Dossierbild Kriminalität und Strafrecht
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Ziele und Aufgaben des Jugendstrafrechts


27.4.2010
Jugendlichen begegnet der Staat mit größerer Nachsicht. Mit Rücksicht auf dieses Entwicklungsstadium wurde ein spezielles Jugendstrafrecht geschaffen.

Junge Strafgefangene spielen am 10. Januar 2008 Fussball auf dem Sportplatz der Jugendanstalt in Schleswig. Im Streit über das Jugendstrafrecht hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch seine Forderungen relativiert: "Aus meiner Sicht kann man da sehr pragmatisch diskutieren, und da gibt es keine verbindliche Festlegung von mir", sagte Koch zuvor in Berlin. Der CDU-Politiker hatte für seine Forderung, das Jugendstrafrecht in Einzelfällen auch auf Täter unter 14 Jahren anzuwenden, Kritik aus seiner eigenen Partei und von der SPD erhalten.Junge Strafgefangene spielen Fussball auf dem Sportplatz der Jugendanstalt in Schleswig. (© AP)

Einleitung



Für Jugendliche (14- bis 17-Jährige einschließlich) und Heranwachsende (18- bis 20-Jährige einschließlich) gilt ein spezielles Jugendstrafrecht. Dies ist im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt. Das erste Jugendgerichtsgesetz, dessen Entwurf von dem damaligen Reichsjustizminister Gustav Radbruch eingebracht wurde, datiert aus dem Jahre 1923. Mit dem JGG von 1923 wurde die Strafbarkeitsgrenze auf 14 Jahre - vorher zwölf Jahre - festgelegt, das heißt, jugendliche Tatverdächtige mussten mindestens 14 Jahre alt sein, um mit Strafgewalt gegen sie vorzugehen, wobei die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Einzelfall geprüft werden musste. Diese Grenze gilt in Deutschland auch heute noch und ebenso in den meisten europäischen Staaten. Es gibt allerdings Länder mit abweichenden Regelungen. So beginnt zum Beispiel das Strafbarkeitsalter in England mit zehn Jahren, in den skandinavischen Ländern Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden mit 15 Jahren. Strafbarkeitsgrenzen sind abhängig von dem jeweiligen Jugendhilferecht, das heute in Deutschland in dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vom 26. Juni 1990 geregelt ist. Vormals galt das Jugendwohlfahrtsgesetz, das ebenfalls aus dem Jahre 1923 stammt.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit - sachliche Zuständigkeit und Rechtsfolgen bei StraftatenStrafrechtliche Verantwortlichkeit - sachliche Zuständigkeit und Rechtsfolgen bei Straftaten

Mit der Änderung des Jugendgerichtsgesetzes im Jahre 1943 wurde die strafrechtliche Verantwortlichkeit vorübergehend wiederum auf zwölf Jahre herabgesenkt, "wenn der Schutz des Volkes wegen der Schwere der Verfehlung eine strafrechtliche Ahndung fordert". Auch war das allgemeine Strafrecht, damit in vielen Fällen ebenfalls die Todesstrafe, auf Jugendliche anzuwenden, wenn diese in ihrer Entwicklung über 18 Jahre alten Tätern gleichgestellt wurden und "wenn das gesunde Volksempfinden es wegen der besonders verwerflichen Gesinnung des Täters und wegen der Schwere der Tat fordert" (§ 20 Abs. 1). Die nationalsozialistische Strafideologie zeigt sich auch in Absatz 2 dieser Bestimmung, wonach das allgemeine Strafrecht anzuwenden war, "wenn der Jugendliche" - so die damalige für die gesamte Lebenszeit abstempelnde Formulierung - "ein charakterlich abartiger Schwerverbrecher ist und der Schutz des Volkes diese Behandlung fordert."

Jung und straffälligJung und straffällig
Diese Bestimmungen wurden mit dem Jugendgerichtsgesetz aus dem Jahre 1953 wieder rückgängig gemacht. Gleichzeitig wurden die so genannten Heranwachsenden mit in das Jugendstrafverfahren hineingenommen. Trotz der (zivilrechtlichen) Volljährigkeit ab 18 Jahren kommen alle Angeklagten, die zum Tatzeitpunkt noch keine 21 Jahre alt waren, vor ein Jugendgericht. Dieses muss dann entscheiden, ob bei den Heranwachsenden jugendstrafrechtliche Sanktionen erfolgen sollen oder das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden soll. Während bei Jugendlichen die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Einzelfall geprüft werden muss, sind Heranwachsende wie Erwachsene - von ausnahmsweiser Schuldunfähigkeit abgesehen - immer strafrechtlich verantwortlich.

Das Jugendstrafrecht wird bei Heranwachsenden angewandt, wenn der Täter nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung zur Tatzeit einem Jugendlichen entsprach oder die Tat als eine "Jugendverfehlung" eingeordnet werden kann. Unter Letzterem versteht man Straftaten, die Ausdruck einer typischen jugendlichen Lebenssituation sind, beispielsweise aus Imponiergehabe, jugendlichem Leichtsinn, Neugier oder Gruppendruck begangen worden sind.

Zielsetzung



"Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten", heißt es in § 2 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes.

Dementsprechend gilt das Jugendstrafrecht traditionell als Erziehungsstrafrecht. Dem oder der Jugendlichen soll - in Abweichung vom Erwachsenenstrafrecht - im Hinblick auf die Entwicklung zum Erwachsenen jugendadäquat begegnet werden. Dies erfordert sowohl ein pädagogisch befähigtes Personal, ein besonderes Verfahren als auch entsprechende Reaktionen. Abschreckende Wirkungen dürfen mit dem Jugendstrafrecht nicht verfolgt werden.

Kritiker des Erziehungsstrafrechts sprechen demgegenüber von einer im Gesetz angelegten und von der Praxis verfolgten Erziehungsideologie, mit der der strafende Charakter des jugendgerichtlichen Verfahrens sowie der jugendrichterlichen Sanktionen geleugnet werde. Dies habe unter dem "Deckmantel" der Erziehung teilweise zu einer Benachteiligung Jugendlicher beziehungsweise Heranwachsender gegenüber erwachsenen Straftätern geführt. So sind beispielsweise die Rechtsmittelmöglichkeiten für Jugendliche aus "erzieherischen Gründen" eingeschränkt. Ein jugendlicher Verurteilter kann etwa eine ihm auferlegte Arbeitsmaßnahme - 40 Stunden Arbeit in einem Pflegeheim - nicht anfechten, wenn er dieses Urteil als zu hart empfindet.

Übereinstimmung besteht darin, dass das Ziel staatlicher Strafmaßnahmen nicht der "gute Mensch" als Idealtypus sein darf, sondern dass alle Maßnahmen, und somit auch die erzieherischen, darauf gerichtet sein müssen, zukünftige Straftaten zu verhindern. Schädigende Wirkungen für die Entwicklung des Jugendlichen beziehungsweise Heranwachsenden sollen vermieden werden. Aus diesem Grunde sind die Dauer des Freiheitsentzuges im Jugendstrafrecht eingeschränkt und die Anordnung einer Untersuchungshaft an engere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere müssen zuvor alternative Maßnahmen ausgeschöpft sein.

Einigkeit besteht auch, dass jugendlichen Straftätern möglichst mit pädagogischen Sanktionen begegnet werden sollte, um sie so von weiteren Straftaten abzuhalten.




 

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