Dossierbild Afrika – Länder und Regionen
1|2|3|4|5|6 Auf einer Seite lesen

27.5.2009 | Von:
Almut Besold
Thomas Demmelhuber
Sonja Hegasy
Jakob Horst
Eva Meyer
Stephan Roll
Isabelle Werenfels

Nordafrika: Scharnier zwischen Afrika und Europa

Seine islamisch-arabische Prägung und seine Nähe zu Europa verleihen Nordafrika eine Sonderstellung auf dem afrikanischen Kontinent. Auch politisch und sozioökonomisch haben die Staaten der Region Gemeinsamkeiten.
Der Großteil der Kairoer sind MuslimeMuslime beten am Straßenrand in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. (© Marco Tansini)

Einleitung

Von Isabelle Werenfels

Geographisch ist Nordafrika leicht zu umreißen. Es reicht vom Nil und Suezkanal im Osten bis zum Atlantik im Westen, vom Mittelmeer im Norden bis in die Sahara im Süden, und es umfasst die Länder Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko. Gelegentlich - so auch in diesem Heft - wird Mauretanien ebenfalls dazu gezählt, weil es sich selbst als Teil des so genannten großen Maghreb (al-maghrib: arabisch für Westen) sieht. Dies führt zur wesentlich komplizierteren Frage der Selbstdefinition der Staaten in der Region sowie zur Frage ihrer politischen Zugehörigkeiten.

Überblick: NordafrikaÜberblick: Nordafrika
Ägypten beispielsweise liegt geographisch zwischen dem Maghreb und dem Mashrek, dem arabischen Osten. Es versteht sich selbst als zentraler Akteur in der arabischen Welt, spielt in der Arabischen Liga eine dominante Rolle und wird von westlichen Staaten als wichtiger Vermittler im Nahostkonflikt betrachtet. Folglich kann es politisch eher zum Nahen Osten gezählt werden - umso mehr, als sich die anderen Staaten Nordafrikas 1989 in der maghrebinisch-arabischen Union (UMA) zusammengeschlossen haben. Diese auf regionale Integration angelegte Organisation existiert im Grunde nur auf dem Papier (letztes Gipfeltreffen 1994). Doch ändert dies wenig an der vor allem in den maghrebinischen Kernstaaten Algerien, Marokko und Tunesien existierenden Wahrnehmung des Maghrebs als einer Region für sich. Diese gründet in ähnlichen historischen Erfahrungen sowie einander verwandten gesellschaftlichen, ethnischen und kulturellen Strukturen. Für Nordafrika insgesamt gilt, dass es innerhalb des afrikanischen Kontinents aufgrund seiner eindeutigen islamisch-arabischen Prägung sowie seiner historischen und geographischen Nähe zu Europa eine Sonderstellung einnimmt.

Langzeitfolgen des Kolonialismus

Während Ägypten bereits 1922 unabhängig wurde, erreichten die Staaten Nordafrikas ihre Unabhängigkeit von 1951 bis 1962 (Libyen Ende 1951; Marokko und Tunesien 1956; Mauretanien 1960; Algerien 1962). Zuvor hatte die ursprünglich aus Berberstämmen bestehende Bevölkerung des Maghreb Jahrhunderte der Fremdherrschaft erlebt. Diese begann mit den Phöniziern (15. bis 8. Jh. v. Chr.) und führte über die Römer (146 v. bis 5. Jh. n. Chr.), die Invasion der Araber (ab 670), mit der die Islamisierung der Region einherging, bis hin zum Osmanischen Reich, das vor Marokko allerdings haltmachte, und endete in der Moderne im europäischen Kolonialismus. In Libyen kostete der italienische Kolonialismus (1911 bis 1943) mehr als der Hälfte der ländlichen Bevölkerung das Leben, in Algerien forderte der Befreiungskampf gegen Frankreich (1954 bis 1962) Hunderttausende von Opfern.

Die kolonialen Spuren sind bis in die Gegenwart deutlich sichtbar: an den engen wirtschaftlichen Verflechtungen der maghrebinischen Staaten mit den ehemaligen Kolonial- oder Protektoratsmächten Frankreich (Algerien, Marokko, Mauretanien), Spanien (Teile Marokkos) und Italien (Libyen) genauso wie an den komplexen kulturellen Verbindungen und dornigen politischen Beziehungen zu diesen Staaten. In den maghrebinischen Kernländern hat der Kolonialismus zu einer bis heute währenden Spaltung in Französisch sprechende Eliten einerseits und Arabisch sprechende Bevölkerungsmehrheiten andererseits geführt. Insbesondere in Algerien, wo es überdies wie in Marokko eine starke Berberbewegung gibt, hat dies massive soziale Spannungen und bis heute ungelöste Identitätskonflikte mit sich gebracht. Eine indirekte Folge der Dekolonisierung ist der Konflikt um die Westsahara.

Ägypten stellt auch in Bezug auf seine Kolonialgeschichte eine Ausnahme dar. Es wurde von den Briten kolonisiert - die im Gegensatz zu den Franzosen und Italienern wesentlich zurückhaltender vorgingen - und früh in die Unabhängigkeit entlassen. Auch mit Blick auf die Bevölkerungsstruktur unterscheidet sich das Land am Nil von seinen Nachbarn im Westen: Es ist der einzige Staat Nordafrikas mit einer nennenswerten christlichen Minderheit, den so genannten Kopten (rund zehn Prozent der Bevölkerung). Die dominante Religion in Nordafrika insgesamt ist der sunnitische Islam.

Autoritäre Regime

Gemeinsamkeiten weisen die nordafrikanischen Staaten nicht zuletzt in Bezug auf ihre politischen Regime auf. In all diesen Staaten haben die postkolonialen Eliten ihr Versprechen der Demokratisierung nicht eingelöst. Ende 2008 existierten in Nordafrika ausschließlich autoritäre Regime, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Im regionalen Vergleich schon fast ein Leuchtturm an politischen Freiheiten ist die marokkanische Monarchie. Allerdings hängt der beachtliche Grad an Pluralismus eng an der Person des Königs, Mohammed VI., da die Verfassung dem Monarchen nach wie vor nahezu absolute Macht garantiert.

Am anderen Ende des Spektrums stehen die äußerst autoritären Republiken Tunesien und Libyen. Tunesien verwandelte Präsident Ben Ali nach seiner Machtübernahme 1987 schrittweise in einen Polizeistaat. In Libyen richtete der selbsternannte Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ein so genanntes basis-demokratisches System ein, das de facto von ihm manipuliert und von geheimpolizeilichen Organen kontrolliert wird.

Einen gewissen Grad an Pluralismus weisen Algerien, Ägypten und Mauretanien auf, doch geht er in Algerien und Ägypten nicht sehr tief. Vielmehr sind es Versuche der Regime, kontrollierbare Ventile für den Unmut der Bevölkerung zu schaffen. Mauretanien dagegen galt nach einem Coup durch demokratisch orientierte Militärs 2005 vorübergehend als der demokratische Hoffnungsträger der arabischen Welt. Diese Hoffnungen wurden durch einen erneuten Militärputsch im Sommer 2008 zunichte gemacht.

Unterschiedlich erfolgreiche Strukturreformen

Während politische Reformprozesse in der Region kaum voranschreiten, haben die meisten nordafrikanischen Regime ab den 1990er Jahren wirtschaftliche Strukturreformen eingeleitet. Auffallend dabei ist, dass die marktwirtschaftlichen Reformen in den erdöl- und erdgasreichen Staaten Algerien und Libyen am langsamsten vorankamen. Mit dem seit der Jahrtausendwende kontinuierlich steigenden Erdölpreis bestand für die beiden Länder kein unmittelbarer Anreiz, ihre Volkswirtschaften, in denen rund 98 Prozent (2007) der Exporteinnahmen aus dem Erdöl- und Erdgassektor kamen, zu diversifizieren.

Ganz im Gegensatz dazu sahen sich Ägypten, das über weit weniger fossile Ressourcen verfügt, sowie Tunesien und Marokko, die kein Erdöl exportieren, schon in den 1980er Jahren gezwungen, ihre wirtschaftlichen Strukturen auf Wettbewerbsfähigkeit in internationalen Märkten auszurichten. Insbesondere in Tunesien waren diese Reformen im regionalen Vergleich sehr erfolgreich. Der damit verbundene Anstieg des Lebensstandards erklärt nicht zuletzt, warum sich hier die Opposition gegen das repressive System in Grenzen hält.

In Marokko und Ägypten dagegen ist es nicht gelungen, die bestehende enorme Kluft zwischen Arm und Reich sowie zwischen verschiedenen Regionen zu überwinden. Mauretanien, das vor wenigen Jahren noch zu den 20 ärmsten Ländern der Welt gehörte, konnte durch Reformen sowie dank (bescheidener) Erdölfunde den Lebensstandard der Bevölkerung anheben. Doch rangiert es, genauso wie Marokko, im Human Development Index der Vereinten Nationen noch immer auf einem der hinteren Plätze (2006: 140 von 179 Staaten).

Letztlich weisen alle Staaten Nordafrikas, mit der eingeschränkten Ausnahme Tunesiens, ähnliche strukturelle Defizite auf: ungenügende Regierungsführung, hohe Korruption und wenig Rechtssicherheit sowie fließende Grenzen zwischen formellem und informellem Sektor und zwischen privaten und öffentlichen Interessen von Staatsangestellten. All dies hat negative Folgen für ausländische Investitionen außerhalb der Erdölsektoren.

