Dossierbild IZPB Massenmedien

8.6.2011 | Von:
Udo Branahl
Tobias Eberwein

Was Medien dürfen und sollen: Sensation und Gesetze

Was Medien sollen: Medienethik und Medienselbstkontrolle

Nicht jeder Medienbericht, der sich mit geltendem Recht vereinbaren lässt, entspricht automatisch den Kriterien eines guten und verantwortungsvollen Journalismus. Dies zeigt sich unter anderem am Beispiel der oft unangemessenen Sensationsberichterstattung mancher Boulevard-Blätter. Die Frage "Was dürfen Medien?" ist also zu ergänzen um die Frage "Was sollen Medien?". Antworten auf diese Frage liefert die Medienethik. Sie erörtert die Möglichkeiten und Bedingungen verantwortlichen Medienhandelns und vermittelt der Branche entsprechende Verhaltensregeln und Standards. Eine zentrale Rolle übernehmen dabei häufig Institutionen der Medienselbstkontrolle, etwa der Deutsche Presserat.

Er wurde 1956 nach britischem Vorbild von den Journalisten- und Verlegerverbänden ins Leben gerufen. Sie wollten damit Bestrebungen des Bundesinnenministeriums zuvorkommen, eine öffentlich-rechtliche Kontrollinstanz für die Presse einzurichten. Träger sind bis heute der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (dju), der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Der Presserat ist somit frei von staatlichem Einfluss.

Als Freiwillige Selbstkontrolle der Presse hat er sich zwei zentralen Zielen verpflichtet: der Lobbyarbeit für die Pressefreiheit in Deutschland und dem Bearbeiten von Beschwerden aus der Leserschaft. Um diese Ziele systematisch umsetzen zu können, wurde 1973 vom Presserat ein Pressekodex erarbeitet. Er enthält verschiedene Richtlinien für die tägliche journalistische Arbeit und wird kontinuierlich ergänzt. Inhaltliche Grundsätze sind unter anderem
  • die Achtung vor der Wahrheit und die Wahrung der Menschenwürde,
  • eine gründliche und faire Recherche,
  • eine klare Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen sowie
  • die Achtung von Privatleben und Intimsphäre.
Verstößt eine journalistische Publikation gegen den Pressekodex, kann der Presserat eine Rüge aussprechen, die das betroffene Medium abdrucken soll. Dies kommt besonders häufig bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten vor, aber auch bei Missachtung der journalistischen Sorgfaltspflicht, unangemessen sensationsheischender Darstellung oder Diskriminierung. Im Jahr 2009 gingen insgesamt 1269 Beschwerden beim Presserat ein. In 22 Fällen sahen die zuständigen Beschwerdekammern Anlass für eine öffentliche Rüge, neun Mal sprachen sie eine nicht-öffentliche Rüge aus. Weitaus häufiger kam es zu weniger scharfen Sanktionen, nämlich Missbilligungen (71) oder Hinweisen (84).

Maßnahmen in den Beschwerdeausschüssen 2009Maßnahmen in den Beschwerdeausschüssen 2009
Die meisten deutschen Zeitungen und Zeitschriften haben sich freiwillig zum Abdruck öffentlicher Rügen verpflichtet, um ihre Fehltritte für die Leser transparent zu machen. An diese Absprache halten sich aber nicht alle Medien. Der Presserat wird daher immer wieder als "zahnloser Tiger" kritisiert, der nur über ein geringes Durchsetzungsvermögen verfüge. Aktuell sorgt zudem die erweiterte Zuständigkeit des Presserats für Diskussionen: Seit Anfang 2009 befassen sich seine Beschwerdekammern auch mit berufsethischen Verfehlungen im Online-Journalismus; die neuartigen Herausforderungen der Internet-Kommunikation werden in den Richtlinien des Pressekodex bislang jedoch nicht thematisiert.

Quellentext

Pressekodex des Presserates (Auszüge)

Ziffer 1 " Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. [...]

