Dossierbild IZPB Massenmedien

8.6.2011 | Von:
Markus Behmer
Christoph Bieber
Klaus Goldhammer
Gerd Hallenberger
Sonja Kretzschmar
Annika Sehl
Hermann-Dieter Schröder

Wo Medienmenschen arbeiten: Internet, Pressewesen, Rundfunk

Internet und Politik

Die konkret politische Nutzung des Internets erfährt seit Mitte der 1990er Jahre regelmäßige Innovationsschübe im Umfeld von Wahlen: Erste Schauplätze für die systematische Nutzung durch politische Akteure waren die Präsidentschaftswahlen in den USA von 1996, die General Election in Großbritannien ein Jahr später und die Bundestagswahl in Deutschland 1998. Auch bei den späteren Urnengängen setzten Parteien und Politiker regelmäßig auf neue Errungenschaften der Online-Kommunikation, um den direkten Wählerkontakt herzustellen oder durch innovative Aktionen die Aufmerksamkeit der traditionellen Massenmedien zu erregen. So wurden etwa im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2000 erstmals Online-Spenden erhoben, erlebten politische Blogs bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 eine kurze Blüte und in Großbritannien 2010 gab es als Ergänzung zu den TV-Debatten erstmals auch eine offizielle Auseinandersetzung der Spitzenkandidaten, die von den Online-Diensten Facebook und YouTube angeboten wurde.

Eine deutsche Besonderheit der wahlkampfbezogenen Online-Kommunikation ist das Phänomen des "Offline-Herbstes": Zum Ärger interessierter "Netzbürger" ging nach sämtlichen Bundestagswahlen seit 1998 die aktive Internet-Nutzung durch Politiker und Parteien jeweils rasant zurück, um sich erst mit dem Start in die nächste Kampagnenphase wieder zu verstärken. Diese Wellenbewegung zeigt, dass die meisten Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Politik das Internet bislang reduziert als "Verteilmedium" nutzen: In Kampagnenzeiten dominiert der Wunsch zur Verbreitung von Werbebotschaften, die Nähe zum Bürger findet nur im Vorfeld von Wahlen statt. Angebote zur Mitwirkung oder zumindest die Dialogbereitschaft mit via Internet aktiven Bürgerinnen und Bürgern sind im politischen Alltagsgeschäft bislang die Ausnahme.

Als Schlüsselereignis gilt dennoch der umfassende Einsatz des Internets im Wahlkampf von Barack Obama, der im November 2008 zum 44. Präsidenten der USA gewählt wurde. Bereits mit dem Beginn der Kampagne hatte der Kandidat im Frühjahr 2007 seine Ambitionen per YouTube-Video verkündet, in der Folgezeit sammelte er mehr als eine halbe Milliarde Dollar an Wahlkampfspenden im Netz und scharte bis zum Wahltag 2,4 Millionen Facebook-"Freunde" um sich. Die intensive und variable Einbettung der Online-Kommunikation in sämtliche Wahlkampfphasen gilt seitdem als Orientierungspunkt für Politiker und Parteien in aller Welt, wenn es um die zeitgemäße Gestaltung von Kampagnen geht. Allerdings sind dabei die jeweiligen nationalen Bedingungen zu beachten. So stellen die politischen Parteien vor allem in Deutschland die wichtigsten Akteure für die politische Auseinandersetzung dar.

Doch hat sich gezeigt, dass gerade die großen Mitgliederorganisationen die Online-Nutzung zu politischen Zwecken nicht nur fördern, sondern auch hemmen können. Vor allem die Gewinnung neuer Unterstützer in Sozialen Netzwerken erweist sich als problematisch, da die Parteimitglieder die nur lose an die Parteiangebote gekoppelten "Freunde", "Follower" oder "Fans" bisweilen auch als unliebsame Konkurrenz um innerparteilichen Einfluss sehen: Bislang garantierte der Besitz eines "Parteibuchs" exklusive Beteiligungsrechte an innerparteilichen Diskussions- und Entscheidungsprozessen, inzwischen werden auch Äußerungen in Sozialen Netzwerken von Amts- und Mandatsträgern wahrgenommen und eröffnen neue Konfliktlinien. Interessierte Onliner hingegen werden von den hermetischen Parteistrukturen nicht selten von einer weiteren politischen Beteiligung außerhalb des Netzes abgehalten.

