Dossierbild Kriminalität und Strafrecht

Sanktionensystem


27.4.2010
Im Lauf der Geschichte hat sich das Strafsystem immer weiter ausdifferenziert und Strafdauer und -härte sind zurückgegangen. Heute werden auf sehr unterschiedliche Weise Verstöße gegen das Strafrecht sanktioniert.

Blick auf die Mauern der Justizvollzugsanstalt für Frauen in München.Blick auf die Mauern der Justizvollzugsanstalt für Frauen in München. (© picture-alliance/AP)

Einleitung



Die Geschichte der Strafrechtspflege zeigt deutlich, dass an die Stelle grausamster Strafen immer mildere Strafen getreten sind. Der Fortschritt in der Richtung von roheren zu humaneren, von einfacheren zu differenzierteren Formen des Strafens ist weitergegangen, wobei der Weg erkennbar wird, der noch zurückzulegen ist." Dieser Satz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977 gibt bereits einen Hinweis auf die geschichtliche Entwicklung von den grausamen Lebens- und Leibesstrafen hin zu einem humaneren Strafsystem.

Historische Entwicklung



Im Altertum (Mitte des 4. Jahrtausends v. Chr. bis circa 600 n. Chr.) wurde auf ein Verbrechen mit der Zufügung eines gleichwertigen Übels geantwortet. Insbesondere bei Tötungsdelikten galt die Blutrache, die dem Vergeltungsstreben freien Lauf ließ. Das Vergeltungs- oder Talionsprinzip (lat. Talio = Vergeltung bzw. griech. Talios = "gleich") kennzeichnet die Vergeltung nach dem Prinzip "Auge für Auge, Zahn für Zahn", das bedeutete, wer anderen einen Schaden zufügte, dem sollte der gleiche Schaden zugefügt werden. Die "poena talionis" findet sich bereits im altorientalischen Strafrecht (Codex Hammurabi), galt auch in der römischen Rechtsprechung und findet sich im Alten Testament. Die rabbinischen Gelehrten legen den Wortlaut so aus, dass ein angemessener Wert für ein zugefügtes Unrecht gewährt werden musste.

Im germanischen Recht konnten die Täter und ihre Sippe die Rache "abkaufen". Der Rechtsfriede wurde durch einen so genannten Sühnevertrag zwischen den Beteiligten nach Maßgabe eines Bußkatalogs wiederhergestellt.

Mit dem Zerfall der Sippenverbände, mit der Einrichtung des Lehenswesens und der Herausbildung eines feudalistischen Staatssystems veränderte sich der Ausgleichscharakter der Strafsanktionen. Die Strafen wurden zur Einnahmequelle der Könige und Landesherren. Die Verletzten mussten ihre privaten Schadensersatzansprüche zunehmend selbst durchsetzen, wobei die obrigkeitliche Strafe durch private Bußzahlungen abgewendet werden konnte.

Gustav Radbruch berichtet eine typische Begebenheit: "Da hatte etwa im zweiten Jahrzehnt des 16. Jahrhunderts in Glotterbad einer namens Hans Ganser den Kriegsknecht Ludi Schnetz ein Pulvermennli genannt, der ihn mit hitzigem Streich und Stich zu Tode verwundet. Was geschah dem Täter? Die Witwe des Erschlagenen ist mit einer Buße von zehn Kronen zufrieden (denn er war von je ein Taugenichts gewesen), und der Totschläger tut, die brennende Kerze in der Hand, an der Kirchtür öffentliche Buße."

