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Reform und Perspektiven der Weltorganisation

21.7.2011
Der Wunschtraum einer alle Menschen vereinenden „Weltregierung“ bleibt trotz herber Rückschläge in den Köpfen der „Weltbevölkerung“ verhaftet. Doch dazu sind Reformen unumgänglich.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht auf der 63. UNO-Generalversammlung im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen.Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht auf der 63. UNO-Generalversammlung im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen. (© AP)

Einleitung



Seit ihrer Gründung 1945 haben sich die Vereinten Nationen beständig weiterentwickelt und erneuert. In die mehr als sechseinhalb Jahrzehnte ihrer Existenz fielen so epochale Entwicklungen wie der Ost-West-Konflikt, die Dekolonisation und die Nord-Süd-Problematik. Dem Ende der bipolaren Ordnung schließlich folgte ein rasantes Zusammenwachsen der Welt unter den Vorzeichen der Globalisierung mit vielen Chancen, aber auch neuen und ungewohnten Risiken: So sind die gravierenden Entwicklungsdefizite und fehlenden Lebensperspektiven in weiten Teilen Afrikas und Asiens mit ursächlich für zahlreiche, zumeist innerstaatliche Konflikte und Kriege, die zu regionaler Destabilisierung führen und sich über Flucht und Migration weltweit auswirken können. Das voranschreitende wirtschaftliche Wachstum in den etablierten Industriestaaten sowie in Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien verstärkt den Ressourcenverbrauch sowie die Zerstörung von Umwelt und den Klimawandel. Der internationale Terrorismus und die Bedrohung der Menschheit durch Massenvernichtungswaffen in den Händen von Diktatoren und nichtdemokratischen Regimen erfordern neue Formen internationaler Zusammenarbeit.

Anpassungsbemühungen: Die Vereinten Nationen haben in jeder dieser Phasen der internationalen Entwicklung auf die neuen Herausforderungen mit der Anpassung ihrer Strukturen, Organe und Arbeitsweisen reagiert - wobei diese Veränderungen lange Zeit freilich vorrangig im quantitativen Wachstum der Organisation bestanden. Diese konnte nicht nur ihre Mitgliederzahl von 51 auf 192 (Stand März 2011) fast vervierfachen, sondern entwickelte sich durch die Schaffung immer neuer Organe, Gremien, Einrichtungen und Programme zu einem umfassenden, zugleich jedoch vielfach fragmentierten und schwer überschaubaren Organisationsgebilde, dessen Steuerung und Koordination immer schwieriger wird.

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts legten die VN insgesamt, vor allem aber ihr Sicherheitsrat, eine bis dahin ungekannte Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit an den Tag. Seither fordern die Mitgliedstaaten, die jeweiligen Generalsekretäre sowie formelle und informelle Arbeitsgruppen immer wieder substanzielle Reformen, um die Organisation den Herausforderungen einer globalisierten Weltgesellschaft anzupassen.

Hemmnisse durch Partikularinteressen: Um die Frage, wie die vielfältigen strukturellen und operativen Defizite der Weltorganisation zu überwinden seien, läuft seitdem eine kontroverse Debatte, in der sich zwei Hauptströmungen ausmachen lassen: Vor allem die in der "Gruppe der 77" bzw. in der "Blockfreien-Bewegung" (non-aligned movement, NAM) organisierten Entwicklungs- und Schwellenländer drängen auf bessere Partizipationsmöglichkeiten in allen wesentlichen Entscheidungsprozessen der Organisation, insbesondere im Sicherheitsrat, aber auch in den durch die Industriestaaten dominierten Institutionen IWF und Weltbank. Auf der anderen Seite mahnen die reichen Staaten des Nordens, voran die USA, eine deutlich verschlankte, transparentere und kostengünstigere Organisation an, um so Effizienz und Effektivität zu verbessern. Die Schlagworte "Partizipation" und "Effektivität" stehen so für zwei sich faktisch ausschließende Ansätze - was die Suche nach Wegen für eine systematische und grundlegende Erneuerung der Vereinten Nationen maßgeblich verhindert.

Statt nach dem organisatorischen Rahmen für eine neue Balance zwischen staatlicher Souveränität und kollektiven Steuerungsmechanismen zu suchen, ein neues Verhältnis von Macht und Recht anzustreben oder Global Governance- Prozesse mit den unterschiedlichsten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und Netzwerken neu zu gestalten, verlaufen die Reformdebatte wie auch die Reformpraxis in den VN vorrangig entlang partikularer Interessen einzelner oder Gruppen von Staaten. Anders als 1945, als eine sehr viel kleinere Staatengemeinschaft unter dem Eindruck zweier Weltkriege (und auch damals nur widerwillig) für die Schaffung einer souveränitätsbegrenzenden Organisation stimmte, ist ein konstitutiver Moment für die Neuorientierung der Vereinten Nationen bislang ausgeblieben. Die Bedrohungen und Herausforderungen der globalisierten Welt erscheinen den Regierungen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten immer noch als zu abstrakt und zu verschiedenartig, um den Handlungsdruck auszulösen, der für grundlegende Erneuerungen nötig ist. Die Reform der Vereinten Nationen gestaltet sich so als ein langwieriger und schwieriger, aber immerhin als ein fortdauernder Prozess, der neben Rückschlägen und Stillständen doch immer wieder auch zu Fortschritten führt.




 

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