Dossierbild Kriminalität und Strafrecht
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Aufgaben und Ausgestaltung des Strafvollzugs


27.4.2010
Im Strafvollzug sollen die Gefangenen befähigt werden, zukünftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Die Resozialisierung soll im Vordergrund stehen, nicht Vergeltung oder Sühne.

Ein Justizbeamter öffnet einen Haftraum in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Burg, Sachsen-Anhalt. Deutschland ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt worden. Die Straßburger Richter haben die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung von Straftätern als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gerügt. Mit den am 13. Januar 2011 veröffentlichten Urteilen hatten die Beschwerden von vier Straftätern Erfolg.Blick in einen Haftraum in der Justizvollzugsanstalt in Burg, Sachsen-Anhalt. (© AP)

Einleitung



Seit 1977 gibt es für den Strafvollzug Erwachsener eine spezielle Rechtsgrundlage, das Strafvollzugsgesetz. Dort ist in § 2 das Vollzugsziel so definiert: "Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen." Im Satz 2 heißt es weiter: "Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten." Die (re-)sozialisierende Behandlung soll also zur sozialen Integration des Gefangenen und dadurch zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten beitragen.

Das Strafvollzugsgesetz bestimmt, wie der Strafvollzug durchgeführt wird. Es regelt im Einzelnen die (Rechts-)Stellung und Behandlung des Gefangenen, die Aufgabenbereiche der Vollzugsbediensteten und -behörden sowie die Organisation des Vollzugs und den Aufbau der Vollzugsanstalten. Seit der "Föderalismusreform" des Jahres 2006 sind die Länder für die Gesetzgebung im Strafvollzug zuständig. Dementsprechend haben sie auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts im selben Jahr spezielle Jugendstrafvollzugsgesetze verabschiedet.

Resozialisierung

Im Jahr 1973 forderte das Bundesverfassungsgericht: "Dem Gefangenen sollen Fähigkeiten und Willen zu verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden, er soll es lernen, sich unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch zu behaupten, ihre Chancen wahrzunehmen und ihre Risiken zu bestehen".

Zur Begründung führt das Gericht aus: "Vom Täter aus gesehen erwächst dieses Interesse an der Resozialisierung aus seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG. Von der Gemeinschaft aus betrachtet verlangt das Sozialstaatsprinzip staatliche Vor- und Fürsorge für Gruppen der Gesellschaft, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind; dazu gehören auch die Gefangenen und Entlassenen. Nicht zuletzt dient die Resozialisierung dem Schutz der Gemeinschaft selbst: Diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger oder die Gemeinschaft schädigt."

Hieraus hat das Gericht später sogar einen "Anspruch auf Resozialisierung" abgeleitet. Aus dem oben zitierten § 2 Satz 2 Strafvollzugsgesetz kann kein eigenständiges, abweichendes Schutzziel (Sühne oder Vergeltung) abgeleitet werden. Die Bedeutung dieser Vorschrift erschöpft sich in der Forderung nach einer Sicherung der Gefangenen während des auf Resozialisierung angelegten Vollzuges zum Schutze der Gesellschaft. Dass dies keine absolute Sicherung sein kann, ergibt sich aus der Natur der Sache, folgt aber auch aus dem Gesetz selbst, wenn dort Regelungen für den offenen Vollzug, für Freigang und Urlaub getroffen werden. Damit ist sowohl einem Vergeltungsvollzug als auch einem bloßen Verwahrvollzug eine Absage erteilt.

Innere Ausgestaltung

Der Vollzug soll so gestaltet sein, dass das Leben der Inhaftierten den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen ist. Damit soll den - zwangsläufigen - negativen Folgen des Vollzugs, die durch den Abbruch von persönlichen Bindungen (Deprivation) und der Anpassung an die Abläufe des Anstaltsalltags (Prisonierung) gekennzeichnet sind, entgegengewirkt werden.

