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12.3.2012

Ideologische Grundlagen und Verfassungsrahmen

Was heißt "laizistischer Staat"?

Ebenso tief wie in der Kurdenfrage ist die Türkei in der Frage gespalten, ob und welche Rolle die Religion im öffentlichen Leben spielen soll/darf. Für überzeugte Kemalisten ist Religion eine Privatangelegenheit, die jeder auf ganz persönliche Art und Weise lebt. Doch lässt sich nicht bestreiten, dass, allen säkularisierenden Reformen Atatürks zum Trotz, sich die breite Masse der Bevölkerung auch immer bewusst als Muslime wahrgenommen hat. Für sie ist die Religion originärer Bestandteil des türkischen Nationsbegriffs. Damit ist sie aber auch Teil des öffentlichen Bewusstseins. Dies war und ist für die staatliche Elite kein Problem, solange die Grundlagen der kemalistischen Republik nicht angetastet werden, zu denen auch die uneingeschränkte Geltung des Laizismusprinzips gehört. Dieses Prinzip ist heute in der Türkei mehrheitlich akzeptiert. Nur eine kleine Minderheit der Türken will noch ein auf religiöse Gesetze (Scharia) gestütztes Staatswesen. Heftig umstritten ist jedoch seine konkrete Interpretation im politischen und gesellschaftlichen Alltag.

Die politische Instrumentalisierung der Religion

Auch Atatürk war klar, dass seine neue Republik die Religion nicht abschaffen konnte. Folglich galt es, sie staatlich einzuhegen. Er setzte damit eine Entwicklung fort, die schon im Osmanischen Reich begonnen hatte: die enge Verbindung von Religion und staatlichem Selbstverständnis. Deshalb wurden im Rahmen der kemalistischen Reformen 1924 gleichzeitig mit der Abschaffung des Kalifats die staatlichen Behörden für die Verwaltung der frommen Stiftungen und für die religiösen Angelegenheiten geschaffen. Damit wurden zentrale Belange der öffentlichen Praxis des Islam zu staatlichen Aufgaben. Dies gilt bis heute: Die offizielle religiöse Praxis wird vom Staat gestaltet und kontrolliert.

Insbesondere das Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi, kurz: Diyanet) wurde im Laufe der Zeit zum Hauptinstrument staatlicher Kontrolle über die Religion ausgebaut. Es betreibt als dem Amt des Ministerpräsidenten zugeordnete Behörde mit seinen circa 85000 Angestellten die Kontrolle und Verwaltung der rund 80000 Moscheen im Land, beschäftigt die dort tätigen Geistlichen (Vorbeter, Prediger und Gebetsrufer), veranstaltet die offiziellen Korankurse und ist für die Abfassung der landesweit verlesenen Texte der Freitagspredigten zuständig. Daneben erteilt es religiöse Handlungsanweisungen für den Alltag der Gläubigen (Fetwa), beaufsichtigt die jährlichen Pilgerreisen nach Mekka und gibt zahlreiche religiöse Schriften heraus. Entgegen seiner Bezeichnung erstreckt sich sein Wirken allein auf den sunnitischen Islam. Alle anderen Formen des Islam gelten damit als "inoffiziell", nicht zu sprechen von nicht-muslimischen Religionen, um deren Belange sich das Präsidium gar nicht kümmert.

Doch schon mit Beginn des parlamentarischen Mehrparteiensystems im Jahr 1950 begannen die Politiker, die Religion für ihre Interessen zu instrumentalisieren, sodass bereits Mitte der 1950er-Jahre in den USA die Frage nach einer Reislamisierung der Türkei gestellt wurde. Insbesondere die im Untergrund agierenden islamischen Bruderschaften und Gemeinschaften waren willkommene Anknüpfungspunkte, um verdeckte Bande zwischen Parteiführungen und religiösen Führungspersonen zu knüpfen.

Selbst die Militärführung schreckte nicht vor der Instrumentalisierung der Religion zurück, als die Führer des Putsches von 1980 dafür sorgten, dass (sunnitischer) Religionsunterricht in allen Schulformen obligatorisch wurde, um eine Immunisierung gegen linkes, kommunistisches Gedankengut zu fördern. Hinzu kam, dass die Generalität offene Sympathien für den Gedanken einer türkisch-islamischen Synthese zeigte, mit dem rechts-nationale und religiöse Intellektuellenkreise in den 1970er-Jahren eine Verbindung von Türkentum und Islam herstellen wollten. Hier liegt sowohl eine der Wurzeln des heutigen Neonationalismus als auch des Erstarkens der Bewegung des politischen Islam, das mit dem Wahlsieg der Mutterlandspartei von Turgut Özal 1983 seinen Anfang nahm.

Der Kampf um das "richtige" Laizismusverständnis

Dem Grundsatz des Laizismus entspricht das in der Verfassung in Artikel 24 verankerte Grundrecht der Religionsfreiheit. Allerdings gibt es Einschränkungen. So darf niemand "Religion oder religiöse Gefühle oder einer Religion als heilig geltende Gegenstände ausnutzen oder missbrauchen", um "die soziale, wirtschaftliche, rechtliche oder politische Ordnung des Staates auch nur zum Teil auf religiöse Regeln zu stützen oder politischen oder persönlichen Gewinn oder Nutzen zu erzielen, in welcher Weise auch immer". Auch darf die Religionsfreiheit nicht dazu benutzt werden, "Aktivitäten mit dem Ziel zu entfalten, die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk zu zerstören und die auf den Menschenrechten beruhende demokratische und laizistische Republik zu beseitigen" (Artikel 14).

