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Idee und System der Vereinten Nationen

21.7.2011
Die Folgen des Ersten und Zweiten Weltkrieges zeigten deutlich: Dauerhafter Frieden und die Souveränität der Staaten müssen miteinander verknüpft werden. Seit ihrer Gründung im Jahr 1945 widmen sich die Vereinten Nationen dieser schwierigen und revolutionären Aufgabe.

Auf der Palästina-Sondersitzung der UNO-Generalversammlung im Flushing Meadow Park, New York, spricht ihr Präsident, der Brasilianer Dr. Oswaldo Aranha am 28. April 1947.Auf der Palästina-Sondersitzung der UNO-Generalversammlung im Flushing Meadow Park, New York, spricht ihr Präsident, der Brasilianer Dr. Oswaldo Aranha am 28. April 1947. (© AP)

Einleitung



Am 25. April 1945, in der Schlussphase des Zweiten Weltkrieges, begann in San Francisco eine Konferenz, die bis zum 26. Juni 1945 dauern sollte. Auf ihr kamen die Vertreter von 50 Kriegsgegnern des Deutschen Reiches und seiner Verbündeten zusammen, um eine neue Organisation zu gründen und deren grundlegendes Dokument auszuarbeiten: die Vereinten Nationen (kurz: VN, engl. United Nations Organization, UNO) und ihre Charta. Polen konnte zu diesem Zeitpunkt kriegsbedingt noch nicht teilnehmen und trat am 24. Oktober 1945 als 51. Gründungsmitglied hinzu.

Die Charta der Vereinten Nationen wurde am 25. Juni 1945 unterzeichnet und trat nach Ratifizierung am 24. Oktober 1945 in Kraft. Sie und die auf ihrer Grundlage entstehende Organisation waren eine Folge der verstörenden Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg: Die Dimensionen dieses Krieges und vor allem der von Hitlerdeutschland verübte Völkermord an den europäischen Juden sowie die deutschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Polen, in der Sowjetunion und in Südeuropa hatten der Weltgemeinschaft die Notwendigkeit vor Augen geführt, den Staaten die Anwendung militärischer Gewalt zu verbieten und die Verantwortung für den Frieden an eine starke internationale Organisation zu übertragen.

Die "Bewahrung künftiger Geschlechter vor der Geißel des Krieges" ist folglich das erste und wichtigste der in der Präambel der Charta niedergelegten Ziele. Die Charta verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Streit friedlich beizulegen (Artikel 2, Ziffer 3) und das Allgemeine Gewaltverbot anzuerkennen (Art. 2, Ziff. 4). Gemäß Kapitel V bis VII der Charta überwacht der Sicherheitsrat diese Normen. Die Charta bildet so bis heute das Fundament der modernen Völkerrechtsordnung.

Mehr als 65 Jahre nach ihrer Gründung blicken die Vereinten Nationen auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Sie sind eine Institution, an der sich weiterhin viele Geister scheiden: Ihre Befürworter sehen sie als unverzichtbares Herzstück eines zunehmend kooperationsbedürftigeren internationalen Systems und wollen ihr immer neue Aufgaben zur Gewährleistung globaler kollektiver Güter wie Frieden, Menschenrechte oder Umwelt übertragen. Skeptiker dagegen beklagen ihre langwierigen Entscheidungsverfahren und werfen ihr fortdauernde Handlungsunfähigkeit sowie eine allzu große Abhängigkeit von den Interessen der großen Mächte vor. Unbestritten ist indes, dass die Vereinten Nationen mit all ihren Stärken und Schwächen eine in vielerlei Hinsicht einzigartige Einrichtung mit erheblicher Bedeutung für die Ausgestaltung der internationalen Beziehungen darstellen.

Den Vereinten Nationen gehören derzeit (Stand April 2011) 192 Staaten an. Zuletzt trat im Sommer 2006 Montenegro bei. Die Republik Südsudan, die sich im Januar 2011 aufgrund eines VN-gestützten Referendums vom Sudan lossagte, dürfte einer raschen Aufnahme entgegensehen, während Taiwan infolge des von der Volksrepublik China machtvoll vertretenen und fast weltweit akzeptierten "Ein-China-Prinzips", das Taiwan als Teil Chinas ansieht, bis auf Weiteres keine Aussicht auf eine eigene Mitgliedschaft hat. Bis auf diese Sonderfälle, den Vatikanstaat und (noch) das Kosovo gehören jedoch alle Staaten der Erde den Vereinten Nationen an. Diese können damit als einzige internationale Organisation die universale Gültigkeit ihrer Ziele, Normen und Grundsätze sowie deren Berücksichtigung durch die Mitgliedstaaten beanspruchen.

In den Jahrzehnten ihres Bestehens haben die Vereinten Nationen ihre Mitgliederzahl fast vervierfachen können. Nach ersten Blockaden durch den Gegensatz der Großmächte USA und Sowjetunion im "Kalten Krieg" (bis Mitte der 1950er Jahre wurden gerade einmal neun Staaten aufgenommen) sorgten vor allem die Dekolonisation in den 1950er bis 1970er Jahren sowie die Neuordnung der Staatenlandschaft nach dem Ende des Ost-West-Konflikts für einen stetigen Zuwachs an Mitgliedstaaten. Da den Vereinten Nationen nur souveräne Staaten angehören können, betrachten bis heute neu entstandene Nationen ihre VN-Mitgliedschaft als besonders augenfälliges Symbol ihrer internationalen Anerkennung und bemühen sich, rasch aufgenommen zu werden.

