Dossierbild Vereinte Nationen

21.7.2011 | Von:
Wolfgang S. Heinz

Universeller Menschenrechtsschutz

Deutschlands Beitrag zur VN-Menschenrechtspolitik

Im Mai 2006 kandidierte Deutschland erfolgreich für den neuen VN-Menschenrechtsrat und war bis 2009 Mitglied des Gremiums. Eine neue Kandidatur wurde für 2012 angekündigt. Die Bundesrepublik Deutschland war maßgeblich an der Verabschiedung der Resolution 5/1 beteiligt, die die Grundlagen und die Form der Arbeit des Rates definierte.

2008 und 2009 setzte sich Deutschland unter anderem für eine Resolution zu einem Todesstrafen-Moratorium sowie für Resolutionen zu Iran, Birma/Myanmar und Nordkorea ein. Im Dritten Hauptausschuss der Generalversammlung brachte es eine Resolution zur Rolle nationaler Menschenrechtsinstitutionen ein. Hauptziel dieser Initiative war die Wiederbelebung der Praxis, dass der VN-Generalsekretär jährlich einen Bericht zur Arbeit von NMRIs vorlegt.

Bemerkenswert sind die zunehmenden Unterschiede zwischen den USA und der EU bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens in der Generalversammlung. Die Übereinstimmung der VN-Mitgliedstaaten mit den USA in Menschenrechtsfragen ist von über 80 Prozent 1995 auf 32 Prozent im Jahr 2007 gesunken. Deutschland und die USA stimmten zwischen 1990 und 2008 durchschnittlich in 45 Prozent der Fälle unterschiedlich ab. Zu einem großen Teil ist dies jedoch der unterschiedlichen Beurteilung des Nahost-Konflikts geschuldet. Bleiben diese Entscheidungen unberücksichtigt, beträgt das unterschiedliche Stimmverhalten nur noch rund 15 Prozent (nach der Studie von Heins/Badami/ Markovits 2010).

Wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten wurde traditionell in der westlichen Politik und auch in der Rechtswissenschaft geringere Bedeutung zugeschrieben als den politischen und bürgerlichen Rechten. Ihr Charakter als justiziable Rechte, deren Rechtsstandard klar gefasst ist, so dass er von einer Behörde oder einem Gericht direkt auf eine Rechtssache angewendet werden kann, wurde bestritten - eine Position, die auch heute noch manche Politiker vertreten. Maßgeblich dafür war die Sorge im konservativen Teil des politischen Spektrums, eine ernsthafte und umfassende Umsetzung sozialer Teilhaberechte würde marktwirtschaftliche Grundprinzipien außer Kraft setzen, den Staatshaushalt überfordern und den Staaten des Südens die Möglichkeit geben, Entwicklungshilfe als völkerrechtliche Verpflichtung der Industrieländer einzufordern. Diese Einseitigkeit hielt sich, obwohl Wissenschaft und Fachleute seit Jahren ein die Staatenverpflichtungen differenzierendes Konzept zu dieser Kategorie von Rechten vorgelegt haben. Menschenrechte sollen respektiert/anerkannt, (bei Übergriffsgefahr durch Dritte) geschützt und gewährleistet werden, was materielle Unterstützung bedeuten kann, wenn sich Menschen selbst nicht mehr helfen können. Seit 2000 nahm Deutschland eine flexiblere Haltung ein und unterstützte zum Beispiel die Einsetzung von Sonderberichterstattern für das Recht auf Bildung, auf angemessenes Wohnen, auf Nahrung und Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung.

Eine andere Arena ist das menschenrechtliche Engagement bei der UNESCO, wo man sich auf Menschenrechtserziehung und -bildung konzentriert. Neben Staatenberichtsverfahren zu menschenrechtlichen Empfehlungen und Übereinkommen der UNESCO werden anhand eines Individualbeschwerdeverfahrens Menschenrechtsverletzungen in den Bereichen Bildung und Kultur untersucht. Deutschland hatte 2007 bis 2009 den Vorsitz des UNESCO-Ausschusses für Übereinkommen und Empfehlungen inne, der sich mit der Überprüfung der Staatenberichte und der Individualbeschwerden befasst. Für den Zeitraum 2009 bis 2011 wurde Deutschland erneut in den Ausschuss gewählt.