Ziffer 2 " Sorgfalt Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. [...]

Ziffer 3 " Richtigstellung Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen.

Ziffer 4 " Grenzen der Recherche Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

Ziffer 5 " Berufsgeheimnis Die Presse wahrt das Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis.
Die vereinbarte Vertraulichkeit ist grundsätzlich zu wahren.

Ziffer 6 " Trennung von Tätigkeiten Journalisten und Verleger üben keine Tätigkeiten aus, die die Glaubwürdigkeit der Presse in Frage stellen könnten.

Ziffer 7 " Trennung von Werbung und Redaktion Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. [...]

Ziffer 8 " Persönlichkeitsrechte Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz. [...]

Ziffer 15 " Vergünstigungen Die Annahme von Vorteilen jeder Art, die geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion zu beeinträchtigen, ist mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit und der Aufgabe der Presse unvereinbar. Wer sich für die Verbreitung oder Unterdrückung von Nachrichten bestechen lässt, handelt unehrenhaft und berufswidrig. [...]

Gültig seit 1. Januar 2007

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ARCHIV - Nach der Geiselnahme von Gladbeck kommen die Bankraeuber und ihre...Fotografen und Journalisten umringen den Wagen der Geiselnehmer von Gladbeck. (© picture-alliance/dpa)
Nicht zuständig ist der Presserat für den Rundfunk. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben mit ihren Rundfunkräten (ARD) und dem ZDF-Fernsehrat organisationsinterne Kontrollgremien eingerichtet, deren Mitglieder jedoch von politischer Seite berufen oder benannt werden. Auch wenn diese Räte zum Teil ähnliche Aufgaben erfüllen wie der Presserat, handelt es sich bei ihnen nicht um eine reine Selbstregulierung im Sinne berufsethischer Kriterien. Dies gilt auch für die pluralistisch zusammengesetzten Landesmedienanstalten, die für die Kontrolle des privaten Rundfunks zuständig sind.

Neben diesen Organen gibt es in Deutschland eine Reihe von weiteren Institutionen der Medienselbstkontrolle: Schon seit 1949 existiert eine Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die sich durch Altersfreigabeprüfungen um eine Vorabkontrolle im Kino- und Videobereich kümmert. Ein vergleichbares Prinzip liegt seit 1994 auch der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) zu Grunde, allerdings mit Fokus auf Computerspiele. Für berufsethische Selbstregulierung in Werbung und Public Relations sind der Deutsche Werberat (seit 1972) und der Deutsche Rat für Public Relations (seit 1987) zuständig.

All diesen und sonstigen Selbstkontrollorganen ist gemeinsam, dass sie in der Öffentlichkeit meist nur wenig wahrgenommen werden " und daher nur eingeschränkte Wirkung zeigen können. Dem versucht seit 2004 der Verein zur Förderung der publizistischen Selbstkontrolle (FPS) entgegenzuwirken, indem er die Arbeit der diversen Organe kritisch beobachtet und öffentlich zur Diskussion stellt.

Gleichzeitig wird jedoch deutlich, dass es neben den Institutionen der Medienselbstkontrolle weiterer Instanzen bedarf, um eine breite Diskussion über verantwortungsvolles Medienhandeln im Gang zu halten. Dies können zum einen herkömmliche Instrumente wie Ombudsleute, Medienjournalismus, Journalistenausbildung, Medienforschung oder zivilgesellschaftliche Interessengruppen sein. Zum anderen macht das Internet neuartige Formen der Medienkritik möglich: Kritische Medienblogs wie bildblog.de oder carta.info decken kleinere und größere Verfehlungen der etablierten Massenmedien auf. Mit Hilfe der Kommentarfunktion diskutieren Nutzer direkt auf den Websites der Medienanbieter über die Qualität einzelner journalistischer Beiträge. Soziale Netzwerkplattformen wie Facebook helfen dabei, den medienethischen Diskurs weiter zu verstärken.


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