Massive sozioökonomische Herausforderungen

Der ungleiche Zugang zu staatlichen Ressourcen, steigende Lebenshaltungskosten bei niedrigen Löhnen, strukturell hohe Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt politische Repression sind Probleme, die in Nordafrika seit Jahrzehnten immer wieder zu Unruhen und Aufständen führen. Diese Faktoren trugen ab den 1960er Jahren maßgeblich zum Erstarken der islamistischen Bewegungen bei. Auch hinter den vordergründig ethnischen oder religiösen Konflikten verbergen sich meist sozioökonomische und politische Verteilungskämpfe. Dies gilt für Spannungen zwischen Berbern und Arabern in Algerien genauso wie für diejenigen zwischen Schwarzafrikanern und Mauren in Mauretanien oder zwischen Muslimen und Kopten in Ägypten.

Eine Reihe politischer und gesellschaftlicher Probleme hat sich im Zuge der demographischen Entwicklungen sowie der medialen Globalisierung weiter verschärft. Insbesondere die Situation von Jugendlichen ist in der ganzen Region von Perspektivlosigkeit geprägt. Die Bildungssysteme sind veraltet, überlastet und orientieren sich nicht an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in den meisten nordafrikanischen Staaten weit über 30 Prozent, und die mit der hohen Urbanisierung einhergehende anhaltende Wohnungsnot erschwert die Familiengründung. Gleichzeitig sind die Ansprüche der Jugendlichen an ihre Lebensumstände gestiegen - nicht zuletzt aufgrund der Verbreitung des Satellitenfernsehens, über das westliche Lebensmodelle genauso wie golfarabischer Reichtum in die Armutsviertel von Kairo, Casablanca und Algier getragen werden. Die Wege, die sich nordafrikanische Jugendliche aus der Trostlosigkeit suchen, sind vielfältig und zuweilen problematisch: Sie können von illegalen Migrationsversuchen nach Europa, Flucht in Kriminalität und Drogen bis hin zur Zuwendung zu radikalen islamistischen Gruppen reichen.

Der so genannte Youth Bulge (Jugendüberschuss) mit seinen direkten Folgen ist indes nur ein Aspekt der demographisch bedingten Herausforderungen. Da in Teilen Nordafrikas die Geburtenraten sinken, wird in wenigen Jahrzehnten auch hier die Überalterung der Gesellschaft zum Problem werden. Angesichts der nur ungenügend ausgebauten staatlichen Altersvorsorge dürften die Folgen noch gravierender als in Europa sein. Überdies führen Bevölkerungswachstum und Klimawandel dazu, dass natürliche Ressourcen wie Land und Wasser zunehmend knapper werden.

Wechselseitige und auswärtige Beziehungen

Letztlich können die nordafrikanischen Staaten die Folgen des Klimawandels, den Migrationsdruck aus Afrika oder den Kampf gegen die sich zunehmend regional vernetzenden bewaffneten islamistischen Gruppen nur durch eine enge regionale Kooperation erfolgreich angehen. Allerdings stehen die Chancen dafür nicht sonderlich gut. Ägypten versteht sich nur bedingt als Teil der Region, und der Maghreb war 2007 nach Erkenntnissen der Weltbank die am wenigsten integrierte Region weltweit. Dies lag maßgeblich am anhaltenden Konflikt um die Westsahara, der zu geschlossenen Grenzen zwischen den bevölkerungsreichsten Staaten der Region, Algerien und Marokko, führte. Aber auch die regionalen Vormachtansprüche Algeriens, Libyens und Marokkos erschwerten die Kooperation. Insbesondere die erdölreichen Länder der Region zeigten eine starke Präferenz für bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten der Europäischen Union sowie den USA und - zunehmend - China und Russland. Europa blieb für alle Maghrebstaaten der wichtigste politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bezugspunkt. Gleichzeitig engagierten sich vor allem Algerien, Libyen und Marokko wirtschaftlich in Afrika und zeigten dort auch Gestaltungsambitionen. Eine gewisse Ausnahme bildete einmal mehr Ägypten, dessen wichtigste außenpolitische Bezugspunkte die USA und die Akteure des Nahostkonflikts blieben.

Quellentext

Islamismus in Nordafrika

Das massive Erstarken islamistischer Bewegungen in Nordafrika begann in Ägypten in den 1960er Jahren, in den maghrebinischen Kernstaaten in den späten 1970er Jahren. Lediglich in Mauretanien ist der Islamismus ein relativ neues Phänomen. Ausschlaggebend waren Krisen der jeweiligen postkolonialen Entwicklungsmodelle, die mit spezifischen internationalen Entwicklungen zusammen fielen. Zwar unterschieden sich die verschiedenen autoritären Systeme Nordafrikas beträchtlich, gemeinsam waren ihnen jedoch:
  • mangelnde politische Partizipation sowie Unterdrückung von Oppositionellen;
  • soziale Ungerechtigkeit;
  • ökonomische Strukturprobleme, die in Kombination mit einem wachsenden demographischen Ungleichgewicht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit bewirkten;
  • sowie - vor allem in den Maghrebstaaten - Wertekonflikte zwischen westlich orientierten Eliten und einer Mehrheit der Bevölkerung.
Internationale Entwicklungen und Einflüsse führten maßgeblich dazu, dass diese Gemengelage den Islamisten stärker in die Hände spielte als linken Akteuren. Dazu gehören die arabischen Niederlagen in den israelisch-arabischen Kriegen, die islamische Revolution im Iran 1979 und der Krieg in Afghanistan, der den Grundstein für eine gewaltbereite islamistische Internationale legte, ebenso wie das Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten 1979 und das Ende des Ost-West-Konflikts. Letztere machten auch die arabisch-nationalistische bzw. die sozialistische Utopie zunichte. Die dadurch aufkommende ideelle Orientierungslosigkeit - kombiniert mit länderspezifischen gesellschaftlichen Wertekrisen und ökonomischen Schocks - bereitete nationalen islamistischen Massenbewegungen einen fruchtbaren Boden. Schließlich haben auch die beiden Kriege der jeweils US-geführten internationalen Koalitionen gegen den Irak 1991 und 2003 islamistische Bewegungen gestärkt. Der letzte Irakkrieg ist, genauso wie die anhaltende israelische Besatzungspolitik, nach wie vor ein zentraler Faktor, der islamistischen Bewegungen - oder zumindest deren Propaganda - weltweit Auftrieb gibt.
Auch wenn die nordafrikanischen Regime zeitweise eine gewisse Toleranz gegenüber dem Aufbau islamistischer sozialer Netzwerke zeigten, reagierten sie überwiegend mit Repression auf deren politische Aktivitäten - unabhängig davon, ob islamistische Akteure mit Waffen das Regime stürzen wollten oder durch Wahlen an die Macht strebten. In Ägypten wurde der Vordenker des militanten Flügels der Muslimbrüder, Sayyid Qutb, schon 1966 hingerichtet. In Algerien und Tunesien konnten sich islamistische Akteure Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre zwar an Wahlen beteiligen, doch reagierten die Regime auf deren Wahlerfolge mit dem Ausschluss der Islamisten vom politischen Prozess und ihrer brutalen Verfolgung. In Algerien folgte darauf ein mehrere Jahre währender Bürgerkrieg in den 1990er Jahren. Auch in Libyen kam es in den 1990er Jahren zu blutigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten. Lediglich Marokko erlebte keine größeren bewaffneten Auseinandersetzungen. Hier gab es schon früh Versuche der Monarchie, Islamisten ins System einzubinden; wer nicht mitmachte, war allerdings Schikanen ausgesetzt.
Nicht zuletzt aufgrund der genannten Konfrontationen durchliefen die islamistischen Bewegungen Nordafrikas ab den 1990er Jahren Spaltungsprozesse. Ein kleine Minderheit der islamistischen Akteure wandte sich dem bewaffneten internationalen Dschihadismus zu. Dabei kam es bei den maghrebinischen Gruppen ab 2006 zu einem zumindest rhetorischen Schulterschluss mit dem Al-Qaida Netzwerk sowie einer Panmaghrebisierung militanter Aktivitäten. Die überwältigende Mehrheit der Islamisten dagegen strebte die Veränderung nationaler gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Strukturen durch Beteiligung am politischen Prozess an. Dabei unterschieden sie sich oft nur geringfügig von anderen wertkonservativen politischen Kräften in der Region. Seit 1997 sitzt in Marokko eine islamistische Partei im Parlament und ist in Algerien eine solche Partei Teil der Regierungskoalition. In Ägypten und Mauretanien sind in den Wahlen nach der Jahrtausendwende zahlreiche Islamisten als Unabhängige ins Parlament eingezogen. Einzig in Tunesien und Libyen bleiben Islamisten vom politischen Prozess ausgeschlossen.

Isabelle Werenfels

Ägypten

Von Stephan Roll / Thomas Demmelhuber

Systemkrise

Bereits in den späten 1950er Jahren, unter der Präsidentschaft Gamal Abdel Nassers (1954 bis 1970), hatte sich in Ägypten eine staatszentrierte Herrschaftsordnung herausgebildet: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurden weitgehender staatlicher Kontrolle unterworfen. Mitglieder der militärisch-bürokratischen Herrschaftselite, die in einem Loyalitätsverhältnis zum Staatspräsidenten standen, besetzten alle herrschaftspolitisch relevanten Ämter. Politische Gegner befriedete die Staatsführung durch Ämterpatronage und materielle Privilegien oder bekämpfte sie mit repressiven Mitteln. Ein umfangreiches System sozialer Sicherungen (vor allem in Form von Subventionen) und ein dominanter Polizei- und Sicherheitsapparat stellten die politische Abstinenz der Massen sicher.

