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Die politische Praxis: Institutionen und Verfahren

12.3.2012
Eine herausragende politische Rolle im türkischen Staat spielen neben den Parteien, der Regierung und dem Staatspräsidenten die hohe Justiz und das Militär, wobei letzteres inzwischen deutlich an Einfluss verloren hat. Kaum zu durchschauen ist das Phänomen des "tiefen Staates", wie die vielfältigen Verflechtungen von Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen in der Türkei genannt werden.

Das türkische Parlament in Ankara.Das türkische Parlament in Ankara. (© picture-alliance/AP)

Einleitung



Ideologische Grundlagen und der Verfassungsrahmen bilden gleichsam den Hintergrund, vor dem das öffentliche politische Leben abläuft. Dieses wird von staatlichen Institutionen, politischen und gesellschaftlichen Organisationen und deren Zusammenspiel geprägt. Das politische System der Republik Türkei beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die exekutive Gewalt liegt bei der Regierung. Die legislative Gewalt wird sowohl von der Regierung (im Wege von Dekreten) als auch - und das ist die Regel - vom Parlament ausgeübt. Die Justiz ist formal unabhängig von der exekutiven und legislativen Gewalt. Wie in allen demokratischen Gesellschaften bilden Wahlen, Parteien und Parlament den wichtigsten politischen Komplex. Aufgrund der historischen Entwicklung spielen und spielten in der Türkei jedoch das Militär, Teile der Staatsbürokratie und Angehörige der obersten Gerichte eine überaus wichtige politische Rolle. Zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen sich hingegen erst relativ kurz am politischen Leben.

Wahlsystem und Regierungen seit 1950




Seit der Etablierung des Mehrparteiensystems in den Wahlen von 1950 wurde in der Türkei eine Vielzahl an Wahlsystemen ausprobiert, vom anfänglichen Mehrheitswahlrecht bis zum Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel. Ziel war dabei in erster Linie die Herrschaftssicherung der führenden Partei und/oder die Verhinderung einer zu großen parteipolitischen Zersplitterung des Parlaments. Das gegenwärtige Wahlsystem ist ein Verhältniswahlrecht mit Wahlkreislisten und einer landesweiten Zehn-Prozent-Sperrklausel. Damit wird regelmäßig der Einzug einer, in der Regel nur im Südosten starken, kurdischen Partei ins Parlament verhindert. Doch können in den Wahlkreisen unabhängige Kandidaten antreten, für die die Sperrklausel nicht gilt. Die Legislaturperiode beträgt für die 550 Abgeordneten, die mindestens 25 Jahre alt sein müssen, vier Jahre. Für vakant gewordene Sitze gibt es keine Nachrücker; dafür werden innerhalb der Legislaturperiode Zwischenwahlen durchgeführt.

Trotz der wahlrechtsbezogenen Bemühungen um eine Parteienkonzentration im Parlament kam es häufig genug zu Wahlergebnissen, die eine Koalitionsregierung notwendig machten, so etwa in der Zeit von 1974 bis 1980 und von 1991 bis 2002. Diese Phasen waren in der Regel von einer wachsenden politischen Instabilität und einer mäßigen Regierungsleistung geprägt, weil sich die Koalitionspartner aus ideologischer oder persönlicher Rivalität häufig gegenseitig blockierten. Des Öfteren gab es vorgezogene Neuwahlen, weil die Koalitionen aus diesen Gründen platzten.


Die Zeiten einer klaren Mehrheitsherrschaft einer Partei (Demokratische Partei [DP] 1950 bis 1960; Mutterlandspartei [AnaP] 1983 bis 1991 und AKP 2002 bis 2011/15) waren auch jene Jahre, in denen erhebliche politische Veränderungen stattfanden. In der Regel begünstigten sie die Position religiös-konservativer Kreise und brachten damit eine Lockerung des strengen kemalistisch-laizistischen Korsetts der Republik mit sich. Die DP-Jahre unter Ministerpräsident Adnan Menderes waren durch die Festigung der Westbindung der Türkei sowie eine gewisse Rückkehr des politischen Islam gekennzeichnet. Die Ära von Ministerpräsident Turgut Özal (AnaP) brachte die wirtschaftliche und teilweise auch gesellschaftliche Öffnung gegenüber der weiteren Außenwelt und legte so die Grundlagen für das breite Erwachen bürgerlich-demokratischer Ideen in der türkischen Gesellschaft sowie für die globale Emanzipation der konservativ-religiösen zentralanatolischen Bourgeoisie.

Die AKP-Jahre unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan stehen für die bisher größten formalen demokratischen Veränderungen seit der Gründungsphase der Republik als Konsequenz aus dem seit 1999 in Gang gesetzten Beitrittsprozess zur EU, der nach 2002 zeitweise Fahrt aufnahm. Gleichzeitig wurde der politische Einfluss des Militärs erheblich beschnitten und der Einfluss der kemalistischen Staatseliten begrenzt. Die konservativ-religiösen Kreise der Gesellschaft gewannen deutlich an Selbstbewusstsein. Der bisherige "Rand" der Gesellschaft fing an, sich im "Zentrum" zu etablieren.




 

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