Die Trennung von Zivil- und Strafrecht setzte sich aber mehr und mehr durch. Die Strafgewalt wurde zudem stärker institutionalisiert und ausgebaut, um den aufkommenden Fehden in der Ritterschaft, dem Raubrittertum und den zunehmenden Verbrechen der Landsknechte zu begegnen. Die Geldstrafen entwickelten sich zu Leibesstrafen, zumal die Gesetzesbrecher aus den ärmeren Schichten die Geldstrafe nicht zahlen konnten. Als selbst die immer wieder verkündeten Landfrieden, das heißt der Ausschluss von Fehden für bestimmte gottgeweihte Bezirke, und selbst der ewige Landfrieden von 1495 nicht gehalten wurden, entstanden die ersten staatlichen Strafgesetze. Das bedeutsamste war die im Jahre 1532 auf dem Reichstag zu Regensburg von Kaiser Karl V. erlassene "Peinliche Gerichtsordnung", auch kurz Carolina genannt - "Peinliche Gerichtsordnung" deshalb, weil die Strafen auf Schmerzen und Pein (zum Beispiel Prügelstrafe und Verstümmelungen) ausgerichtet waren. Die Freiheitsstrafe hatte im Mittelalter nur geringe Bedeutung. Erst im 16. und 17. Jahrhundert entwickelte sich von England und Holland ausgehend die moderne Freiheitsstrafe; mit ihr wurde versucht, der "proletarischen Massenkriminalität", unter anderem dem Bettler- und Landstreichertum, durch Freiheitsentzug mit Arbeitszwang zu begegnen.

"Seitdem konnten, sehr langsam, zunächst die verstümmelnden Leibesstrafen, dann die verschärften Todesstrafen, schließlich die körperliche Züchtigung aus dem Strafensystem zurücktreten. Aber noch im Jahre 1813 wurde in Berlin an einem Brandstifterpaar die Feuerstrafe vollzogen, freilich nachdem sie zuvor auf eine den Zuschauern unmerkliche Art erdrosselt waren. Bis 1840 wurde in Hannover (mit eisernen Keulen) gerädert [Form der Todesstrafe - Anm. d. R.], bis 1859 als Schärfung der Todesstrafe noch das Schleifen zum Richtplatze (auf einer Kuhhaut) angedroht. In Preußen galt die Strafe des Räderns bis 1851, freilich wurde vor jeder Exekution dem Scharfrichter eine Kabinettsorder eingehändigt, dass er den Delinquenten vor dem Anfange des Räderns heimlich zu erdrosseln habe. Die Prügelstrafe hat in Resten von Preußen und Bayern bis 1848, in Kurhessen, Hannover und Österreich bis 1867, in Sachsen und Württemberg bis 1868, in Sachsen-Altenburg und Mecklenburg gar bis 1870 bestanden", so zitiert in "Die Peinliche Gerichtsordnung Karls V. von 1532" von Gustav Radbruch.

Auch wenn diese grausamen Leibesstrafen seit dem 17. Jahrhundert nach und nach durch die Freiheitsstrafe ersetzt wurden - wenngleich die Todesstrafe auch heute noch in zivilisierten Staaten vollstreckt wird -, war mit dieser Entwicklung die Sanktion des Ausgleichs zwischen Täter und Opfer fast gänzlich in den Hintergrund gedrängt worden.

Strafen und Maßregeln in der Gegenwart



Als Reaktion auf die Unzahl der Justizmorde in der NS-Diktatur wird die Todesstrafe in Deutschland im Grundgesetz explizit ausgeschlossen - Artikel 102 GG lautet: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."

Todesurteile und Hinrichtungen 2009Todesurteile und Hinrichtungen 2009
Sie kann auch nicht nach Art. 79 Abs. 2 GG mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates wieder eingeführt werden, denn durch Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ( "Die Würde des Menschen ist unantastbar.") ist dies generell ausgeschlossen. Gemäß Art. 79 Abs. 3 GG ist unter anderem eine Änderung der in Artikel 1 GG niedergelegten Grundsätze - Unantastbarkeit der Menschenwürde - unzulässig.