Quellentext

Hackordnung

[...] Mit dem Haftantritt erfolgt für die Verurteilten eine Ausgliederung aus ihrer gewohnten sozialen Umwelt. Sie verlieren ihren bisherigen gesellschaftlichen Status und werden in ein neues, geschlossenes soziales System eingegliedert.
Das Leben in einer Einrichtung des Justizvollzugs setzt die Insassen einer Vielzahl unerwünschter Situationen und Kontakte aus, ohne dass sie stets in der Lage wären, diesen auszuweichen. Die Inhaftierten erleben so einen Verlust an persönlicher Sicherheit. Über ein hohes Angstniveau unter Insassen berichten nicht nur nordamerikanische Strafvollzugsstudien. Ein angstbesetztes Klima in den Vollzugseinrichtungen ermittelten auch jüngere Untersuchungen im deutschen Strafvollzug.
Die Inhaftierten finden in der JVA hierarchische Statusdifferenzen unter den Mitgefangenen vor. Neuankömmlinge [...] sind gezwungen, in ihrem eigenen Interesse einen Platz in der Rangordnung zu finden. Neuinsassen sind zunächst besonders gefährdet, Opfer von Unterdrückung und Misshandlung zu werden.
Sie stehen vor der Aufgabe, sich beweisen zu müssen. Sie erfahren, dass ein ganz wesentlicher Aspekt zur Statuserlangung physische Stärke darstellt. Wer Durchsetzungsvermögen besitzt, wer in der Lage ist, sich Respekt zu verschaffen, wer sich nichts gefallen lässt, der läuft weniger als andere Gefahr, Opfer zu werden oder zu bleiben. [...]
Statusfunktion kommt neben der physischen Stärke noch anderen Gesichtspunkten zu. Macht und Ansehen in der Gefangenengemeinschaft bedingen etwa die Deliktsebene (wie Mord), die Haftdauer sowie Hafterfahrung. Statusfunktion kommt sozialer und intellektueller Kompetenz zu. Von Bedeutung sind ferner Zugangsmöglichkeiten zu illegalen Gütern (vor allem zu Betäubungsmitteln), Kontakte zu einflussreichen Mitinhaftierten oder gute Rechtskenntnisse.
In der vollzuglichen "Hackordnung" besitzen jedoch nicht nur Neuankömmlinge zunächst ein höheres Opferrisiko. Dies betrifft auch diejenigen, die durch körperliche Schwäche auffallen, denen es an Durchsetzungsvermögen fehlt oder die aus anderen Gründen nicht bereit sind, Gewalt anzudrohen oder auszuüben.
Eine Ausgrenzung erfahren solche Tätergruppen, die aufgrund der Art ihrer Straftat von vornherein von einem Aufstieg ausgeschlossen bleiben. Das gilt für Sexualstraftäter im Männerstrafvollzug - vor allem solche des sexuellen Kindesmissbrauchs - sowie für wegen Kindestötung inhaftierte Mütter in den Fraueneinrichtungen; Gleiches betrifft auch transsexuelle Gefangene. Sie alle rangieren in der Gefangenenhierarchie auf niedrigster Stufe. Gewalt gegen sie dient nicht der Bestimmung eines Platzes in der "Hackordnung", sondern ist Ausgrenzungsgewalt. Zudem kommt es zu erniedrigenden Vorgehensweisen u.a. aus sadistischer Veranlagung heraus.
Gewaltandrohung und -ausübung stellen unter den Insassen von Vollzugseinrichtungen anerkannte Mittel dar, die Position der einzelnen Inhaftierten in der Gefangenenhierarchie zu bestimmen. [...] Insbesondere inhaftierten Jugendlichen dient das so genannte Bullying, das systematische Schikanieren einer Person, als Durchsetzungsmittel zur Statuserlangung. Über einen längeren Zeitraum hinweg kommt es zu einem andauernden aggressiven und herabsetzenden Verhalten gegenüber einem Gefangenen durch einen oder mehrere Mitinhaftierte. Dabei existiert zwischen Opfer und Täter(n) ein Ungleichgewicht der Kräfte. Oftmals ist aber keine eindeutige Zuordnung zu Opfer- und Täterschaft möglich. Es gibt Inhaftierte, die sowohl Täter als auch Opfer des Bullying sind. [...]

