Dossierbild Kriminalität und Strafrecht
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Vom Sinn und Zweck des Strafens


27.4.2010
Strafen heißt, mit Absicht Übel zufügen. Geschieht dies durch staatliche Stellen, bedarf es einer formalen, aber auch inhaltlichen Legitimation. Dazu wurden und werden so genannte Straftheorien entwickelt.

Handschellen in einer Reihe.Handschellen in einer Reihe. (© picture-alliance/AP)

Einleitung



Eine Kriminalstrafe bedeutet, mit absichtlicher Übelzufügung durch staatliche Organe auf kriminelle Taten zu reagieren. Nicht erst die Strafe ist eine Übelzufügung, bereits das Strafverfahren beschneidet die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten. Das Strafverfahren ist ein Zwangsverfahren. Selbst wenn es mit einem Freispruch endet, wird mit dem Ermittlungsverfahren, dem Anklagevorwurf sowie der - öffentlichen - Hauptverhandlung in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Über die Bloßstellung in der Öffentlichkeit kann eine Anklage zum wirtschaftlichen Ruin oder zum Verlust von gesellschaftlichen und politischen Ämtern führen. Strafe ist niemals Wohltat, mag sie auch noch so gut gemeint sein.

Für eine solche staatlich angeordnete und durchgeführte Übelzufügung bedarf es einer besonderen Legitimation, und zwar nicht nur einer formalen, das heißt durch Gesetz abgesicherten, sondern auch einer inhaltlichen Legitimation, die sich aus Ethik und Vernunft ableitet. Hierzu wurden und werden so genannte Straftheorien entwickelt.

Übersicht StraftheorienÜbersicht Straftheorien



Strafbedürfnisse



Strafbedürfnisse sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen zu finden. So sanktioniert man etwa im Sport Verstöße gegen die Spielregeln. Nach Ansicht des französischen Soziologen Émile Durkheim (1858-1917) verlangt das Gemeinschaftsbewusstsein nach Reaktionen, wenn anerkannte Normen verletzt werden. Diese können Strafen, aber auch andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens sein. Tatsächlich begegnen uns zumindest nach schweren Verbrechen lautstark geäußerte Strafbedürfnisse. Die tieferen Beweggründe dafür müssen hier unbestimmt bleiben - seien sie gespeist aus einem natürlichen Empfinden, aus einem anerzogenen Gefühl, aus rationaler Überlegung zum Selbstschutz der Gemeinschaft, aus Ohnmacht, mangels alternativer Lösungen oder aus Sadismus. Derartige kollektive Strafbedürfnisse werden aus psychologisch-psychoanalytischer Sicht durch strafende Reaktionen auf Verbrechen kanalisiert und letztendlich befriedigt. Überschäumende Strafbedürfnisse (Lynchjustiz) sollen bezähmt werden. Aus dieser Perspektive dienen Strafen aber bereits konkreten Zwecken: Wiederherstellung des Rechtsfriedens und Stärkung des Rechtsbewusstseins. Daneben gibt es auch ein Genugtuungsinteresse der verletzten Person selbst. Opfer von schweren Straftaten können vielfach das erlittene Leid besser verarbeiten, wenn sie sehen, dass die Täter bestraft werden.

Von kollektiven Strafbedürfnissen ist das individuelle Strafbedürfnis des Straftäters, das eigene Verlangen nach Sühne und Genugtuung, zu unterscheiden. Es gibt eine Straftheorie, derzufolge der Sinn der Strafe - auch - darin liegt, dem Straftäter die Verarbeitung seiner Schuld zu ermöglichen, zu sühnen. Ohne offizielle Strafe könne dieser für die psychische Stabilisierung notwendige Reinigungsprozess - bei vorhandenen Strafbedürfnissen - schwerlich durchgeführt werden. Die Strafe ist hiernach notwendig für den Täter.

Absolute Straftheorie



Die absolute Straftheorie bestreitet, dass es legitim ist, mit Strafe Zwecke zu verfolgen - Strafe hat zweckfrei zu sein, ist absolut. Für die absolute Straftheorie ist allein der Grund für eine Strafe von Belang, einen über die Bestrafung hinausweisenden Zweck erkennt sie nicht an. Immanuel Kant (1724-1804) als ihr wichtigster Vertreter formulierte in der Rechtslehre seines Werkes "Metaphysik der Sitten": "Richterliche Strafe [...] muß jederzeit nur darum wider ihn [den Verbrecher] verhängt werden, weil er verbrochen hat." Strafe wird danach nur um des reinen Strafens willen verhängt, irgendein staatlicher oder individueller Nutzen kann damit nicht verbunden werden. Weiter heißt dies in letzter Konsequenz nach Kant: "Selbst, wenn sich die bürgerliche Gesellschaft mit aller Glieder Einstimmung auflöste (zum Beispiel das eine Insel bewohnende Volk beschlösse, auseinanderzugehen und sich in alle Welt zu zerstreuen), müßte der letzte im Gefängnis befindliche Mörder vorher hingerichtet werden, damit jedermann das widerfahre, was seine Taten wert sind, und die Blutschuld nicht auf dem Volke hafte, das auf diese Bestrafung nicht gedrungen hat; weil es als Teilnehmer an dieser öffentlichen Verletzung der Gerechtigkeit betrachtet werden kann."

Strafe bedeutet nach dieser Theorie nicht mehr die Befriedigung persönlicher Rache- oder Genugtuungsbedürfnisse, sondern dient der Verwirklichung des Ideals von Gerechtigkeit. Auch nach Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) verlangt die Weltordnung - nach der Negation des Rechts durch die Straftat - nach der Strafe als Negation der Negation. Strafe ist Vergeltung von Übel mit Übel.

