Dossierbild Afrika – Länder und Regionen

27.5.2009 | Von:
Almut Besold
Thomas Demmelhuber
Sonja Hegasy
Jakob Horst
Eva Meyer
Stephan Roll
Isabelle Werenfels

Nordafrika: Scharnier zwischen Afrika und Europa

Algerien

Von Jakob Horst / Isabelle Werenfels

Die Weichen für das algerische Regierungssystem wurden schon bei der Staatsgründung 1962 gestellt. Nach dem Krieg gegen die Kolonialmacht Frankreich (1954 bis 1962) setzte sich bei den Machtkämpfen zwischen den verschiedenen Clans innerhalb der Nationalen Befreiungsbewegung (FLN) der militärische Flügel durch. Damit konnte eine kleine Clique von Generälen hinter den Kulissen Macht ausüben, das Militär wurde lange Zeit zur einzig relevanten politischen Kraft.

Politische und soziale Spannungen

Dass sich das algerische Regime Ende der 1980er Jahre zu einer politischen und wirtschaftlichen Öffnung gezwungen sah, lag an massiven Jugendrevolten, die im Oktober 1988 das ganze Land erfassten. Die tieferen Gründe dieser Unruhen lagen in einer weitgehend gescheiterten Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik, die in den Augen der rebellierenden Bevölkerung vor allem der Bereicherung einer korrupten militärisch-bürokratischen Elite gedient hatte. Die algerische Wirtschaft war Ende der 1980er Jahre in einem desolaten Zustand. Ein ehrgeiziges nationales Industrialisierungsprojekt hatte in den 1970er Jahren kurzfristig einen wirtschaftlichen Boom und einen bemerkenswerten Modernisierungsschub, nicht aber produktive Industrien und langfristige Wachstumsperspektiven bewirkt.

Mit dem Kollaps des Ölpreises 1986 verschärfte sich die soziale und ökonomische Situation dramatisch. Neben der Teuerung und der Jugendarbeitslosigkeit (1988 über 30 Prozent) entwickelte sich die Wohnungsnot in den Städten zu einem der dringlichsten Probleme. Nicht zuletzt die wirtschaftliche Not trieb der in den 1980er Jahren erstarkenden islamistischen Bewegung eine wachsende Zahl von Algeriern in die Arme. Islamistische Vereinigungen bauten ein Netz sozialer Dienste auf und füllten damit Lücken, die aufgrund leerer Kassen und Misswirtschaft des Staates entstanden waren.

Nach der politischen Öffnung 1989, bei der eine neue Verfassung verabschiedet wurde, die auch die Gründung unabhängiger politischer Parteien zuließ, entwickelte sich die Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront, FIS) zur einflussreichsten gesellschaftlichen Kraft und stärksten Stimme der Opposition. Die FIS muss als klassische Protestpartei verstanden werden. Zu ihren Anhängern zählten nicht nur stark religiöse Algerier, sondern auch Kleinunternehmer und wenig religiöse jugendliche Arbeitslose, die sich in erster Linie einen radikalen Bruch mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Regimes wünschten. Die FIS propagierte eine freie Marktwirtschaft und eine islamische Gesetzgebung.

Nachdem sie 1990 die ersten demokratischen Kommunalwahlen gewonnen hatte, setzte sich der Siegeszug der FIS im Dezember 1991 im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen fort. Zum zweiten Wahlgang kam es nicht. Am 11. Januar 1992 endete das demokratische Experiment in Algerien abrupt, als Präsident Chadli Bendjedid auf Druck der Armee das Parlament auflöste und zurücktrat. Mit der Begründung, ein FIS-Wahlsieg hätte von der Demokratie zur Theokratie geführt, verübte eine Junta der einflussreichsten Generäle einen unblutigen Staatsstreich und etablierte einen in der Verfassung nicht vorgesehenen "Hohen Staatsrat", den sie selbst besetzten. An die Spitze des Rates beriefen sie als Legitimationsfigur Mohamed Boudiaf, einen im Exil lebenden historischen Führer des FLN-Unabhängigkeitskampfs.