Die Anzahl der Befürworter einer Todesstrafe wechselt; sie hängt davon ab, ob die Zahl der Verbrechen steigt oder abnimmt und wie diese jeweils publizistisch vermarktet werden. Die Fürsprecher erhoffen sich, mit der Todesstrafe eine gesteigerte Abschreckung auf potenzielle Täter zu erzielen. Ihnen ist entgegenzuhalten, dass
  • nach gängigem demokratischen Staatsverständnis staatliche Macht begrenzt ist und Halt machen muss vor dem Grundrecht auf Leben,
  • die Art und Weise, wie staatliche Strafgewalt durchgesetzt wird, beispielgebend für den Umgang mit gesellschaftlichen und persönlichen Konflikten ist und die Vollstreckung von Todesstrafen einem Klima gewalthafter Konfliktlösungen Vorschub leistet,
  • Fehlurteile der Gerichte nicht mehr korrigierbar sind (In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären bei Bestehen der Todesstrafe für Mord in wenigstens drei Fällen Menschen fälschlicherweise hingerichtet worden - Fälle, in denen aufgrund von Wiederaufnahmeverfahren die Verurteilungen widerrufen werden mussten.),
  • sich die Annahme abschreckender Wirkungen durch die Todesstrafe in der Geschichte der Strafverfolgung nicht bewahrheitet hat. So hatte beispielsweise die unterschiedliche Todesstrafenpraxis in den einzelnen Staaten der USA keine messbaren Auswirkungen auf die Verbrechensrate.
Mitte der 1990er Jahre stieg die Zahl der Befürworter einer Todesstrafe in Deutschland. Dies kann mit der damals geführten kriminalpolitischen Debatte erklärt werden, in der ein "explosionsartiger Anstieg" der Kriminalität, insbesondere des sexuellen Missbrauchs von Kindern, behauptet wurde - entgegen dem tatsächlichen Verlauf der Kriminalität.

Lebenslange Freiheitsstrafe

Die härteste Strafe im geltenden Strafsystem ist die Freiheitsstrafe, und hier insbesondere die lebenslange Freiheitsstrafe, die für Mord und Völkermord angedroht wird. Bis zum Jahre 1969 wurde die Freiheitsstrafe untergliedert in Zuchthaus, Gefängnis und Haft, wobei Zuchthaus die härteste und Haft die mildeste Form bedeutete.

Sanktionen nach allgemeinem StrafrechtSanktionen nach allgemeinem Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat 1977 die Dauer der lebenslangen Freiheitsstrafe begrenzt: Der Gesetzgeber wurde verfassungsgerichtlich gezwungen, auch dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten eine Chance auf Freiheit und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Er müsse die Möglichkeit haben, "je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden" (BVerfGE 45,187). Die Möglichkeit einer Begnadigung allein sei nicht ausreichend.

Der Gesetzgeber ist mit der Einführung des § 57a StGB diesem Urteilsspruch nachgekommen: Ein Gericht kann die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe nun unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung aussetzen, wenn 15 Jahre der Strafe verbüßt sind.

Zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe

Das Höchstmaß der zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe beträgt 15 Jahre, ihr Mindestmaß einen Monat. Die Freiheitsstrafe kann mit oder ohne Bewährung ausgesprochen werden. Mit Bewährung bedeutet, dass der Verurteilte nur dann die Freiheitsstrafe verbüßen muss, wenn er sich nicht bewährt, wenn er insbesondere in der Bewährungszeit neue Straftaten begeht. Die Bewährung ist ausgeschlossen bei Freiheitsstrafen von über zwei Jahren.

Geldstrafen

Unterhalb der Freiheitsstrafe steht die Geldstrafe. Sie wird nach einem so genannten Tagessatzsystem verhängt. Zunächst wird die Anzahl der Tagessätze bestimmt, die zwischen fünf und in der Regel maximal 360 Tagessätze umfassen kann. Mit dieser Anzahl sollen Unrecht und Schuld des Täters zum Ausdruck gebracht werden, unabhängig von dessen wirtschaftlichen Verhältnissen. Diese werden erst bei der Höhe des einzelnen Tagessatzes (ein bis 30 000 Euro) berücksichtigt. Damit soll eine größere Gerechtigkeit erreicht werden.

