Dossierbild Afrika – Länder und Regionen

27.5.2009 | Von:
Almut Besold
Thomas Demmelhuber
Sonja Hegasy
Jakob Horst
Eva Meyer
Stephan Roll
Isabelle Werenfels

Nordafrika: Scharnier zwischen Afrika und Europa

Ägypten

Von Stephan Roll / Thomas Demmelhuber

Systemkrise

Bereits in den späten 1950er Jahren, unter der Präsidentschaft Gamal Abdel Nassers (1954 bis 1970), hatte sich in Ägypten eine staatszentrierte Herrschaftsordnung herausgebildet: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurden weitgehender staatlicher Kontrolle unterworfen. Mitglieder der militärisch-bürokratischen Herrschaftselite, die in einem Loyalitätsverhältnis zum Staatspräsidenten standen, besetzten alle herrschaftspolitisch relevanten Ämter. Politische Gegner befriedete die Staatsführung durch Ämterpatronage und materielle Privilegien oder bekämpfte sie mit repressiven Mitteln. Ein umfangreiches System sozialer Sicherungen (vor allem in Form von Subventionen) und ein dominanter Polizei- und Sicherheitsapparat stellten die politische Abstinenz der Massen sicher.

Wirtschaftlich getragen wurde dieses Herrschaftssystem zu einem beträchtlichen Teil durch den Zufluss von ökonomischen und politischen Renten, Einnahmen also, denen kein entsprechender Arbeits- oder Investitionsaufwand vorausgegangen war. Hierzu gehören Erträge aus der Nutzung des Suezkanals, Rücküberweisungen von ägyptischen Gastarbeitern im Ausland, Gewinne aus dem Export von Erdgas und Erdöl und, zu einem großen Teil, politisch motivierte Transferzahlungen wie Entwicklungs- und Militärhilfe. Diese Abhängigkeit von externen Mittelzuflüssen blieb auch unter der Präsidentschaft von Nassers Nachfolger, Anwar as-Sadat (1970 bis 1981), bestehen. Zwar kam es unter Sadat zu vorsichtigen Reformen des staatszentrierten Wirtschaftssystems, diese reichten jedoch keineswegs aus, um die Wirtschaftsleistung des Landes tatsächlich zu erhöhen und hierdurch die expandierenden Staatsausgaben zu finanzieren. Schätzungen zu Folge betrug der Anteil der Rentenzuflüsse an den Staatseinnahmen in den 1980er Jahren bis zu einem Drittel. Hinzu kamen Entwicklungskredite, die Ägypten dank seiner politischen Bedeutung für den Nahost-Friedensprozess und seiner geostrategischen Lage als Transitland am Suezkanal zu vergleichsweise günstigen Konditionen aufnehmen konnte. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zählte Ägypten in den 1980er Jahren zu einem der höchstverschuldeten Länder weltweit.

Gegen Ende der 1980er Jahre geriet das Land aufgrund von Einnahmeausfällen durch den sinkenden Weltmarktpreis für Rohöl, eines drastischen Rückgangs der Rücküberweisungen ägyptischer Gastarbeiter in den Golfstaaten und der immensen Schuldenlast in Zahlungsschwierigkeiten. Nach mehrjährigen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und den Gläubigerländern erklärte sich die ägyptische Staatsführung unter Husni Mubarak 1991 schließlich bereit, ein wirtschaftliches Strukturanpassungsprogramm aufzulegen: Als Gegenleistung für weitere internationale Finanzhilfen und einen umfangreichen Schuldenerlass sollte das staatlich dominierte Wirtschaftssystem schrittweise in eine international wettbewerbsfähige Marktwirtschaft überführt werden.

Einseitige Reformen

Die Umsetzung der vereinbarten wirtschaftlichen Reformmaßnahmen blieb jedoch weit hinter den Ankündigungen zurück. Dies betraf besonders die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Das "Reformtheater" reichte somit zwar aus, um sich internationale Finanzhilfen zu sichern, nicht jedoch, um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen, geschweige denn die soziale Situation der breiten Bevölkerung zu verbessern. Während in den 1990er Jahren Wirtschaftsreformen hinausgezögert oder nur mangelhaft ausgeführt wurden, unterblieb die Reform des politischen Systems gänzlich. Zu groß war die Angst des Regimes vor einem Machtverlust vor allem zugunsten gewaltbereiter Islamisten, denen es immer wieder gelang, Stadtteile und sogar ganze Städte unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Rahmen des seit 1981 bestehenden Ausnahmezustands, der nach der Ermordung von Staatspräsident Anwar as-Sadat durch islamistische Extremisten ausgerufen worden war, ging der Staat mit aller Macht gegen jede Form politischer Opposition vor. Besonders hart fiel die Repression gegenüber Gruppierungen des Politischen Islam aus. Die Staatsführung unterschied dabei nicht zwischen moderaten Kräften wie der Muslimbruderschaft und extremistischen Gruppen wie der Gama'a al-Islamiya und dem islamischen Dschihad, die in den 1990er Jahren mit Anschlägen auf westliche Touristen auf sich aufmerksam machten. Neben dem Einsatz polizeistaatlicher Methoden versuchte die Regierung auch, sich selbst als Verteidigerin islamischer Werte zu positionieren (Propagierung eines Staatsislam), was jedoch der Popularität der Muslimbruderschaft kaum abträglich war. Die extremistischen Gruppierungen konnten letztlich mit allen Mitteln eines Militär- und Sicherheitsapparats zurückgedrängt werden; einige von ihnen erklärten sich seit 1997 zum Gewaltverzicht bereit.

