Dossierbild Afrika – Länder und Regionen
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Zentralafrika: schwache Staatlichkeit und grenzüberschreitende Kriege


27.5.2009
Schwache staatliche Strukturen erleichtern in Zentralafrika die grenzübergreifende Ausbreitung gewaltsamer Konflikte und die Einflussnahme auswärtiger Mächte. Die mehrheitlich autokratischen Herrschaftssysteme sorgen dafür, dass die reichen Rohstoffvorkommen nur wenigen zugute kommen.

Menschen kämpfen mit extremem Sturm und Regen im Flüchtlingslager Kibati bei Goma im Osten Kongos. Die kongolesische Regierung lehnte Gesprächsangebote mit Rebellenführer Laurent Nkunda zur Lösung der Krise im östlichen Kongo ab. Dort haben die Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen tausende Menschen in die Flucht getrieben, die internationale Hilfe benötigen.Menschen kämpfen mit extremem Sturm und Regen im Flüchtlingslager Kibati bei Goma im Osten Kongos. (© AP)

Einleitung



Von Denis M. Tull

Zur Region Zentralafrika zählen die Länder Äquatorial-Guinea, Burundi, Demokratische Republik Kongo (DRK), Gabun, Kamerun, Republik Kongo (Kongo-Brazzaville), Ruanda, São Tomé und Principe, Tschad und die Zentralafrikanische Republik (ZAR). Gemeinsam mit Angola (aber ohne Ruanda) bilden sie die Wirtschaftsgemeinschaft der Zentralafrikanischen Staaten (Communauté Economique des Etats de l'Afrique Centrale, CEEAC), die - ungeachtet ihrer geringen Handlungsfähigkeit - einen der fünf regionalen Pfeiler der Afrikanischen Union darstellt.

Überblick: ZentralafrikaÜberblick: Zentralafrika
Die Existenz dieser Regionalorganisation erlaubt allerdings keinen Rückschluss auf eine starke regionale Identität. Im Gegenteil ist die Region in erster Linie eine soziale und politische Konstruktion, deren Teilstaaten auf inner- wie zwischenstaatlicher Ebene eine beträchtliche Heterogenität aufweisen. Diese ist unter anderem auf historische und räumlich-geographische Faktoren zurückzuführen. Zwar sind die Mehrheit der zentralafrikanischen Staaten ehemalige französische Kolonien, Äquatorial-Guinea sowie São Tomé und Principe gehörten jedoch früher zu Spanien; Burundi, DR Kongo und Ruanda waren belgisch. Räumlich kontrastiert der mit Abstand größte Flächenstaat DR Kongo mit kleinen Insel- und Flächenstaaten - Äquatorial-Guinea, São Tomé und Principe, Ruanda, Burundi. Viele Länder Zentralafrikas ragen in andere afrikanische Großregionen hinein: Burundi, DR Kongo und Ruanda nach Ostafrika, DR Kongo ins südliche Afrika, Kamerun und Tschad nach Westafrika, Tschad nach Nordafrika, DR Kongo, Tschad und die ZAR ins Horn von Afrika. Die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Grenzen der Region sind also fließend.

