Dossierbild Afrika – Länder und Regionen

27.5.2009 | Von:
Almut Besold
Thomas Demmelhuber
Sonja Hegasy
Jakob Horst
Eva Meyer
Stephan Roll
Isabelle Werenfels

Nordafrika: Scharnier zwischen Afrika und Europa

Libyen

Von Almut Besold

Als das Königreich Libyen 1951 unabhängig wurde, war es weltweit eines der ärmsten Länder. Bereits 1959 begann unter dem ersten und einzigen König Idrîs as-Sanüssi die Erdölförderung im großen Maßstab und ließ das Staatseinkommen rasch ansteigen. Bis heute macht der Verkauf von Erdöl und -gas nahezu den gesamten Exporterlös (2006: 96 Prozent) aus.

Bekannt ist Libyen jedoch nicht nur für sein Erdöl, sondern auch für sein einzigartiges politisches System, das sich seit 1969 schrittweise herausbildete. Obwohl die Erdöleinnahmen Libyens in den 1960er Jahren sehr rasch wuchsen, war es dem König nicht gelungen, die ärmlichen Lebensumstände der breiten Bevölkerung zu verbessern. Inspiriert von den sozialistischen Schlagwörtern des ägyptischen Präsidenten Nasser kam es infolgedessen am 1. September 1969 zu einem Putsch durch eine Gruppe libyscher Offiziere. Ihr Anführer Muammar (al-)Gaddafi lenkt seitdem die Geschicke des Landes in Einklang mit der von ihm entwickelten so genannten "Dritten Universaltheorie", die sich als Alternative zu Kapitalismus und Kommunismus versteht. Als praktische Handlungsanweisung dazu gilt das "Grüne Buch", in dem Gaddafis Vorstellungen zu Staat, Wirtschaft und Gesellschaft formuliert sind. Sie sind bis heute relevant und spiegeln sich im offiziellen Staatsnamen "Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija" ("Volksherrschaft") wider.

"Basisdemokratisches" System

Die libysche "Volksherrschaft" ist basisdemokratisch organisiert. Etwa 2700 mit einem imperativen Mandat versehene Vertreter von 15 000 örtlichen Volkskonferenzen, Volkskomitees und Berufsorganisationen treten im nationalen Gremium des Allgemeinen Volkskongresses (entspricht einem Parlament) jährlich in der Verwaltungshauptstadt Surt zusammen. Sie führen die lokalen Beschlüsse in Gesetze über und bestellen das nationale Volkskomitee (Regierung), dessen Mitglieder Ministerfunktionen haben und deren Generalsekretär einem Regierungschef vergleichbar ist. Die Aufgaben des Staatspräsidenten nimmt der Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses wahr.

Parallel zu diesem Herrschaftsbereich mit seinem gesetzlich geregelten Verwaltungs- und Verfahrensgang entstand zwischen 1977 und 1980 ein Revolutionssektor bestehend aus Revolutionsführung und -komitees. Diese keiner Institution politisch verantwortlichen Revolutionskomitees üben seitdem eine Kontrollfunktion im Sinne der Revolutionsführung aus. In der Praxis steht der Revolutionsführer über dem Staatspräsidenten und trifft die grundlegenden strategischen und politischen Entscheidungen. Nach westlichem Verständnis ist Libyen damit ein Staat, dessen Bürger der Willkür der politischen Führung ausgeliefert sind.