Dekade des Bürgerkriegs

Spätestens mit der Ermordung Boudiafs im Juni 1992 begannen die Jahre der blutigen Konflikte, welche zunehmend die Dimension eines Bürgerkriegs annahmen und nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen mindestens 150 000 Opfer forderten. Nach dem Abbruch der Wahlen und dem Verbot der FIS im März 1992 hatten sich viele der enttäuschten jugendlichen FIS-Anhänger radikalisiert und bewaffneten islamistischen Untergrundbewegungen angeschlossen, etwa der Armée Islamique du Salut (Islamische Heilsarmee, AIS), dem militärischen Flügel der FIS, oder der Groupe Islamique Armé (Bewaffnete Islamische Gruppe, GIA).

Die Politik des algerischen Regimes nach dem Putsch war von einer politischen und einer militärischen Strategie geprägt. Letztere widerspiegelte sich in der Parole "die Terroristen zu terrorisieren", was bedeutete, sie physisch auszulöschen. Gleichzeitig begannen die Generäle, gemäßigte islamistische Parteien in den politischen Prozess einzubinden. Mit den Wahlen zum Parlament 1997 und zum Präsidentschaftsamt 1995 und 1999 versuchte das Regime zumindest formell zu einer konstitutionellen Rechtmäßigkeit zurückzukehren. Manipulationen blieben allerdings an der Tagesordnung. Bei den Präsidentschaftswahlen 1999 zogen die sechs Mitbewerber um das Präsidentenamt am Vorabend der Abstimmung ihre Kandidatur unter Protest zurück und warfen dem Militär massive Wahlfälschung zugunsten des Kandidaten Abdelaziz Bouteflika vor.

Quellentext

Raï: Symbol für ein "anderes" Algerien

Raï (arabisch: "Meinung") hatte es in Algerien von Anfang an schwer. In Algerien und (Ost-)Marokko entstanden, verbindet diese Musikrichtung traditionellen arabischen Gesang mit westlichen Instrumenten sowie arabische und afrikanische Rhythmen mit Reggae, Flamenco, Pop, Disco und Hip-Hop. Bereits ihr Vorgängerstil Wahrani galt in den 1950er und 1960er Jahren als vom Kolonialismus pervertierte Folklore und wurde mit Sittenzerfall und Verwestlichung gleichgesetzt. Mit den Sängerinnen ("Sheikhas"), die an zwielichtigen Orten in Oran, einem Zentrum des Raï, auch für Angehörige der französischen und spanischen Armee "Folklore Oranaise" sangen, wollte das offizielle Algerien gerade während des Kolonialkriegs nichts zu tun haben. Sie galten als Objekte geheimer Freuden, die tanzten, tranken und sexuellen Affären nicht abgeneigt waren.

Nach der Unabhängigkeit 1962 war es vor allem Präsident Houari Boumedienne, der sich prägend in die Musikszene einschaltete. Er machte sich für eine "anständige" Musik stark, die die nationale Einheit und Einigkeit betonen sollte, und fand sie in der andalusischen Kunstmusik. Die Raï-Musiker dagegen, die Sittenkodexe missachteten und in oranischem Akzent Liebesaffären besangen, missfielen Boumedienne und den marxistischen Theoretikern seines Regimes. Raï wurde mit Auftrittsverboten belegt und durfte in Fernsehen, Radio und in den Printmedien nicht in Erscheinung treten. Die Erfolge des Raï bei der Jugend und die Doppeldeutigkeiten der Raï-Texte bereiteten den Machthabern Sorgen.
Diese Situation änderte sich unter Chadli Bendjedid (1979 bis 1991), dem Nachfolger Boumediennes. Bendjedid vermochte den wirtschaftlichen Niedergang des Landes nicht aufzuhalten, wandte sich allmählich vom Sozialismus ab und öffnete Algerien wieder gegenüber den Industriestaaten. Im Westen hatte der Raï bereits Interesse geweckt, und so sah Bendjedid darin eine Chance, für das eigene Land zu werben. 1985 fand in Oran das erste offizielle Raï-Festival statt.
Raï blieb indes eine Musik, die sich politisch nicht einbinden liess; die politische Führung blieb ihm gegenüber misstrauisch. 1988 wurden Raï-Musiker daher auch beschuldigt, mit ihren Liedern zur grossen Jugendrevolte angestachelt zu haben. Die meisten Sänger wiesen dies von sich; Cheb Sahraoui betonte, dass es keinen Zusammenhang zwischen Raï und der Oktoberrebellion gab, auch wenn Khaleds "Harba Ouine" (Flucht, aber wohin) zur Hymne der aufgebrachten Jugend geworden war. Ab den 1990er Jahren standen sämtliche Sängerinnen und Sänger des Raï auf der "schwarzen Liste" der islamistischen FIS-Partei. Cheb Hasni (1994), der Produzent Rachid Baba-Ahmed (1995) und der Berber-Sänger Matoub Lounès (1998) wurden ermordet, wobei unklar blieb, von wem. Viele Sänger zogen ins Ausland, der Raï wurde zur Weltmusik.

