Dossierbild Afrika – Länder und Regionen

27.5.2009 | Von:
Almut Besold
Thomas Demmelhuber
Sonja Hegasy
Jakob Horst
Eva Meyer
Stephan Roll
Isabelle Werenfels

Nordafrika: Scharnier zwischen Afrika und Europa

Marokko

Von Sonja Hegasy

Das marokkanische Königshaus ist die letzte muslimische Dynastie, die ihren weltlichen Herrschaftsanspruch auch auf die Funktion des "Führers der Gläubigen" stützt. Zwar gibt es vereinzelt wieder Bewegungen, die ihre Führungsfiguren durch diesen Titel zu legitimieren versuchen (wie die Taliban), aber eine traditions- und gleichzeitig gegenwartsverbundene Anwendung dieses Prinzips kann nur noch die marokkanische Monarchie für sich in Anspruch nehmen. Auch die Abstammung des Königs vom Propheten Mohammed ist in diesem Zusammenhang wichtig. Jedes Jahr wird seine Genealogie anlässlich der baica (Treueeid) in den Zeitungen publiziert. Für die Mehrheit der Marokkaner gilt seine Person als heilig.

Unter der Bedingung, eine konstitutionelle Monarchie zu errichten, wurde Marokko 1956 von der französischen Protektoratsmacht in die Unabhängigkeit entlassen. Begeistert feierten die Massen die Rückkehr des Sultans auf den Thron: In ihren Augen war er zum Gründer der nationalen Souveränität und zur Leitfigur des antikolonialen Widerstandes geworden. Diese Tatsache sichert der Monarchie als Institution bis heute einen Großteil ihrer Legitimität. Ebenso wichtig für den Machterhalt ist der Versuch, Marokko als konstitutionelle Monarchie und parlamentarische Demokratie zu behaupten. "Demokrat von Gottes Gnaden" bedeutet jedoch, dass der König über der Verfassung steht - von einer konstitutionellen Monarchie kann also in der Praxis nicht gesprochen werden.

1998 beauftragte der damalige König Hassan II. nach jahrelanger Unterdrückung politischer Gegner erstmals ein Mitte-Links-Bündnis mit der Regierungsbildung. Damit wurden zum einen Akteure eingebunden, die wichtige Interessensgruppen vertraten (Kooptation), und zum anderen verlieh sich das Königshaus neue Legitimität nach innen und außen in einer Zeit zunehmender Demokratisierungsforderungen. Dies gehört zu den klassischen Legitimationsstrategien neopatrimonialer Systeme: Auf der einen Seite versuchen sie die Herausbildung autonomer Interessensgruppen zu verhindern, auf der anderen Seite benutzen sie diese - wo vorhanden - aber auch, um die Zivilgesellschaft zu steuern. Zugleich bedienen sie sich einer überbesetzten Staatsbürokratie und ausgiebiger wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, um die Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Marokko ist ein Agrarland, dessen wirtschaftliche Entwicklung aufgrund langer Dürreperioden starken Schwankungen unterliegt. Das Land verfügt über reiche Phosphatlagerstätten. Darüber hinaus werden vor allem Fisch, Zitrusfrüchte und Getreide exportiert. Als wichtigster wirtschaftlicher Akteur und größter Privatbesitzer des Landes verfügt der König über umfangreiche Ressourcen.

Mohammed VI., der seinem Vater 1999 auf den Thron folgte, kann diese Legitimationsinstrumente aufgrund starken wirtschaftlichen Drucks aber nicht mehr alle gleichermaßen bedienen wie sein Vater. Repression und Kooptation reichen nicht aus. So ist seine Initiative Nationale pour le Développement ein wichtiges Mittel, um den durchschnittlichen Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen. Um die Legitimität seiner Herrschaft zu sichern, präsentiert sich der junge König außerdem als Identifikationsfigur in Gestalt eines modernen, aufgeklärten, sportlichen und volksnahen Souveräns. "Der König der Reform" untertitelte die oppositionelle Wochenzeitung Le Journal einmal vielsagend ein Foto, das Mohammed VI. beim Jet-Ski zeigte.