Wird beispielsweise der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt und der Tagessatz auf 30 Euro festgesetzt, so muss der Angeklagte 600 Euro Strafe zahlen, wobei Ratenzahlungen eingeräumt werden können.

Maßregeln

Mit dem so genannten Gewohnheitsverbrechergesetz wurden im Jahre 1933 neben den eigentlichen Strafen Maßregeln eingeführt. Damit sollte zum Schutze der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten auch im Falle von Schuldlosigkeit auf Straftäter eingewirkt werden. Obwohl das Gesetz zu Beginn der NS-Diktatur erlassen wurde, ist es kein typisch nationalsozialistisches Gesetz. Mit ihm wurde lediglich eine lange geführte Diskussion über die Einführung solcher ergänzender Sanktionen abgeschlossen und das so genannte zweispurige System errichtet. Danach ist zwischen Strafen und Maßregeln zu unterscheiden, wobei nur letztere auch gegen Schuldunfähige in Betracht kommen. Maßregeln der Besserung und Sicherung sind heute: die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung, wenn mit weiteren erheblichen Verstößen gegen Strafgesetze zu rechnen ist. Hinzu kommen die Führungsaufsicht, die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Sicherungsverwahrung zum Schutz vor gefährlichen Wiederholungstätern erheblich ausgeweitet. Im Dezember 2009 stuften die Straßburger Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung jedoch als Strafe, nicht als Maßregel ein. Sie darf nicht nachträglich angefordert werden. Über die Auswirkungen dieses Urteils wird noch diskutiert.

Quellentext

Angst vor Verbrechen und Sicherheitsbedürfnisse ...

Ein als gefährlich geltender Vergewaltiger bleibt nach seiner Haftentlassung auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied [...], dass es keine rechtliche Grundlage für die nachträgliche Sicherungsverwahrung des Rückfalltäters gebe.
Gegen den 58-jährigen D. [...] gibt es regelmäßig Demonstrationen einer örtlichen Bürgerinitiative, die seinen Wegzug fordert. Der Verurteilte steht unter polizeilicher Überwachung.
Mehrere Organisatoren der Proteste [...] kritisierten nach der Urteilsverkündung die Gesetze als unzureichend und kündigten weitere massive Aktionen an. [...]
Der Mann war erstmals 1985 wegen Vergewaltigung einer 15-jährigen Schülerin in Bayern zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Da er Ersttäter war, gab es keine Sicherungsverwahrung.
Zehn Jahre nach der ersten Sexualstraftat wurde der Mann rückfällig und vergewaltigte zwei Anhalterinnen von 14 und 15 Jahren brutal in seinem VW-Bus. [...]
Hierfür wurde D. 1995 zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, anschließende Sicherungsverwahrung wurde aber nicht angeordnet. [...]
D. verbüßte die Strafe vollständig. Als die Haftentlassung bevorstand, beantragte die Staatsanwaltschaft München seine nachträgliche Sicherungsverwahrung. Zwei Gutachter beurteilten ihn als gefährlich. [...] Der Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde jedoch im Februar 2009 vom Landgericht München und [...] auch vom BGH abgelehnt.
[...] Sicherungsverwahrung könne nur bei mehreren Straftaten verhängt werden. Die Vergewaltigung der beiden Mädchen von 1995 galt juristisch jedoch als eine Tat, auch wenn es zwei Opfer gab. Das erste Urteil von 1985 lag wiederum so weit zurück, dass es nicht mehr als Vortat einbezogen werden konnte.
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung des D. wäre deshalb nur möglich gewesen, wenn während seiner Haft seit 1995 neue Tatsachen über seine Gefährlichkeit bekannt geworden wären. [...]
Auch der Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hatte [...] die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung in Deutschland als Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention beanstandet. Im Fall D. spielte die EGMR-Entscheidung aber keine Rolle, da schon nach geltendem deutschen Recht die nachträgliche Verwahrung ausschied.

