Dossierbild Kriminalität und Strafrecht
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Politische Strafjustiz in Deutschland


27.4.2010
Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie bestraft Menschen nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnung. Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert.

Der Volksgerichtshof mit Roland Freisler als Vorsitzendem.Unter dem Vorsitz Roland Freislers (Mitte) verhängte der Volksgerichtshof 1944/45 zahlreiche Todesurteile über die "Verschwörer des 20. Juli". (© Gedenkstätte Deutscher Widerstand)

Politische Justiz in der Weimarer Republik



In der Weimarer Republik gab es eine politische Justiz, die "auf dem rechten Auge blind" war, um mit dem linken umso schärfer hinzusehen. Bezeichnend für die Nachsicht gegen Rechts ist der Prozess gegen Adolf Hitler und weitere Angeklagte wegen des Putschversuchs am 8./9. November 1923 in München, als Hitler und General Erich Ludendorff versuchten, in Bayern die Macht an sich zu reißen und mit einem Marsch auf Berlin die Regierung Stresemann zu stürzen. Die Anklage lautete auf Hochverrat: "Die Beschuldigten haben, gestützt auf die bewaffneten Machtmittel des Kampfbundes und die bewaffnete Macht der Infanterieschulen, es unternommen, die bayerische Regierung und die Reichsregierung gewaltsam zu beseitigen, die Reichsverfassung und die des Freistaates Bayern gewaltsam zu ändern und verfassungswidrige Regierungsgewalten aufzurichten."

Die Angeklagten - neben Hitler und General Ludendorff der ehemalige Münchener Polizeipräsident Ernst Pöhner, der spätere Reichsinnenminister Wilhelm Frick und sechs Führer des "Deutschen Kampfbundes", darunter Ernst Röhm - konnten die Verhandlung als Forum für ihre Hetze gegen die Republik und ihre Repräsentanten ohne ernsthafte Zurückweisungen durch das Gericht nutzen. Das Urteil fiel außerordentlich milde aus. Hitler wurde zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt, gleichzeitig wurde ihm schon im Gerichtssaal die Bewährung nach Verbüßung von sechs Monaten in Aussicht gestellt. Die Bestimmung des Republikschutzgesetzes, wonach Nichtdeutsche, die wegen Hochverrats verurteilt wurden, auszuweisen waren, wurde auf Hitler, der zu diesem Zeitpunkt noch österreichischer Staatsbürger war, nicht angewandt. Die Begründung lautete: "Auf einen Mann, der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler [...] kann nach Auffassung des Gerichts die Vorschrift [...] des Republikschutzgesetzes [...] keine Anwendung finden." Am 14. Dezember 1924 wurde Hitler aus der Festungshaft entlassen und konnte seinen Kampf um die Macht fortsetzen.

Ungleich härter urteilte die Justiz im Prozess gegen den späteren (1936) Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky im Jahr 1931. Ossietzky hatte als Herausgeber und Schriftleiter der "Weltbühne" einen Aufsatz drucken lassen, in dem auf eine militärische Aufrüstung in der deutschen Luftfahrt und die Zusammenarbeit zwischen Reichswehr und Sowjetunion entgegen den Bestimmungen des Versailler Friedensvertrages hingewiesen wurde. Daraufhin wurde er gemeinsam mit dem Autor des Artikels wegen Verrats militärischer Geheimnisse zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, obwohl sie lediglich Verstöße gegen den Versailler Vertrag aufgedeckt hatten.

Am 28. Februar 1933, am Morgen nach dem Reichstagsbrand, als die Nationalsozialisten die Gelegenheit nutzten, zielgerichtet Regimegegner auszuschalten, wurde der engagierte Pazifist und Demokrat Carl von Ossietzky erneut verhaftet und später ins Konzentrationslager (KZ) gebracht.

