Dossierbild Afrika – Länder und Regionen

27.5.2009 | Von:
Stefan Mair
Andreas Mehler
Gerhard Seibert
Denis M. Tull

Zentralafrika: schwache Staatlichkeit und grenzüberschreitende Kriege

Demokratische Republik Kongo

Von Denis M. Tull

Als Ergebnis eines außergewöhnlich kurzen Entkolonialisierungsprozesses erlangte die DR Kongo (ehemals Zaire) 1960 ihre Unabhängigkeit von Belgien. Machtkämpfe, Sezessionsbewegungen sowie Destabilisierungsversuche durch belgische und amerikanische Interessengruppen (Unternehmen und Geheimdienste) führten rasch in einen Bürgerkrieg, der mit Unterstützung einer Friedensmission der Vereinten Nationen beendet wurde. Im Jahr 1965 putschte sich der Generalstabschef Joseph Mobutu an die Macht, die er über mehr als 30 Jahre nicht mehr abgab. Mit Hilfe westlicher Staaten, die ihn als loyalen Verbündeten im Ost-West-Konflikt sahen, errichtete Mobutu einen autoritären Einparteienstaat, der durch die extreme Personalisierung der Herrschaft in Gestalt des Präsidenten gekennzeichnet war. Erst im Jahr 1997 wurde Mobutu von einer Rebellenbewegung aus dem Amt getrieben, die mit der militärischen Unterstützung einiger Nachbarstaaten das Land erobert hatte. Aber auch der neuen Regierung unter dem ehemaligen Rebellenführer Laurent-Désiré Kabila gelang es nicht, der politischen und wirtschaftlichen Krise Herr zu werden. Schon 1998 brach ein erneuter Krieg aus. Gemeinsam mit Burundi, Ruanda und Uganda versuchten mehrere Rebellengruppen, das Kabila-Regime zu Fall zu bringen. Der Konflikt endete 2002 mit einer Machtteilung zwischen Regierung und Rebellen. Im Jahr 2006 fanden schließlich unter weitgehend fairen und friedlichen Bedingungen Wahlen statt, die Amtsinhaber Joseph Kabila, der Sohn des 2001 ermordeten Laurent-Désiré Kabila, für sich entschied.

Auslöser der gewaltsamen Konflikte im Land seit den 1990er Jahren war in erster Linie das Übergreifen der Bürgerkriege in den Nachbarländern Ruanda, Angola, Burundi und Uganda auf den Kongo. Zur vollen Entfaltung konnte die regionale Verflechtung von Konflikten nur aufgrund der krisenhaften innerstaatlichen Bedingungen im Kongo gelangen. Sie sind nicht nur bedeutsam mit Blick auf die Kongo-Kriege (1996 bis 1997; 1998 bis 2002), sie bilden auch die strukturellen Rahmenbedingungen für die aktuellen und künftigen Bemühungen, den politischen und wirtschaftlichen (Wieder-)Aufbau des Landes voranzubringen. Denn Politik und Herrschaft im Kongo werden bis heute stark durch historisch gewachsene Strukturen bestimmt, insbesondere die politische Geographie sowie die politische Ökonomie.

Kongos Geographie weist Merkmale (Grenzen, Demographie, Infrastrukturen) auf, die die Konsolidierung des staatlichen Institutionengefüges nach der Unabhängigkeit erheblich erschwert haben. Kongos Bevölkerung von etwas mehr als 60 Millionen Menschen lebt weit verstreut auf einer Fläche von der Größe Westeuropas. Während weite Teile des Landesinneren dünn besiedelt sind, finden sich die Gegenden mit der höchsten Bevölkerungsdichte in den Grenzregionen, vor allem im Osten des Landes (Kivu-Provinzen). In der Provinz Nord-Kivu etwa leben über sieben Prozent von Kongos Gesamtbevölkerung, für die allerdings die Hauptstädte von nicht weniger als fünf Nachbarstaaten räumlich näher liegen als die eigene Landeshauptstadt Kinshasa.

Quellentext

Vizegouverneur in Süd-Kivu

[...] Normen anwenden, Lösungen finden - so kennt er das aus seinem alten Leben, damals als Ingenieur im Tiefbauamt im rheinischen Troisdorf und später bei der Deutschen Bahn. Aber jetzt sitzt Kibala [...] in Bukavu im Osten des Kongos, wo Krisen und Probleme nicht warten, bis sie an der Reihe sind, sondern einfach über einen hereinbrechen. Es ist neun Uhr morgens, und der Tag riecht schon nach Ärger.