Trotz ihrer Heterogenität lassen die Staaten der Region - zumindest aber Teilgruppen - gemeinsame Merkmale erkennen. In großer Zahl leiden sie unter schwachen staatlichen Strukturen. Entscheidungen der Regierungen werden aufgrund mangelnder institutioneller Kapazitäten der Behörden nicht durchgesetzt oder reichen kaum über die Grenzen der Hauptstädte hinaus. In der DR Kongo, im Tschad und in der ZAR lässt sich nicht einmal ein staatliches Gewaltmonopol durchsetzen. Eine wichtige Ausnahme ist Ruanda. Sowohl die mörderische Effizienz des Genozids von 1994 als auch die rasche Wiederherstellung politischer Ordnung nach dem Völkermord zeugen davon, dass die staatlichen Strukturen Ruandas relativ konsolidiert sind. Staatsschwäche ist in Zentralafrika keineswegs nur ein vorübergehendes Phänomen; sie ist strukturell und im System angelegt. Wiederkehrende gewaltsame Krisen, Rebellionen und Bürgerkriege sind ein Ausdruck dieser Schwäche. Bis auf Gabun und Kamerun fanden in jedem Land der Region im Verlauf der letzten 15 Jahre Putschversuche, Bürgerkriege oder andere gewalttätige Auseinandersetzungen statt. Die Schwäche staatlicher Strukturen erleichterte dabei, ähnlich wie in Westafrika und am Horn von Afrika, die Ausbreitung von Konflikten über Landesgrenzen hinweg. Jüngstes Beispiel sind die Auseinandersetzungen am Horn von Afrika, insbesondere im Sudan, an denen Tschad und die ZAR zunehmend beteiligt sind. Eine besonders dramatische Konfliktverflechtung ergab sich während des zweiten Krieges in der DR Kongo (1998 bis 2002), an dem sich zahlreiche Länder der Region militärisch beteiligten und dessen Auslöser die regionalen Auswirkungen des Genozids in Ruanda (1994) waren.

Neben der Staatsschwäche weisen die politischen Systeme der Region Gemeinsamkeiten in ihren Grundzügen auf. Mit Ausnahme des Inselstaates São Tomé und Principe wird keiner der Staaten demokratisch regiert. Zwar werden in allen Ländern seit den 1990er Jahren Wahlen abgehalten, sie entsprechen aber in der Regel nicht den Kriterien "frei" und "fair". Der Schutz der Menschenrechte und die Ausübung politischer Freiheiten sind in der Regel nicht gewährleistet.

Die Wechselwirkungen zwischen autoritärer Herrschaft und politischer Stabilität sind in Zentralafrika sehr unterschiedlich ausgeprägt. In Gabun, Kamerun und Äquatorial-Guinea gibt es relativ konsolidierte autokratische Systeme mit einem hohen Maß an Regimestabilität. Dies verdeutlicht die lange Amtsdauer ihrer Staatsoberhäupter. So ist Kameruns Präsident Paul Biya seit 1982 im Amt, Gabuns Präsident Omar Bongo gar seit 1967. Bongo ist damit der dienstälteste Staatschef Afrikas. Deutlich wechselhafter und labiler ist die politische Situation in Burundi, DR Kongo, Tschad und in der ZAR. Diese Länder befinden sich seit Jahren in einer Spirale der Gewalt, die nur kurze Unterbrechungen erfährt. Militärputsche und von Rebellen geführte Anti-Regime-Kriege haben sich hier als Instrument (gewaltsamer) Regierungswechsel etabliert, wobei programmatische oder ideologische Zielsetzungen kaum eine Rolle spielen. Im Mittelpunkt steht vielmehr der Versuch, die Kontrolle über den Staat und seine Ressourcen zu erlangen.

Quellentext

Gabun "in der Ressourcenfalle"