Thomas Burkhalter

Fortdauerndes Machtmonopol

Kurz nach seinem Wahlsieg im Sommer 1999 brachte Bouteflika einen Gesetzesvorschlag zur nationalen Versöhnung auf den Weg. Der so genannte Concorde Civile sah Straffreiheit für bewaffnete Islamisten vor, die ihre Waffen abgaben. Diese Amnestiepolitik wurde mit der "Charta für den Frieden und die nationale Versöhnung" im Herbst 2005 fortgesetzt. Zwar wurde die Charta offiziell mit über 90 Prozent der Stimmen angenommen, doch im Zuge der gesetzlichen Umsetzung kam es zu Protesten. Umstritten war nicht nur die begrenzte Straffreiheit für die Mitglieder der bewaffneten islamistischen Gruppen, sondern auch der Schutz vor Strafverfolgung für Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte. Dies führte zu dem Vorwurf, die Charta sei lediglich ein Instrument, um die in den 1990er Jahren in die Konfrontation mit den Islamisten involvierten Generäle juristisch zu schützen. Eine wirkliche Aufarbeitung der Ereignisse in den 1990er Jahren steht weiter aus. Allerdings ist es Bouteflika nicht zuletzt mit diesen Initiativen gelungen, Algerien aus der internationalen Isolation herauszuführen und das Regime wieder salonfähig zu machen.

Auch wenn die Gewalt in Algerien seit Anfang des neuen Jahrtausends zurückgegangen ist und die noch aktiven Kämpfer inzwischen auf weniger als 1000 geschätzt werden (in der Hochphase des Konfliktes 1994 ging man von 27 000 Bewaffneten aus), so bleiben die gesellschaftlichen Spannungen und die strukturellen politischen und wirtschaftlichen Probleme weiter bestehen. Diese gehen weit über die Frage des Umgangs mit den Islamisten hinaus.

Das zentrale Problem der Konzentration politischer Macht in den Händen weniger bleibt weiterhin ungelöst. Zwar ist seit 1999 eine Machtverschiebung vom Militär hin zum Präsidenten zu beobachten - vor allem, weil Präsident Bouteflika seit seiner Wiederwahl 2004 Schlüsselpositionen innerhalb der Armee mit ihm gegenüber loyalen Personen besetzen konnte. Doch am autoritären Charakter des Regierungsstils ändert dies wenig. Der 1992 ausgerufene Notstand ist nach wie vor in Kraft. Der Geheimdienst bleibt politisch einflussreich, und ehemalige Revolutionäre haben noch immer die wichtigsten Positionen im System inne - der Generationenwechsel im Machtzentrum lässt auch in der Ära Bouteflika auf sich warten. 2008 ließ der Präsident sogar die Verfassung ändern, um sich im April 2009 zum dritten Mal ins Amt wählen lassen zu können. Zwar existiert ein im arabischen Vergleich beachtliches Maß an Meinungsfreiheit, doch unterliegen Medien und oppositionelle Akteure permanenten Manipulationsbestrebungen und Repressalien durch das Regime. Die Fragmentierung der algerischen Gesellschaft (ethnisch, sprachlich, regional) bietet der Spaltungspolitik des Regimes überdies einen fruchtbaren Boden, so dass sich seit dem Verbot der FIS-Partei keine lagerübergreifende Oppositionsbewegung mehr formieren konnte. Die meisten Parteien sind ohnehin schwach und leiden an internen Demokratiedefiziten. Die mangelnde Legitimation der politischen Institutionen äußert sich nicht zuletzt in einer kontinuierlich sinkenden Beteiligung an Parlamentswahlen (2007 lag sie bei knapp 35 Prozent).