Wirtschaftlich getragen wurde dieses Herrschaftssystem zu einem beträchtlichen Teil durch den Zufluss von ökonomischen und politischen Renten, Einnahmen also, denen kein entsprechender Arbeits- oder Investitionsaufwand vorausgegangen war. Hierzu gehören Erträge aus der Nutzung des Suezkanals, Rücküberweisungen von ägyptischen Gastarbeitern im Ausland, Gewinne aus dem Export von Erdgas und Erdöl und, zu einem großen Teil, politisch motivierte Transferzahlungen wie Entwicklungs- und Militärhilfe. Diese Abhängigkeit von externen Mittelzuflüssen blieb auch unter der Präsidentschaft von Nassers Nachfolger, Anwar as-Sadat (1970 bis 1981), bestehen. Zwar kam es unter Sadat zu vorsichtigen Reformen des staatszentrierten Wirtschaftssystems, diese reichten jedoch keineswegs aus, um die Wirtschaftsleistung des Landes tatsächlich zu erhöhen und hierdurch die expandierenden Staatsausgaben zu finanzieren. Schätzungen zu Folge betrug der Anteil der Rentenzuflüsse an den Staatseinnahmen in den 1980er Jahren bis zu einem Drittel. Hinzu kamen Entwicklungskredite, die Ägypten dank seiner politischen Bedeutung für den Nahost-Friedensprozess und seiner geostrategischen Lage als Transitland am Suezkanal zu vergleichsweise günstigen Konditionen aufnehmen konnte. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zählte Ägypten in den 1980er Jahren zu einem der höchstverschuldeten Länder weltweit.

Gegen Ende der 1980er Jahre geriet das Land aufgrund von Einnahmeausfällen durch den sinkenden Weltmarktpreis für Rohöl, eines drastischen Rückgangs der Rücküberweisungen ägyptischer Gastarbeiter in den Golfstaaten und der immensen Schuldenlast in Zahlungsschwierigkeiten. Nach mehrjährigen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und den Gläubigerländern erklärte sich die ägyptische Staatsführung unter Husni Mubarak 1991 schließlich bereit, ein wirtschaftliches Strukturanpassungsprogramm aufzulegen: Als Gegenleistung für weitere internationale Finanzhilfen und einen umfangreichen Schuldenerlass sollte das staatlich dominierte Wirtschaftssystem schrittweise in eine international wettbewerbsfähige Marktwirtschaft überführt werden.

Einseitige Reformen

Die Umsetzung der vereinbarten wirtschaftlichen Reformmaßnahmen blieb jedoch weit hinter den Ankündigungen zurück. Dies betraf besonders die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Das "Reformtheater" reichte somit zwar aus, um sich internationale Finanzhilfen zu sichern, nicht jedoch, um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen, geschweige denn die soziale Situation der breiten Bevölkerung zu verbessern. Während in den 1990er Jahren Wirtschaftsreformen hinausgezögert oder nur mangelhaft ausgeführt wurden, unterblieb die Reform des politischen Systems gänzlich. Zu groß war die Angst des Regimes vor einem Machtverlust vor allem zugunsten gewaltbereiter Islamisten, denen es immer wieder gelang, Stadtteile und sogar ganze Städte unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Rahmen des seit 1981 bestehenden Ausnahmezustands, der nach der Ermordung von Staatspräsident Anwar as-Sadat durch islamistische Extremisten ausgerufen worden war, ging der Staat mit aller Macht gegen jede Form politischer Opposition vor. Besonders hart fiel die Repression gegenüber Gruppierungen des Politischen Islam aus. Die Staatsführung unterschied dabei nicht zwischen moderaten Kräften wie der Muslimbruderschaft und extremistischen Gruppen wie der Gama'a al-Islamiya und dem islamischen Dschihad, die in den 1990er Jahren mit Anschlägen auf westliche Touristen auf sich aufmerksam machten. Neben dem Einsatz polizeistaatlicher Methoden versuchte die Regierung auch, sich selbst als Verteidigerin islamischer Werte zu positionieren (Propagierung eines Staatsislam), was jedoch der Popularität der Muslimbruderschaft kaum abträglich war. Die extremistischen Gruppierungen konnten letztlich mit allen Mitteln eines Militär- und Sicherheitsapparats zurückgedrängt werden; einige von ihnen erklärten sich seit 1997 zum Gewaltverzicht bereit.

Quellentext

Die Muslimbruderschaft

Im Jahre 1928 von Hassan al-Banna gegründet, 1954 nach einer losen Allianz mit den "freien Offizieren" verboten, gelang es der Muslimbruderschaft trotzdem, sich als religiös-politische Massenbewegung in Ägypten zu etablieren. Die Bruderschaft entwickelte sich so zur am besten organisierten und in der Bevölkerung überaus populären Oppositionskraft. Offiziell weiterhin verboten, wird die Muslimbruderschaft in einem vom Regime definierten Rahmen geduldet. Sie hat seit vielen Jahrzehnten der Gewalt abgeschworen und lehnt es im Gegensatz zu extremistischen Gruppierungen ab, ihre politischen Ziele durch bewaffneten Kampf zu erreichen. Von großer Bedeutung war der politstrategische Wandel der Bruderschaft zu Beginn der 1980er Jahre: Sie erkannte die vom Regime festgesetzten Spielregeln politischer Partizipation weitgehend an und versuchte seitdem, ihre Forderungen nach demokratischer Öffnung dadurch durchzusetzen, dass sie am politischen Prozess teilnahm. Bei den Parlamentswahlen von 2005 zogen die Muslimbrüder mit über 88 formell unabhängigen Mandatsträgern als stärkste Opposition (knapp 20 Prozent der Sitze) ins Parlament ein. Insbesondere in Bezug auf religiöse und moralische Fragen versuchte die Bruderschaft daraufhin, der staatlich kontrollierten al-Azhar-Universität, der wichtigsten theologischen Bildungsstätte des sunnitischen Islam, die Deutungshoheit abzunehmen und sich als Kontrollinstanz der Regierung zu profilieren.

Stephan Roll / Thomas Demmelhuber

Durch die zögerliche Reformpolitik der ägyptischen Regierung blieb das Land weiterhin anfällig für wirtschaftliche Krisen. Ende der 1990er Jahre führten die Asienkrise, der sinkende Weltmarktpreis für Rohöl und ein Einbruch im Tourismusgeschäft aufgrund neuer Anschläge auf Touristen abermals zu fiskalischen Schwierigkeiten. Doch nicht nur in Bezug auf die Wirtschaftsreformen war die ägyptische Staatsführung einem großen Handlungsdruck ausgesetzt. In Folge der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 auf New York und Washington D.C. betrachteten die USA und Europa das Demokratiedefizit in der arabischen Welt zunehmend als Entwicklungshemmnis und Nährboden für Terrorismus. Die Forderung zahlreicher internationaler Initiativen nach einer Öffnung der repressiven politischen Systeme in den arabischen Ländern inspirierte auch zivilgesellschaftliche Akteure in Ägypten, die immer offensiver ihr Recht auf politische Teilhabe einforderten.

2004 reagierte Husni Mubarak auf die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen mit der Wiederaufnahme der Wirtschaftsreformen und insbesondere des zum Erliegen gekommenen Privatisierungsprozesses: Zwischen 2004 und 2008 wurde mehr als das Doppelte an Privatisierungserlösen erzielt wie in den zwölf Jahren zuvor. Durch eine teilweise Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konnten umfangreiche ausländische Investitionen ins Land geholt und die wirtschaftlichen Wachstumsraten beträchtlich gesteigert werden. Die Lebenssituation der meisten Ägypter verbesserte sich hierdurch jedoch nicht - im Gegenteil: Laut Angaben der Weltbank mussten 2004 weit über 40 Prozent der Bevölkerung mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag auskommen. Aufgrund starker Preissteigerungen vor allem für Grundnahrungsmittel reichte das Haushaltseinkommen vieler Familien auch in den Folgejahren kaum zum Leben aus, was Anfang 2008 zu schweren sozialen Unruhen sowie Streik- und Protestbewegungen führte. Zudem mehrten sich gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und koptischen Christen, zu denen rund zehn Prozent der Bevölkerung zählen. Es gab jedoch auch Gewinner der wirtschaftlichen Liberalisierung: Bereits in den 1990er Jahren hatten politisch gut vernetzte Unternehmerfamilien riesige Unternehmenskonglomerate errichtet, die zum Teil marktbeherrschende Stellungen erreichten.

Der neue Anlauf bei den Wirtschaftsreformen wurde nicht von einer politischen Liberalisierung begleitet. Zwar gab die Staatsführung dem innenpolitischen und internationalen Reformdruck anfänglich nach, und es kam 2005 erstmals zu Präsidentschaftswahlen mit mehreren Bewerbern (zuvor wurden lediglich Referenden abgehalten, bei denen nur über den Kandidaten der Regierungspartei abgestimmt werden konnte), zahlreiche Unregelmäßigkeiten vor und während der Wahlgänge ließen jedoch daran zweifeln, dass der Wahlerfolg von Amtsinhaber Husni Mubarak ein Abbild des ägyptischen Wählerwillens darstellte. Dies gilt auch für die Ergebnisse der ebenfalls 2005 abgehaltenen Parlamentswahlen, bei denen die mit unabhängigen Kandidaten angetretenen Muslimbrüder trotz massiver Behinderung einen Achtungserfolg erzielen konnten. Im Anschluss an das Wahljahr 2005 spitzte sich die Auseinandersetzung zwischen dem Mubarak-Regime und der Muslimbruderschaft zu, und es kam wieder zu Verhaftungen und Gerichtsprozessen gegen Mitglieder der Gruppierung. Im Ausland erlangte indes vor allem eine andere Oppositionsbewegung große Aufmerksamkeit: die außerparlamentarische Oppositionsbewegung Kifaya (arabisch: "Genug!"), in der sich Vertreter nahezu aller politischen Richtungen und Ideologien zusammenschlossen. Nach öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen im Jahr 2005 nahm jedoch die öffentliche Präsenz von Kifaya in Folge innerer Richtungsstreitigkeiten ab.

"Dynastische Republik"?

