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Editorial

Grundrechte sind wesentlich für demokratische Gesellschaften – doch wann kommen sie zur Geltung? Das Heft zeigt die Geschichte der Grundrechte in Deutschland, erläutert ihre Bedeutung, diskutiert die Kontroversen, die sie verursachen und greift wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts heraus. Auch die wachsende Bedeutung von Grundrechten in Europa ist Thema.

Im Jahr 2009 feierte die Bundesrepublik Deutschland den 60. Geburtstag des Grundgesetzes - Anlass für viele Würdigungen, die in der Hauptsache einen Tenor hatten: Unsere Verfassung kann auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken, die bei ihrer Entstehung so nicht vorauszusehen war.

1949 konnte kaum jemand ahnen, dass mit ihr die längste demokratische Periode in der deutschen Geschichte eingeleitet wurde. Nur vier Jahre zuvor war die blutigste Diktatur in der europäischen Geschichte von den alliierten Truppen nahezu aller Nachbarn und der USA unter großen Opfern niedergekämpft worden. Während der Beratung und Verabschiedung des Grundgesetzes hatte die Mehrzahl der Deutschen andere Sorgen: etwas zu essen im Topf, ein Dach über dem Kopf und ein Auskommen, um beides zu gewährleisten. Dazu kamen die Sorge um im Krieg verschollene Familienmitglieder und das Bewusstsein, einem verbrecherischen Regime Gefolgschaft geleistet zu haben. Was lag da ferner, als sich um ein Schriftstück zu kümmern, das dazu noch bescheiden, im Gewand eines Provisoriums daherkam, um die sich vollziehende deutsche Teilung nicht noch weiter zu zementieren?

Doch das Provisorium blieb dauerhaft, es überstand nicht nur die Zeit der Teilung, in der es nur für die alte Bundesrepublik Deutschland galt, sondern auch die Wiedervereinigung Deutschlands nach dem Zusammenbruch der DDR 42 Jahre später. Grund dafür war nicht zuletzt sein Kernbestandteil, die Grundrechte, die den Text des Grundgesetzes eröffnen. Nach den Erfahrungen mit der Menschenverachtung des Nationalsozialismus wurde die Menschenwürde zum obersten Leitprinzip. Aus ihr folgen Freiheits- und Gleichheitsrechte, die staatlich garantiert, im Kern unveränderbar und von jedermann einklagbar sind. Sie und ihre konsequente Anwendung im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaats "zogen der Bundesrepublik Deutschland ein Rückgrat ein" und wurden zum "Maßstab des Politischen" (Heinrich Wefing). Gleichzeitig blieben die Grundrechte bürgernah. Das belegt die hohe Zahl der Individualbeschwerden, die jährlich das Bundesverfassungsgericht, als Hüter der Verfassung, erreichen; aber auch schon die gleichbleibend starke Nachfrage, welche die Textausgaben des Grundgesetzes im Rahmen unseres Publikationsangebots bei Jung und Alt finden.

Angesichts dieser unbestreitbaren Popularität sollten jedoch auch kritische Aspekte nicht ungenannt bleiben.

Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn Politik und Bürger sich zunehmend daran gewöhnen, ihre Konflikte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu überlassen, anstatt sie demokratisch auszutragen? Die Stärke des Bundesverfassungsgerichts bewirkt eine Schwächung der Politik.

Diese verstärkt sich durch die Tendenz, den Text des Grundgesetzes und dabei auch der Grundrechte zu überfrachten, um sich gegen jede Eventualität abzusichern. Fatal wäre eine Abschwächung und Relativierung der Kernaussagen, welche die besondere Qualität der Grundrechte ausmachen.

Dieses Heft will die Grundrechte als Teil und Ergebnis einer geistesgeschichtlichen Entwicklung darstellen, die verstärkt seit dem Zeitalter der Aufklärung in einem größeren (über-)europäischen Zusammenhang erfolgte. An diesen Zusammenhang knüpfen die Bemühungen an, Grundrechte, verstanden als Menschen- und Bürgerrechte, im Rahmen überstaatlicher Organisationen, zum Beispiel der UNO, des Europarats und der EU, für eine wachsende Zahl von Menschen erfahrbar und einklagbar zu machen.

Vor allem aber soll das Heft einladen, die Grundrechte kennen zu lernen. Es will verdeutlichen, wie sie die Bundesrepublik Deutschland in ihrer 60-jährigen Geschichte geprägt haben und weiterhin prägen. Und es will zeigen, wie eng die Grundrechte mit dem Alltag verbunden sind; welche Standards sie vorgeben, damit Politik und Gesellschaft in Deutschland bewahren, was ihre oberste Maxime ist: die Würde des Menschen.

Christine Hesse