Der junge König regiert ein junges Volk: Fast 35 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind jünger als 15 Jahre. Trotz hoher Investitionen in den Bildungssektor waren 2002 immer noch 37 Prozent aller Männer und 62 Prozent aller Frauen Analphabeten. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu verstehen, welche Vorstellungen junge marokkanische Erwachsene von politischer Legitimität haben. Ist der König und Führer der Gläubigen für sie noch eine heilige Autorität? Wie vereinbaren sie die dreifache Identität als Untertanen, Gläubige und moderne Staatsbürgerinnen und -bürger? Das Kommunikationsproblem zwischen der alten Generation der Unabhängigkeitskämpfer und der nachdrängenden jungen Elite ist deutlich. Auch die Anhänger des politischen Islam stellen das Auslegungsmonopol der Monarchie und ihrer palasttreuen Religionsgelehrten in Frage. Aber bis heute gibt es ein relativ erfolgreiches System des Austarierens und der Einbindung von Dissidenten, das sowohl die islamistische als auch die linksradikale Opposition in Marokko entkräftet.

Marokkos Streitkräfte bestehen aus rund 200 000 aktiven Soldaten, die zur Hälfte Wehrpflichtige (18 Monate) sind, sowie aus 150 000 Reservisten. Die Militärausgaben betrugen von 1998 bis 2008 jährlich stabil vier bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Anfang 2004 wurde ein Teil des Familienrechts reformiert, das bislang als unantastbar galt und insbesondere von der Anhängerschaft der Islamisten lange erfolgreich verteidigt worden war. Doch nach den Anschlägen im Mai 2003 hielten sich die legalen wie halblegalen Organisationen der Islamisten - in erster Linie die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) und die Bewegung "Gerechtigkeit und Wohlfahrt" (al-cadl wal ihsan) - zurück, um nicht mit dem islamistischen Terror identifiziert zu werden. In diesem Klima konnte Mohammed VI. seine Reform des Familienrechts durchsetzen. Nun sind die Kinder der Töchter einer Familie beispielsweise ebenso erbberechtigt wie die Kinder der Söhne.

2004 gab Mohammed VI. auch eine Reorganisation des Parteiensystems bekannt. Die Parteien sollen staatliche Subventionen und Wahlkampfgelder erhalten. Die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), die 2002 mit 42 Sitzen (darunter vier Frauen) zur größten Oppositionskraft wurde, schien die neuen Voraussetzungen am besten zu erfüllen. Gerne stellt sich die PJD als marokkanische Variante der in der Türkei regierenden Namensschwester AKP dar. Insbesondere im Wahlkampf 2007 hat sie versucht, diese Ähnlichkeit gewinnbringend für sich einzusetzen. Aber gerade das mag kontraproduktiv gewirkt haben. Wer schon vorab verlautbaren lässt, dass er bereit ist, sich mit den herrschenden politischen Strukturen zu arrangieren, der ist für Wähler, die eine starke Opposition wünschen, wenig attraktiv. Das Wahlergebnis der Parlamentswahlen 2007 machte eines deutlich: Alle politischen Eliten haben massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 37 Prozent, 2002 waren es noch 52 Prozent. Von "Politikverdrossenheit" zu sprechen, wäre ein Euphemismus: Arabische Medien berichteten, dass viele ungültige Stimmen (ihr Anteil soll 19 Prozent betragen haben) mit kritischen bis feindseligen Kommentaren versehen waren. Die Programme der insgesamt 33 zur Wahl angetretenen Parteien sowie Dutzender unabhängiger Kandidaten unterschieden sich kaum voneinander. Wenn Spitzenpolitiker der PJD Marokko inzwischen als günstigen Ort für internationale Investoren anpreisen, so klingt ihr Werben kaum anders als die Broschüren des marokkanischen Wirtschaftsministeriums.

Die offiziell verbotene Bewegung Gerechtigkeit und Wohlfahrt des greisen Scheich Yassine gilt dagegen als eigentliche Opposition. Mitgliederzahlen sind nicht bekannt, aber sie verfügt im ganzen Land über ein Netzwerk von Unterstützern. Die Bewegung ruft entschieden zum Gewaltverzicht auf, fordert aber gleichzeitig die Abschaffung der Monarchie und trifft so den Nerv der Zeit. Abdessalam Yassine verbindet seine Politik mit der eigentlich unpolitischen muslimischen Mystik und gewinnt auf diese Weise viele Anhänger. Nadia Yassine, inoffizielle Sprecherin der Bewegung und Tochter des Gründers, spricht betont positiv von der rivalisierenden PJD. Gerechtigkeit und Wohlfahrt kann sich bequem zurücklehnen und gelassen dem Schauspiel zusehen: Die Politik- und Politikermüdigkeit treibt ihr ohne große Mühen jene Bürgerinnen und Bürger in die Arme, die sich eine echte Opposition wünschen.