NS-Diktatur: Perversion des Rechts



Jede Diktatur sucht den Schein der Legalität. Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Macht werden deshalb von diktatorischen Regimen in Gesetzesform gekleidet. Auch die NS-Diktatur ging diesen Weg, wobei letztlich selbst der "Führerbefehl" mit der Legitimität eines Gesetzes verklärt wurde. Dieses Instrument erlaubte es Hitler, Anordnungen zu erlassen, die "über dem Gesetz" standen und unmittelbar gültig waren. Schon in seinem Rechenschaftsbericht über die Niederschlagung des angeblichen Röhm-Putsches, die mit der Ermordung von etwa 100 SA-Führern und politischen Gegnern verbunden war, hatte er vor dem Reichstag gerufen: "In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr." Der Führer der 300 000 Mann starken SA, Ernst Röhm, wurde von Hitler als Rivale um die Macht im Staate empfunden. Deshalb benutzte Hitler einen angeblich bevorstehenden Putsch Röhms Ende Juni 1934, um die SA zu zerschlagen und ihre Führung wie auch andere missliebige Persönlichkeiten - ohne jedes Verfahren - ermorden zu lassen. Mit dem "Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr" vom 3. Juli 1934 - einen Tag nach Abschluss der Mordaktionen verabschiedet - wurden diese Straftaten für "rechtens" erklärt, um, wie Hitler vor dem Kabinett behauptete, "eine Aktion zu legalisieren, durch die das ganze Volk vor unermeßlichem Schaden bewahrt worden" sei. Durch Reichstagsbeschluss vom 26. April 1942 ließ Hitler sich schließlich zum obersten Gerichtsherrn ernennen.

Die Nationalsozialisten schienen dennoch zunächst bestrebt, die Fassade des Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Sie schränkten Gesetz und Recht nur dort ein - beziehungsweise umgingen sie durch Sondergerichte -, wo sie einer Verfolgung ihrer Gegner im Wege standen. So wurde der vermeintliche Brandstifter des Reichstages, Marinus van der Lubbe, auf der Basis eines Gesetzes zum Tode verurteilt, das erst nach der Tat erlassen wurde. Damit wurde der rechtsstaatliche Grundsatz "nulla poena sine lege" (lat.: keine Strafe ohne ein Gesetz) aufgegeben.

Bereits im März 1933 wurde das "Gesetz zur Abwehr heimtückischer Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniform" (verschärft im Dezember 1934) erlassen, nach dem jeder, der "öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen" über die NSDAP, den Staat oder Hitler machte, mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden konnte.

Das Gestapo-Gesetz vom 10. Februar 1936 beseitigte schließlich formal jede gerichtliche Kontrolle staatspolizeilicher Aktionen und stellte es der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) frei, ihren Zuständigkeitsbereich selbst festzulegen. Zum Beispiel konnten nun unliebsame Personen auch nach Entlassung aus der Justizhaft durch die Gestapo in ein KZ eingewiesen werden. Damit war der Rechtsschutz des Individuums aufgehoben. Führende deutsche Juristen wie Carl Schmitt (1888-1985) gaben sich dazu her, diese schon frühzeitige Pervertierung des Rechts staatsrechtlich zu legitimieren.

Deutlicher wurden die Nationalsozialisten bei der Diskriminierung der Juden und deren totaler Entrechtlichung, auch wenn sie sich bemühten geheimzuhalten, dass sie die jüdische Bevölkerung in Konzentrationslager verschleppen und dort systematisch ermorden ließen. Ähnliches galt für die Verfolgung anderer Gruppen wie beispielsweise Behinderte, Homosexuelle sowie Sinti und Roma. Das Recht war eingebunden in die NS-Ideologie als Mittel zum Zweck. Recht war, was angeblich dem Volke nutzte; den Nutzen bestimmte der Diktator bzw. das Regime.

Gustav Radbruch (Reichsjustizminister 1921/22 und 1923) brandmarkte derartige Gesetze im Jahre 1946 als "gesetzliches Unrecht". Demgegenüber hat er das "übergesetzliche Recht" gefordert und damit anerkannten Menschenrechten Vorrang eingeräumt. Auf ähnlicher Grundlage ergingen auch in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen die Urteile wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Vom internationalen Militärtribunal in Nürnberg wurden 1946 führende Nationalsozialisten, aber auch verbrecherische Organisationen wie SS, Gestapo und NSDAP verurteilt. Zwischen 1946 und 1949 fanden in Nürnberg vor amerikanischen Militärgerichten weitere zwölf Prozesse gegen politische, gesellschaftliche und militärische Führungsgruppen des NS-Regimes statt.