In Kabare, nur wenige Kilometer von Bukavu, plündern seit gestern Soldaten der kongolesischen Armee Häuser, weil sie keinen Sold bekommen haben. Die Lehrer, seit vier Monaten ohne Lohn, drohen mit Streik. In Kibalas Vorzimmer wartet der Polizeichef, um Spesen für eine Reise zu kassieren, die eindeutig keine Dienstfahrt war. Und auf Kibalas Schreibtisch stapeln sich Gehaltszettel seiner Angestellten. Eigentlich sollen heute die April-Löhne ausgezahlt werden. Es ist der 3. Juni. Jean Claude Kibala [...] ist der neue Vizegouverneur der Provinz Süd-Kivu und als solcher zuständig für Verwaltung und Finanzen. Er weiß immer noch nicht, wie viele der 275 Lohnempfänger des Gouverneursamts hier wirklich arbeiten und wie viele Karteileichen sind, für die jemand doppelt kassiert, was nach kongolesischer Lesart nicht unter den Tatbestand des Betrugs, sondern unter Selbsthilfe fällt. [...]
Die Provinz Süd-Kivu ist für ein solches Vorhaben selbst nach kongolesischen Maßstäben ein besonders hartes Pflaster: 65 000 Quadratkilometer Fläche, 500 Kilometer kaum bewachter Grenze zu Ruanda, Burundi und Tansania, geschätzte 50 Kilometer geteerte Straße. Auf 4,5 Millionen Einwohner kommen 300 000 Binnenflüchtlinge, mindestens 13 Rebellengruppen. Unter einer spektakulär schönen Berg- und Seenlandschaft liegen die Massengräber aus dem fünfjährigen Krieg, außerdem enorme Vorkommen an Gold, Zinnerz und Coltan, und ganz tief unten der ostafrikanische Graben, der immer wieder die Erde beben lässt. [...]
Es ist 10.30 Uhr, die Auszahlung der April-Gehälter wurde erneut verschoben, Kibala will nach Kabare. Offenbar haben sich die Bewohner dort zum Protest gegen die Armee versammelt, was böse enden kann.
[...] Über eine Stunde braucht die Karawane für die 30 Kilometer nach Kabare. [...] Etwa 200 Menschen, Bauern, Lehrer, Markthändlerinnen, viele mit abgewetzten Bibeln unterm Arm, starren auf die Soldaten der 14. Brigade, die sich auf einer Wiese versammelt haben, Panzerfaust oder Kalaschnikow über der Schulter. [...] Rund 50 Soldaten haben sich in einer Lehmbaracke ohne Dach einquartiert. Es ist feucht, es stinkt, und für einen Moment wirkt dieser Haufen Schwerbewaffneter ebenso erbärmlich wie bedrohlich. "Was soll hier schon passiert sein?", sagt einer achselzuckend. "Wir haben keinen Sold gekriegt, also müssen wir uns selber helfen." [...]
Als Kibala gegen 16 Uhr mit seinem Konvoi wieder durch das Tor des Gouverneursamts rollt, ist er um einige Dollar ärmer und sieht aus, als könnte er im Stehen einschlafen. Er hat nicht herausfinden können, wer in den vergangenen Monaten den Sold für die 3000 Soldaten der 14. Brigade in die eigene Tasche gesteckt hat. Dafür haben ihn die Dorfchefs von Kabare vier Stunden lang über schlammige Fußpfade von einer Visite zur nächsten bugsiert. Er musste die Platzwunden der Opfer der jüngsten Plünderungen begutachten, dem mwami, dem traditionellen Gemeindeoberhaupt, seine Aufwartung machen und hinter jeder zweiten Kurve vor einer Menschenmenge eine Stegreifrede halten. [...]
Gegen 21 Uhr sackt Kibala in den Sessel der Lobby seines Hotels [...]. Es warten die allabendlichen Bittsteller: Verwandte ersten, zweiten, dritten Grades, die Geld für ein Stipendium oder eine Arztrechnung brauchen. Alte Schulkameraden aus seiner Heimatstadt Kamituga, die einen Job suchen. Er ist doch jetzt "seine Exzellenz, der Vizegouverneur", er kann doch bestimmt etwas organisieren.
Der nächste Morgen, 8.30 Uhr. Kassensturz. Der monatliche Finanzausgleich aus Kinshasa ist auf dem Bankkonto der Provinzregierung eingegangen. Umgerechnet gut 700 000 Dollar, dazu kommen Steuereinnahmen von 100 000 Dollar, das macht ein Jahresbudget von knapp zehn Millionen Dollar. Ein Kilometer Straße, von chinesischen Firmen geteert, kostet eine halbe Million Dollar. Zwanzig neue Straßenkilometer - und die Kasse für 2008 wäre leer.
Dabei könnte diese Provinz in Geld schwimmen. Jede Nacht schmuggeln Fischer zentnerweise Coltan und Zinnerz über den Kivu-See nach Ruanda [...]. Es raubt der Staatskasse jeden Monat Steuereinnahmen in der Höhe zweistelliger Millionenbeträge.
[...] Das war Anfang Juni. Vier Wochen später ist Kibala noch mal am Telefon und klingt erstaunlich zuversichtlich. [...] Es läuft gut mit der Benzinsteuer, der Bildungsminister in Kinshasa hat Gelder für die Bezahlung der Lehrer freigegeben. Kibala will sich aus Deutschland eine Maschine zur Herstellung von Straßenschildern und Hausnummern schicken lassen - ein erster Schritt zur Reform des Katasteramts.
[...] Ansonsten sei alles einigermaßen ruhig, es gebe halt viel zu tun.