Sowohl die Ausgestaltung der Wirtschaftsreformen als auch die innenpolitische Entwicklung Ägyptens seit der Jahrtausendwende waren eng verbunden mit dem politischen Aufstieg des zweitältesten Sohnes Husni Mubaraks, Gamal Mubarak. Dieser hatte seit der Jahrtausendwende seinen Einfluss innerhalb der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) massiv ausgebaut. Nach einem schlechten Ergebnis der Partei bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 wurde Gamal Mubarak von seinem Vater zum Vorsitzenden des neu geschaffenen "Politischen Sekretariats" der Partei ernannt, das er zu seinem Machtzentrum ausbaute. Mit Hilfe dieses Gremiums steuerte er die personelle und programmatische Erneuerung der Partei und nahm Einfluss auf die Ausgestaltung der Regierungspolitik. Anders als sein Vater und dessen Vorgänger im Präsidentenamt gründete sich die politische Karriere Gamal Mubaraks nicht auf Verbindungen zum Militär. Vielmehr zählten mit Großunternehmern und Wirtschaftstechnokraten die Gewinner des wirtschaftlichen Reformprozesses zu seinen Unterstützern. Vertreter der Wirtschaftselite konnten so immer direkter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, sei es als Minister, Parlamentsabgeordnete oder hohe Funktionäre der Regierungspartei, und wurden zum bestimmenden Element der Herrschaftselite. Der wirtschaftliche Reformprozess diente somit in erster Linie der Herrschaftssicherung und nicht der nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung oder politischen Öffnung.

Regionaler Bedeutungsverlust

Neben die innenpolitische Umbruchsituation, in der sich Ägypten in den 1990er Jahren befand, trat ein regionaler Bedeutungsverlust. Seit der Neuorientierung des internationalen Staatensystems im 20. Jahrhundert hatte sich Ägypten als bevölkerungsreichstes Land in der arabischen Welt (2008 knapp 80 Millionen Einwohner) immer als kultureller Leitakteur der Region wahrgenommen. Dieser Führungsanspruch wurde jedoch durch den zunehmenden Einfluss Saudi-Arabiens eingeschränkt. Das betraf insbesondere die Vermittlerrolle im Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern, aber auch Ägyptens Stellung in der Arabischen Liga. Geoökonomische und geostrategische Verschiebungen seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak (2003) und der damit einhergehende Aufstieg des Iran verstärkten die Bedeutung der Länder auf der arabischen Halbinsel im Kontext der internationalen Politik.

Algerien

Von Jakob Horst / Isabelle Werenfels

Die Weichen für das algerische Regierungssystem wurden schon bei der Staatsgründung 1962 gestellt. Nach dem Krieg gegen die Kolonialmacht Frankreich (1954 bis 1962) setzte sich bei den Machtkämpfen zwischen den verschiedenen Clans innerhalb der Nationalen Befreiungsbewegung (FLN) der militärische Flügel durch. Damit konnte eine kleine Clique von Generälen hinter den Kulissen Macht ausüben, das Militär wurde lange Zeit zur einzig relevanten politischen Kraft.

Politische und soziale Spannungen

Dass sich das algerische Regime Ende der 1980er Jahre zu einer politischen und wirtschaftlichen Öffnung gezwungen sah, lag an massiven Jugendrevolten, die im Oktober 1988 das ganze Land erfassten. Die tieferen Gründe dieser Unruhen lagen in einer weitgehend gescheiterten Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik, die in den Augen der rebellierenden Bevölkerung vor allem der Bereicherung einer korrupten militärisch-bürokratischen Elite gedient hatte. Die algerische Wirtschaft war Ende der 1980er Jahre in einem desolaten Zustand. Ein ehrgeiziges nationales Industrialisierungsprojekt hatte in den 1970er Jahren kurzfristig einen wirtschaftlichen Boom und einen bemerkenswerten Modernisierungsschub, nicht aber produktive Industrien und langfristige Wachstumsperspektiven bewirkt.

Mit dem Kollaps des Ölpreises 1986 verschärfte sich die soziale und ökonomische Situation dramatisch. Neben der Teuerung und der Jugendarbeitslosigkeit (1988 über 30 Prozent) entwickelte sich die Wohnungsnot in den Städten zu einem der dringlichsten Probleme. Nicht zuletzt die wirtschaftliche Not trieb der in den 1980er Jahren erstarkenden islamistischen Bewegung eine wachsende Zahl von Algeriern in die Arme. Islamistische Vereinigungen bauten ein Netz sozialer Dienste auf und füllten damit Lücken, die aufgrund leerer Kassen und Misswirtschaft des Staates entstanden waren.

Nach der politischen Öffnung 1989, bei der eine neue Verfassung verabschiedet wurde, die auch die Gründung unabhängiger politischer Parteien zuließ, entwickelte sich die Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront, FIS) zur einflussreichsten gesellschaftlichen Kraft und stärksten Stimme der Opposition. Die FIS muss als klassische Protestpartei verstanden werden. Zu ihren Anhängern zählten nicht nur stark religiöse Algerier, sondern auch Kleinunternehmer und wenig religiöse jugendliche Arbeitslose, die sich in erster Linie einen radikalen Bruch mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Regimes wünschten. Die FIS propagierte eine freie Marktwirtschaft und eine islamische Gesetzgebung.

Nachdem sie 1990 die ersten demokratischen Kommunalwahlen gewonnen hatte, setzte sich der Siegeszug der FIS im Dezember 1991 im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen fort. Zum zweiten Wahlgang kam es nicht. Am 11. Januar 1992 endete das demokratische Experiment in Algerien abrupt, als Präsident Chadli Bendjedid auf Druck der Armee das Parlament auflöste und zurücktrat. Mit der Begründung, ein FIS-Wahlsieg hätte von der Demokratie zur Theokratie geführt, verübte eine Junta der einflussreichsten Generäle einen unblutigen Staatsstreich und etablierte einen in der Verfassung nicht vorgesehenen "Hohen Staatsrat", den sie selbst besetzten. An die Spitze des Rates beriefen sie als Legitimationsfigur Mohamed Boudiaf, einen im Exil lebenden historischen Führer des FLN-Unabhängigkeitskampfs.

Dekade des Bürgerkriegs

Spätestens mit der Ermordung Boudiafs im Juni 1992 begannen die Jahre der blutigen Konflikte, welche zunehmend die Dimension eines Bürgerkriegs annahmen und nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen mindestens 150 000 Opfer forderten. Nach dem Abbruch der Wahlen und dem Verbot der FIS im März 1992 hatten sich viele der enttäuschten jugendlichen FIS-Anhänger radikalisiert und bewaffneten islamistischen Untergrundbewegungen angeschlossen, etwa der Armée Islamique du Salut (Islamische Heilsarmee, AIS), dem militärischen Flügel der FIS, oder der Groupe Islamique Armé (Bewaffnete Islamische Gruppe, GIA).

Die Politik des algerischen Regimes nach dem Putsch war von einer politischen und einer militärischen Strategie geprägt. Letztere widerspiegelte sich in der Parole "die Terroristen zu terrorisieren", was bedeutete, sie physisch auszulöschen. Gleichzeitig begannen die Generäle, gemäßigte islamistische Parteien in den politischen Prozess einzubinden. Mit den Wahlen zum Parlament 1997 und zum Präsidentschaftsamt 1995 und 1999 versuchte das Regime zumindest formell zu einer konstitutionellen Rechtmäßigkeit zurückzukehren. Manipulationen blieben allerdings an der Tagesordnung. Bei den Präsidentschaftswahlen 1999 zogen die sechs Mitbewerber um das Präsidentenamt am Vorabend der Abstimmung ihre Kandidatur unter Protest zurück und warfen dem Militär massive Wahlfälschung zugunsten des Kandidaten Abdelaziz Bouteflika vor.

Quellentext

Raï: Symbol für ein "anderes" Algerien

Raï (arabisch: "Meinung") hatte es in Algerien von Anfang an schwer. In Algerien und (Ost-)Marokko entstanden, verbindet diese Musikrichtung traditionellen arabischen Gesang mit westlichen Instrumenten sowie arabische und afrikanische Rhythmen mit Reggae, Flamenco, Pop, Disco und Hip-Hop. Bereits ihr Vorgängerstil Wahrani galt in den 1950er und 1960er Jahren als vom Kolonialismus pervertierte Folklore und wurde mit Sittenzerfall und Verwestlichung gleichgesetzt. Mit den Sängerinnen ("Sheikhas"), die an zwielichtigen Orten in Oran, einem Zentrum des Raï, auch für Angehörige der französischen und spanischen Armee "Folklore Oranaise" sangen, wollte das offizielle Algerien gerade während des Kolonialkriegs nichts zu tun haben. Sie galten als Objekte geheimer Freuden, die tanzten, tranken und sexuellen Affären nicht abgeneigt waren.

Nach der Unabhängigkeit 1962 war es vor allem Präsident Houari Boumedienne, der sich prägend in die Musikszene einschaltete. Er machte sich für eine "anständige" Musik stark, die die nationale Einheit und Einigkeit betonen sollte, und fand sie in der andalusischen Kunstmusik. Die Raï-Musiker dagegen, die Sittenkodexe missachteten und in oranischem Akzent Liebesaffären besangen, missfielen Boumedienne und den marxistischen Theoretikern seines Regimes. Raï wurde mit Auftrittsverboten belegt und durfte in Fernsehen, Radio und in den Printmedien nicht in Erscheinung treten. Die Erfolge des Raï bei der Jugend und die Doppeldeutigkeiten der Raï-Texte bereiteten den Machthabern Sorgen.
Diese Situation änderte sich unter Chadli Bendjedid (1979 bis 1991), dem Nachfolger Boumediennes. Bendjedid vermochte den wirtschaftlichen Niedergang des Landes nicht aufzuhalten, wandte sich allmählich vom Sozialismus ab und öffnete Algerien wieder gegenüber den Industriestaaten. Im Westen hatte der Raï bereits Interesse geweckt, und so sah Bendjedid darin eine Chance, für das eigene Land zu werben. 1985 fand in Oran das erste offizielle Raï-Festival statt.
Raï blieb indes eine Musik, die sich politisch nicht einbinden liess; die politische Führung blieb ihm gegenüber misstrauisch. 1988 wurden Raï-Musiker daher auch beschuldigt, mit ihren Liedern zur grossen Jugendrevolte angestachelt zu haben. Die meisten Sänger wiesen dies von sich; Cheb Sahraoui betonte, dass es keinen Zusammenhang zwischen Raï und der Oktoberrebellion gab, auch wenn Khaleds "Harba Ouine" (Flucht, aber wohin) zur Hymne der aufgebrachten Jugend geworden war. Ab den 1990er Jahren standen sämtliche Sängerinnen und Sänger des Raï auf der "schwarzen Liste" der islamistischen FIS-Partei. Cheb Hasni (1994), der Produzent Rachid Baba-Ahmed (1995) und der Berber-Sänger Matoub Lounès (1998) wurden ermordet, wobei unklar blieb, von wem. Viele Sänger zogen ins Ausland, der Raï wurde zur Weltmusik.