Quellentext

Recht und Gerechtigkeit

[...] Wie muss es gebebt haben in diesem Gelehrten während der Nazijahre. Gustav Radbruch, vor dem Krieg Rechtsprofessor in Heidelberg, Königsberg und Kiel, in der Weimarer Republik kurze Zeit SPD-Justizminister, war in Hitlers Reich ein verbannter Jurist, durfte nichts veröffentlichen. Aber wie er dann, 1945, seinen Geist entlädt! Was Radbruch zu sagen hat über die "Schandgesetze" und die Perversion, die dem Recht in den vergangen zwölf Jahren angetan wurde, passt auf eine Zeitungsseite. Dass die nicht Feuer fängt, ist erstaunlich.
"Befehl ist Befehl, heißt es für den Soldaten. Gesetz ist Gesetz, sagt der Jurist. [...] Diese Auffassung hat die Juristen wie das Volk wehrlos gemacht gegen noch so willkürliche, noch so grausame, noch so verbrecherische Gesetze", beginnt Gustav Radbruch seinen Text "Fünf Minuten Rechtsphilosophie", veröffentlicht am 12. September 1945 in der Rhein-Neckar-Zeitung. Es sind fünf Minuten, die die Deutschen zurückholen sollen aus dem Dunkel von blindem Gehorsam, Obrigkeitsglauben, moralischer Irre und Feigheit. Radbruch hat in den vergangenen zwölf Jahren seine neukantianische Überzeugung gehütet wie ein Ankerlicht. Aus dem, was ist, lautet sie, kann unmöglich auf das geschlossen werden, was sein soll. "Nein", lesen wir in Minute zwei, "es hat nicht zu heißen: alles, was dem Volke nützt, ist Recht, vielmehr umgekehrt: nur was Recht ist, nützt dem Volk."
Doch wie erkennt das Volk, was Recht ist? Wie soll es trennen zwischen gutem Gesetz und schlechtem Gesetz? Wer richtet über rechtes Recht? "Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit", antwortet Radbruch in Minute drei. Und in Minute vier sagt er, was daraus folgt: "Das aber muß sich dem Bewußtsein des Volkes und der Juristen tief einprägen: es kann Gesetze mit einem solchen Maß von Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit geben, daß ihnen die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden muß."
Dieser Satz klingt nicht nur nach moralischem Rigorismus, er ist es. [...] Die Entscheidung, wann ein Gesetz zu verwerfen statt anzuwenden ist, ist das vielleicht heikelste, wahrscheinlich das anmaßendste, ohne Zweifel aber das wichtigste Urteil, das Juristen treffen können. In diesem sehr deutschen Streit um Recht und Gerechtigkeit hat Radbruch die wegweisende Orientierungsmarke gesetzt. Dreimal diente seine Formel nach seinem Tod 1949 den höchsten Richtern des Landes dazu, gesetzliches Recht als Unrecht zu entlarven. [...] Jedes Mal waren die Urteile historisch. [...]
1951 entscheidet der Bundesgerichtshof, dass die Erschießung eines Deserteurs durch einen Kommandanten des Volkssturms rechtswidrig gewesen ist. Zur Begründung verweisen die Richter auf Radbruch. Der zugrunde liegende "Katastrophenbefehl" Himmlers weise ein "unerträgliches Maß" an Ungerechtigkeit auf. "Er ist keine Rechtsnorm."
1968 verwirft das Bundesverfassungsgericht die NS-Verordnung, nach der Juden die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt wurde. Wieder lassen die Richter sich die Feder von Radbruch führen: Die Vorschrift widerspreche so evident fundamentalen Gerechtigkeitsprinzipien, "daß sie von Anfang an als nichtig erachtet werden muß".
1995 muss der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob DDR-Grenzsoldaten für die Erschießung von Flüchtenden bestraft werden dürfen. Laut DDR-Recht handelten sie rechtmäßig. Aber nicht laut übergesetzlichem Recht. Das Grenzgesetz, so die Bundesrichter, verstoße gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit. [...] "Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird", schreibt Radbruch, "können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtansprüche sein, niemals Rechtssätze."
Im 21. Jahrhundert stellt sich die Frage nach Recht und Gerechtigkeit in einer neuen, internationalen Dimension. Kann es richtig sein, einen Diktator (Saddam Hussein) mit Gewalt zu beseitigen, auch wenn das Recht (keine Zustimmung durch den UN-Sicherheitsrat) dies verbietet? [...] Die Schönheit der Radbruchschen Formel birgt auch eine Gefahr. Woher nehmen wir die Überzeugung, dass unsere Auffassung von Gerechtigkeit wahrer ist als andere? Vor diesem Zweifel kapituliert Radbruch, und zwar in der fünften Minute seiner Fünf-Minuten-Rechtsphilosophie. Die Lösung, schreibt er, bleibe der "Stimme Gottes" überlassen, "welche nur angesichts des besonderen Falles im Gewissen des Einzelnen zu ihm spricht".