Die Aufnahme eines neuen Mitglieds geschieht allerdings nur auf Empfehlung des Sicherheitsrates und auf anschließenden Beschluss der Generalversammlung (Art. 4, Abs. 2 der Charta). In beiden Gremien war immer wieder umstritten, welche Voraussetzungen ein Land für den VN-Beitritt qualifizieren bzw. welchem staatlichen Gebilde ein Vertretungsrecht in der Organisation zusteht. So wurde die in Artikel 23 (1) benannte Republik China bis 1971 durch die Regierung Taiwans vertreten; seither nimmt die Volksrepublik China diese Rolle wahr. Auch die damalige DDR und die Bundesrepublik Deutschland konnten den VN erst 1973 beitreten, nachdem die beiden deutschen Staaten im Grundlagenvertrag ihre gegenseitige Akzeptanz vereinbart hatten. In der Gegenwart scheitert bislang eine Empfehlung des Sicherheitsrates für die Aufnahme des Kosovo vor allem an China und Russland, die dessen 2008 vollzogene Abspaltung von Serbien nicht akzeptieren.

Quellentext

Frieden - ein alter Menschheitstraum

[...] Friedensideen gab es schon im Altertum. [...] Man findet im antiken Griechenland bereits eine Art zeitlich befristeter Friedensordnung, denn während der Olympischen Spiele war jede Kampfhandlung untersagt, und die Kriegsgegner hatten ungehinderten Zutritt zu den Kampfstätten in Olympia. [...]
Im 17. Jahrhundert, als an die Stelle des mittelalterlichen Reiches allmählich das Europa der Nationalstaaten trat, das machtpolitisch durch die Vormachtstellung Frankreichs geprägt wurde, kamen im Zusammenhang mit dem Friedensgedanken neue Überlegungen auf: man strebte unter dem Eindruck permanenter Kriege nach der Verwirklichung eines europäischen Friedensbundes. [...] So legte der französische Herzog von Sully (1560-1641), Minister unter Heinrich IV., um 1640 seinen Großen Plan (Grand Dessein) vor, in dem er als erster eine Konzeption für die Gestaltung einer europäischen Einigung in Form einer Föderation christlicher Staaten unter der Führung Frankreichs entwickelte. [...]
Im Jahre 1693 [...] legte [der nach Amerika ausgewanderte englische Quäker William] Penn (1644-1718) eine festumrissene Konzeption für eine europäische Friedensordnung vor. Sie war gerichtet auf die Schaffung einer Gesellschaft der Nationen (Society of Nations) in Form eines gemeinsamen europäischen Staatenkongresses, dem alle zwischenstaatlichen Streitfragen zur Entscheidung unterbreitet werden sollten. Diese "souveräne Versammlung" mit dem Recht, gegen widerspenstige Mitglieder Zwangsmaßnahmen ergreifen zu können, sollte im Gegensatz zu ähnlichen französischen Vorschlägen jener Zeit bereits parlamentarischen Charakter aufweisen. [...]
Das deutsche Wort Völkerbund findet sich zum ersten Mal in den Schriften des Königsberger Philosophen Immanuel Kant (1724-1804) [...]. Vor mehr als 200 Jahren, 1795, veröffentlichte Kant seinen philosophischen Entwurf "Zum ewigen Frieden", in dem er zwecks Sicherung des Friedens die Errichtung eines Bundes gleichberechtigter Staaten fordert. [...] Dieser "Friedensbund"[...], dem sich im Laufe der Zeit alle Staaten der Erde anschließen würden, dürfte kein neuer Machtfaktor werden, sondern sollte lediglich der Hüter der internationalen Ordnung des Weltfriedens sein.
Nach Kant hat nur noch sein Schüler Friedrich von Gentz (1764-1832) einen zumindest in der Theorie konstruktiven Beitrag zum Thema des dauerhaften Friedens geleistet. Darauf folgende romantischreligiöse, kosmopolitische Utopien wurden der Problematik nicht gerecht. Bei der Bildung von Friedensgesellschaften in vielen Staaten des 19. Jahrhunderts, besonders durch die Initiative der Quäker, und in der weiteren Entwicklung bei internationalen Friedenskonferenzen kam immer deutlicher zum Ausdruck, wie sehr sich das Schwergewicht vom ethischen Motiv einer Friedensgestaltung auf den utilitaristischen Zweck des Friedens verlagerte, was auch durch wohlorganisierte Kongresse, deren Aufgabe sich faktisch in Anti-Kriegs-Demonstrationen erschöpften, nicht aufgewogen werden konnte. Es war zwar das Verdienst der Genfer Konvention (1864) und der Haager Konventionen (1899 und 1907), die sich, vom Faktum des Krieges ausgehend, gezwungen sahen, den Krieg zumindest verbal in seine Grenzen zu weisen, ihn zu humanisieren - und dieser Versuch soll hier nicht abgewertet werden -, aber die gefassten Beschlüsse waren im Grunde zu unverbindlich, als dass sie eine Garantie für die Beachtung durch alle Beteiligten geben konnten. Erst nach der Wende zum 20. Jahrhundert schien die Welt reif für die Schaffung einer permanenten Weltfriedensorganisation.

Günter Unser, Die UNO, München 2004, S. 2 ff.





 

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