Dossierbild Afrika – Länder und Regionen

27.5.2009 | Von:
Heinrich Bergstresser
Gero Erdmann
Sven Grimm
Daniel Lambach
Dunja Speiser

Westafrika: Ressourcenreichtum und Verteilungskonflikte

Ghana und Mali

Von Gero Erdmann

Ghana und Mali gelten als zwei der wenigen Fälle erfolgreicher Demokratisierung in Afrika seit 1989. Repräsentativen Umfragen zufolge wird die Demokratie als Herrschaftsform von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung unterstützt und die Zustimmung zum Mehrparteiensystem wächst weiter.

Beide Länder waren vor der Demokratisierung von Militärs beherrscht. Mali wurde 23 Jahre lang (1968 bis 1991) von einem Präsidenten (Moussa Traore) regiert. Ghana war hingegen von einem Wechsel instabiler Regime gekennzeichnet; Zivilregierungen (1957-1966; 1970-1972; 1979-1981) wurden mehrfach von Militärs (1966-1969; 1972-1979; 1981-1992) gewaltsam abgelöst.

Ghana

Ghana wurde 1957 aus dem britischen Kolonialreich entlassen und zunächst von Kwame Nkrumah regiert, der sich als Befreiungskämpfer verdient gemacht hatte. Fehlgeschlagene Versuche, ein sozialistisches Staatssystem zu etablieren, führten zu einer finanziellen Krise und politischer Instabilität durch häufige Putschversuche. 1981 griff auf diese Weise der Fliegerhauptmann Jerry Rawlings ein zweites Mal zur Macht.

Anders als in Mali kontrollierten er und seine Militärregierung den politische Wandel in Ghana von oben. Mit dem im Zuge der Demokratisierung gegründeten National Democratic Congress (NDC) konnte er 1992 die ersten Mehrparteienwahlen gewinnen, die allerdings von der wichtigsten Oppositionspartei, der New Patriotic Party (NPP), nach Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl boykottiert worden waren. Bei den zweiten Wahlen 1996 trat die NPP zwar an, konnte sich aber gegen Rawlings und seinen NDC nicht durchsetzen.

Im Gegensatz zu anderen Staatschefs trat Rawlings verfassungskonform nach zwei Amtszeiten 2000 von Präsidentenamt zurück. Der an seiner Stelle für den NDC angetretene Atta Mills musste sich diesmal dem NPP-Kandiaten John Agyekum Kufuor geschlagen geben. Erst mit dieser zweiten Wahl ist der erste demokratische Regierungswechsel in Ghana vollzogen worden. Kufuor wurde 2004 im Amt zusammen mit einer (erneuten) NPP-Mehrheit im Parlament bestätigt. Im Dezember 2008 wurde John Evans Atta Mills von der NPP mit knapper Mehrheit im zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt; er trat sein Amt am 7. Januar 2009 an.

Mali

Im Süden Malis siedeln vorwiegend schwarzafrikanische Völker, während der Norden von Berbern bewohnt wird. Von 1898 bis 1960 stand das Land unter französischem Einfluss, und ab der Unabhängigkeit war es ein sozialistischer Einparteienstaat.

1991 führten Massenproteste zum Sturz des Einparteienregimes. Gestützt auf eine Nationalkonferenz gelang der Übergangsregierung, die aus Zivilisten und Vertretern des Militärs unter der Führung von General Amadou Toumani Touré bestand, ein geordneter Übergang zur Demokratie. Aus den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen 1992 gingen Alpha Oumar Konaré und die Alliance pour La Démocratie Malienne (ADEMA) als Sieger hervor. Der Wechsel zur Demokratie war damit zugleich mit einem Regierungswechsel verbunden.

Nach seiner Wiederwahl 1997 trat Konaré verfassungskonform nicht erneut zur Wahl 2002 an. Die dritten demokratischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen brachten dann Amadou Toumani Touré an die Macht und bedeuteten einen neuen Regierungswechsel. 2007 wurde Touré, gestützt auf ein breites Parteienbündnis, erneut gewählt.

Quellentext

Basisdemokratie in Mali

[...] Die Gemeinde Dioro ist ungefähr fünf Autostunden von der Hauptstadt Bamako entfernt, [...] eine von 703 ländlichen Kommunen, die in Mali Mitte der 1990er-Jahre geschaffen wurden. Die Macht soll zurückkehren aufs Land - das war eine Vision derer, die in Mali gegen die Diktatur gekämpft hatten.