Jochen Bittner, "Gustav Radbruch", in: Die Zeit Nr. 47 vom 12. November 2009, Sonderbeilage Geschichte




Todesurteile

Todesurteile in % während der NS-ZeitTodesurteile in % während der NS-Zeit
Die NS-Unrechtsgesetze wurden von der Strafjustiz willfährig und extensiv angewendet - und das nicht nur gegen "gewöhnliche" Straftäter. Insbesondere das politische Straf-"Recht" diente als Mittel zur Unterdrückung jeglicher Opposition. Sowohl der Volksgerichtshof (1934) wie auch die Sondergerichte und die Kriegsgerichte wurden so zu Instrumenten des Terrors. Die Sondergerichte wurden bereits im März 1933 eingesetzt. Sie waren zunächst gegen politische Gegner gerichtet; später (1938/39) wurde ihr Aufgabenbereich auf die schwere und mittlere Kriminalität ausgeweitet. Über die Anzahl der von der NS-Justiz gefällten Todesurteile hat es einen jahrelangen politischen Streit gegeben. Gezählt wurden zunächst nur die Todesurteile in der Ziviljustiz.

Quellentext

Todesurteil des Volksgerichtshofs

In der Strafsache gegen
die Kranführersfrau Emma Hölterhoff, geb. Maass, aus Erkheim über Memmingen, geboren am 28. Mai 1904 in Homberg (Niederrhein), zur Zeit in dieser Sache in gerichtlicher Untersuchungshaft, wegen Wehrkraftzersetzung, hat der Volksgerichtshof, Bes. Senat, auf Grund der Hauptverhandlung vom 8. November 1944, an welcher teilgenommen haben

als Richter:
Präsident des Volksgerichtshofs Dr. Freisler, Vorsitzender, Volksgerichtsrat Dr. Greulich, Generalmajor der Landespolizei a. D. Meißner,
SA-Gruppenführer Aumüller, Reichshauptamtsleiter Giese, als Vertreter des Oberreichsanwalts: Oberstaatsanwalt Dr. Weisbrod,

für Recht erkannt:
Frau Emma Hölterhoff sagte im vierten Kriegsjahr zu Soldaten, sie sollten an der Front das Gewehr wegschmeißen und sich tot stellen. Sie hat also unsere Wehrmacht zu zersetzen gewagt, ist damit für immer ehrlose Magd unserer Feinde geworden und wird dafür mit dem Tode bestraft.