Für Reiche lässt es sich gut leben in Libreville, der Hauptstadt Gabuns. Die Regale der Supermärkte sind mit Delikatessen aus Europa voll. Es gibt Räucherlachs aus Schottland, Moët-Champagner und Evian-Mineralwasser, Käse und Joghurt aus Frankreich und Katzenfutter der Marke Rognons de Volaille-Gourmet. Während die Mehrheit der Menschen in Holzhütten mit Blechdach lebt, sind diese Supermärkte das Symbol einer aus dem Ölboom hervorgegangenen Konsum-Elite.
Die Ölförderung macht rund achtzig Prozent der Exporterlöse des Landes aus, das Rabi-Kounga-Ölfeld im Süden bringt den Großteil der Einnahmen. Der seit 1967 autokratisch regierende Präsident El Hadj Omar Bongo - einer der am längsten im Amt befindlichen Staatschefs der Welt - hat die Strandpromenade der Hauptstadt Libreville in ein tropisches Imitat der französischen Riviera verwandelt. [...]
Der Ölboom brachte Partystimmung in das kleine Land: 1984 hielt Gabun den Weltrekord für den höchsten Pro-Kopf-Verbrauch an Champagner. Auf den Boom folgte zwei Jahre später eine Depression: Der Ölpreis fiel um fünfzig Prozent, die Wirtschaft kollabierte. Dann wurde 1989 das Rabi-Kounga-Feld entdeckt, und als die Preise stiegen, ging es erneut steil bergauf. Doch auf der Petro-Hochschaubahn geht es von nun an trotz steigender Preise für Gabun bergab, sagt der Vertreter des Internationa-len Währungsfonds in Gabun, Richard Randrianmaholy: "Die Ölförderung sank von achtzehn Millionen Tonnen im Jahr 1996 auf rund dreizehn Millionen Tonnen bis Ende 2003." Und weil ein Sinken der Ölförderung auch sinkende Staatseinnahmen bedeutet, schnappt die Schuldenfalle zu. [...]
Anstatt in Bildung und Gesundheitsversorgung zu investieren, hat Gabuns Präsident Omar Bongo eine Menge Geld in das Prestigeprojekt transgabonesische Eisenbahn gesteckt, das allein rund drei Milliarden Euro gekostet hat. Bongos Günstlinge erhielten gut bezahlte Jobs in einem aufgeblähten Staatsapparat. (Der Professor für Politikwissenschaft und Westafrika-Experte an der American University in Paris, Douglas) Yates: "Milliarden wurden gestohlen, Milliarden in Projekte gesteckt, mit denen Geld verloren wurde, und es wurden riesige Kredite aufgenommen. Nun geht viel Geld in den Schuldendienst - rund fünfzig Prozent des Staatshaushalts. Ein großer Teil der Öleinkünfte geht an die Banken zur Rückzahlung der 3,3 Milliarden Dollar, das Ölgeld Gabuns mehrt heute schlicht die Profite der Banken."
Neben den westlichen Banken waren die wahren Profiteure des Ölbooms in Gabun die Ölkonzerne. Bis zu 75 Prozent trug Gabun Mitte der 80er-Jahre zu den Profiten des französischen Ölkonzerns Elf (heute Total) bei. Als kleines Dankeschön zahlte Elf rund hundert Millionen Euro auf schwarze Konten des Potentaten Omar Bongo, wie André Tarallo, der frühere Chef der Produktionsabteilung bei Elf (auch "Mr. Africa" genannt), beim Korruptionsprozess gegen den Konzern im Juni 2003 zu Protokoll gab.
Gabun leidet am "Fluch der Ressourcen". Die Ölkonzerne werden in solchen Ländern übermächtig. Im Fall von Gabun war Elf ein Staat im Staat und gleichzeitig der verlängerte Arm der französischen Geheimdienste. [...] Denn die ehemalige Kolonialmacht verwendete Gabun als Basis für militärische Aktivitäten und Spionage in West-Afrika.
[...] Die fetten Jahre sind aber vorbei für Gabuns Petrokraten. In den kommenden Jahren muss das Land seine Wirtschaft diversifizieren und mit sinkenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft fertig werden. [...] Das Erdöl hat die Landwirtschaft verdrängt, nur mehr ein Prozent des Bodens wird bewirtschaftet. Eine typische Entwicklung für Petro-Staaten. Wenn erst einmal die Ölquellen sprudeln, suchen die Menschen Jobs in der Ölindustrie und verlassen ihre Felder. [...] Vom Ölreichtum werden weder Land noch Leute nachhaltig profitiert haben.

Thomas Seifert / Klaus Werner, "Schwarzbuch Öl" (Schriftenreihe der bpb, Bd. 588), Bonn 2006, S. 190 ff.


