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Engagement für Entwicklung und Umwelt


21.7.2011
Nicht nur Friedenssicherung ist Aufgabe der Vereinten Nationen. Die globalisierte Welt verlangt immer dringlicher die internationale Zusammenarbeit auch in Fragen der Entwicklungsarbeit, der Umweltpolitik und des voranschreitenden Klimawandels.

Lumpensammler sammeln Müll auf einer Deponie in Ano Liossia, Athen.Wege aus dem Müll: Durch Investitionen in Klimaschutzprojekte in Schwellenländern können Industrieländer ihre CO2-Bilanz aufbessern. (© AP)

Einleitung



Die Vereinten Nationen sind als "G192" die einzige Plattform, auf der sich fast alle Länder dieser Erde als nahezu gleichberechtigte Partner nach dem Prinzip one country, one vote zusammenfinden, um sich über Fragen globaler Entwicklung auszutauschen. Sie dienen der Staatengemeinschaft jedoch nicht nur als Forum für Diskussionen und Kontroversen zu aktuellen Herausforderungen. Unter dem Dach der VN beschäftigen sich mehr als drei Dutzend Organisationen mit Fragen zur Umwelt sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Diese Organisationen nehmen viele Aufgaben in der internationalen Entwicklungskooperation wahr, indem sie Daten sammeln und dokumentieren, wissenschaftlich analysieren, internationale Standards setzen und konkrete Entwicklungszusammenarbeit leisten.

Die Anfänge des VN-Umwelt- und -Entwicklungsengagements liegen beide in den 1970er Jahren. Zu dieser Zeit wurde vielen in die Unabhängigkeit entlassenen Ländern deutlich, dass ihr wirtschaftliches Fortkommen nicht den erhofften Erfolg gehabt hatte. Daher stritten sie mit den Industrieländern in den UNCTAD-Konferenzen zu "Handel und Entwicklung" über die Grundlagen einer "Neuen Weltwirtschaftsordnung". Sie forderten Schuldenerlasse, internationale Strategien zur Stabilisierung der Rohstoffpreise und mehr Entwicklungshilfe. Doch der Versuch der in der "Gruppe der 77" zusammengeschlossenen Entwicklungsländer, auf konfrontative Weise die von den Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dominierte Weltwirtschaft zu verändern, scheiterte.

Parallel zu den entwicklungspolitischen Auseinandersetzungen um die "Neue Weltwirtschaftsordnung" fand 1972 - ausgelöst durch verschiedene Umweltkatastrophen in den 1950er und 1960er Jahren - in Stockholm die erste VN-Umweltkonferenz statt. Entwicklungs- und Umweltpolitik waren jedoch in den Vereinten Nationen zunächst eher unverbunden. Die ideologischen Differenzen und machtpolitischen Blockaden zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in den VN führten dazu, dass die Mitglieder der OECD, die als entwickelte Länder über ein hohes Pro-Kopf-Einkommen verfügen, ihr multilaterales entwicklungspolitisches Engagement vor allem auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds IWF konzentrierten. Hier dominieren die reichen Länder aufgrund ihrer höheren Kapitaleinlagen.

Als Anfang der 1980er Jahre zunächst in Lateinamerika und dann in allen Entwicklungsregionen schwere Verschuldungskrisen ausbrachen und die Entwicklungsländer auf hohe Kapitaltransfers aus den Industrieländern angewiesen waren, positionierten sich die Weltbank und der IWF als die zentralen Akteure der internationalen Entwicklungspolitik und -finanzierung. Sie gewährten überschuldeten Entwicklungsländern nur dann Kredite, wenn diese sich im Gegenzug wirtschaftsliberalen Strukturanpassungsprogrammen unterzogen, die vor allem auf Markt, Wettbewerb, Privatisierung und Liberalisierung setzten. Diese unter dem Namen "Washingtoner Konsensus" bekannte Verfahrensweise bildete eine Art Gegenentwurf zu den Vorstellungen der Entwicklungsländer von einer "Neuen Weltwirtschaftsordnung" und dominierte in den 1980er und 1990er Jahren die internationale Entwicklungsagenda. Die Vereinten Nationen verloren damit ihre Rolle als zentrale Plattform der internationalen Entwicklungspolitik.

