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12.3.2012

Ideologische Grundlagen und Verfassungsrahmen

Die Kurdenfrage


Das trifft noch viel mehr auf das Verhältnis des Staates zur größten ethnischen Minderheit, den Kurden, zu. Auch ihre Zahl ist nicht bekannt, da die Muttersprache bei den Volkszählungen seit 1965 nicht mehr erfasst wird. Man kann aber davon ausgehen, dass sich circa 15 Prozent der Bevölkerung (gut zehn Millionen Menschen) als kurdische Muttersprachler bezeichnen. Daneben existiert eine beträchtliche Zahl türkischsprachiger Kurden, die sich selbst als Kurden sehen, obwohl sie ihre Muttersprache nicht mehr beherrschen. Letztlich ist die genaue Zahl nicht so wichtig. Von weitaus größerer Bedeutung ist, dass sich heute Millionen türkischer Staatsbürger selbst nicht als Türken sehen und auch nicht als solche gesehen werden wollen. Sie negieren den kemalistischen Gründungsmythos von der einheitlichen türkischen Nation. Sie wollen als türkische Staatsbürger mit einer anderen Ethnizität anerkannt werden, das heißt mit einer von der Mehrheitsbevölkerung verschiedenen Herkunft, Kultur und Sprache. Das schließt für eine große Zahl von ihnen auch das Recht ein, sich als Kurden politisch zu organisieren und kurdische Interessen zu vertreten.

Für türkische Nationalisten und Kemalisten, aber auch für eine große Zahl einfacher türkischer Bürger ist das Separatismus und Spaltung der Republik. Dabei zeigen Umfragen immer wieder, dass die Mehrzahl der Kurden mit der Forderung nach Akzeptanz ihrer eigenen Identität keineswegs die Idee eines eigenen Staatswesens verbindet. Für die meisten geht es allenfalls um eine größere politische Mitsprache bei der Gestaltung ihrer kulturellen Identität. Das bezieht sich vor allem auf die Berücksichtigung des Kurdischen im Bildungswesen, in den Medien und anderen kulturellen Ausdrucksformen. Dazu kommt oft die Forderung nach der Einführung von Kurdisch als zweiter Amtssprache in den Provinzen, in denen Kurden einen erheblichen Anteil an der Bevölkerung stellen. Weitergehend sind Forderungen nach einer gewissen politischen Selbstverwaltung, die bis zu Föderationsideen reichen können.

Hier wird die Grenze zu jenen kurdischen Nationalisten fließend, die sehr wohl die Idee eines eigenen Staates vertreten. Sie denken dabei in der Regel nicht nur an die Türkei, sondern sehen die politische Kurdenfrage als regionales Thema, da Kurden ja auch in den Nachbarstaaten der Türkei ethnisch und politisch diskriminiert werden. Das gilt für Iran und Syrien; im Irak hat sich die kurdische Situation nach dem Ende des Regimes von Saddam Hussein deutlich verbessert, aber ist noch keineswegs endgültig geklärt. In dieser Sicht sind die Kurden das zahlenmäßig größte Volk der Erde ohne eigenes Staatswesen.

Militanteste Vertreter der Forderung nach einem eigenen kurdischen Staat waren lange Zeit die Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Diese in den 1970er-Jahren von ihrem Führer Abdullah Öcalan als autonom-marxistische kurdische Unabhängigkeitsbewegung gegründete Organisation nahm 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Sie konnte sich als erfolgreiche Guerillaorganisation etablieren, die in der kurdischen Bevölkerung der Südosttürkei zunehmend Sympathien gewann, weil der türkische Staat allein mit Notstandsrecht und brutaler Militärgewalt reagierte und dabei auch die Bewohner der Dörfer und Städte drangsalierte, soweit sie nicht ihre unbedingte Loyalität zur Republik Türkei bekundeten.

