Dossierbild Kriminalität und Strafrecht
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Strafrechtsprinzipien und Strafverfahren


27.4.2010
Im Lauf der Geschichte wurden verschiedene Strafrechtsprinzipien entwickelt. Sie schreiben fest, wie rechtsstaatlich und gleichzeitig rational mit Straftätern umzugehen ist.

Wird eine Straftat begangen, kann es zur Gerichtsverhandlung und Verurteilung kommen.Wird eine Straftat begangen, kann es zur Gerichtsverhandlung und Verurteilung kommen. (© picture-alliance/AP)

Gesetzlichkeitsprinzip



Das erste Strafrechtsprinzip heißt Gesetzlichkeitsprinzip. Es hat im Grundgesetz seinen Niederschlag gefunden: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde" (Art. 103 Abs. 2 GG). Es müssen sowohl die Strafbarkeitsvoraussetzungen, der so genannte Tatbestand (lat. "nullum crimen sine lege": kein Verbrechen ohne Gesetz), als auch die Strafbarkeitsfolgen (lat. "nulla poena sine lege": keine Strafe ohne Gesetz) bestimmt sein.
Der Gang eines StrafverfahrensDer Gang eines Strafverfahrens



Hinsichtlich der Strafbarkeitsfolgen stellt der Gesetzgeber für das Erwachsenenstrafrecht einen Rahmen auf, innerhalb dessen das Gericht nach bestimmten Strafzumessungsregeln die konkrete Strafe festzusetzen hat. Nur bei Mord und Völkermord hat der Gesetzgeber eine absolute Strafe angedroht, die lebenslange Freiheitsstrafe, die allerdings bei verminderter Zurechnungsfähigkeit reduziert werden kann.

Strafgerichtsbarkeit bei ErwachsenenStrafgerichtsbarkeit bei Erwachsenen
Im Jugendstrafrecht wird ein größerer Entscheidungsfreiraum gewährt. Aber auch hier gilt, dass vor der Begehung der Straftat das strafbare Verhalten gesetzlich bestimmt sein muss, damit der Jugendliche/Heranwachsende sich in seinem Verhalten auf mögliche Strafen einstellen kann.

Eine Ausprägung des Gesetzlichkeitsprinzips ist das Rückwirkungsverbot. Damit ist das Verbot gemeint, Gesetze zu erlassen, die nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit ein bestimmtes Tun oder Unterlassen unter Strafe stellen. Das Rückwirkungsverbot gilt nur für diejenigen Normen, die die Strafrechtsfolgen einer begangenen Tat festlegen. Vom Rückwirkungsverbot nicht umfasst sind dagegen diejenigen Normen, die das Verfahren - sei es Ermittlung, Hauptverhandlung oder Vollstreckung - regeln. Für diese gilt nicht das Recht der Tatzeit, sondern das Recht der Aburteilungszeit.

Ein Streit hatte sich in der Bundesrepublik insbesondere anlässlich der Verlängerung der Verjährungsfrist bei nationalsozialistischen Mordtaten entzündet. Ursprünglich galt nach dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871 bei Mord eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Der Deutsche Bundestag hat diese Verjährungsfrist aber schrittweise verlängert und schließlich 1979 die Unverjährbarkeit des Mordes festgestellt. Hatte also jemand im Jahre 1943 einen Mord begangen, so wäre dieser nach den damaligen Bestimmungen nach 20 Jahren - also 1963 - verjährt gewesen. Wenn der Gesetzgeber später Mord für unverjährbar erklärt, wird ein Gesetz angewendet, das zur Tatzeit so noch nicht gegolten hat. Der Täter könnte also sagen, dass er mit diesen Folgen nicht habe rechnen müssen. Andererseits war aber auch 1943 Mord strafbar. Es geht also hier nicht um die Strafbarkeit an sich, sondern nur um die Frage, wie lange danach noch die Tat verfolgt und ein Strafprozess geführt werden darf.

JugendgerichtsbarkeitJugendgerichtsbarkeit
Eine vergleichbare Problematik stellte sich für die Straftaten, die von der Strafjustiz in der DDR nicht verfolgt wurden, zum Beispiel Erschießungen an der innerdeutschen Grenze, die als Totschlag geahndet werden sollten und für die eine Verjährung von 20 Jahren galt. Der Bundesgesetzgeber hat ausdrücklich das so genannte Ruhen der Verjährung in der Zeit der faktischen Nichtverfolgung festgeschrieben; die Jahre der DDR-Justiz werden bei der Verjährung also nicht angerechnet.

Bindung an Verfassungsnormen

Gesetze sind Interessenentscheidungen des Gesetzgebers. Dem Gesetzgeber kommt insoweit auch für Strafgesetze ein Beurteilungsfreiraum zu. Es ergibt sich allerdings für ihn eine Bindung an die Verfassungsnormen. Meinungsäußerungen dürfen nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn damit in fremde Rechte und/oder in fremde Schutzsphären eingegriffen wird. Bestimmte Religionen, bestimmte Parteien dürfen nicht unter einen gesonderten Strafrechtsschutz gestellt werden. In diesem Zusammenhang gilt es zu unterscheiden zwischen Moralwidrigkeit und Rechtswidrigkeit. Nur das so genannte ethische Minimum, so der österreichische Staatsrechtler Georg Jellinek (1851-1911), wie es in den Artikeln des Grundgesetzes umrissen ist, darf von Staats wegen gefordert werden. Eine bestimmte kirchliche Sexualmoral kann beispielsweise nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden. In einem freiheitlichen Staatswesen ist der Staat keine Moralinstanz, weshalb in einem strafrechtlichen Normverzicht nicht ein moralisches Gutheißen erblickt werden darf: Was als strafunwürdig definiert wird, ist damit noch nicht als moralwürdig hingestellt. Nur in absolutistischen Staatssystemen wird zwischen Moralwidrigkeit und Gesetzeswidrigkeit nicht unterschieden.