Chancen und Hindernisse wirkungsvoller Menschenrechtsarbeit

Die Chancen für wirkungsvolle VN-Beiträge zum Menschenrechtsschutz lassen sich gemäßigt optimistisch beurteilen, wenn man einen politisch realistischen Bewertungsrahmen zu Grunde legt. Von Anfang an wurde der Menschenrechtsschutz von den VN-Mitgliedstaaten auf Kooperation ausgelegt und weder damals noch heute mit Sanktionsinstrumenten ausgestattet. Entscheidungsbefugnisse liegen ausschließlich in den Händen von Regierungsdelegationen - das heißt vielfach: Nicht-Experten - mit einer ergänzenden Rolle für Fachleute, deren Berufung freilich wieder von Regierungen entschieden wird. Beobachtung und Bewertung zum Menschenrechtsschutz betreffen unmittelbar innere Angelegenheiten von Staaten und sind damit ein sensibles Thema.

Keine andere Organisation verfügt über eine vergleichbare Legitimation wie die Vereinten Nationen, sich mit der Menschenrechtslage in allen Ländern zu befassen. In keinem anderen Politikbereich gibt es eine solche Vielzahl von rechtlich bindenden Verträgen und politischen Willensbekundungen (= Resolutionen), denen eine große Zahl von Expertengremien zugeordnet ist (fast 40 (39) Sonderberichterstatter, neun Vertragsorgane - wenn auch die Mechanismen personell schwach ausgestattet sind). Menschenrechtsnormen und selbst Standards des soft law (rechtlich nicht verbindliche Resolutionen der Generalversammlung und des Menschenrechtsrates als Empfehlungen) können in vielen Ländern Impulse geben, zur innenpolitischen Diskussion beitragen und manchmal in Einzelfällen auch Unrecht korrigieren helfen. Sie können aber nicht Innenpolitik "ersetzen". Verschlechtert sich die innenpolitische Lage in einem Land, zeigen sich Regierungen uninteressiert oder sogar feindlich gegenüber einer effektiven Umsetzung der Menschenrechte, so hängen Menschenrechtserfolge von den demokratieorientierten politischen Kräften im Land sowie dem Interesse anderer Staaten bzw. der internationalen Gemeinschaft ab, einer weiteren Verschlechterung wirkungsvoll entgegen zu arbeiten. Bei manchen Diktaturen wie zum Beispiel in Nordkorea und Birma/Myanmar erweisen sich die Einflussmöglichkeiten als sehr gering. Dies bedeutet aber nicht, dass man nicht immer wieder - und auch mit kreativen politischen Ansätzen - versuchen sollte, die Situation zu beeinflussen.

Natürlich kommt den Medien und den nichtstaatlichen Organisationen eine überragende Rolle zu, weil diese meist zuerst über kritische Entwicklungen berichten; gleichzeitig zweifeln Regierungsvertreter aber auch häufig an der Glaubwürdigkeit mancher Medienberichte, so dass Fachleute die Glaubwürdigkeit der Informationen erneut überprüfen müssen. Natürlich gibt es auch politische Gründe, bestimmte Informationen einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Richtige, vollständige, belastbare Informationen sind das zentrale Mittel für eine wirkungsvolle Menschenrechtsarbeit, auch wenn man realistischerweise hinzufügen muss, dass bei Konflikten die betroffenen Akteure um jeden Preis versuchen werden, unangenehme Informationen zu bestreiten und/oder als einseitig hinzustellen. Das gilt nicht nur für Regierungen, sondern auch für politische Bewegungen, die Gewalt anwenden.

Völlig neu für die VN ist die seit 2008 mögliche Selbstverpflichtung der Staaten, sich vom MRR "prüfen" zu lassen. Diese Möglichkeit gibt es eingeschränkt bei der OECD im Rahmen der Evaluierung der Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer - aber sonst in keinem anderen brisanten politischen Bereich. Natürlich ist abzuwarten, wie diese Prüfung in der Praxis genutzt wird. Aber durch das neue Verfahren ist ein Hauptkritikpunkt an der Kommission - die selektive Behandlung von Ländern - vom Tisch. Überwiegend bewerten es die meisten Fachleute schon jetzt als einen deutlichen Fortschritt.


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