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und im Windschatten des weiterhin dominierenden "Washingtoner Konsensus" griffen die Vereinten Nationen in den 1990er Jahren die großen Fragen globaler Entwicklung in einer Serie von Weltkonferenzen auf. Das waren:
  • im September 1990 der so genannte Weltkindergipfel in New York unter Beteiligung einer großen Zahl von Staatsund Regierungschefs, die einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt inszenierten;
  • im Juni 1992 die VN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung (UNCED), der so genannte Erdgipfel, in Rio de Janeiro;
  • im Juni 1993 die Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien;
  • im September 1994 die VN-Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (Weltbevölkerungskonferenz) in Kairo;
  • im März 1995 die VN-Konferenz über soziale Entwicklung, der so genannte Weltsozialgipfel, in Kopenhagen;
  • im September 1995 die Weltfrauenkonferenz in Beijing;
  • im Juni 1996 Habitat II, genannt Weltsiedlungskonferenz oder Städtegipfel, in Istanbul.


Denn das Ende der Systemkonfrontation zwischen "Kapitalismus" und "Sozialismus" und die weltweit an Bedeutung gewinnende Globalisierung hatten zu der Einsicht geführt, dass die Regierungen im 21. Jahrhundert nur durch ein höheres Maß an Zusammenarbeit (Global Governance) dazu in der Lage sein würden, die globalen Probleme zu lösen, die aus wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Nationen resultierten. Zu diesen Problemen gehörten zum Beispiel der Klimawandel, die Risikopotenziale internationaler Finanzmärkte oder die Destabilisierung ganzer Weltregionen durch scheiternde Staaten. An den Konferenzen der Vereinten Nationen nahmen so viele Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) teil wie nie zuvor. Die Weltkonferenzen stellten somit einen internationalen Lernprozess aller Beteiligten zu den Herausforderungen der Globalisierung dar. Sie verabschiedeten allerdings völlig überladene Aktionsprogramme, die zuweilen so illusionär den Wunsch nach einer heilen und damit irrealen Welt abbildeten, dass sie kaum reale politische Wirkung erzeugten.

Die herausragende Weltkonferenz war der Rio-"Erdgipfel" zu "Umwelt und Entwicklung", der 1992 stattfand. Sie knüpfte an den so genannten Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung von 1987 an, der unter dem Vorsitz der ehemaligen norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland entstanden war, im Konzept der "Nachhaltigkeit" Entwicklungs- und Umweltfragen systematisch verband und die Idee der "gemeinsamen Überlebensinteressen" der Menschheit prägnant formulierte. Im Rahmen der Rio-Konferenz wurde damit erstmals auf internationaler Ebene diskutiert und bekräftigt, dass wirtschaftliche und soziale Entwicklung letztlich innerhalb der Grenzen des Erdsystems stattfinden muss. Die Konferenz unterstrich, dass viele Ökosysteme bereits durch ökonomische Übernutzung feststellbar geschwächt seien, und verwies auf die sich abzeichnenden Ressourcenengpässe in einer Welt, deren Bevölkerung bis Mitte des 21. Jahrhunderts auf etwa neun Milliarden Menschen anwachsen wird.

Die Resultate der Weltkonferenzen der 1990er Jahre nutzte der damalige VN-Generalsekretär Kofi Annan (Amtszeit 1997 bis 2006) zur Vorbereitung auf die symbolträchtige Generalversammlung zum Jahrtausendwechsel. Er legte im März 1998 sein Konzept für eine Millenniumsversammlung vor, in dem er die Grundzüge der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen skizzierte. Viele wichtige Ergebnisse der Weltkonferenzen flossen in die "Millenniumserklärung" ein, die im September 2000 von den Staats- und Regierungschefs der damals 189 Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Wirkungsmächtiger als die Millenniumserklärung wurden jedoch die Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs), die Kofi Annan im September 2001 in seinem Bericht "Kompass für die Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen" formulierte.