In Dioro erlebt Mali eine Premiere: Der Bürgermeister legt vor den Fernsehkameras Rechenschaft ab, er rechtfertigt öffentlich, was er mit dem Geld der Bürger gemacht hat. Issa Doumbia sitzt leicht gekrümmt vor dem Mikrofon, ein baumlanger Mensch, der Schweiß läuft in Strömen von seinem glatt rasierten Schädel, als er sich durch den Haushalt der Gemeinde kämpft. Vor ihm auf dem Marktplatz ein paar hundert Bürger auf Stühlen und Matten, manche greifen ihn an, mit dem wachen Misstrauen der Malier gegenüber allem, was Staat ist.
[...] "Zu viele hohe Funktionäre in Mali sind Diebe", sagt der Bürgermeister."Deshalb glauben die Leute nur, was sie mit eigenen Augen sehen." Dezentralisierung, sagt er, sei die einzige Chance für Mali, sich zu entwickeln. "Auf nationaler Ebene ist der Staat einfach verdorben." [...]
Die Erfahrungen von Dioro gelten inzwischen als Modell: Bürger, die Vertrauen haben, zahlen mehr kommunale Steuern - und sie betrachten die Privatisierung des Staates durch gierige Politiker nicht mehr als Naturgewalt. Mali und Burkina Faso, zwei arme Baumwollstaaten, sind Afrikas Vorreiter bei der Dezentralisierung. "Halte dich aufrecht aus eigener Kraft!", so wird der Begriff im lokalen Bambara umschrieben. Aber woher die Kraft nehmen? Malis Regierung hat großzügig Aufgaben nach unten delegiert; um Schulen, Straßen, Wasser, Abfall dürfen sich nun die Kommunen kümmern; nur das Geld, das soll noch möglichst lange in der Hauptstadt bleiben.
Dioros wichtigste Ressource ist der Markt; 4 000 Händler nutzen ihn, viele kommen von weit her. Früher war der Markt schmutzig und brachte der Kommune nichts ein. Beides hat sich nun geändert, dank einer demokratischen Struktur. Einfach war das nicht: Die Debatte mit den einzelnen Branchengruppen der Händler dauerte ein Jahr, nun wählt die Vollversammlung jeder Branche einen Delegierten, und die Delegierten wählen für ein Jahr ein Komitee, das den Markt leitet.
Am Markttag drängeln sich Gebühreneintreiber mit winzigen Quittungen durch das Gewühl: Umgerechnet 8 Cent sind für einen Eselskarren zu entrichten, 17 Cent für einen regulären Stand. Die Quittungen bloß nicht wegwerfen!, hat es im Radio geheißen - damit es keinen Missbrauch gibt. Die 8 Cent könnten ja sonst zweimal kassiert werden!
Drei Viertel der Einnahmen wandern in den Gemeindehaushalt, mit dem Rest wird der Markt instand gehalten. Der Sekretär des Marktkomitees notiert akribisch in einem Schulheft, was der Gebührenchef des Komitees ihm seinerseits aus einem Schulheft vorliest. Das Schulheft ist in Mali das Erkennungszeichen der Basisdemokratie: In seinen Zeilen werden die kleinen Münzen der Partizipation verzeichnet, mit Akkuratesse und Hingabe.
In einem makellos gebügelten Hemd, der "Seriösität des Amtes wegen", fährt Dioros Buchhalter auf einem Moped durch Matsch und Staub, um in den 30 Dörfern der Gemeinde die jährlichen Steuern einzutreiben. Winzige Summen aus unserer Sicht, aber niemand kann sie auf einen Schlag bezahlen. 8 Cent pro Schaf, 16 Cent pro Esel, 40 für eine Kuh, 3 Euro pro Mensch. Hinten auf dem Moped des Buchhalters sitzt ein Polizist, um den Geldtransport zu bewachen.
Neuerdings verleiht die Gemeinde Preise an die Dörfer mit der besten Steuermoral: Radiogeräte und Säcke mit Reis. Der letztjährige Sieger ist ein Fischerdorf des Bozo-Volks, 1 600 Menschen, drei Familiennamen, 100 Prozent Steuerzahler. [...]

Charlotte Wiedemann, "Die kleinen Münzen der Partizipation", in: Le Monde diplomatique vom 13. Februar 2009

Anders als das ghanaische Parteiensystem ist das Regierungs- und Oppositionslager in Mali stark fragmentiert. Aus den ersten beiden Wahlen war die ADEMA noch dominant mit einer absoluten Mehrheit der Parlamentssitze hervorgegangen und sah sich einer Opposition von neun Parteien gegenüber. Doch schon die folgenden beiden Wahlen ergaben keine eindeutigen Mehrheiten mehr. 2002 verlor die ADEMA ihre Mehrheit an ein neu geschaffenes Parteienbündnis. Bei den Wahlen 2007 siegte ein neu formiertes Bündnis von zwölf Parteien unter Einschluss der ADEMA, das Präsident Touré unterstützte. Die Zersplitterung des Parteiensystems hatte jedoch bislang keine Polarisierung und Unregierbarkeit zur Folge.

Der Vergleich der beiden Länder macht deutlich, dass unterschiedliche historische Regimeentwicklungen, verschiedene Wege des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie und unterschiedliche Parteiensysteme gleichermaßen eine erfolgreiche Demokratisierung möglich machen.


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