Ursula Knapp, "Sexualtäter bleibt in Freiheit", in: Frankfurter Rundschau vom 14. Januar 2010

... im Konflikt mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten

[...] Strafe ist Mittel der Sühne, ist das oft untaugliche Mittel, Menschen zu bessern, ist Abschreckung.
Bösewichte zu eliminieren, ist kein Strafzweck: Wie viel Empörung Juristen ernten, die den Mut haben, das offen auszusprechen, zeigt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, [...] D. nach Verbüßung seiner Strafe als Sexualverbrecher nicht erneut in Sicherungsverwahrung zu schicken. Sicherungsverwahrung, konstatierte kritisch der Ex-Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer, "ist zum Liebling der öffentlichen Meinung herangewachsen". [...] Statt diesen Sündenfall des Rechtsstaats eng zu begrenzen, hat die Berliner Rechtspolitik die Vorschrift in den letzten Jahren mehrfach verschärft.
[...] Das populistische Versprechen lückenloser Sicherheit ist nicht nur trügerisch, es ist gefährlich. Die Idee des lückenlosen Schutzes vor dem Bösen, ob Sexualverbrecher oder Terroristen, hat etwas Totalitäres. [...]
Es ist dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verdanken, kurz vor Weihnachten [2009, Anm. d. Red.] in einem 40-Seiten-Urteil zum Thema Sicherungsverwahrung den Deutschen auseinandergesetzt zu haben, was im Staat des Grundgesetzes [...] selbstverständlich sein sollte: An alleroberster Stelle steht nicht die innere Sicherheit, an alleroberster Stelle stehen die Menschenrechte. [...]
Die Richter verweisen auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die - außer im Falle einer konkret bevorstehenden Straftat - das präventive Einsperren von Menschen generell verbietet. Eine Ausnahme machen die Richter nur für den Fall, dass die Verurteilung zu Sicherungsverwahrung den Täter zugleich mit dem Strafurteil trifft. Doch die in Deutschland geübte und vom Strafgesetz erlaubte Praxis, die Präventivhaft nachträglich zu verhängen, wenn neue Gesichtspunkte der Gefährlichkeit auftauchen, ist menschenrechtlich [...] inakzeptabel [...].
[...] Die Mahnung aus Straßburg: Wer versucht, lückenlose Sicherheit herzustellen, versündigt sich am Prinzip der Menschenrechte. Es gibt Werte jenseits staatlicher Machtvollkommenheit, die uns dazu bringen, Risiken im Umgang der Menschen miteinander als unvermeidbar in Kauf zu nehmen.

Thomas Darnstädt, "Das Böse und die Sühne", in: Spiegel-Online vom 19. Januar 2010




Strafverzicht und Verfahrenseinstellung

Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen einer Tat den Täter so schwer getroffen haben, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre (Strafverzicht), vorausgesetzt, der Täter hat für die Tat keine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten. Ein Beispiel: Eine Person verursacht durch eine leichte Unaufmerksamkeit beim Überholen auf der Autobahn einen Verkehrsunfall, bei dem zwei weitere Personen zu Schaden kommen. Sie selbst wird dabei so schwer verletzt, dass ihr beide Beine amputiert werden müssen. Wegen der fahrlässigen Körperverletzung der beiden Unfallopfer wird das Gericht in diesem Fall keine - zusätzliche - "Strafe" aussprechen.

Daneben können Staatsanwaltschaft und Gericht in der Hauptverhandlung, aber auch schon vor Anklageerhebung auf Strafe verzichten, indem das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Das setzt voraus, dass das Verfahren nur ein Vergehen (mit im Höchstmaß weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht) zum Gegenstand hat, die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Eine solche Einstellung des Verfahrens kann auch mit Auflagen wie beispielsweise Geldbußen oder Schadenswiedergutmachung erfolgen.




 

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