Ökonomisch-soziale Dauerkrise

Auch die zentralen sozialen und ökonomischen Probleme Algeriens bleiben trotz veränderter Rahmenbedingungen weiter bestehen. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit 2000 zwar offiziell auf unter 15 Prozent gefallen; inoffizielle Schätzungen gehen indes von einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30 Prozent aus. Die daraus resultierende Perspektivlosigkeit weiter Teile der jungen Bevölkerung führt zu sozialen Spannungen, die sich immer wieder in gewalttätigen Ausschreitungen entladen, und verstärkt den Wunsch junger Algerier, nach Europa zu emigrieren.

Das algerische Regime ist bisher nicht in der Lage, die durch die steigenden Energiepreise gewonnene finanzielle Autonomie für eine Restrukturierung und Diversifizierung der Binnenwirtschaft zu nutzen. 2006 stammten noch immer 77 Prozent der gesamten Staatseinnahmen aus dem Erdöl- und Erdgassektor. Die Regierung tätigt zwar massive Investitionen im Infrastrukturbereich, doch strukturelle Reformen wie etwa die Privatisierung des Bankensektors kommen nur schleppend voran. Der staatliche Ressourcenreichtum verleitetet dazu, gemäß dem Gießkannenprinzip lediglich die Symptome der strukturellen Defizite zu bekämpfen. Darüber hinaus befördern die Renten aus dem Energiesektor eine Verteilungslogik, bei der die politischen Machthaber Unterstützung mit finanziellen Geschenken erkaufen.

Neben den wirtschaftlichen Problemen bleibt auch die Identitätsfrage ungelöst. Nach der Unabhängigkeit reduzierte die nationalistische Rhetorik die algerische Identität auf Arabertum und Islam und ignorierte die ethnische, kulturelle und sprachliche Eigenheit der Berber, die etwa 30 Prozent einer Gesamtbevölkerung von knapp 35 Millionen (Stand: 2008), ausmachen. Zwar wurde die Berbersprache Tamazight 2005 offiziell als nationale Sprache neben Arabisch anerkannt, doch der eigentliche Ursprung der Proteste, die Verwehrung von Pluralismus und politischer Partizipation, besteht weiter.

Viele junge Algerier sind zudem hin und her gerissen zwischen den Reizen der westlich-liberalen Konsumgesellschaften und islamisch-konservativen Vorstellungen, die oft als einzig möglicher Gegenentwurf zur erlebten Realität von Korruption und Klientelismus erscheinen. Frustriert durch ihren Ausschluss aus dem wirtschaftlichen und politischen Leben steigt nicht zuletzt ihre Bereitschaft, sich bewaffneten islamistischen Gruppen anzuschließen. Seit Anfang 2007 hat die Zahl der Anschläge - vor allem durch die "Islamistische Gruppe für Predigt und Kampf" (GSPC), die sich 2007 in "Al-Qaida im Islamischen Maghreb" umbenannte - in Algerien abermals zugenommen, und die Zahl der zivilen und militärischen Opfer terroristischer Gewalt ist erstmals wieder angestiegen. Durch diese Entwicklung ist die sich seit der Jahrtausendwende abzeichnende Befriedung des Landes erneut in Frage gestellt.


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