Quellentext

Die Muslimbruderschaft

Im Jahre 1928 von Hassan al-Banna gegründet, 1954 nach einer losen Allianz mit den "freien Offizieren" verboten, gelang es der Muslimbruderschaft trotzdem, sich als religiös-politische Massenbewegung in Ägypten zu etablieren. Die Bruderschaft entwickelte sich so zur am besten organisierten und in der Bevölkerung überaus populären Oppositionskraft. Offiziell weiterhin verboten, wird die Muslimbruderschaft in einem vom Regime definierten Rahmen geduldet. Sie hat seit vielen Jahrzehnten der Gewalt abgeschworen und lehnt es im Gegensatz zu extremistischen Gruppierungen ab, ihre politischen Ziele durch bewaffneten Kampf zu erreichen. Von großer Bedeutung war der politstrategische Wandel der Bruderschaft zu Beginn der 1980er Jahre: Sie erkannte die vom Regime festgesetzten Spielregeln politischer Partizipation weitgehend an und versuchte seitdem, ihre Forderungen nach demokratischer Öffnung dadurch durchzusetzen, dass sie am politischen Prozess teilnahm. Bei den Parlamentswahlen von 2005 zogen die Muslimbrüder mit über 88 formell unabhängigen Mandatsträgern als stärkste Opposition (knapp 20 Prozent der Sitze) ins Parlament ein. Insbesondere in Bezug auf religiöse und moralische Fragen versuchte die Bruderschaft daraufhin, der staatlich kontrollierten al-Azhar-Universität, der wichtigsten theologischen Bildungsstätte des sunnitischen Islam, die Deutungshoheit abzunehmen und sich als Kontrollinstanz der Regierung zu profilieren.

Stephan Roll / Thomas Demmelhuber

Durch die zögerliche Reformpolitik der ägyptischen Regierung blieb das Land weiterhin anfällig für wirtschaftliche Krisen. Ende der 1990er Jahre führten die Asienkrise, der sinkende Weltmarktpreis für Rohöl und ein Einbruch im Tourismusgeschäft aufgrund neuer Anschläge auf Touristen abermals zu fiskalischen Schwierigkeiten. Doch nicht nur in Bezug auf die Wirtschaftsreformen war die ägyptische Staatsführung einem großen Handlungsdruck ausgesetzt. In Folge der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 auf New York und Washington D.C. betrachteten die USA und Europa das Demokratiedefizit in der arabischen Welt zunehmend als Entwicklungshemmnis und Nährboden für Terrorismus. Die Forderung zahlreicher internationaler Initiativen nach einer Öffnung der repressiven politischen Systeme in den arabischen Ländern inspirierte auch zivilgesellschaftliche Akteure in Ägypten, die immer offensiver ihr Recht auf politische Teilhabe einforderten.

2004 reagierte Husni Mubarak auf die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen mit der Wiederaufnahme der Wirtschaftsreformen und insbesondere des zum Erliegen gekommenen Privatisierungsprozesses: Zwischen 2004 und 2008 wurde mehr als das Doppelte an Privatisierungserlösen erzielt wie in den zwölf Jahren zuvor. Durch eine teilweise Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konnten umfangreiche ausländische Investitionen ins Land geholt und die wirtschaftlichen Wachstumsraten beträchtlich gesteigert werden. Die Lebenssituation der meisten Ägypter verbesserte sich hierdurch jedoch nicht - im Gegenteil: Laut Angaben der Weltbank mussten 2004 weit über 40 Prozent der Bevölkerung mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag auskommen. Aufgrund starker Preissteigerungen vor allem für Grundnahrungsmittel reichte das Haushaltseinkommen vieler Familien auch in den Folgejahren kaum zum Leben aus, was Anfang 2008 zu schweren sozialen Unruhen sowie Streik- und Protestbewegungen führte. Zudem mehrten sich gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und koptischen Christen, zu denen rund zehn Prozent der Bevölkerung zählen. Es gab jedoch auch Gewinner der wirtschaftlichen Liberalisierung: Bereits in den 1990er Jahren hatten politisch gut vernetzte Unternehmerfamilien riesige Unternehmenskonglomerate errichtet, die zum Teil marktbeherrschende Stellungen erreichten.