Klaus Laubenthal, Gefangenensubkulturen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 7/2010 vom 15. Februar 2010 (Strafvollzug), S. 34-39

Überbelegung

Trotz der in den vergangenen Jahren spürbaren Entlastung und eines deutlichen Belegungsrückgangs gibt es in Deutschland im geschlossenen Vollzug nach wie vor Probleme der Überbelegung, wenn man - nach den Erfahrungen der Vollzugspraxis - eine Vollbelegung bei einer 85-prozentigen Auslastung annimmt. Nach diesem Kriterium wäre nur in Brandenburg, Bremen und Hamburg keine Überbelegung gegeben.
Abgesehen von den erwähnten Zahlen zur Überbelegung anhand der Auslastung der Haftplatzkapazitäten gibt es zusätzlich noch eine Art "verdeckter" Überbelegung, wenn man die Anteile gemeinschaftlicher Unterbringung von Gefangenen in die Analyse einbezieht. So waren am 31. März 2009 in Gesamtdeutschland 35 Prozent der Gefangenen im geschlossenen Vollzug entgegen § 18 Abs. 1 StVollzG gemeinschaftlich untergebracht (ohne Bremen, das hierzu keine Zahlen angibt). Diesbezüglich sind die neuen Bundesländer, vor allem Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 58 bzw. 57 Prozent von gemeinschaftlicher Unterbringung besonders betroffen. In den alten Bundesländern sind die Bedingungen insoweit in Baden-Württemberg (52 Prozent) und Bayern (42 Prozent) am ungünstigsten. Demgegenüber werden in Hamburg während der Ruhezeit mehr als 90 Prozent, in Berlin und im Saarland 85 Prozent der Gefangenen im geschlossenen Vollzug einzeln untergebracht.
Zu den Hauptrisikofaktoren für Gefangene, durch Mitgefangene drangsaliert, erpresst, sexuell missbraucht oder körperlich verletzt zu werden, was (wie einige gravierende Fälle der Tötung von Gefangenen durch Mitgefangene, beispielsweise in Ichtershausen/Thüringen 2001 und Siegburg/NRW 2006, exemplarisch zeigen) immer noch weit verbreitet ist, gehören die gemeinschaftliche Unterbringung während der Ruhezeit und lange Einschlusszeiten ohne sinnvolle Freizeitangebote, insbesondere an Wochenenden. Diese Zahlen sind trotz eines in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Rückgangs der Gemeinschaftsbelegung immer noch besorgniserregend.

Frieder Dünkel, Strafvollzug in Deutschland - rechtstatsächliche Befunde, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 7/2010 vom 15. Februar 2010 (Strafvollzug), S. 7-14


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Zur inneren Ausgestaltung des Vollzugs gehört vor allem, dass die Häftlinge vom ersten Tag der Inhaftierung an auf den Tag der Entlassung vorbereitet werden, um dann ein Leben in Freiheit ohne Straftaten führen zu können. Hierzu hat der Bundesgesetzgeber dem so genannten offenen Vollzug Priorität eingeräumt. "Offener Vollzug" bedeutet, dass keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Flucht getroffen werden. Im Gesetz sind Lockerungen des Vollzugs wie Außenbeschäftigung unter und ohne Aufsicht - Freigang -, Ausführung unter Aufsicht und Ausgang ohne Aufsicht vorgesehen und der Urlaub aus der Haft geregelt. Diese Regelungen können in der Praxis mangels Außenbeschäftigungen und mangels offener Vollzugseinrichtungen aber vielfach nicht umgesetzt werden. Erst recht entsprechen die Arbeits- und Ausbildungsangebote im Vollzug häufig nicht den Beschäftigungsbedingungen in Freiheit. Insbesondere die geringe Entlohnung (neun Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts) vermittelt weder eine positive Einstellung zur Arbeit als zentralem Faktor für den sozialen Integrationsprozess, noch wird damit eine Grundlage für eine oftmals anstehende Schuldentilgung geschaffen. Für die meisten Gefangenen bedeutet die Schuldenlast das größte Hindernis für ein späteres straffreies Leben.