Thomas Burkhalter

Fortdauerndes Machtmonopol

Kurz nach seinem Wahlsieg im Sommer 1999 brachte Bouteflika einen Gesetzesvorschlag zur nationalen Versöhnung auf den Weg. Der so genannte Concorde Civile sah Straffreiheit für bewaffnete Islamisten vor, die ihre Waffen abgaben. Diese Amnestiepolitik wurde mit der "Charta für den Frieden und die nationale Versöhnung" im Herbst 2005 fortgesetzt. Zwar wurde die Charta offiziell mit über 90 Prozent der Stimmen angenommen, doch im Zuge der gesetzlichen Umsetzung kam es zu Protesten. Umstritten war nicht nur die begrenzte Straffreiheit für die Mitglieder der bewaffneten islamistischen Gruppen, sondern auch der Schutz vor Strafverfolgung für Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte. Dies führte zu dem Vorwurf, die Charta sei lediglich ein Instrument, um die in den 1990er Jahren in die Konfrontation mit den Islamisten involvierten Generäle juristisch zu schützen. Eine wirkliche Aufarbeitung der Ereignisse in den 1990er Jahren steht weiter aus. Allerdings ist es Bouteflika nicht zuletzt mit diesen Initiativen gelungen, Algerien aus der internationalen Isolation herauszuführen und das Regime wieder salonfähig zu machen.

Auch wenn die Gewalt in Algerien seit Anfang des neuen Jahrtausends zurückgegangen ist und die noch aktiven Kämpfer inzwischen auf weniger als 1000 geschätzt werden (in der Hochphase des Konfliktes 1994 ging man von 27 000 Bewaffneten aus), so bleiben die gesellschaftlichen Spannungen und die strukturellen politischen und wirtschaftlichen Probleme weiter bestehen. Diese gehen weit über die Frage des Umgangs mit den Islamisten hinaus.

Das zentrale Problem der Konzentration politischer Macht in den Händen weniger bleibt weiterhin ungelöst. Zwar ist seit 1999 eine Machtverschiebung vom Militär hin zum Präsidenten zu beobachten - vor allem, weil Präsident Bouteflika seit seiner Wiederwahl 2004 Schlüsselpositionen innerhalb der Armee mit ihm gegenüber loyalen Personen besetzen konnte. Doch am autoritären Charakter des Regierungsstils ändert dies wenig. Der 1992 ausgerufene Notstand ist nach wie vor in Kraft. Der Geheimdienst bleibt politisch einflussreich, und ehemalige Revolutionäre haben noch immer die wichtigsten Positionen im System inne - der Generationenwechsel im Machtzentrum lässt auch in der Ära Bouteflika auf sich warten. 2008 ließ der Präsident sogar die Verfassung ändern, um sich im April 2009 zum dritten Mal ins Amt wählen lassen zu können. Zwar existiert ein im arabischen Vergleich beachtliches Maß an Meinungsfreiheit, doch unterliegen Medien und oppositionelle Akteure permanenten Manipulationsbestrebungen und Repressalien durch das Regime. Die Fragmentierung der algerischen Gesellschaft (ethnisch, sprachlich, regional) bietet der Spaltungspolitik des Regimes überdies einen fruchtbaren Boden, so dass sich seit dem Verbot der FIS-Partei keine lagerübergreifende Oppositionsbewegung mehr formieren konnte. Die meisten Parteien sind ohnehin schwach und leiden an internen Demokratiedefiziten. Die mangelnde Legitimation der politischen Institutionen äußert sich nicht zuletzt in einer kontinuierlich sinkenden Beteiligung an Parlamentswahlen (2007 lag sie bei knapp 35 Prozent).

Ökonomisch-soziale Dauerkrise

Auch die zentralen sozialen und ökonomischen Probleme Algeriens bleiben trotz veränderter Rahmenbedingungen weiter bestehen. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit 2000 zwar offiziell auf unter 15 Prozent gefallen; inoffizielle Schätzungen gehen indes von einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30 Prozent aus. Die daraus resultierende Perspektivlosigkeit weiter Teile der jungen Bevölkerung führt zu sozialen Spannungen, die sich immer wieder in gewalttätigen Ausschreitungen entladen, und verstärkt den Wunsch junger Algerier, nach Europa zu emigrieren.

Das algerische Regime ist bisher nicht in der Lage, die durch die steigenden Energiepreise gewonnene finanzielle Autonomie für eine Restrukturierung und Diversifizierung der Binnenwirtschaft zu nutzen. 2006 stammten noch immer 77 Prozent der gesamten Staatseinnahmen aus dem Erdöl- und Erdgassektor. Die Regierung tätigt zwar massive Investitionen im Infrastrukturbereich, doch strukturelle Reformen wie etwa die Privatisierung des Bankensektors kommen nur schleppend voran. Der staatliche Ressourcenreichtum verleitetet dazu, gemäß dem Gießkannenprinzip lediglich die Symptome der strukturellen Defizite zu bekämpfen. Darüber hinaus befördern die Renten aus dem Energiesektor eine Verteilungslogik, bei der die politischen Machthaber Unterstützung mit finanziellen Geschenken erkaufen.

Neben den wirtschaftlichen Problemen bleibt auch die Identitätsfrage ungelöst. Nach der Unabhängigkeit reduzierte die nationalistische Rhetorik die algerische Identität auf Arabertum und Islam und ignorierte die ethnische, kulturelle und sprachliche Eigenheit der Berber, die etwa 30 Prozent einer Gesamtbevölkerung von knapp 35 Millionen (Stand: 2008), ausmachen. Zwar wurde die Berbersprache Tamazight 2005 offiziell als nationale Sprache neben Arabisch anerkannt, doch der eigentliche Ursprung der Proteste, die Verwehrung von Pluralismus und politischer Partizipation, besteht weiter.

Viele junge Algerier sind zudem hin und her gerissen zwischen den Reizen der westlich-liberalen Konsumgesellschaften und islamisch-konservativen Vorstellungen, die oft als einzig möglicher Gegenentwurf zur erlebten Realität von Korruption und Klientelismus erscheinen. Frustriert durch ihren Ausschluss aus dem wirtschaftlichen und politischen Leben steigt nicht zuletzt ihre Bereitschaft, sich bewaffneten islamistischen Gruppen anzuschließen. Seit Anfang 2007 hat die Zahl der Anschläge - vor allem durch die "Islamistische Gruppe für Predigt und Kampf" (GSPC), die sich 2007 in "Al-Qaida im Islamischen Maghreb" umbenannte - in Algerien abermals zugenommen, und die Zahl der zivilen und militärischen Opfer terroristischer Gewalt ist erstmals wieder angestiegen. Durch diese Entwicklung ist die sich seit der Jahrtausendwende abzeichnende Befriedung des Landes erneut in Frage gestellt.

Libyen

Von Almut Besold

Als das Königreich Libyen 1951 unabhängig wurde, war es weltweit eines der ärmsten Länder. Bereits 1959 begann unter dem ersten und einzigen König Idrîs as-Sanüssi die Erdölförderung im großen Maßstab und ließ das Staatseinkommen rasch ansteigen. Bis heute macht der Verkauf von Erdöl und -gas nahezu den gesamten Exporterlös (2006: 96 Prozent) aus.

Bekannt ist Libyen jedoch nicht nur für sein Erdöl, sondern auch für sein einzigartiges politisches System, das sich seit 1969 schrittweise herausbildete. Obwohl die Erdöleinnahmen Libyens in den 1960er Jahren sehr rasch wuchsen, war es dem König nicht gelungen, die ärmlichen Lebensumstände der breiten Bevölkerung zu verbessern. Inspiriert von den sozialistischen Schlagwörtern des ägyptischen Präsidenten Nasser kam es infolgedessen am 1. September 1969 zu einem Putsch durch eine Gruppe libyscher Offiziere. Ihr Anführer Muammar (al-)Gaddafi lenkt seitdem die Geschicke des Landes in Einklang mit der von ihm entwickelten so genannten "Dritten Universaltheorie", die sich als Alternative zu Kapitalismus und Kommunismus versteht. Als praktische Handlungsanweisung dazu gilt das "Grüne Buch", in dem Gaddafis Vorstellungen zu Staat, Wirtschaft und Gesellschaft formuliert sind. Sie sind bis heute relevant und spiegeln sich im offiziellen Staatsnamen "Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija" ("Volksherrschaft") wider.

"Basisdemokratisches" System

Die libysche "Volksherrschaft" ist basisdemokratisch organisiert. Etwa 2700 mit einem imperativen Mandat versehene Vertreter von 15 000 örtlichen Volkskonferenzen, Volkskomitees und Berufsorganisationen treten im nationalen Gremium des Allgemeinen Volkskongresses (entspricht einem Parlament) jährlich in der Verwaltungshauptstadt Surt zusammen. Sie führen die lokalen Beschlüsse in Gesetze über und bestellen das nationale Volkskomitee (Regierung), dessen Mitglieder Ministerfunktionen haben und deren Generalsekretär einem Regierungschef vergleichbar ist. Die Aufgaben des Staatspräsidenten nimmt der Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses wahr.