Der neue Anlauf bei den Wirtschaftsreformen wurde nicht von einer politischen Liberalisierung begleitet. Zwar gab die Staatsführung dem innenpolitischen und internationalen Reformdruck anfänglich nach, und es kam 2005 erstmals zu Präsidentschaftswahlen mit mehreren Bewerbern (zuvor wurden lediglich Referenden abgehalten, bei denen nur über den Kandidaten der Regierungspartei abgestimmt werden konnte), zahlreiche Unregelmäßigkeiten vor und während der Wahlgänge ließen jedoch daran zweifeln, dass der Wahlerfolg von Amtsinhaber Husni Mubarak ein Abbild des ägyptischen Wählerwillens darstellte. Dies gilt auch für die Ergebnisse der ebenfalls 2005 abgehaltenen Parlamentswahlen, bei denen die mit unabhängigen Kandidaten angetretenen Muslimbrüder trotz massiver Behinderung einen Achtungserfolg erzielen konnten. Im Anschluss an das Wahljahr 2005 spitzte sich die Auseinandersetzung zwischen dem Mubarak-Regime und der Muslimbruderschaft zu, und es kam wieder zu Verhaftungen und Gerichtsprozessen gegen Mitglieder der Gruppierung. Im Ausland erlangte indes vor allem eine andere Oppositionsbewegung große Aufmerksamkeit: die außerparlamentarische Oppositionsbewegung Kifaya (arabisch: "Genug!"), in der sich Vertreter nahezu aller politischen Richtungen und Ideologien zusammenschlossen. Nach öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen im Jahr 2005 nahm jedoch die öffentliche Präsenz von Kifaya in Folge innerer Richtungsstreitigkeiten ab.

"Dynastische Republik"?

Sowohl die Ausgestaltung der Wirtschaftsreformen als auch die innenpolitische Entwicklung Ägyptens seit der Jahrtausendwende waren eng verbunden mit dem politischen Aufstieg des zweitältesten Sohnes Husni Mubaraks, Gamal Mubarak. Dieser hatte seit der Jahrtausendwende seinen Einfluss innerhalb der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) massiv ausgebaut. Nach einem schlechten Ergebnis der Partei bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 wurde Gamal Mubarak von seinem Vater zum Vorsitzenden des neu geschaffenen "Politischen Sekretariats" der Partei ernannt, das er zu seinem Machtzentrum ausbaute. Mit Hilfe dieses Gremiums steuerte er die personelle und programmatische Erneuerung der Partei und nahm Einfluss auf die Ausgestaltung der Regierungspolitik. Anders als sein Vater und dessen Vorgänger im Präsidentenamt gründete sich die politische Karriere Gamal Mubaraks nicht auf Verbindungen zum Militär. Vielmehr zählten mit Großunternehmern und Wirtschaftstechnokraten die Gewinner des wirtschaftlichen Reformprozesses zu seinen Unterstützern. Vertreter der Wirtschaftselite konnten so immer direkter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, sei es als Minister, Parlamentsabgeordnete oder hohe Funktionäre der Regierungspartei, und wurden zum bestimmenden Element der Herrschaftselite. Der wirtschaftliche Reformprozess diente somit in erster Linie der Herrschaftssicherung und nicht der nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung oder politischen Öffnung.

Regionaler Bedeutungsverlust

Neben die innenpolitische Umbruchsituation, in der sich Ägypten in den 1990er Jahren befand, trat ein regionaler Bedeutungsverlust. Seit der Neuorientierung des internationalen Staatensystems im 20. Jahrhundert hatte sich Ägypten als bevölkerungsreichstes Land in der arabischen Welt (2008 knapp 80 Millionen Einwohner) immer als kultureller Leitakteur der Region wahrgenommen. Dieser Führungsanspruch wurde jedoch durch den zunehmenden Einfluss Saudi-Arabiens eingeschränkt. Das betraf insbesondere die Vermittlerrolle im Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern, aber auch Ägyptens Stellung in der Arabischen Liga. Geoökonomische und geostrategische Verschiebungen seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak (2003) und der damit einhergehende Aufstieg des Iran verstärkten die Bedeutung der Länder auf der arabischen Halbinsel im Kontext der internationalen Politik.


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Afrika

Rund 885 Millionen Menschen leben in 54 afrikanischen Staaten. Auf dem Kontinent gibt es über 3.000 Bevölkerungsgruppen und mehr als 2.000 Sprachen. Das Dossier präsentiert Afrika gestern und heute und beleuchtet die Perspektiven zukünftiger Entwicklungen.

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