Dossierbild Kriminalität und Strafrecht

Editorial

27.4.2010
Jutta KlaerenJutta Klaeren
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den ersten Aufgaben des Staates. Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht vor Kriminalität, Gewalt und anderen Gesetzesverstößen schützen kann, verliert in den Augen vieler seine Existenzberechtigung, denn den Rechtsfrieden zu wahren ist eine elementare Voraussetzung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Um diese Aufgabe zu erfüllen, verfügt der freiheitliche Rechtsstaat über das Gewaltmonopol. Um Machtmissbrauch vorzubeugen, wird dieses Monopol reglementiert durch Recht und Gesetz sowie durch die Bindung an Grundrechte, wie sie im Grundgesetz kodifiziert sind. Eine unabhängige Justiz ist für die notwendige Beurteilung des Einzelfalls ebenso wichtig wie frei gewählte Verfassungsorgane für die großen Linien der Gesetzgebung.

In diesem Zusammenhang stellen sich entscheidende Fragen: Welche Sanktionen sind für welche Tat angemessen, wie wird die Gemeinschaft vor Übergriffen geschützt? Wie findet man einen Interessenausgleich zwischen dem Anspruch eines Tatopfers auf Wiedergutmachung und dem Recht des Täters auf eine angemessene und faire Beurteilung seines Vergehens? Unser Rechtssystem hat dabei Leitprinzipien zu beachten: den Schutz der Gesellschaft, die Achtung der Menschenwürde von Opfer und Täter zu wahren sowie Straftätern eine Chance zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu geben.

Die Entscheidungsfindung der Justiz und die Gesetzgebungsrolle der Politik stehen häufig unter erheblichem Druck der Öffentlichkeit. Spektakuläre Verbrechen schüren Ängste, die durch die Neigung der Medien zu sensationsträchtiger Berichterstattung gefördert werden und nicht selten den Ruf nach neuen Gesetzen oder Gesetzesverschärfungen provozieren. Dabei belegen empirische Befunde, dass Kriminalität durch härtere Strafen keineswegs abnimmt. Wirkungsvoller ist es, Straftaten möglichst rasch und konsequent zu ahnden, denn nur hohe Aufklärungs- und Verurteilungsraten wirken nach einer aktuellen Studie sowohl abschreckend als auch vertrauensbildend.

Bei manch berechtigter Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Verbrechensprävention und zur Praxis des Strafvollzugs sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Kein noch so perfektes Rechtssystem kann hundertprozentigen Schutz vor Kriminalität gewährleisten. Bei aller Zivilität verfügt jeder Mensch über egoistische Antriebe und Aggressionspotenziale, die unter ungünstigen Entwicklungen negativ zum Tragen kommen können. Unbestritten ist aber auch, dass gesamtgesellschaftliche Konstellationen wie etwa große Unterschiede zwischen Arm und Reich oder Entsolidarisierungstendenzen kriminelles Verhalten fördern können. Hier steht unsere Gesellschaft auf dem Prüfstand. "Gesellschaftliche Veränderungen sind [nämlich] nicht im Gerichtssaal durch ein Strafurteil herbeizuführen", schreibt Heribert Ostendorf.

Kriminelle Taten und ihre Folgen sind von jeher öffentlichkeitswirksame Themen, Gegenstand fiktionaler und medialer Berichterstattung sowie nicht selten stark emotional geführter öffentlicher Kontroversen. Das Anliegen dieses Heftes ist es, Grundlagen des Themenfeldes "Kriminalität und Strafrecht" auszuloten und damit zur Versachlichung der Debatten beizutragen. Der Autor beschreibt zunächst die statistischen Verfahren, die ein möglichst realitätsnahes Bild der Kriminalitätslage ergeben sollen. Anschließend stellt er theoretische Ansätze zu den Ursachen kriminellen Handelns vor. Weitere Kapitel widmen sich dem Sinn und Zweck von Strafen, der historischen Entwicklung der Strafrechtsprinzipien und der Strafrechtspflege sowie den Aufgaben und Herausforderungen, denen sich die Strafjustiz stellen muss. Einen besonderen Schwerpunkt bilden Ziele und Aufgaben des Jugendstrafrechts. In einem eigenen Kapitel beschreibt der Autor, wie sich die Justiz in der NS-Zeit und in der DDR von der Politik instrumentalisieren ließ.

Das Heft bietet damit ein Spektrum von Beurteilungskriterien, mit denen aktuelle Entwicklungen und Diskussionen rund um das Thema "Kriminalität und Strafrecht" eingeordnet werden können.

Jutta Klaeren



 

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