Damit setzte die Regierung die "republikanische Tradition" des Umgangs mit kurdischen Autonomiebestrebungen fort, die schon unter Atatürk in der Frühphase der Republik begonnen hatte. 1925 (Scheich-Said-Aufstand), 1927 (Celali-Aufstand im Araratgebiet) und 1937/38 (Dersim-Operation) ging der Staat mit äußerster Gewalt, teilweise unter Einsatz der Luftwaffe, gegen regionale kurdische Bestrebungen vor, Eigenständigkeit gegenüber Ankara zu erlangen. Die Rädelsführer wurden in der Regel getötet und zahlreiche Führer der rebellischen Stämme in anatolische Gebiete des Landes umgesiedelt. Zudem wurden 1949 Tausende von Dorf- und Landschaftsnamen türkisiert, ab 1972 wurde die Verwendung kurdischer Personennamen verboten, und von 1982 bis 2002 war der öffentliche Gebrauch der kurdischen Sprache untersagt.

Nach 1984 entwickelte sich über die Jahre ein "Bürgerkrieg" zwischen PKK und türkischer Armee, dem bis Ende der 1990er- Jahre nach offiziellen Angaben 35000 Menschen zum Opfer fielen. Im Südosten des Landes entstand eine Ausnahmesituation, in der von einem normalen Alltagsleben nicht mehr die Rede sein konnte. Über eine Million Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben oder verließen diese, um der alltäglichen Gewalt zu entgehen. Viele zogen in die größeren Städte der Region wie Diyarbakir, Mardin, Van, Mus oder Batman. Die Mehrzahl drängte jedoch in die entwickelten Zentren im Westen und Süden der Türkei, sodass heute Städte wie Istanbul, Izmir, Ankara oder Antalya, Adana und Mersin über einen hohen kurdischen Anteil in der Bevölkerung verfügen. Diese Menschen konnten vor allem infolge ihres niedrigen Bildungsgrades nur schwer Fuß fassen und fristen noch heute oft ein Leben als Tagelöhner, saisonal beschäftigte Bauarbeiter oder als schlechtbezahlte Hilfskräfte im Hotel- und Gastgewerbe. Das giltauch für die inzwischen herangewachsene junge Generation der 18- bis 25-Jährigen, die einen sehr hohen Anteil Arbeitsloser aufweist.

Andererseits hat sich von Beginn der Republik an ein nicht unerheblicher Teil der kurdischen Bevölkerung mit dem neuen türkischen Staat arrangiert und konnte weitgehend unbehelligt an der Aufwärtsentwicklung der Republik teilhaben. Deswegen hat es zum Beispiel im Parlament in allen Fraktionen immer eine gewisse Anzahl Abgeordneter kurdischer Herkunft gegeben, die sich selbst allerdings primär als türkische Staatsbürger gesehen haben. Dasselbe gilt für das Offizierskorps der Streitkräfte.

Die Lage änderte sich, als PKK-Führer Abdullah Öcalan im Herbst 1998 auf türkischen Druck sein syrisches Refugium in Damaskus verlassen musste und im Februar 1999 in Nairobi beim Verlassen der griechischen Botschaft von türkischen Kommandotruppen überwältigt wurde. Im Juni 1999 wurde er vom Staatssicherheitsgericht in Ankara zum Tode verurteilt, doch wurde das Urteil im Zuge des türkischen EU-Beitrittsprozesses 2002 in lebenslange Haft umgewandelt. Diese verbringt Öcalan unter erschwerten Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer.

Seitdem ist die PKK fundamental geschwächt. Ihre militanten Kämpfer haben sich in die nordirakischen KandilBerge zurückgezogen. Nach der Verurteilung Öcalans stellte die Organisation bis zum Jahr 2005 ihre Terroraktionen in der Türkei ein, in der Hoffnung, mit der AKP-Regierung eine politische Lösung der Kurdenfrage verhandeln zu können, nachdem sie ihre Forderung nach einem eigenen Kurdenstaat aufgegeben hatte. Als sich diese Hoffnung zerschlug, wurden die Gewaltaktionen zwar wieder aufgenommen, doch kamen sie nie über punktuelle Aktivitäten hinaus, die allerdings immer wieder zahlreiche militärische und zivile Opfer forderten. Dies genügte, um in der türkischen Öffentlichkeit und bei der Militärführung die Forderung nach einer endgültigen militärischen Lösung aufrechtzuerhalten. Zwar entspannte sich in diesen Jahren die Situation im Südosten des Landes deutlich, und auch der Ausnahmezustand fand ein Ende. Doch bleibt die Lage für die Bevölkerung prekär, weil es nach wie vor eine erhebliche Militärpräsenz gibt und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wegen des anhaltenden PKK-Terrors und der gewaltsamen Reaktionen des Staates nur mühsam vorankommt.