Gründe:
Frau Emma Hölterhoff ist eine etwa 40-jährige Frau, Mutter von vier Kindern, die ihren Mann, wie sie sagt, auch schon seit vier Jahren draußen hat.
Bei einem Bombenangriff auf Homberg am Niederrhein, ihren Wohnort, konnte sie zwar all ihr Hab und Gut, nämlich die Einrichtung, Wäsche und anderes retten, mußte aber doch in die Gegend von Memmingen evakuiert werden, weil das Haus, in dem sie wohnte, beschädigt und nicht mehr bewohnbar war.
Im Januar des vierten Kriegsjahres saß sie in der Wohnküche der Familie Goll, bei der sie als Evakuierte wohnte, mit Frau Goll beim Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel. Im Zimmer war der Sohn der Frau Goll, der gerade vom Reichsarbeitsdienst entlassen war, und außerdem außer zwei anderen jungen Burschen auch der Grenadier Vg. ("Volksgenosse") Arnold Häring, der gerade auf seinem ersten Urlaub zu Hause war.
Das Gespräch kam auf den Krieg, und Frau Emma Hölterhoff sagte nun, wie die Vgn. Arnold Häring und Hans Goll übereinstimmend bekunden, dem Sinne nach: Ihr seid dumm; wenn ich hinauskäme, ich würde das Gewehr wegwerfen und mich totstellen. Beide Zeugen haben im Vorverfahren weiter bekundet, daß sie außerdem unseren Führer schwer beschimpfte und daß sie ihrer Aufforderung an die jungen Burschen, darunter den Soldaten, den Satz hinzugefügt habe: "Wenn mein Mann hinauskommen würde, würde er es genau so machen."
Diese Beschimpfung des Führers und diesen letzten Satz bestreitet Frau Hölterhoff. Es ist zwar bestimmt anzunehmen, daß sie das auch gesagt hat, denn sonst würden es beide Volksgenossen nicht bekunden. Aber es war nicht notwendig, um dieser Feststellung willen, die beiden Volksgenossen die weite Reise hierher machen zu lassen und die Bahn damit zu belasten, weil ja Frau Hölterhoff den Kern ihrer Äußerungen selbst eingesteht. Und dieser Kern enthält auch bereits eine Aufforderung an den Soldaten und an den, der bald Soldat werden mußte, so zu handeln. [...]
Die Frau Verteidigerin legte Wert darauf, hervorzuheben, die Angeklagte sei doch primitiv. Die Frage, ob man so etwas tun darf, ist aber nicht eine Frage der Einfachheit oder Geschultheit des Wissens, sondern ist die Frage nach der Anständigkeit der Gesinnung und der Treue. Und die hat mit Wissen oder Primitivität nichts zu tun.
Wer so wie die Angeklagte redet, selbst wenn sie es nur ein einziges Mal getan haben sollte, der hat sich damit würdelos und für immer ehrlos zur Magd unserer Kriegsfeinde degradiert [...].
Wer aber derart zersetzend Agent unserer Kriegsfeinde wird, den müssen wir aus unserer Mitte entfernen. Denn sein Verhalten ist eine ungeheure Gefahr für unser kämpfendes Volk und damit für unseren Sieg, also für unser Leben und unsere Freiheit. In solchem Falle gilt es, nachdem die Tat einwandfrei feststeht, bei der Bemessung der erforderlichen Strafe ganz auf das Schutzbedürfnis Deutschlands zu sehen. Und dieses fordert, um eine Entwicklung wie im Ersten Weltkrieg nicht wieder aufkommen zu lassen, die Todesstrafe.
Weil Frau Emma Hölterhoff verurteilt ist, muß sie auch die Kosten tragen.

gez.: Dr. Freisler, Dr. Greulich

Zitiert nach Helmut Ortner, Der Hinrichter. Roland Freisler - Mörder im Dienste Hitlers, Wien 1993, S. 214 ff.




Doch mittlerweile werden auch die Todesurteile, die gerade in den letzten Kriegsmonaten zunehmend ausgesprochen und vollstreckt wurden, als Unrecht der NS-Justiz angesehen. Diese ist somit verantwortlich für die Hinrichtungen von tausenden Soldaten, die von Militär- und Standgerichten der Wehrmacht angeordnet wurden. Historiker gehen von mehr als 16 000 Todesurteilen der zivilen Strafgerichte und von weit über 30 000 Todesurteilen der militärischen Strafgerichte aus. Aus den Gefängnissen und Zuchthäusern wurden zusätzlich 15 000 bis 20 000 Justizhäftlinge "zur Vernichtung durch Arbeit" in die Konzentrationslager überstellt. Die Todesstrafe wurde keineswegs nur gegen Schwerkriminelle, sondern im Gegenteil ganz überwiegend wegen regimefeindlicher Taten und sogar allein wegen regimefeindlicher Äußerungen verhängt.

Nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges versuchten die Alliierten auch mit juristischen Mitteln, das NS-Unrecht aufzuarbeiten und Verantwortliche vor Gericht zu stellen. Nach dem Hauptkriegsverbrecherprozess wurden in Nürnberg Nachfolgeprozesse gegen Berufsgruppen geführt, die sich in besonderer Weise an der NS-Diktatur beteiligt hatten. Das Fazit des amerikanischen Militärgerichtshofs im so genannten Juristenprozess, der vom 4. Januar bis 4. Dezember 1947 dauerte und sich mit den Juristen des Dritten Reiches beschäftigte, lautet: "Die Angeklagten sind solch unermesslicher Verbrechen beschuldigt, dass bloße Einzelfälle von Verbrechenstatbeständen im Vergleich dazu unbedeutend erscheinen. Die Beschuldigung, kurz gesagt, ist die der bewussten Teilnahme an einem über das ganze Land verbreiteten und von der Regierung organisierten System der Grausamkeit und Ungerechtigkeit unter Verletzung der Kriegsgesetze und der Gesetze der Menschlichkeit, begangen im Namen des Rechts und unter der Autorität des Justizministeriums mit Hilfe der Gerichte. Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen."

Ausschaltung der Justiz

Von dem deutsch-amerikanischen Juristen und Politologen Ernst Fraenkel (1898-1975) stammt die Klassifizierung des NS-Staates in "Maßnahmenstaat" und "Normenstaat". Im "Normenstaat" wurde, laut Fraenkel, eine rechtsstaatliche Fassade aufrecht erhalten, in der die Justiz unter Hinweis auf vom Staat erlassene Gesetze (Normen) urteilte und damit nach 1945 auch ihre "Unrechtsurteile" rechtfertigte. Mit dem Begriff "Maßnahmenstaat" bezeichnete Fraenkel die Beseitigung dieser rechtsstaatlichen Fassade im NS-Staat. Jedes Handeln außerhalb der weiterhin bestehenden Normen gegen von den Nationalsozialisten als Regimefeinde klassifizierte Menschen war erlaubt. So wurden bestimmte staatliche Unrechtsmaßnahmen der justiziellen Kontrolle entzogen. Dies galt insbesondere für die Verhängung der "Schutzhaft", also die Einweisung in die Konzentrationslager, und für die Verfolgungspraxis, die in den Lagern herrschte. Der Holocaust fand außerhalb des Rechtssystems statt. Mit der "Euthanasie-Konferenz" vom 23./24. April 1941 wurden die Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte auf die Nichtverfolgung der Mordaktionen an Behinderten und Kranken eingeschworen. Eine strafgesetzliche Kontrolle wurde ausgeschlossen.

Im Zusammenhang mit den Weisungen zum Russland-Feldzug wurde ebenfalls jede Art von Rechtsschutz untersagt. So heißt es im Kriegsgerichtsbarkeitserlass im Rahmen des "Unternehmens Barbarossa", dem Decknamen des deutschen Feldzugsplans gegen die Sowjetunion, vom 13. Mai 1941: "Straftaten feindlicher Zivilpersonen sind der Zuständigkeit der Kriegsgerichte und der Standgerichte bis auf weiteres entzogen. Freischärler sind durch die Truppe im Kampf oder auf der Flucht schonungslos zu erledigen. Auch alle anderen Angriffe feindlicher Zivilpersonen gegen die Wehrmacht, ihre Angehörigen und das Gefolge sind von der Truppe auf der Stelle mit den äußersten Mitteln bis zur Vernichtung des Angreifers niederzukämpfen [...]. Es wird ausdrücklich verboten, verdächtige Täter zu verwahren, um sie bei Wiedereinführung der Gerichtsbarkeit über Landeseinwohner an die Gerichte abzugeben."