Funktion der Stämme

Von großer informeller Bedeutung im politischen System Libyens sind die Stämme. Obwohl die Stammesstruktur kaum mit staatsrechtlichen Vorstellungen zu vereinbaren ist, beherrschen die Rivalitäten zwischen einflussreichen Stämmen bis heute den Alltag. Der Bedeutungszuwachs der Stämme ergab sich insbesondere in den 1970er Jahren auf zweierlei Weise. 1973 begann der Staat, systematisch Bürokraten, religiöse Würdenträger, Händler und Unternehmer vom politischen Prozess auszuschließen. Diese dadurch stigmatisierten Gruppen besannen sich ihres Stammes, um über gesellschaftlichen Rückhalt verfügen zu können. 1977 wurde der von Gaddafi geleitete, nicht an politische Strukturen gebundene Revolutionssektor eingerichtet. Der fehlende demokratische Rückhalt veranlasste ihn, sich auf die Mitglieder seines Gadadfa-Stammes, auf den südlibyschen Magarha-Stamm und die mit ihm verbündeten Stämme der Warfalla und Aulad Ali zu stützen. Das sinkende Staatseinkommen in den 1980er und beginnenden 1990er Jahren zeigte, dass die Unterstützung der Stämme maßgeblich auf den staatlichen Finanzzuwendungen beruhte. Ihr Rückgang ließ Stammesunruhen befürchten. Eine gescheiterte Stammesrevolte im Oktober 1993 führte später zur Einführung von Kollektivstrafen für Großfamilien und Stämme.

Innenpolitische Konfliktfelder

Innenpolitisch dominieren drei Problemfelder: die Perspektivlosigkeit der Jugend, das Konfliktpotenzial durch ausländische Arbeitskräfte und Migranten sowie die islamistische Opposition. In Libyen sind 30 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre und nur vier Prozent älter als 65 Jahre (2006). Da die Bevölkerung jährlich um zwei Prozent wächst, nimmt auch die hohe Arbeitslosenquote von geschätzten 30 Prozent kontinuierlich zu. Ziel der Staatsführung ist es, insbesondere der Jugend eine Perspektive zu geben, aber auch das aufgrund traditionell hoher Hochzeitskosten gestiegene Heiratsalter zu senken. Trotz der hohen Arbeitslosenrate sind viele Libyer nicht bereit, in den Bereichen Bau, Landwirtschaft und Abfallbeseitigung zu arbeiten. Stattdessen werden diese Arbeiten von den bis zu zwei Millionen vornehmlich aus Schwarzafrika oder den arabischen Nachbarländern - oft illegal - eingeströmten Migranten ausgeführt. Viele von ihnen sehen Libyen als Sprungbrett nach Europa an und nehmen dafür ein menschenunwürdiges Dasein in Kauf. Sie führen meist ein Leben zwischen Legalität und Illegalität, sind stark den Launen der libyschen Staatsführung unterworfen und bei der Bevölkerung nicht angesehen. Diese missgönnt ihnen nicht nur ihre Beschäftigung, sondern macht sie für das Ansteigen von Kriminalität und Prostitution verantwortlich. Im Jahr 2000 kam es zu Ausschreitungen gegen Migranten, die 130 Opfer gefordert haben sollen.

Eine weitere Herausforderung ist die islamistische Opposition, auch wenn diese sich nicht legal organisieren darf. Sie bildete sich bald nach der Machtübernahme Gaddafis, da die meisten Islamgelehrten an seiner eigenwilligen Koraninterpretation Anstoß nahmen. In den 1980er Jahren begannen Islamisten mit dem bewaffneten Kampf gegen staatliche Einrichtungen, der sich in den 1990er Jahren verstärkte und von Seiten des staatlichen Sicherheitsapparates entschieden und erfolgreich eingedämmt wurde. 2006 wurden mindestens 50 Muslimbrüder aus langjähriger Haft entlassen, da sie (erzwungen?) zugesichert hatten, zukünftig auf Gewalt zu verzichten. Statt die Islamisten vornehmlich zu unterdrücken, wie zuvor, sucht das Regime sie nun eher in die Randständigkeit abzudrängen.

Die genannten Probleme bewirkten in den letzten Jahrzehnten immer wieder innenpolitische Veränderungen. So öffnet sich Libyen seit 2003 bewusst - wenngleich auch zaghaft - den kapitalistischen Marktregeln. Ende März 2007 wurde in Bengasi die erste Börse Libyens eröffnet. Im selben Jahr kam es zur Privatisierung einer staatlichen Bank, und 65 Prozent staatlicher Anteile an dem libyschen Erdölkonzern Tamoil wurden für 2,6 Milliarden US-Dollar an einen US-amerikanischen Investmentfonds verkauft. Bis zu 360 Staatsunternehmen sollen privatisiert werden. Da auf offizielle Ankündigungen häufig keine entsprechenden konkreten Schritte folgen, bleibt die Umsetzung allerdings abzuwarten.