Quellentext

Lernen im Gefängnis

[...] Pädagogisches Zentrum der JVA Münster, eines der ältesten Bildungszentren in deutschen Gefängnissen.
Die Gefangenen bewerben sich aus ganz Nordrhein-Westfalen hierher. In einer Konferenz wird entschieden, wer am Unterricht teilnehmen darf. Geprüft werden Wissen und Vorbildung - und ob der Gefangene gewalt- und drogenfrei lebt. Der Bedarf an Bildung im Gefängnis ist riesig, mehr als die Hälfte der Insassen kommt ohne Schulabschluss, nicht selten als Analphabet. Früher galt für sie nur die Arbeitspflicht, bestenfalls wurden Ausbildungen in der Küche oder der Schreinerei angeboten. Aber seit Ende der siebziger Jahre steht in der Dienst- und Vollzugsordnung des Strafvollzugsgesetzes das Wort "Bildung" gleichrangig neben "Arbeit". Heute sind vom Alphabetisierungskurs bis zum Studium alle Weiterbildungswege offen: Nicht wenige verlassen das Gefängnis mit Gesellenbrief, einem Schul- oder sogar Studienabschluss, Münster hatte in den vergangenen 38 Jahren 1 500 erfolgreiche Abgänger.
[...] [D]er Lehrer am Pult heißt Joachim Gahlmann. Er unterrichtet Deutsch und Biologie. Im Februar, als er das erste Mal mit seiner Klasse allein hier unten war, im Keller der Haftanstalt, fragte ihn ein verurteilter Mörder: "Haben Sie Angst?" Das war ein Scherz. Joachim Gahlmann antwortete: "Nein." Das war sein Ernst. Gahlmann ist einer von sieben Lehrern, die hauptberuflich im Gefängnis unterrichten. Er füllt Wahrnehmungsbögen aus, schreibt Hausverfügungen, korrigiert Arbeiten, besucht Fortbildungen. Eigentlich aber arbeitet er sich täglich an der einen Frage ab: Kann Bildung den Menschen bessern? [...]
Wer im Klassenraum sitzt, wird von der sonst geltenden Arbeitspflicht befreit. Mit ihrem Hausgeld dürfen die Gefangenen im Gefängnisladen einkaufen. Einmal im Monat verwandelt sich so die Anstrengung in Apfelsaftschorle, Mühe in Pulverkaffee, Leistung in Rasierschaum. [...]
Weiterbildung dient normalerweise der Karriere. Was sie aber darüber hinaus bedeuten kann, erfährt man wohl am leichtesten an einem Ort, an dem das Wort Karriere selten fällt, aber dafür umso öfter von Vorstrafen die Rede ist, und wo das eine das andere nun einmal ausschließt. Gahlmann sagt: Selbstvertrauen durch Erfolg, Sicherheit durch geregelte Tagesstrukturen, das gute Gefühl, etwas zu Ende zu bringen, Abwechslung. Vier Jahre lang hat er am Gymnasium unterrichtet, 27 an Berufsbildungsschulen, seit Februar lehrt er im Gefängnis und ist mit 56 Jahren bei dem angelangt, was er das "Kerngeschäft der Pädagogik" nennt. [...]

Maren Nelly Keller, "Drinnen für draußen lernen", in: Die Zeit Nr. 49 vom 26. November 2009







 

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