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Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft

"Es ist fast ein Traum", notierte Joseph Goebbels am 30. Januar 1933, dem Tag der Machtergreifung in sein Tagebuch. Thamer beschreibt in seinem Aufsatz ausführlich die Formierung der nationalsozialistischen Diktatur. Eine umfangreiche Sammlung von Quellentexten und Übersichten lassen den Leser nachvollziehen, warum die NSDAP anfänglich unterschätzt wurde und wie sie ihre Macht zu festigen wusste. Eingegangen wird insbesondere auf den Reichstagsbrand, die Gleichschaltung der Länder und das Ermächtigungsgesetz.

Einleitung

Es ist fast ein Traum", notierte Joseph Goebbels am 30. Januar 1933 in seinem Tagebuch. "Die Wilhelmstraße (Sitz der Reichskanzlei und verschiedener Ministerien, Anm. d. Red.) gehört uns. Der Führer arbeitet bereits in der Reichskanzlei." Auch wenn der neue Reichskanzler Adolf Hitler nach der spektakulären Machtübertragung alles tat, um den Eindruck eines honorigen Staatsmannes zu erwecken, die Macht im Regierungsviertel gehörte den Nationalsozialisten noch keineswegs. Das Bild von der "nationalsozialistischen Machtergreifung", das von der NS-Propaganda sofort in die Welt gesetzt wurde und am Abend des 30. Januar mit einem Fackelzug durch das Brandenburger Tor wirkungsvoll unterstrichen wurde, war zunächst ebenso eine Propagandaformel wie die Behauptung, hier vollzöge sich eine "legale Revolution".

Regierungsübertragung

Die vorgebliche nationalsozialistische Machtergreifung war zunächst und vor allem eine Machtübertragung, bis die Nationalsozialisten in einer Verbindung von staatlichen Eingriffen von oben und der Parteirevolution von unten stufenweise die politische Macht an sich rissen. Die These von der "legalen Revolution" versuchte die Erwartungen vor allem des bürgerlichen Publikums und der traditionellen Machtgruppen zu befriedigen und die sofort einsetzenden Terror- und Repressionsmaßnahmen zu vertuschen.

Zugleich wurde damit der politischen Machtübernahme eine Legalität unterstellt, die schon längst unterminiert war. Denn nicht als Führer einer parlamentarisch tragfähigen Mehrheit kam Hitler an die Regierung, sondern durch die "autoritären Einbruchstellen der Weimarer Verfassung" (Bracher). Diese waren schon zuvor unter Ausnutzung des Notverordnungsartikels 48 von den Präsidialregierungen geöffnet worden. Zu den Illusionen gehörte schließlich das Konzept der Zähmung, das von konservativen Machtgruppen seit 1930 vertreten wurde. Danach sollten die vorgeblich "positiven" Elemente der NSDAP an das konservative Establishment gebunden werden. Das war auch der Grundgedanke, der hinter der Machtübertragung an Hitler stand und der weiterhin für die politischen Verbündeten Hitlers galt.

Eigentlich war diesem Konzept schon am Tage der Regierungsübertragung der Boden dadurch entzogen, daß Hitler sich mit der Forderung nach sofortigen Neuwahlen durchgesetzt hatte. Denn damit hoffte er, im Machtkampf mit den deutschnationalen Bündnispartnern, die keine Massenbasis besaßen, die nationalsozialistischen Stärken ausspielen zu können, nämlich die Fähigkeit zur Massenmobilisierung. Daß sich die nationalsozialistische Massenbewegung dabei nicht nur auf die Inszenierung einer gewaltigen Propagandakampagne beschränken würde, sondern daß es dabei auch zu einem Ausbruch politischer Gewalt kommen würde, war angesichts der bisherigen Bürgerkriegspraktiken vor allem der SA nicht überraschend.

Zudem bot sich durch eine solche Mobilisierungskampagne die Chance, von den parteiinternen Konflikten mit einzelnen SA-Abteilungen abzulenken und den ungeduldigen Aktivisten in Partei und SA eine politische Betätigung zu bieten. Darum setzten die Nationalsozialisten bald nach der Machtübertragung an die Regierung Hitler nicht nur alle staatlichen Mittel für ihre Wahlpropaganda ein, sondern auch SA-Stürme, die überall im Lande mit ihren nun staatlich geduldeten Rache- und Einschüchterungsfeldzügen vor allem gegen die politischen Gegner von links begannen. Parteibüros und Zeitungsredaktionen von KPD und SPD wurden gestürmt und vernichtet, sozialdemokratische und kommunistische Politiker niedergeschrien, gejagt, mißhandelt und schließlich in Keller und Lagerhallen, sogenannte wilde "Konzentrationslager" verschleppt.