Außerhalb der Institutionenlandschaft bilden in Deutschland insbesondere große Nachrichtenportale der traditionellen Massenmedien wie Spiegel Online, Zeit Online, Tagesschau.de oder heute.de ein wichtiges Bindeglied der traditionellen Massenmedien zur politisch interessierten Öffentlichkeit. Allerdings wirken zunehmend auch neue Medienakteure an politischen Online-Diskussionen mit " typische Beispiele sind spezialisierte Plattformen zur Begleitung politischer Internet-Aktivitäten wie wahl.de oder politik-digital.de, journalistisch orientierte Angebote wie die Weblogs netzpolitik.org und CARTA.info oder kurzfristige Kampagnen aktiver Bürger. Diese können sich sowohl gegen umstrittene Gesetzgebungsverfahren wenden (wie die Kampagne gegen die Einführung von Internet-Sperren) oder Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten unterstützen (Unterstützung für Joachim Gauck 2010). Die Themen der Netzaktivisten umfassen längst ein breites Spektrum und sorgen für ein politisches Grundrauschen im Internet. Fallweise erreichen die neuen Beteiligungsformen eine hohe Aufmerksamkeit im Rahmen von Online-Kampagnen, etwa bei der digitalen Vorbereitung und Organisation der Proteste gegen die Castor-Transporte oder im Umfeld der europaweiten Studierendenstreiks gegen die Bologna-Reform. Hierdurch werden politische Parteien und Institutionen immer häufiger herausgefordert und reagieren mitunter durch die Anpassung bereits laufender Verfahren " ein gutes Beispiel für den Einfluss politischer Online-Kommunikation ist etwa die Durchführung des Schlichtungsverfahrens beim Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21".

Eine besondere Rolle für die politische Entwicklung des Internets nimmt seit wenigen Jahren die Diskussion um den Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material ein " im Zuge der Kontroversen um das Kopieren und Verbreiten von Musik- oder Videodateien hat sich mit der in verschiedenen europäischen Ländern vertretenen Piratenpartei eine politische Organisation formiert, die für einen offeneren Umgang mit solchen Daten eintritt und damit vor allem Vertreter aus Musikindustrie und Verlagswesen zu Gegnern hat. Mit dieser Entwicklung ist auch die Entstehung des Politikfeldes "Digitale Bürgerrechte" zu beobachten. Neben dem Urheberrecht bilden hier Fragen zur Vorratsdatenspeicherung, zu Datenschutz und zur Datensicherheit sowie zur Überwachung, Kontrolle und ggf. Unterdrückung von Online-Inhalten ein Themenbündel, das bislang von den etablierten Parteien nur unzureichend behandelt wurde und daher den raschen Aufstieg der Piratenpartei sowie eine intensivere Diskussion dieser Schwerpunkte innerhalb der etablierten Parteien begünstigt hat.

Quellentext

Politische Kommunikation in Zeiten des Web 2.0

[...] Längst ist für die 18- bis 29-Jährigen das Internet vor dem Fernsehen die wichtigste Quelle für politische Informationen. Dies ist auch die Alterskohorte, die zum Beispiel E-Mails an Politiker schreibt, anstatt das persönliche Gespräch zu suchen oder Briefe zu senden. [...]