Schuldstrafrecht

Der strafrechtliche Vorwurf bedeutet immer: Du, Bürgerin oder Bürger, hättest Dich anders verhalten können, wenn Du nur gewollt hättest. Hinter diesem Vorwurf steht das so genannte Schuldstrafrecht: Keine Strafe ohne persönliche Schuld. Hierbei wird für Erwachsene vermutet, dass sie entsprechend ihrer Entwicklung grundsätzlich schuldfähig sind. Umgekehrt kann bei Jugendlichen, das heißt im Alter von 14 bis 17 Jahren einschließlich, nicht grundsätzlich von dieser Schuldvoraussetzung ausgegangen werden. Deshalb ist nach dem Jugendgerichtsgesetz hier immer die Schuld gesondert zu prüfen, das heißt, sie muss als gegeben festgestellt werden.

Allerdings gibt es auch strafrechtliche Reaktionen, die unabhängig von der persönlichen Schuld gefällt werden. Das deutsche Strafrechtssystem kennt das doppelspurige System der Strafen sowie der Maßregeln zur Besserung und Sicherung. Diese Maßregeln können auch und gerade dann ausgesprochen werden, wenn der oder die Angeklagte wegen persönlicher Schuldunfähigkeit (zum Beispiel Krankheit oder Rauschzustand) nicht verantwortlich handeln konnte. Die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus oder in eine Entziehungsanstalt für Suchtkranke ist somit unter bestimmten Voraussetzungen auch dem Strafgericht erlaubt, zum Beispiel wenn ein Brandstifter unter psychischem Zwang (Pyromane) Brände gelegt hat.

Strafrecht als letztes Mittel

Das Strafrecht ist das schärfste Steuerungsinstrument des Staates, weil hiermit in der Regel am härtesten in die Privatsphäre eingegriffen wird (im Gegensatz dazu wird von Nichtdeutschen häufig die Ausweisung als härteste Maßnahme empfunden). Deshalb darf dieses Mittel aus rechtsstaatlichen Gründen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) nur als letztes Mittel, als ultima ratio, eingesetzt werden. Zuvor sind andere Steuerungsinstrumente wie das Zivilrecht oder das Verwaltungsrecht anzuwenden. Hinzu kommen Effizienzüberlegungen: Bei einem übermäßigen Einsatz von Strafandrohungen verpufft die erwünschte Wirkung. Unter dem Aspekt der Vorbeugung betrachtet, steht die Strafe erst an dritter Stelle. Als primäre Prävention gilt das Einwirken auf den Menschen zu einem normgetreuen Verhalten durch Erziehung und die Schaffung eines günstigen sozialen Klimas durch jugendpolitische und/oder sozialpolitische Maßnahmen; als sekundäre Prävention gilt die Vermeidung von Gelegenheiten und negativen Einflüssen. Zum Beispiel beugen technische Maßnahmen wie der Einbau einer elektronischen Autosicherung Fahrzeugdiebstählen vor.

Strafrecht hat deshalb immer nur "fragmentarischen Charakter", deckt nicht alle Regelverstöße der Bürgerinnen und Bürger ab. Nur bei elementaren Rechtsgüterverletzungen soll und darf das Strafrecht eingreifen. Ausprägungen dieses Prinzips sind, dass Handlungen, die eine Straftat vorbereiten, grundsätzlich noch nicht unter Strafe gestellt werden und die Strafbarkeit erst - bei schweren Delikten - mit Versuchsbeginn einsetzt. Das Ausspionieren einer günstigen Gelegenheit, zum Beispiel für einen Diebstahl, ist noch nicht strafbar, weil viele schon mal solche verwerflichen Gedanken haben, von der Realisierung aber doch zurückschrecken. Die Bestrafung solch einer bösen Absicht würde ein Gesinnungsstrafrecht bedeuten. Erst wenn der Tatplan konkret umgesetzt wird, beginnt die Strafbarkeit. Bei der Terrorismusbekämpfung hat der Gesetzgeber aber Ausnahmeregelungen geschaffen, indem auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Aufnahme von Beziehungen zu Terrorgruppen, um sich entsprechend unterweisen zu lassen, unter Strafe gestellt werden.

Eine weitere Ausprägung dieses ultima-ratio-Prinzips ist, dass das so genannte Verwaltungsunrecht nur mit Geldbußen - bestimmte Verkehrsverstöße auch mit Fahrverbot - nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verfolgt wird. Die meisten Verstöße im Straßenverkehr wie zu schnelles Fahren oder Parken im Parkverbot sind Ordnungswidrigkeiten. Sie stellen kein kriminelles Unrecht dar und werden in einem besonderen Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verfolgt. Ordnungswidrigkeiten finden sich in vielen Gesetzen zum Beispiel im Waffengesetz, im Jugendschutzgesetz und im Versammlungsgesetz; ihre Zahl ist kaum mehr überschaubar.




 

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