Andrea Böhm, "Herr Kibala macht Staat", in: DIE ZEIT Nr. 29 vom 10. Juli 2008

Die staatliche Durchdringung und Kontrolle des riesigen Territoriums, das staatliche Gewaltmonopol, wird zudem durch äußerst dürftige Kommunikations- und Infrastrukturwege erschwert. Mit einem Netz asphaltierter Straßen von gerade einmal circa 2400 Kilometern verfügt Kongo über die geringste Straßendichte Afrikas. Unverändert seit der kolonialen Zeit blieb die Art und Weise, wie die spärlichen Verkehrswege genutzt werden. Kongos Hauptverkehrsachsen spiegeln die während der Kolonialzeit etablierte Wirtschaftsstruktur wider, die seither in erster Linie darauf ausgerichtet blieb, die enormen mineralischen Bodenschätze (Gold, Kupfer, Erze und Diamanten) zu exportieren. Sie sind bis heute die Lebensadern des Staates, und die Einkommen aus den Exporten dienen den politischen Eliten zur eigenen Bereicherung. Die regionale Konzentration der Rohstoffvorkommen auf einzelne Provinzen - vor allem Kasai und Katanga - förderte die Entstehung einer Rentenökonomie, die sich auf die Ausbeutung von Rohstoffen in reichen Gebietsteilen konzentrieren konnte. Dies hatte wirtschaftlich wie politisch weitreichende negative Konsequenzen. Die auf die rohstoffreichen Regionen konzentrierte Inselökonomie blieb vom Rest des Landes weitgehend abgeschottet, so dass von ihr keine breitenwirksamen Entwicklungsimpulse ausgingen. Auch politisch blieb das Land ein Archipel, das - wie bereits zur Kolonialzeit - in nützliche und weniger nützliche Inseln und Gebiete eingeteilt war. Die Finanzierung des Staates und seiner Eliten war durch die Inselwirtschaft gesichert; es bestanden weder politische noch wirtschaftliche Anreize, staatlicherseits entwicklungsfördernde Strukturen flächendeckend aufzubauen. Diese Verbindung aus demographischen Faktoren, Grenzverläufen sowie der Verteilung und Ausbeutung von Rohstoffen bestimmt daher bis heute die politischen Strukturen des Landes. Es ist aber zu betonen, dass diese koloniale Hinterlassenschaft kein unabwendbares Schicksal war. Alle Regierungen des unabhängigen Kongo haben in ihrem eigenen Interesse - wenn auch nicht in dem des Landes - diese Strukturen fortgeführt und damit den Aufbau eines modernen Staates im westlichen Sinne verhindert. Die Machterhaltungsstrategien Mobutus und seiner Nachfolger, Laurent-Désiré Kabila und dessen Sohn Joseph, führten im Gegenteil seit den 1970er Jahren sogar zur schrittweisen Aushöhlung staatlicher Institutionen.

Da wirtschaftlich keine Notwendigkeit bestand und besteht, politische Herrschaft mit Hilfe staatlicher Bürokratien abzusichern, ruht die Ausübung politischer Macht auf Repression und informellen Institutionen, die ein Mindestmaß an politischer Stabilität gewährleisten sollen. Zu ihnen zählen Klientelnetzwerke politischer Verbündeter auf Provinz- und lokaler Ebene, deren Loyalität durch die Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen und Pfründen gesichert wird. Diese informellen Netze, die die Eliten des Landes von der Staatsspitze bis hinunter zur lokalen Ebene miteinander verbinden, sind politisch sehr effektiv, um den Status Quo zu behaupten. Sie untergraben jedoch die Kapazitäten der nebenher existierenden offiziellen Strukturen des Staates (Verwaltung, Gerichte, Polizei), fördern Despotismus auf allen Ebenen und tragen zu wirtschaftlichen Krisen bei. Informelle Politik und die Aufhebung der Trennung zwischen privater und öffentlicher Sphäre durchziehen alle Aspekte des öffentlichen Lebens in der DR Kongo. Dies schließt politische Entscheidungsprozesse ebenso mit ein wie die Rekrutierung von Personal, die Verteilung staatlicher Ressourcen oder die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Lizenzen. Klientelismus, Korruption und die Privatisierung öffentlicher Institutionen und Ressourcen bilden im kongolesischen "Schattenstaat" keine Defekte, sie sind Teile des Systems.