Untereinander hat sich das Kommunikationsverhalten der netzaffinen 18- bis 29-Jährigen noch weit gravierender verändert. [...] Den interessanten politischen Artikel von Spiegel-Online liest man nicht mehr, weil man ihn dort bei der laufenden Suche nach Updates aufgestöbert hat, sondern weil ihn der Kontakt aus dem persönlichen Netzwerk bei Facebook etwa verlinkt hat. Der Kontakt liefert nicht nur den Link, sondern teilt auch gleich seine persönliche Sicht der Dinge dazu mit. Diese wird dann entweder still zur Kenntnis genommen, ignoriert oder wiederum kommentiert. ["] Jedoch findet dieser Prozess verstärkt im Internet statt. [...]
Mit dem Informationsverhalten ändert sich auch die Erwartung an die Kommunikation von Politikern. ["] Während die Menschen skeptischer gegenüber Politikern werden und sich nicht mehr gänzlich auf eine Partei festlegen wollen, verlangen sie nach (neuen) Formen der Mitsprache und Mitbestimmung bei politischen Prozessen. Das Internet bietet die Chance, dieses Verlangen zu kanalisieren und die Kräfte in einer Partei einzubinden. Dazu müssen innerparteiliche Diskurs- und Entscheidungsprozesse angepasst werden. Die bereits seit einigen Jahren vorhandenen internen Netze der Parteien, teilweise institutionalisierte Online-Beteiligungsstrukturen, sind da nur ein erster Schritt. [...]
Eine entscheidende Frage ist, inwieweit es Parteien gelingt, sich zu öffnen und mit der Konkurrenz von Single-Issue-Kampagnen im Internet umzugehen. Wie an den Aktienmärkten können die Bürger mittlerweile auch im politischen Prozess bei der Suche nach "strategischen Partnern" diversifizieren. Sie können aus einem breiten Angebot von beispielsweise Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen auswählen.[...]
Wie die E-Petition beim Bundestag zum Thema Netzsperren gezeigt hat, kann mit vergleichsweise niedrigem Aufwand online mehr erreicht werden als in einer langwierigen Sitzung im Ortsverband, die möglicherweise kaum Platz im Terminkalender findet. [...] Einen Informationsvorsprung durch Parteimitgliedschaft gibt es kaum noch. [...]
Nicht gebunden an Ort und Zeit, scheint das Internet für viele die günstigere Alternative. Während die Möglichkeiten der Partizipation über das Internet sicherlich einen Gewinn für die Politik im Allgemeinen darstellen, sind sie per se noch kein Garant für die Erhöhung der Attraktivität von Volksparteien. Parteien müssen verstehen, dass nicht alles, was sie ins Internet stellen, euphorisch erwartet wird. Dies gilt auch und insbesondere für Angebote der Partizipation, die über den einfachen Klick hinausgehen. [...] Je höher der (Zeit-)Einsatz, der im politischen Prozess als Investment gefordert wird, desto geringer ist die Anzahl der Teilnehmer. Auch dieser Grundsatz gilt online wie offline. Nahezu alle Parteien sind daher auf der Suche danach, wie sie attraktive und passende Angebote für möglichst viele Bürger schaffen können.
[...] Multiplikatoren " online und offline " werden als vertrauenswürdige Quellen politischer Informationen immer wichtiger. Gerade vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens in Medien. Das Web 2.0 schafft hier die Möglichkeit, wieder relevante Größenordnungen zu erreichen. Der Aufwand für politische Hausbesuche im Wahlkampf ist deutlich größer als der für einen Twitter-Beitrag oder eine Facebook-Nachricht. In beiden Fällen kann man aber die persönliche Sicht der Dinge anderen Menschen nahebringen und für die eigene politische Ansicht werben. In Zeiten, in denen sich tendenziell weniger Menschen finden, die sich auf dem Wochenmarkt an den Informationsstand stellen, erlaubt das Web 2.0 damit quasi den Rückschritt zur basisorientierten Parteiarbeit.
[...] Bislang ist die politische Partizipation im Internet eine "Spielfläche", die überwiegend beherrscht wird von jungen, formal überdurchschnittlich gebildeten Menschen; überwiegend Männern. Es ist nicht nur die Politik, die lernen muss, mit den neuen Instrumenten des Web 2.0 umzugehen. Auch die breite Masse der Nutzer " Bürger und Wähler " wird sich erst langsam der (politischen) Informations- und Einflussmöglichkeiten bewusst. [...] Das Internet [...] trägt maßgeblich zum Erfolg oder Misserfolg einer Kampagne bei und kann ein entscheidender Pfeiler für die Organisation von Politik und Partei sein. [...] Dies wird nur gelingen, wenn man sich auf das Medium einlässt und seine Nutzer ernst nimmt " ohne dabei aber zu verkennen, dass das Internet für breite Teile der Gesellschaft noch nicht zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Erst recht gilt dies für die Möglichkeiten der politischen Partizipation. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man über die neue "Wunderwaffe" spricht. [...] Ralf Güldenzopf, Stefan Hennewig, "Im Netz der Parteien", in: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (Hg.), Die Politische Meinung Nr. 484, Sankt Augustin, 8. März 2010, S. 44 http://www.politische-meinung.de



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