Im so genannten Kommissarbefehl vom 6. Juni 1941 wird ausdrücklich auf den völkerrechtswidrigen Ausschluss jedes rechtlichen Schutzes hingewiesen: "Die Truppe muß sich bewußt sein: [...] in diesem Kampf ist Schonung und völkerrechtliche Rücksichtnahme diesen Elementen gegenüber" - gemeint sind die politischen Kommissare der Roten Armee - falsch. [...] Die Urheber barbarisch-asiatischer Kampfmethoden sind die politischen Kommissare. [...] Sie sind daher, wenn im Kampf oder Widerstand ergriffen, grundsätzlich sofort mit der Waffe zu erledigen. [...] Sie sind aus den Kriegsgefangenen sofort, das heißt, noch auf dem Gefechtsfelde, abzusondern. [...] Diese Kommissare werden nicht als Soldaten anerkannt; der für die Kriegsgefangenen völkerrechtlich geltende Schutz findet auf sie keine Anwendung. Sie sind nach durchgeführter Absonderung zu erledigen."

Das Pendant für die besetzten westlichen Länder Belgien, Niederlande, Frankreich und Norwegen (sowie auch für Böhmen, Mähren und die Ukraine) war das so genannte Nacht- und Nebelverfahren. Nach dem Geheimerlass Wilhelm Keitels als Chef des Oberkommandos der Wehrmacht vom 12. Dezember 1941 und den entsprechenden Richtlinien wurden auf Anordnung Hitlers alle Angriffe gegen das Reich und die deutschen Truppen in diesen besetzten Gebieten grundsätzlich, das heißt bei augenscheinlicher Überführung, mit der sofortigen Hinrichtung beantwortet. Ansonsten wurde der Verdächtige in das "Altreich" verschleppt, wobei zur Abschreckung die Angehörigen bewusst über dessen Schicksal im Ungewissen gehalten wurden. Über das anschließende Verfahren vor den Militärgerichten beziehungsweise den zivilen Sondergerichten urteilte der amerikanische Militärgerichtshof im so genannten Nürnberger Juristenprozess wie folgt: "Die Verhandlungen gegen die Angeklagten hielten nicht einmal den Schein einer fairen Verhandlung oder Rechtsanwendung aufrecht."

Schließlich wurde durch den so genannten Terror- und Sabotageerlass vom 30. Juli 1944 angeordnet, dass "Terroristen" und Saboteure in den besetzten Gebieten nicht vor ein Kriegsgericht zu stellen, sondern an Ort und Stelle zu erschießen beziehungsweise bei späterer Ergreifung an die Sicherheitspolizei zu übergeben seien.

Eingriffe in die Justiz

Das NS-Regime griff unmittelbar und mittelbar in die Justiz ein. Mittelbar geschah dies mit einer "linientreuen" Personalpolitik, mit öffentlicher Justizschelte und so genannten Richterbriefen, in denen noch nicht NS-treue Richter "auf Vordermann gebracht" werden sollten. Unmittelbar korrigierte Hitler Strafurteile, die ihm allzu milde erschienen. So ließ er am 25. Oktober 1941 an den vorübergehend als Justizminister amtierenden Staatssekretär Franz Schlegelberger seinen "Wunsch" übermitteln, dass die Verurteilung des 74-jährigen Krakauer Juden Markus Luftglass zu zweieinhalb Jahren Gefängnis in die Todesstrafe umgewandelt werde. Grundlage der Verurteilung wegen Wirtschaftsvergehens war das "Hamstern" von Eiern. Die Kenntnisse Hitlers beruhten auf einer Pressenotiz. Auf Anweisung Schlegelbergers wurde Luftglass durch die Gestapo exekutiert.

Überhaupt hatte die Strafverfolgung einen doppelten Boden. Die Gestapo griff immer zu, wenn Freisprüche oder Entlassungen aus der Untersuchungs- beziehungsweise Strafhaft den Machthabern nicht gefielen. Juden wurden regelmäßig nach der Entlassung aus der Haft der Gestapo übergeben, was als Vermerk in den Gerichtsakten festgehalten wurde. So konnte es sogar geschehen, dass Strafverteidiger - scheinbar paradox - auf hohe Freiheitsstrafen durch die Justiz drängten, um so den Mandanten vor der Gestapo, das heißt dem Konzentrationslager oder der sofortigen Hinrichtung zu bewahren.




 

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