Auch in wirtschaftlicher Hinsicht haben die Staaten der Region manches gemein. Mit Ausnahme der ressourcenarmen Staaten Burundi und Ruanda verfügen alle über wertvolle Bodenschätze, vor allem über Erdöl. Während Gabun und Kongo-Brazzaville lang etablierte Ölproduzenten sind, begann die Ölförderung in Äquatorial-Guinea, Tschad sowie São Tomé und Principe erst in jüngerer Zeit. Eine besonders spektakuläre Entwicklung durchlief Äquatorial-Guinea, das innerhalb weniger Jahre nach Angola und Nigeria zum drittwichtigsten Ölproduzenten Subsahara-Afrikas aufstieg und allein im Jahr 2006 Einnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden US-Dollar verbuchte. Noch sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Ölbooms ungewiss. Die bisherigen Anzeichen deuten aber darauf hin, dass die neuen Ölproduzenten der Region, vor allem Äquatorial-Guinea und Tschad, einen ähnlichen Weg beschreiten werden wie vor ihnen bereits Gabun und Kongo-Brazzaville. Auch in den neuen Produzentenstaaten wird voraussichtlich eine von Korruption durchzogene Rentenökonomie entstehen, in der die Öleinnahmen den Eliten des Landes zugute kommen statt in produktive, entwicklungsfördernde Vorhaben reinvestiert zu werden. Da es an öffentlicher Transparenz und demokratischen Institutionen fehlt, ist eine am Allgemeinwohl orientierte Nutzung der Ölrenten in den neuen Produzentenstaaten auf absehbare Zeit eher nicht zu erwarten.

Zentralafrika zählt zu den Regionen, in denen außerafrikanische Akteure traditionell eine bedeutsame Rolle spielen. So unterhalten Gabun, Kamerun, Kongo-Brazzaville, Tschad und die ZAR nach wie vor enge Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die im Tschad nach wie vor eine Militärbasis unterhält. Paris hat sich zudem immer wieder - auch militärisch - in innenpolitische Machtkämpfe eingeschaltet, um befreundete Regime zu stützen. Französische Wirtschaftsinteressen, insbesondere der Erdölkonzern Elf-Aquitaine, haben traditionell in Gabun und Kongo-Brazzaville Einfluss ausgeübt. Auch wenn Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien weiterhin ein gewichtiger Akteur bleibt, haben Interessenverlagerungen die französische Aufmerksamkeit in jüngerer Zeit verstärkt auf Nigeria und Südafrika gelenkt. Als Teil des Golfs von Guinea sind die ölproduzierenden Staaten Zentralafrikas auch in den Fokus der USA und Chinas gerückt. Erdölfirmen beider Länder engagieren sich vor allem in Äquatorial-Guinea, São Tomé und Tschad. Ob der Erdölboom - wie von einigen Beobachtern behauptet - zu einem neuen geostrategischen Wettlauf in der Region führen wird, ist derzeit noch offen.

Die fließenden politischen und kulturellen Grenzen kommen teilweise auch in den Mitgliedschaften der Staaten bei diversen Regionalorganisationen zum Ausdruck. Burundi und Ruanda sind 2006 der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) beigetreten, die DR Kongo gehört neben der CEEAC auch der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (Southern African Development Community, SADC) an. Diese "Zerrissenheit" hat auch Auswirkungen auf die Rolle der CEEAC im Rahmen der neuen Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen Union. Die AU plant militärische stand-by forces, die als afrikanische Peacekeeping-Missionen eingesetzt werden sollen. In jeder der fünf Regionen Afrikas (Nord-, Ost-, Südliches, West- und Zentralafrika) soll je eine Brigade aufgestellt werden. Burundi und Ruanda werden sich dabei nicht an der zentralafrikanischen, sondern an der ostafrikanischen Brigade beteiligen. Angola und die DR Kongo sind sowohl Mitglieder der CEEAC als auch der SADC und werden wohl an beiden regionalen Brigaden teilnehmen. Es existieren also sowohl innerhalb der zentralafrikanischen Großregion als auch an ihren Rändern überlappende, teilweise konkurrierende Regionalorganisationen, die die politische und wirtschaftliche Integration der Region erschweren. Neben den bereits erwähnten Organisationen zählen dazu die Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (Communauté Economique et Monétaire d'Afrique Centrale, CEMAC), die Gemeinschaft der sahel-saharanischen Staaten (Communauté des Etats Sahélo-Sahariens, CEN-SAD) und die Wirtschaftsgemeinschaft des Landes der Großen Seen (Communauté Economique des Pays des Grands Lacs, CEPGL).




 

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