Quellentext

Die Millenniumsziele

(1) Armut und Hunger bekämpfen: Die Zahl der extrem armen Menschen, die von weniger als 1,25 Dollar (knapp ein Euro) am Tag leben, soll bis 2015 halbiert werden, ebenso die Zahl der Hungernden. [...]

(2) Grundschulausbildung für alle Kinder gewährleisten: Alle Jungen und Mädchen sollen bis 2015 mindestens eine Grundschulausbildung erhalten. [...]

(3) Gleichstellung und größeren Einfluss der Frauen fördern: Die Benachteiligun

g von Mädchen in der Schule soll bis 2015 beseitigt werden. [...]

(4) Die Kindersterblichkeit senken: Die Sterberate von Kindern unter fünf Jahren soll bis 2015 um zwei Drittel sinken. [...

(5) Die Gesundheit der Mütter verbessern: Die Zahl der Mütter, die während Schwangerschaft oder Geburt sterben, soll bis 2015 um drei Viertel sinken. [...]

(6) HIV/Aids, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen [...]

(7) Eine nachhaltige Umwelt gewährleisten: Hierzu gehört unter anderem der Erhalt der Artenvielfalt [...] der Kampf gegen die Abholzung gefährdeter Wälder und vor allem die Trinkwasserversorgung: Die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser soll bis 2015 halbiert werden. [...]

(8) Eine globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung schaffen [...] die reichen Länder [sollen] 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe [...] geben [...].

zitiert nach Hansjörg Strohmeyer, "Krisenprävention dient auch unserer Sicherheit", in: Die Zeit vom 22. September 2010 nach der Quelle United Nations Regional Information Centre for Western Europe (UNRIC Brussels), AFP




Die Millenniumsziele: eine ZwischenbilanzDie Millenniumsziele: eine Zwischenbilanz
Die MDGs fanden weltweite Akzeptanz und wurden zum dominanten Orientierungsrahmen der internationalen Entwicklungspolitik, an dem sich sukzessive auch die Weltbank und der IWF ausrichteten. Die Ziele konnten den "Washingtoner Konsensus", der verengt auf wirtschaftliches Wachstum und makroökonomische Liberalisierungen ausgerichtet war, als entwicklungspolitisches Leitbild ablösen, weil die Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und IWF in den meisten Entwicklungsländern nur zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt hatten. Mit dem Konzept der Millenniums-Entwicklungsziele, das im Kern auf die Bekämpfung der weltweiten Armut abzielt, haben die Vereinten Nationen ihren programmatischen Einfluss auf die internationale Entwicklungspolitik gestärkt.

Als relativ neues Politikfeld der Vereinten Nationen hat die Klimapolitik seit dem Erdgipfel in Rio enorm an Bedeutung gewonnen. Das 1997 beschlossene und 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll zur Begrenzung der globalen Erwärmung stellt einen Meilenstein der VN-Umweltpolitik dar. Die enttäuschenden Ergebnisse der Klimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009, auf der das angestrebte Anschlussregime für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll nicht erreicht wurde, verdeutlichten die bekannten Probleme der Konsensfindung durch 192 Mitgliedstaaten. Erschwert wird der VN-Verhandlungsprozess zudem durch politische Blockaden zwischen westlichen Industriestaaten und aufsteigenden Mächten wie China, Indien und Brasilien. Diese neue Machtkonstellation wirft nicht zuletzt die Frage nach dem zukünftigen Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen als "G192", der G7/8 und der sich neu etablierenden G20 auf. Die G7/8 wurden als informeller Club der mächtigsten westlichen Industriestaaten in den 1970er Jahren gegründet, ihr gehören heute Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika an. In der G20 sitzen neben den "alten Mächten" der G8 elf weitere aufsteigende Staaten (China, Brasilien, Indien, Südkorea, Australien, Mexiko, die Türkei, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika, Argentinien) und die EU am Verhandlungstisch.




 

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