Parallel zu diesem Herrschaftsbereich mit seinem gesetzlich geregelten Verwaltungs- und Verfahrensgang entstand zwischen 1977 und 1980 ein Revolutionssektor bestehend aus Revolutionsführung und -komitees. Diese keiner Institution politisch verantwortlichen Revolutionskomitees üben seitdem eine Kontrollfunktion im Sinne der Revolutionsführung aus. In der Praxis steht der Revolutionsführer über dem Staatspräsidenten und trifft die grundlegenden strategischen und politischen Entscheidungen. Nach westlichem Verständnis ist Libyen damit ein Staat, dessen Bürger der Willkür der politischen Führung ausgeliefert sind.

Funktion der Stämme

Von großer informeller Bedeutung im politischen System Libyens sind die Stämme. Obwohl die Stammesstruktur kaum mit staatsrechtlichen Vorstellungen zu vereinbaren ist, beherrschen die Rivalitäten zwischen einflussreichen Stämmen bis heute den Alltag. Der Bedeutungszuwachs der Stämme ergab sich insbesondere in den 1970er Jahren auf zweierlei Weise. 1973 begann der Staat, systematisch Bürokraten, religiöse Würdenträger, Händler und Unternehmer vom politischen Prozess auszuschließen. Diese dadurch stigmatisierten Gruppen besannen sich ihres Stammes, um über gesellschaftlichen Rückhalt verfügen zu können. 1977 wurde der von Gaddafi geleitete, nicht an politische Strukturen gebundene Revolutionssektor eingerichtet. Der fehlende demokratische Rückhalt veranlasste ihn, sich auf die Mitglieder seines Gadadfa-Stammes, auf den südlibyschen Magarha-Stamm und die mit ihm verbündeten Stämme der Warfalla und Aulad Ali zu stützen. Das sinkende Staatseinkommen in den 1980er und beginnenden 1990er Jahren zeigte, dass die Unterstützung der Stämme maßgeblich auf den staatlichen Finanzzuwendungen beruhte. Ihr Rückgang ließ Stammesunruhen befürchten. Eine gescheiterte Stammesrevolte im Oktober 1993 führte später zur Einführung von Kollektivstrafen für Großfamilien und Stämme.

Innenpolitische Konfliktfelder

Innenpolitisch dominieren drei Problemfelder: die Perspektivlosigkeit der Jugend, das Konfliktpotenzial durch ausländische Arbeitskräfte und Migranten sowie die islamistische Opposition. In Libyen sind 30 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre und nur vier Prozent älter als 65 Jahre (2006). Da die Bevölkerung jährlich um zwei Prozent wächst, nimmt auch die hohe Arbeitslosenquote von geschätzten 30 Prozent kontinuierlich zu. Ziel der Staatsführung ist es, insbesondere der Jugend eine Perspektive zu geben, aber auch das aufgrund traditionell hoher Hochzeitskosten gestiegene Heiratsalter zu senken. Trotz der hohen Arbeitslosenrate sind viele Libyer nicht bereit, in den Bereichen Bau, Landwirtschaft und Abfallbeseitigung zu arbeiten. Stattdessen werden diese Arbeiten von den bis zu zwei Millionen vornehmlich aus Schwarzafrika oder den arabischen Nachbarländern - oft illegal - eingeströmten Migranten ausgeführt. Viele von ihnen sehen Libyen als Sprungbrett nach Europa an und nehmen dafür ein menschenunwürdiges Dasein in Kauf. Sie führen meist ein Leben zwischen Legalität und Illegalität, sind stark den Launen der libyschen Staatsführung unterworfen und bei der Bevölkerung nicht angesehen. Diese missgönnt ihnen nicht nur ihre Beschäftigung, sondern macht sie für das Ansteigen von Kriminalität und Prostitution verantwortlich. Im Jahr 2000 kam es zu Ausschreitungen gegen Migranten, die 130 Opfer gefordert haben sollen.

Eine weitere Herausforderung ist die islamistische Opposition, auch wenn diese sich nicht legal organisieren darf. Sie bildete sich bald nach der Machtübernahme Gaddafis, da die meisten Islamgelehrten an seiner eigenwilligen Koraninterpretation Anstoß nahmen. In den 1980er Jahren begannen Islamisten mit dem bewaffneten Kampf gegen staatliche Einrichtungen, der sich in den 1990er Jahren verstärkte und von Seiten des staatlichen Sicherheitsapparates entschieden und erfolgreich eingedämmt wurde. 2006 wurden mindestens 50 Muslimbrüder aus langjähriger Haft entlassen, da sie (erzwungen?) zugesichert hatten, zukünftig auf Gewalt zu verzichten. Statt die Islamisten vornehmlich zu unterdrücken, wie zuvor, sucht das Regime sie nun eher in die Randständigkeit abzudrängen.

Die genannten Probleme bewirkten in den letzten Jahrzehnten immer wieder innenpolitische Veränderungen. So öffnet sich Libyen seit 2003 bewusst - wenngleich auch zaghaft - den kapitalistischen Marktregeln. Ende März 2007 wurde in Bengasi die erste Börse Libyens eröffnet. Im selben Jahr kam es zur Privatisierung einer staatlichen Bank, und 65 Prozent staatlicher Anteile an dem libyschen Erdölkonzern Tamoil wurden für 2,6 Milliarden US-Dollar an einen US-amerikanischen Investmentfonds verkauft. Bis zu 360 Staatsunternehmen sollen privatisiert werden. Da auf offizielle Ankündigungen häufig keine entsprechenden konkreten Schritte folgen, bleibt die Umsetzung allerdings abzuwarten.

Außenpolitische Kehrtwende

Auch Gaddafis außenpolitische Schritte seit Ende der 1990er Jahre lassen sich maßgeblich mit dem Bestreben der Machtsicherung erklären. 1978 verhängten die USA erste Sanktionen gegen Libyen, da sie die libysche Unterstützung internationaler Freiheitsbewegungen verschiedenster Zielrichtungen als Unterstützung von Terrorismus werteten. Darüber hinaus beschuldigten die USA Libyen wiederholt, chemische Waffen zu produzieren (Errichtung einer Giftgasfabrik im libyschen Rabta 1989) und einen Anschlag auf US-amerikanische Soldaten (in der Berliner Diskothek "La Belle" 1986) verursacht zu haben. Auch die Vereinten Nationen verhängten 1992/93 Sanktionen mit dem Ziel, die bei Libyen vermutete Urheberschaft mehrerer Attentate (1988 Bombenanschlag auf ein US-Verkehrsflugzeug über der schottischen Ortschaft Lockerbie, 1989 auf ein Flugzeug der französischen Gesellschaft UTA über Niger) zu ermitteln. Von Libyen wurde verlangt, die mutmaßlichen Attentäter auszuliefern. 1999 lenkte Tripolis ein. Die Sanktionen wurden ausgesetzt und schließlich 2003 aufgehoben, nachdem Libyen Entschädigung geleistet hatte.

Das Verhältnis zu den USA verbesserte sich insbesondere durch die libysche Verzichtserklärung auf Massenvernichtungswaffen und den Beitritt Libyens zum Chemiewaffenübereinkommen (2003/2004). Die USA strichen das Land 2006 von ihrer Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten und nahmen die diplomatischen Beziehungen wieder auf. Letztlich begegnete Gaddafi zum Zweck der langfristigen Machtsicherung mit der außenpolitischen Öffnung internen Risikofaktoren wie dem gewachsenen Einfluss von Teilen der Armee, divergierenden Stammesinteressen, dem Problem mit den militanten Islamisten sowie zeitweilig stark gesunkenen Erdöleinnahmen. Im Erdöl- und Erdgassektor sind umfangreiche ausländische Investitionen unumgänglich, um die Förderungsanlagen zu modernisieren und die mit 41 Milliarden Barrel größten Erdölreserven Afrikas weiterhin ausbeuten zu können. Geplant ist eine Produktionserhöhung von 1,7 Millionen Barrel pro Tag auf drei Millionen Barrel pro Tag bis 2012. Im Einklang damit stehen Pläne, mit Hilfe der USA und Frankreichs ein ziviles Atomprogramm zu entwickeln, um dem steigenden eigenen Energiebedarf gerecht werden und sich auf den Export von Erdöl und -gas konzentrieren zu können.

Libyen ist stark bemüht, sich - bis zu einem gewissen Maße - in die Weltgemeinschaft zu integrieren. Der Westen begrüßt diese Annäherung an die internationale Gemeinschaft. Allerdings bleibt dabei unberücksichtigt, dass sich das politische System Libyens nicht grundlegend geändert hat. Das wird auch daran deutlich, dass zwei, mitunter drei seiner sieben Söhne als potenzielle Nachfolger Gaddafis in Betracht gezogen werden: Unabhängig davon, welcher der Söhne - wenn überhaupt - den Vater politisch beerben wird, bleibt die Regimestabilität oberstes Ziel.

Marokko

Von Sonja Hegasy

Das marokkanische Königshaus ist die letzte muslimische Dynastie, die ihren weltlichen Herrschaftsanspruch auch auf die Funktion des "Führers der Gläubigen" stützt. Zwar gibt es vereinzelt wieder Bewegungen, die ihre Führungsfiguren durch diesen Titel zu legitimieren versuchen (wie die Taliban), aber eine traditions- und gleichzeitig gegenwartsverbundene Anwendung dieses Prinzips kann nur noch die marokkanische Monarchie für sich in Anspruch nehmen. Auch die Abstammung des Königs vom Propheten Mohammed ist in diesem Zusammenhang wichtig. Jedes Jahr wird seine Genealogie anlässlich der baica (Treueeid) in den Zeitungen publiziert. Für die Mehrheit der Marokkaner gilt seine Person als heilig.