Doch gibt es unter der AKP-Regierung auch den Versuch eines Wandels der staatlichen Kurdenpolitik. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lockerte nach 2002 im Zuge der EU-Annäherungspolitik eine Reihe von Restriktionen: Kurdischunterricht an Privatschulen wurde ebenso erlaubt wie Rundfunk- und Fernsehsendungen "in Sprachen, die im Alltag von der türkischen Bevölkerung gesprochen werden". Seit dem 1. Januar 2009 sendet das staatliche Fernsehen auf "TRT-6" ein Vollprogramm in kurdischer Sprache. Staatspräsident Abdullah Gül kündigte an, dass Dörfer auf Antrag ihre nach 1949 türkisierten Namen in die ursprünglichen kurdischen Namen zurückführen können. Die Rückkehr von Menschen, die aus ihren Dörfern vertrieben worden waren, wird unterstützt, und an der türkisch-syrischen Grenze sollen die dort im Krieg gegen die PKK verlegten Landminen geräumt werden.

Wichtiger ist jedoch, dass die AKP-Regierung aktiv dazu beiträgt, das Kurdenproblem zunehmend als eine "nationale Frage" und nicht länger als ein regionales Terror- oder wirtschaftliches Entwicklungsproblem zu sehen. Jedenfalls gab der Ministerpräsident im August 2005 erstmals zu, dass der Staat "Fehler" im Umgang mit der Kurdenfrage gemacht habe, und auch die Militärführung bekannte 2009, dass eine "militärische Lösung" allein nicht genüge, um langfristig sinnvoll mit dem Problem umzugehen.

Seit dem Sommer 2009 propagierte die AKP daher ein Programm der "kurdischen Öffnung". Außer Zugeständnissen im kulturellen Bereich gab es in diesem Programm jedoch wenig konkrete politische Pläne. Ein Lichtblick ist eine Änderung im Wahlgesetz, die 2011 erstmals den Gebrauch des Kurdischen im Wahlkampf erlaubte. Doch erlitt die politische Emanzipation der Kurden im Dezember 2009 einen Rückschlag, als das Verfassungsgericht die pro-kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) wegen angeblicher Begünstigung des Separatismus verbot. Das war das fünfte Verbot einer kurdischen Partei mit dieser Begründung seit 1991.

Da die Mehrheit der türkischen Bevölkerung und auch der AKP-Anhänger nach wie vor eine "Sonderbehandlung" der Kurden ablehnt, die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung der Türkei aber auf einer expliziten Anerkennung ihrer eigenen Identität besteht, ist die AKP-Regierung mit ihren Bemühungen um einen Ausgleich in einem Dilemma. Das ist umso problematischer, als aufgrund der nunmehr schon länger als eine Generation anhaltenden tiefen Entfremdung zwischen den Ethnien das Kurdenproblem heute nicht mehr nur eines zwischen dem türkischen Staat und einzelnen kurdischen Gruppierungen ist, sondern immer stärker eines zwischen "Türken" und "Kurden" wird. Das gilt besonders für die jüngere Generation. Ohne eine langfristig tragfähige Regelung der Kurdenfrage wird die Türkei im Innern politisch aber nicht zur Ruhe kommen. Ob die AKP - und vor allem die breite türkische Bevölkerung - dafür die Bereitschaft aufbringt, könnte sich im Zuge der Diskussion über die von Erdogan angestrebte neue "zivile" Verfassung zeigen.


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