Quellentext

Das Ende der Vergangenheit? Marokkos Wahrheitskommission

Mit Beginn der Amtszeit von Mohammed VI. 1999 wurden in Marokko eine Vielzahl gesellschaftspolitischer Reformen initiiert: Nur eine Woche nach dem Tod Hassans II. (Regierungszeit: 1961 bis 1999) kündigte sein Sohn eine verbesserte Einhaltung von Menschenrechten an und entließ rund 8 000 Gefangene aus der Haft. In seiner ersten Thronrede stellte Mohammed VI. die Schwerpunkte seiner Regentschaft vor: Reform des Bildungswesens, Armutsbekämpfung und Sicherung des Rechtsstaates. Die marokkanische Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission (Instance Equité et Réconciliation, IER, www.ier.ma) muss im Kontext dieser Reformpolitik gesehen werden. Marokko ist das erste und bisher einzige arabische Land, in dem ehemalige politische Häftlinge zunächst (1999) eine nichtstaatliche Wahrheitskommission - das Forum Marocain Vérité et Justice (FVJ) - gründen konnten und erreichten, dass auf ihren Druck hin Anfang 2004 auch eine staatliche Kommission eingesetzt wurde. Vorsitzender der IER war der inzwischen verstorbene Menschenrechtsaktivist und ehemalige politische Häftling Driss Benzekri.

Die IER hatte das Mandat, Menschenrechtsverletzungen aus den Jahren 1956 bis 1999 (von der staatlichen Unabhängigkeit bis zum Tod Hassans II.) aufzuklären, Entschädigungs- bzw. Wiedergutmachungsansprüche der Opfer festzustellen, Politikempfehlungen zu erarbeiten und einen gesellschaftlichen Versöhnungsprozess anzustoßen. Sie ist ein international anerkanntes Organ und pflegt eine enge institutionelle Zusammenarbeit mit dem International Center for Transitional Justice (ICTJ). Insgesamt fanden landesweit sieben öffentliche Anhörungen der IER statt, von denen zwei direkt im staatlichen Fernsehkanal RTM übertragen wurden; die anderen fünf wurden stark gekürzt und zeitversetzt ausgestrahlt. Der wichtigste Unterschied zur südafrikanischen Truth and Reconciliation Commission liegt darin, dass in den Anhörungen der IER die Namen der Täter nicht genannt werden durften und nur zehn Täter aussagten. Eine juristische Verfolgung der Täter wurde bewusst ausgeklammert. So konnte es passieren, dass Opfer in den Anhörungen der IER auf ihre Peiniger trafen, die dort als "Sicherheitskräfte" tätig waren. Dagegen veranstalteten unabhängige NGOs eigene Anhörungen im Land und forderten eine Strafverfolgung der Täter.
Insgesamt wurden 20 046 Gesuche bei der IER eingereicht, von denen 16 861 als vollständig anerkannt und 9680 positiv beschieden wurden. Bis 2007 zahlte die IER 85 Millionen US-Dollar als Entschädigung.
Über die 23 Monate ihres Mandats (vom 7. Januar 2004 bis zum 30. November 2005) beschäftigte die IER zeitweilig bis zu 350 Personen zur Dokumentation sowie zur Bearbeitung der Anträge. Für die Zukunft ist ein Archiv geplant, das die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Der marokkanische Historiker Jamaa Baida fordert die Gründung eines Instituts für die Zeitgeschichte Marokkos. Auch die Idee, Museen über die "bleierne Zeit" zu konzipieren, wurde in die Öffentlichkeit getragen. Eine öffentliche Entschuldigung des Premierministers, wie sie der Abschlussbericht der IER fordert, hat es bisher nicht gegeben.
Unabhängige NGOs kritisieren die zeitliche Begrenzung der IER bis 1999, da Menschenrechtsverletzungen unter Mohammed VI. so nicht untersucht werden. Die kritische, nicht heroisierende Auseinandersetzung mit Marokkos postkolonialer Geschichte ist jedoch eine beachtliche Leistung der IER.

Sonja Hegasy



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