Dieses lange Zeit stabile Modell politischer Herrschaft erwies sich ab Mitte der 1980er Jahre nicht länger als tragfähig. Durch den Zusammenbruch des kongolesischen Bergbausektors und den strategischen Bedeutungsverlust des Landes nach dem Ende des Kalten Krieges geriet das Mobutu-Regime in eine schwere Krise. Wie andernorts in Afrika entstand auch im Kongo zu Beginn der 1990er Jahre eine Demokratiebewegung, die pluralistische Wahlen und die Respektierung der Menschenrechte einforderte. Ihren Höhepunkt fand diese Bewegung während der so genannten Nationalkonferenz (1991/92), an der alle wesentlichen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte des Landes, nicht zuletzt die einflussreichen Kirchen, teilnahmen. Allerdings gelang es Mobutu durch geschicktes Taktieren, sich ohne eine substanzielle politische Öffnung an der Macht zu halten. Seine Blockadehaltung lähmte das Land. Letztlich erwiesen sich Ereignisse außerhalb Kongos als die Triebfedern, die das krisengeschüttelte Land endgültig ins Chaos stürzten. Im östlichen Nachbarland Ruanda kam es unter Führung der mit Mobutu verbündeten Regierung von Juvénal Habyarimana zu einem Genozid, in dessen Verlauf etwa 800 000 Tutsi und gemäßigte Hutu ihr Leben verloren. Das Regime wurde schließlich von der Rwandan Patriotic Front (RPF) gestürzt, einer Rebellenbewegung, die seit 1991 im Land vorrückte. Die Völkermörder und rund zwei Millionen Ruander flüchteten in den Osten des benachbarten Kongo. Von dort aus setzen sie ihren Kampf gegen die neue, RPF-kontrollierte Regierung in Ruanda fort. Diese sicherheitspolitische Bedrohung konterte Ruanda 1996 mit dem Einmarsch in den Kongo, wo die Rückzugsbasen der Völkermörder zerstört wurden. Der Krieg, an dem auch Uganda, Burundi und Angola sowie die kongolesische Rebellenbewegung AFDL auf Seiten Ruandas teilnahmen, führte im Mai 1997 zur Vertreibung Mobutus und zur Machtergreifung von AFDL-Führer Laurent-Désiré Kabila.

Kabila erwies sich als ebenso autoritär wie Mobutu, sein Bündnis mit Ruanda zerbrach. Im August 1998 kam es zum Ausbruch eines erneuten Krieges, an dem schließlich sieben ausländische Armeen, vier kongolesische Rebellengruppen sowie Dutzende Milizen aus Kongo und den Nachbarländern beteiligt waren. Unterstützt von Ruanda, Uganda und Burundi versuchten mehrere Rebellengruppen, das Kabila-Regime zu stürzen. Das Eingreifen Angolas, Namibias und Simbabwes auf Seiten Kabilas führte zu einer militärischen Pattsituation. Der Konflikt endete 2002 mit einem Machtteilungsabkommen zwischen Regierung und Rebellen. Im Jahr 2006 fanden - erstmals seit der Unabhängigkeit 1960 - Wahlen statt. Begleitet wurde der Friedensprozess seit 1999 von einer Friedensmission der Vereinten Nationen (United Nations Mission in the Democratic Republic of Kongo, MONUC), die auf ihrem Höhepunkt rund 19 000 Blauhelme im Land stationiert hatte. Der Krieg hatte katastrophale humanitäre, politische und wirtschaftliche Folgen. Etwa fünf Millionen Kongolesen verloren ihr Leben, zumeist aufgrund fehlenden Zugangs zu Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter systematische sexuelle Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe, haben die Bevölkerung traumatisiert, vor allem im Osten des Landes. Selbst bei günstiger Konjunktur wird das Land mehrere Jahrzehnte benötigen, um den niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstand von 1990 wieder zu erreichen.


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Afrika

Rund 885 Millionen Menschen leben in 54 afrikanischen Staaten. Auf dem Kontinent gibt es über 3.000 Bevölkerungsgruppen und mehr als 2.000 Sprachen. Das Dossier präsentiert Afrika gestern und heute und beleuchtet die Perspektiven zukünftiger Entwicklungen.

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In Texten und Bildern spiegelt dieses Dossier eine eigenständige Schwarze Geschichte wider, die einen integralen Bestandteil der deutschen Vergangenheit und Gegenwart darstellt.

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