Quellentext

Strafrechtssystem ohne Schuldprinzip

[...] Gerhard Roth von der Universität Bremen [...] fordert, das Strafrechtssystem solle [...] auf das traditionelle Schuldprinzip verzichten. Dieses mache nur Sinn, wenn Menschen über einen freien Willen im Sinne einer rein moralischen Entscheidungsfähigkeit verfügen.
Diese Freiheit wird aber gerade von manchen Philosophen und Wissenschaftlern in Frage gestellt. So kann es, wenn keine äußeren Zwänge herrschen, theoretisch immer die Möglichkeit geben, aus mehreren Verhaltensalternativen zu wählen. Praktisch aber stehen Entscheidungen immer am Ende einer langen Kette von Ereignissen und aufeinander folgenden hirnphysiologischen Zuständen, die unseren subjektiven Motiven zugrundeliegen.
Man stelle sich den Augenblick vor, wo das Gehirn [...] das Für und Wider eines Verbrechens abwägt. Alle verfügbaren Argumente wurden durchdacht, dann senkt sich die Waagschale in Richtung Straftat. Sollte es einen freien Willen geben, auf dem das Konzept der Schuldfähigkeit beruht, müsste jetzt ein neuer Faktor auftreten können, der die Schale unabhängig von den Argumenten und Motiven wieder hebt. Auf die Frage, woher ein solcher Faktor kommen sollte, hat allerdings noch niemand eine Antwort gefunden.
"Aus psychologischer Sicht kann man uns eine Handlung nur dann als unser Handeln zuschreiben, wenn es von unseren Motiven bestimmt wird", so Roth. In der Strafrechtstheorie werde jedoch das genaue Gegenteil als Grundlage für Willensfreiheit angesehen: die Fähigkeit, sich von der Bedingtheit durch Motive zu befreien. "Unser Rechtsgewissen ist aber das Produkt unserer Erziehung oder Lebenserfahrung. Es unterliegt wie alle Motive der Persönlichkeitsentwicklung." Anders gesagt: Jeder kann nur mit den Werkzeugen arbeiten, über die er verfügt. [...]
Aber wie könnte ein Strafrechtssystem ohne Schuldprinzip überhaupt aussehen? Zusammen mit der Rechtswissenschaftlerin Grischa Merkel von der Uni Rostock hat Roth gerade ein Modell vorgestellt. Dieses sieht vor, auf Vergeltung generell zu verzichten - laut Bundesverfassungsgericht eines der Ziele von Strafe. Es blieben die Ziele Schadenskompensation, Behebung der sozialen Störung, Abschreckung und Aufrechterhaltung der Norm. Die Höhe einer Strafe ließe sich weiterhin mit Hilfe des § 46 des Strafgesetzbuchs abwägen. Berücksichtigt werden dann unter anderem Beweggründe und Ziele des Täters, das Maß der Pflichtwidrigkeit und seine Bemühungen, den Schaden wiedergutzumachen.
Eines aber sollte ganz anders sein im neuen Strafrechtssystem. "Jedem Täter müsste angeboten werden, eine Therapie zu machen, statt sich der klassischen Bestrafung, der Geld- oder Freiheitsstrafe, auszusetzen", stellt Grischa Merkel fest. Dabei dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, eine solche Behandlung sei einfach. "Die Persönlichkeitsänderung, die dabei stattfinden muss, kann ein sehr schmerzhafter Prozess sein, weil vom Täter verlangt wird, zu begreifen, was er dem Opfer an Verletzungen zugefügt hat", sagt Roth.
[...] Was aber, wenn ein Verbrecher die Tragweite und Bedeutung seiner Entscheidung gar nicht versteht? Hier könnte laut Roth und Merkel ein Paragraf greifen, der dem existierenden § 20 entspräche, jedoch nicht die Frage nach Schuldfähigkeit stellen würde, sondern danach, ob ein Straftäter Normen verstehen und sein Leben grundsätzlich danach ausrichten kann. Ist dies nicht der Fall, wäre die herkömmliche Strafsanktion nicht legitim - genauso wenig wie therapeutische oder medizinische Zwangsmaßnahmen. Diese Menschen, so Roth und Merkel, wären zur Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen - unter größtmöglicher Berücksichtigung ihrer Interessen.
Manche Fragen sind noch offen. Wie etwa soll man mit einem hochgefährlichen Menschen umgehen, der die Therapie ablehnt und nach einer Haftstrafe wieder frei käme? Roth will nicht ausschließen, dass diese Straftäter in eine Art Sicherungsverwahrung genommen werden müssten. Allerdings, so schränkt er ein, bräuchten wir noch bessere Methoden, die Gefährlichkeit dieser Menschen einzuschätzen.
Und gefährlichen Personen, die die geltenden Normen nicht verstehen - etwa manche Patienten mit Schizophrenie - müsste eigentlich geholfen werden. "Man gibt ja bei einem Tobsuchtsanfall auch Beruhigungsspritzen", sagt Roth. "Aber was hier möglich ist, ohne die Menschenwürde zu verletzen, muss juristisch noch geklärt werden." Auf jeden Fall aber müsse man intensiver nach besseren Behandlungsmethoden suchen [...].

Markus C. Schulte von Drach, "Im Zweifel gegen die Willensfreiheit?", in: Freitag Nr. 37 vom 10. September 2009





 

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