Unter der Bedingung, eine konstitutionelle Monarchie zu errichten, wurde Marokko 1956 von der französischen Protektoratsmacht in die Unabhängigkeit entlassen. Begeistert feierten die Massen die Rückkehr des Sultans auf den Thron: In ihren Augen war er zum Gründer der nationalen Souveränität und zur Leitfigur des antikolonialen Widerstandes geworden. Diese Tatsache sichert der Monarchie als Institution bis heute einen Großteil ihrer Legitimität. Ebenso wichtig für den Machterhalt ist der Versuch, Marokko als konstitutionelle Monarchie und parlamentarische Demokratie zu behaupten. "Demokrat von Gottes Gnaden" bedeutet jedoch, dass der König über der Verfassung steht - von einer konstitutionellen Monarchie kann also in der Praxis nicht gesprochen werden.

1998 beauftragte der damalige König Hassan II. nach jahrelanger Unterdrückung politischer Gegner erstmals ein Mitte-Links-Bündnis mit der Regierungsbildung. Damit wurden zum einen Akteure eingebunden, die wichtige Interessensgruppen vertraten (Kooptation), und zum anderen verlieh sich das Königshaus neue Legitimität nach innen und außen in einer Zeit zunehmender Demokratisierungsforderungen. Dies gehört zu den klassischen Legitimationsstrategien neopatrimonialer Systeme: Auf der einen Seite versuchen sie die Herausbildung autonomer Interessensgruppen zu verhindern, auf der anderen Seite benutzen sie diese - wo vorhanden - aber auch, um die Zivilgesellschaft zu steuern. Zugleich bedienen sie sich einer überbesetzten Staatsbürokratie und ausgiebiger wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, um die Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Marokko ist ein Agrarland, dessen wirtschaftliche Entwicklung aufgrund langer Dürreperioden starken Schwankungen unterliegt. Das Land verfügt über reiche Phosphatlagerstätten. Darüber hinaus werden vor allem Fisch, Zitrusfrüchte und Getreide exportiert. Als wichtigster wirtschaftlicher Akteur und größter Privatbesitzer des Landes verfügt der König über umfangreiche Ressourcen.

Mohammed VI., der seinem Vater 1999 auf den Thron folgte, kann diese Legitimationsinstrumente aufgrund starken wirtschaftlichen Drucks aber nicht mehr alle gleichermaßen bedienen wie sein Vater. Repression und Kooptation reichen nicht aus. So ist seine Initiative Nationale pour le Développement ein wichtiges Mittel, um den durchschnittlichen Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen. Um die Legitimität seiner Herrschaft zu sichern, präsentiert sich der junge König außerdem als Identifikationsfigur in Gestalt eines modernen, aufgeklärten, sportlichen und volksnahen Souveräns. "Der König der Reform" untertitelte die oppositionelle Wochenzeitung Le Journal einmal vielsagend ein Foto, das Mohammed VI. beim Jet-Ski zeigte.

Der junge König regiert ein junges Volk: Fast 35 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind jünger als 15 Jahre. Trotz hoher Investitionen in den Bildungssektor waren 2002 immer noch 37 Prozent aller Männer und 62 Prozent aller Frauen Analphabeten. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu verstehen, welche Vorstellungen junge marokkanische Erwachsene von politischer Legitimität haben. Ist der König und Führer der Gläubigen für sie noch eine heilige Autorität? Wie vereinbaren sie die dreifache Identität als Untertanen, Gläubige und moderne Staatsbürgerinnen und -bürger? Das Kommunikationsproblem zwischen der alten Generation der Unabhängigkeitskämpfer und der nachdrängenden jungen Elite ist deutlich. Auch die Anhänger des politischen Islam stellen das Auslegungsmonopol der Monarchie und ihrer palasttreuen Religionsgelehrten in Frage. Aber bis heute gibt es ein relativ erfolgreiches System des Austarierens und der Einbindung von Dissidenten, das sowohl die islamistische als auch die linksradikale Opposition in Marokko entkräftet.

Marokkos Streitkräfte bestehen aus rund 200 000 aktiven Soldaten, die zur Hälfte Wehrpflichtige (18 Monate) sind, sowie aus 150 000 Reservisten. Die Militärausgaben betrugen von 1998 bis 2008 jährlich stabil vier bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Anfang 2004 wurde ein Teil des Familienrechts reformiert, das bislang als unantastbar galt und insbesondere von der Anhängerschaft der Islamisten lange erfolgreich verteidigt worden war. Doch nach den Anschlägen im Mai 2003 hielten sich die legalen wie halblegalen Organisationen der Islamisten - in erster Linie die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) und die Bewegung "Gerechtigkeit und Wohlfahrt" (al-cadl wal ihsan) - zurück, um nicht mit dem islamistischen Terror identifiziert zu werden. In diesem Klima konnte Mohammed VI. seine Reform des Familienrechts durchsetzen. Nun sind die Kinder der Töchter einer Familie beispielsweise ebenso erbberechtigt wie die Kinder der Söhne.

2004 gab Mohammed VI. auch eine Reorganisation des Parteiensystems bekannt. Die Parteien sollen staatliche Subventionen und Wahlkampfgelder erhalten. Die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), die 2002 mit 42 Sitzen (darunter vier Frauen) zur größten Oppositionskraft wurde, schien die neuen Voraussetzungen am besten zu erfüllen. Gerne stellt sich die PJD als marokkanische Variante der in der Türkei regierenden Namensschwester AKP dar. Insbesondere im Wahlkampf 2007 hat sie versucht, diese Ähnlichkeit gewinnbringend für sich einzusetzen. Aber gerade das mag kontraproduktiv gewirkt haben. Wer schon vorab verlautbaren lässt, dass er bereit ist, sich mit den herrschenden politischen Strukturen zu arrangieren, der ist für Wähler, die eine starke Opposition wünschen, wenig attraktiv. Das Wahlergebnis der Parlamentswahlen 2007 machte eines deutlich: Alle politischen Eliten haben massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 37 Prozent, 2002 waren es noch 52 Prozent. Von "Politikverdrossenheit" zu sprechen, wäre ein Euphemismus: Arabische Medien berichteten, dass viele ungültige Stimmen (ihr Anteil soll 19 Prozent betragen haben) mit kritischen bis feindseligen Kommentaren versehen waren. Die Programme der insgesamt 33 zur Wahl angetretenen Parteien sowie Dutzender unabhängiger Kandidaten unterschieden sich kaum voneinander. Wenn Spitzenpolitiker der PJD Marokko inzwischen als günstigen Ort für internationale Investoren anpreisen, so klingt ihr Werben kaum anders als die Broschüren des marokkanischen Wirtschaftsministeriums.

Die offiziell verbotene Bewegung Gerechtigkeit und Wohlfahrt des greisen Scheich Yassine gilt dagegen als eigentliche Opposition. Mitgliederzahlen sind nicht bekannt, aber sie verfügt im ganzen Land über ein Netzwerk von Unterstützern. Die Bewegung ruft entschieden zum Gewaltverzicht auf, fordert aber gleichzeitig die Abschaffung der Monarchie und trifft so den Nerv der Zeit. Abdessalam Yassine verbindet seine Politik mit der eigentlich unpolitischen muslimischen Mystik und gewinnt auf diese Weise viele Anhänger. Nadia Yassine, inoffizielle Sprecherin der Bewegung und Tochter des Gründers, spricht betont positiv von der rivalisierenden PJD. Gerechtigkeit und Wohlfahrt kann sich bequem zurücklehnen und gelassen dem Schauspiel zusehen: Die Politik- und Politikermüdigkeit treibt ihr ohne große Mühen jene Bürgerinnen und Bürger in die Arme, die sich eine echte Opposition wünschen.

Quellentext

Das Ende der Vergangenheit? Marokkos Wahrheitskommission

Mit Beginn der Amtszeit von Mohammed VI. 1999 wurden in Marokko eine Vielzahl gesellschaftspolitischer Reformen initiiert: Nur eine Woche nach dem Tod Hassans II. (Regierungszeit: 1961 bis 1999) kündigte sein Sohn eine verbesserte Einhaltung von Menschenrechten an und entließ rund 8 000 Gefangene aus der Haft. In seiner ersten Thronrede stellte Mohammed VI. die Schwerpunkte seiner Regentschaft vor: Reform des Bildungswesens, Armutsbekämpfung und Sicherung des Rechtsstaates. Die marokkanische Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission (Instance Equité et Réconciliation, IER, www.ier.ma) muss im Kontext dieser Reformpolitik gesehen werden. Marokko ist das erste und bisher einzige arabische Land, in dem ehemalige politische Häftlinge zunächst (1999) eine nichtstaatliche Wahrheitskommission - das Forum Marocain Vérité et Justice (FVJ) - gründen konnten und erreichten, dass auf ihren Druck hin Anfang 2004 auch eine staatliche Kommission eingesetzt wurde. Vorsitzender der IER war der inzwischen verstorbene Menschenrechtsaktivist und ehemalige politische Häftling Driss Benzekri.