Es sind diese Verfassungsbestimmungen und ihre Umsetzung in zahlreichen Gesetzen wie dem Parteiengesetz, dem Gewerkschaftsgesetz oder dem Strafrecht, die immer wieder zu politischen Auseinandersetzungen über die "korrekte" Auslegung und Anwendung des Laizismusprinzips im politischen und gesellschaftlichen Alltag der Republik geführt haben. Eine prägnante Form dieser Auseinandersetzung sind die zahlreichen Verbotsverfahren gegen die dem politischen Islam zuzurechnenden Parteien anhand des Vorwurfs, "ein Zentrum antilaizistischer Aktivitäten" zu sein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGhMR) hat 2001 in einem Verfahren zum Verbot der islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) festgestellt, dass ein derart begründetes Parteiverbot unter bestimmten Bedingungen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Dieses Urteil macht solche Verbotsverfahren für die davon betroffenen Parteien besonders riskant.

Doch erfolgten nach jedem Verbot Neugründungen unter einem anderen Namen, aber mit weitgehend identischem Führungspersonal, sofern dieses nicht mit einem politischen Betätigungsverbot belegt war. Der letzte Prozess richtete sich 2008 gegen die regierende AKP, die einem Verbot nur aufgrund der zwischenzeitlichen Änderungen von Verfassung und Parteiengesetz entging, obwohl das Verfassungsgericht zuvor festgestellt hatte, dass sie ein Zentrum antilaizistischer Aktivitäten sei.

Auch der "Kopftuchstreit" entfacht sich immer wieder an der Diskussion um die richtige Interpretation des Laizismusprinzips. Hier geht es um die Frage, ob das in der Türkei geltende Verbot für Frauen, mit einem Kopftuch, das den Vorschriften des Islam entsprechend die Haare vollständig bedeckt (türban), öffentliche Gebäude wie Universitäten, Gerichte oder das Parlament zu betreten, mit dem Grundsatz der Religionsfreiheit vereinbar ist. Der kemalistische Staat und seine Anhänger sind der Auffassung, dass das Tragen des türban Ausdruck einer antilaizistischen politischen Gesinnung sei und nicht Ausdruck der persönlichen Religiosität der Trägerin. Die Kreise des politischen Islam und die breite Mehrzahl der türban-Trägerinnen behaupten gerade dies und sahen besonders in dem vom Hochschulrat (YÖK) erlassenen zeitweiligen Zutrittsverbot zu Universitäten eine Beschneidung ihres menschenrechtlich garantierten Rechts auf Bildung. Auch in dieser Frage gibt es ein Urteil des EGhMR von 2004, in dem verneint wird, dass das türkische "Kopftuchverbot" an Universitäten einen Verstoß gegen die EMRK darstellt.

Nachdem das Verfassungsgericht im Juni 2008 das Verbot noch einmal bestätigt hatte, änderte der Hochschulrat im Frühjahr 2010 jedoch seine Meinung und stellte Studentinnen die Kopfbedeckung in Universitätsgebäuden wieder frei. Professorinnen hingegen ist es durch eine entsprechende Bekleidungsverordnung für staatliche Beamte und Angestellte ausdrücklich verboten, in der Universität mit einem Kopftuch aufzutreten.

Hinter diesen Auseinandersetzungen steht die Frage, welche Grenzen in einer pluralistischen Demokratie für die (angebliche) Äußerung von politischen Positionen gezogen werden dürfen. Für Kemalisten wird diese Grenze durch die republikanischen Prinzipien der Revolution gebildet. Demnach ist das Laizismusprinzip eine unverzichtbare Grundlage der Demokratie. Deshalb wird in dieser Sicht mit seiner Einhaltung gleichzeitig die Demokratie in der Türkei bewahrt. Staatliche Anordnungen zur Wahrung des Prinzips können demnach nie eine Verletzung der Demokratie sein.

Für die Anhänger der AKP und für Vertreter westlichliberaler Ansichten in der türkischen Gesellschaft hingegen ist die Grenze erst dann überschritten, wenn mit einer religiösen Begründung explizit zu einem gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung oder zu einer Beseitigung der demokratischen Grundlagen des Gemeinwesens aufgerufen wird. Eine Partei, die wie die AKP in ihrer Programmatik und praktischen Regierungspolitik der letzten Jahre die Angleichung der türkischen Rechtslage und der darauf beruhenden gesellschaftlich-politischen Praxis an den "Gemeinschaftlichen Besitzstand" (acquis communautaire) der EU, also an die Gesamtheit des EU-Rechts, propagiert und betreibt, kann in diesem Verständnis nicht gegen das Demokratieprinzip verstoßen - es sei denn, sie würde die gewaltsame Herbeiführung eines Scharia-Staates in der Türkei propagieren.


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