Diese paradoxe Mischung von scheinbarer Legalität und gleichzeitigem Terror, von ungezügelter Massenmobilisierung und der Fortsetzung autoritärer Regierung, diese Verbindung von Tradition und Revolution, von Rhetorik und Gewalt, bei denen man sich wohltönender Volksgemeinschaftsparolen bediente und zugleich die politischen Gegner unbarmherzig verfolgte, gehört zu den wesentlichen Bestandteilen der Machteroberung einer modernen Diktatur. Dadurch ist seither unser Bild von totalitären Herrschaftstechniken entscheidend geprägt.

Formierung der Diktatur

Kaum etwas deutete am Morgen des 30. Januar 1933 darauf hin, daß mit der Ernennung Hitlers zum Kanzler des Deutschen Reiches und der Vereidigung der neuen Regierung tatsächlich ein neues Kapitel in der deutschen Geschichte aufgeschlagen wurde. Vizekanzler Franz von Papen war zufrieden mit seinem politischen Geschick und vertraute auf die Macht des Reichspräsidenten. "Was wollen Sie denn? Ich habe das Vertrauen Hindenburgs", antwortete er auf die skeptische Frage eines konservativen Kritikers. Auch Reichspräsident Hindenburg war zufrieden, sah er doch im neuen Kabinett vor allem vertraute Gesichter, den Reichsaußenminister Konstantin von Neurath, Reichsfinanzminister Lutz von Schwerin von Krosigk und Reichsjustizminister Franz Gürtner. Als der eigentliche starke Mann im neuen Kabinett galt fast allen Beobachtern der neue "Wirtschaftsdiktator", der Parteiführer der DNVP Alfred Hugenberg, der Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium gleichzeitig übernahm und kommissarisch auch für die entsprechenden preußischen Ministerien verantwortlich war. Um das Konzept der Einrahmung zu vervollständigen, wurde der Führer des "Stahlhelms" Franz Seldte zum Reichsarbeitsminister ernannt. Zudem war vor dem übrigen Kabinett bereits der künftige Reichswehrminister Generalleutnant Werner von Blomberg vereidigt worden, um die Sonderstellung der Reichswehr zu unterstreichen. Als weitere Bastion gegen die Nationalsozialisten wurde Vizekanzler von Papen zum kommissarischen preußischen Ministerpräsidenten ernannt.

Unterschätzung der NSDAP

Die wenigen Nationalsozialisten schienen tatsächlich von Repräsentanten der alten Machtgruppen eingerahmt zu sein: Neben dem neuen Reichskanzler Adolf Hitler saßen lediglich Wilhelm Frick als Reichsinnenminister und Hermann Göring als Minister ohne Geschäftsbereich und kommissarischer preußischer Innenminister im Kabinett. Hinzu kam, daß keines der Kabinettsmitglieder der NSDAP über eine größere Regierungs- und Verwaltungserfahrung oder über eine längere parlamentarische Erfahrung verfügte, wenn man von der kurzen Amtszeit Görings als Reichstagspräsident (seit den Juliwahlen 1932) einmal absah. Hitler hatte zuvor den Reichstag nie betreten, und seine Unterführer hatten die Parlamente in Reich und Ländern nur als Bühne für ihr agitatorisches Auftreten benutzt.

Waren sich die Mehrheit der politischen Verbündeten und auch der Gegner darum einig, daß die Nationalsozialisten im für sie ungewohnten Regierungsgeschäft bald politisch abwirtschaften würden, so sollte sich bald das Gegenteil herausstellen. Im April 1933 berichtete der französische Botschafter André François-Ponçet nach Paris: "Als am 30. Januar das Kabinett Hitler/Papen an die Macht kam, versicherte man, daß in der Regierung die Deutschnationalen [...] Hitler und seinen Mitkämpfern Paroli bieten würden, daß die Nationalsozialisten mit der Feindschaft der Arbeiterklasse zu rechnen haben und daß schließlich die Katholiken der Zentrumspartei die Legalität verteidigen würden. Sechs Wochen später muß man feststellen, daß all diese Dämme, die die Flut der Hitler-Bewegung zurückhalten sollten, von der ersten Welle hinweggespült wurden."