Die IER hatte das Mandat, Menschenrechtsverletzungen aus den Jahren 1956 bis 1999 (von der staatlichen Unabhängigkeit bis zum Tod Hassans II.) aufzuklären, Entschädigungs- bzw. Wiedergutmachungsansprüche der Opfer festzustellen, Politikempfehlungen zu erarbeiten und einen gesellschaftlichen Versöhnungsprozess anzustoßen. Sie ist ein international anerkanntes Organ und pflegt eine enge institutionelle Zusammenarbeit mit dem International Center for Transitional Justice (ICTJ). Insgesamt fanden landesweit sieben öffentliche Anhörungen der IER statt, von denen zwei direkt im staatlichen Fernsehkanal RTM übertragen wurden; die anderen fünf wurden stark gekürzt und zeitversetzt ausgestrahlt. Der wichtigste Unterschied zur südafrikanischen Truth and Reconciliation Commission liegt darin, dass in den Anhörungen der IER die Namen der Täter nicht genannt werden durften und nur zehn Täter aussagten. Eine juristische Verfolgung der Täter wurde bewusst ausgeklammert. So konnte es passieren, dass Opfer in den Anhörungen der IER auf ihre Peiniger trafen, die dort als "Sicherheitskräfte" tätig waren. Dagegen veranstalteten unabhängige NGOs eigene Anhörungen im Land und forderten eine Strafverfolgung der Täter.
Insgesamt wurden 20 046 Gesuche bei der IER eingereicht, von denen 16 861 als vollständig anerkannt und 9680 positiv beschieden wurden. Bis 2007 zahlte die IER 85 Millionen US-Dollar als Entschädigung.
Über die 23 Monate ihres Mandats (vom 7. Januar 2004 bis zum 30. November 2005) beschäftigte die IER zeitweilig bis zu 350 Personen zur Dokumentation sowie zur Bearbeitung der Anträge. Für die Zukunft ist ein Archiv geplant, das die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Der marokkanische Historiker Jamaa Baida fordert die Gründung eines Instituts für die Zeitgeschichte Marokkos. Auch die Idee, Museen über die "bleierne Zeit" zu konzipieren, wurde in die Öffentlichkeit getragen. Eine öffentliche Entschuldigung des Premierministers, wie sie der Abschlussbericht der IER fordert, hat es bisher nicht gegeben.
Unabhängige NGOs kritisieren die zeitliche Begrenzung der IER bis 1999, da Menschenrechtsverletzungen unter Mohammed VI. so nicht untersucht werden. Die kritische, nicht heroisierende Auseinandersetzung mit Marokkos postkolonialer Geschichte ist jedoch eine beachtliche Leistung der IER.

Sonja Hegasy

Mauretanien

Von Eva Meyer

Der bevölkerungsarme Wüstenstaat Mauretanien (3,3 Millionen Einwohner - 2008) hat eine turbulente Geschichte hinter sich. Eigentlich handelt es sich bei Mauretanien um ein künstliches Gebilde der französischen Kolonialmacht, die nach ihrem Abzug aus Westafrika einen Pufferstaat zwischen dem expandierenden Marokko und ihrem ehemaligen Hoheitsgebiet Senegal schaffen wollte. In ihm wurden mit der Unabhängigkeit 1960 zwei sehr unterschiedliche und traditionell gegnerische Volksgruppen auf einem großen, äußerst unwirtlichen Gebiet zusammengefasst. Die mauretanische Bevölkerung setzt sich aus arabischsprachigen Mauren und französischsprachigen Schwarzafrikanern zusammen, weswegen Mauretanien oft als Brücke zwischen Nord- und Subsahara-Afrika (das heißt Afrika südlich der Sahara) gehandelt und gelegentlich auch Westafrika zugeschlagen wird.

Die ethnischen und kulturellen Differenzen wurden von wechselnden Militärregierungen instrumentalisiert, insbesondere von Präsident Maaouya Ould Sid'Ahmed Taya, der 1984 durch einen Putsch an die Macht kam. Die Arabisierungspolitik der Mauren führte in den 1980er Jahren zu Unruhen und gipfelte schließlich in den "Ereignissen von 1989": systematisch durchgeführten Vertreibungen von Schwarzafrikanern. Diese wurden rigoros aus der Verwaltung des Landes entfernt. Heute noch sind mehrere Tausend von ihnen in senegalesischen Flüchtlingslagern untergebracht. Ihre Rückkehr stellt gegenwärtig eines der wichtigsten Anliegen der schwarzen Bevölkerung dar. Nach wie vor praktizierte Sklaverei zählt ebenfalls zu Mauretaniens großen gesellschaftlichen Problemen.

Unter Taya wurden Oppositionelle systematisch verhaftet und Oppositionsparteien verboten. Die Presse hatte unter drakonischen Pressegesetzen zu leiden. Zu Beginn des neuen Jahrtausends zählte Mauretanien zu den ärmsten, unterentwickeltsten und politisch instabilsten Ländern weltweit.

Im August 2005 endete Tayas 21-jährige autoritäre Herrschaft durch einen Putsch. Dessen Hauptinitiator, Ely Ould Mohamed Vall, ein Mann aus Tayas engstem Beraterkreis, leitete in einer eineinhalbjährigen Übergangsphase Demokratisierungsmaßnahmen ein. Senat und Nationalversammlung wurden neu besetzt, Wahlgesetze reformiert und die Pressegesetze erheblich überarbeitet. Im März 2007 wurde Sidi Ould Cheikh Abdallahi Mauretaniens erster demokratisch gewählter Präsident. In der Folge galt Mauretanien als Hoffnungsträger und demokratisches Vorbild für Afrika und die arabische Welt.

Das Land erlebte nicht nur eine erhebliche politische Öffnung, sondern es schien Abdallahi auch daran gelegen zu sein, eine Versöhnung zwischen Mauren und Schwarzafrikanern zu erreichen. Ölfunde vor der mauretanischen Küste ließen außerdem auf einen wirtschaftlichen Aufschwung hoffen.

Strukturelle Probleme wie alte Clanverbindungen sowie ein kompliziertes Kastensystem und eine damit verbundene Vetternwirtschaft blieben indes bestehen. Mit einem weiteren erfolgreichen Militärputsch unter General Abdul Aziz am 6. August 2008 wurden die demokratischen Hoffnungen vorerst zerstört. Präsident und Premierminister kamen unter Hausarrest, und ein Militärrat übernahm die exekutiven Befugnisse. Dies zeigt, dass friedliche Regierungswechsel für Mauretanien vorerst eine Ausnahme sind. Eine Konsolidierung der Demokratie wird nur möglich sein, wenn eine langfristige Versöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gelingt sowie wirtschaftliche Stabilität und die Kontrolle des Militärs erreicht werden.

Quellentext

Westsahara - der "vergessene Konflikt"

Der Konflikt um die Westsahara wird oft als der letzte Entkolonialisierungskonflikt Afrikas bezeichnet. Nach dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft 1975 beanspruchte Marokko das zwischen seiner südlichen Grenze, Algerien und Mauretanien gelegene Gebiet als historischen Teil des alawitischen Königreichs. Die indigene Bevölkerung der Westsahara, die Sahraouis, forderten dagegen ihr Recht auf einen unabhängigen Staat ein.

Der Internationale Gerichtshof entschied zwar schon 1975, dass die Bevölkerung der Westsahara gemäß dem in der Charta der Vereinten Nationen (UN) festgelegten Selbstbestimmungsrecht der Völker in einem Referendum, einer Volksabstimmung, über den zukünftigen Status ihres Landes bestimmen sollte, dennoch annektierte Marokko 1976 zunächst die nördlichen zwei Drittel des Landes und 1979 das gesamte Gebiet.
Es folgten jahrelange Kämpfe zwischen dem marokkanischen Militär und der 1973 gegründeten und von Algerien unterstützten Frente Polisario (Volksfront für die Befreiung von Seguia al Hamra und Rio de Oro), die 1976 die "Demokratische Arabische Republik Sahara" ausgerufen hatte. Im Verlauf der Kämpfe flüchteten mehr als 100 000 Sahraouis in Lager nahe der algerischen Stadt Tindouf.
Ein 1991 durch UN-Vermittlung erreichter Waffenstillstand, der seither durch die "Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara" (MINURSO) überwacht wird, sah im Rahmen eines Friedensplans die Durchführung des Referendums vor. Uneinigkeit über die Frage der Stimmberechtigten verhinderte allerdings, dass die Volksabstimmung umgesetzt wurde. Während die sahraouische Seite das Stimmrecht auf diejenigen beschränken wollte, die schon vor 1975 auf dem Territorium der Westsahara gelebt hatten, war Marokko bestrebt, die marokkanischen Siedler, die seit 1975 hinzugekommen waren, einzubeziehen, um so ein für sich günstiges Abstimmungsergebnis sicherzustellen.
Zwischen 2000 und 2003 unterbreitete der UN-Sondergesandte und ehemalige US-Außenminister James Baker verschiedene Kompromissvorschläge, darunter den einer Autonomie sowie einer fünfjährigen regionalen Selbstverwaltung mit anschließendem Referendum der gesamten Bevölkerung der Westsahara über die Unabhängigkeit. Diese Optionen wurden aber jeweils von der einen oder anderen Seite abgelehnt.
Im April 2007 legte Marokko schließlich einen Autonomie-Plan vor, der eine "autonome Region Westsahara innerhalb der Grenzen des souveränen Königreichs" vorsieht. Da der Plan die Möglichkeit einer Unabhängigkeit der Westsahara ausschließt, wird er von der Polisario abgelehnt, die nach wie vor auf das Selbstbestimmungsrecht der Sahraouis pocht.
Der marokkanische Autonomieplan wird von wichtigen internationalen Akteuren wie Frankreich und den USA unterstützt, was eine Durchsetzung der völkerrechtlich legitimen Forderungen der sahraouischen Seite unwahrscheinlich macht.

Jakob Horst

1|2|3|4|5|6 Auf einer Seite lesen

Dossier - Africome

Afrika

Rund 885 Millionen Menschen leben in 54 afrikanischen Staaten. Auf dem Kontinent gibt es über 3.000 Bevölkerungsgruppen und mehr als 2.000 Sprachen. Das Dossier präsentiert Afrika gestern und heute und beleuchtet die Perspektiven zukünftiger Entwicklungen.

Mehr lesen

In Texten und Bildern spiegelt dieses Dossier eine eigenständige Schwarze Geschichte wider, die einen integralen Bestandteil der deutschen Vergangenheit und Gegenwart darstellt.

Mehr lesen