Außenpolitische Kehrtwende

Auch Gaddafis außenpolitische Schritte seit Ende der 1990er Jahre lassen sich maßgeblich mit dem Bestreben der Machtsicherung erklären. 1978 verhängten die USA erste Sanktionen gegen Libyen, da sie die libysche Unterstützung internationaler Freiheitsbewegungen verschiedenster Zielrichtungen als Unterstützung von Terrorismus werteten. Darüber hinaus beschuldigten die USA Libyen wiederholt, chemische Waffen zu produzieren (Errichtung einer Giftgasfabrik im libyschen Rabta 1989) und einen Anschlag auf US-amerikanische Soldaten (in der Berliner Diskothek "La Belle" 1986) verursacht zu haben. Auch die Vereinten Nationen verhängten 1992/93 Sanktionen mit dem Ziel, die bei Libyen vermutete Urheberschaft mehrerer Attentate (1988 Bombenanschlag auf ein US-Verkehrsflugzeug über der schottischen Ortschaft Lockerbie, 1989 auf ein Flugzeug der französischen Gesellschaft UTA über Niger) zu ermitteln. Von Libyen wurde verlangt, die mutmaßlichen Attentäter auszuliefern. 1999 lenkte Tripolis ein. Die Sanktionen wurden ausgesetzt und schließlich 2003 aufgehoben, nachdem Libyen Entschädigung geleistet hatte.

Das Verhältnis zu den USA verbesserte sich insbesondere durch die libysche Verzichtserklärung auf Massenvernichtungswaffen und den Beitritt Libyens zum Chemiewaffenübereinkommen (2003/2004). Die USA strichen das Land 2006 von ihrer Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten und nahmen die diplomatischen Beziehungen wieder auf. Letztlich begegnete Gaddafi zum Zweck der langfristigen Machtsicherung mit der außenpolitischen Öffnung internen Risikofaktoren wie dem gewachsenen Einfluss von Teilen der Armee, divergierenden Stammesinteressen, dem Problem mit den militanten Islamisten sowie zeitweilig stark gesunkenen Erdöleinnahmen. Im Erdöl- und Erdgassektor sind umfangreiche ausländische Investitionen unumgänglich, um die Förderungsanlagen zu modernisieren und die mit 41 Milliarden Barrel größten Erdölreserven Afrikas weiterhin ausbeuten zu können. Geplant ist eine Produktionserhöhung von 1,7 Millionen Barrel pro Tag auf drei Millionen Barrel pro Tag bis 2012. Im Einklang damit stehen Pläne, mit Hilfe der USA und Frankreichs ein ziviles Atomprogramm zu entwickeln, um dem steigenden eigenen Energiebedarf gerecht werden und sich auf den Export von Erdöl und -gas konzentrieren zu können.

Libyen ist stark bemüht, sich - bis zu einem gewissen Maße - in die Weltgemeinschaft zu integrieren. Der Westen begrüßt diese Annäherung an die internationale Gemeinschaft. Allerdings bleibt dabei unberücksichtigt, dass sich das politische System Libyens nicht grundlegend geändert hat. Das wird auch daran deutlich, dass zwei, mitunter drei seiner sieben Söhne als potenzielle Nachfolger Gaddafis in Betracht gezogen werden: Unabhängig davon, welcher der Söhne - wenn überhaupt - den Vater politisch beerben wird, bleibt die Regimestabilität oberstes Ziel.


Dossier - Africome

Afrika

Rund 885 Millionen Menschen leben in 54 afrikanischen Staaten. Auf dem Kontinent gibt es über 3.000 Bevölkerungsgruppen und mehr als 2.000 Sprachen. Das Dossier präsentiert Afrika gestern und heute und beleuchtet die Perspektiven zukünftiger Entwicklungen.

Mehr lesen

In Texten und Bildern spiegelt dieses Dossier eine eigenständige Schwarze Geschichte wider, die einen integralen Bestandteil der deutschen Vergangenheit und Gegenwart darstellt.

Mehr lesen