Dossierbild Afrika – Länder und Regionen

27.5.2009 | Von:
Stefan Mair
Andreas Mehler
Gerhard Seibert
Denis M. Tull

Zentralafrika: schwache Staatlichkeit und grenzüberschreitende Kriege

Kamerun

Von Andreas Mehler

Kamerun wurde schon oft als "Lokomotive" für ganz Zentralafrika ausersehen, hat diese Funktion aber nie erfüllt. Das vergleichsweise große Potenzial für Landwirtschaft und gewerbliche Entwicklung wurde nie ausgeschöpft, im Wesentlichen wegen politischer Fehlentwicklungen.

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde die deutsche Kolonie Kamerun Frankreich und Großbritannien als Mandatsgebiet übertragen. Ab Mitte der 1950er Jahre war Kamerun Schauplatz eines blutigen Guerillakriegs, besonders im Westen des Landes. Mit der Unabhängigkeit 1960 gelangte der Paris-freundliche Ahmadou Ahidjo aus Nordkamerun ins Präsidentenamt und führte die Verfolgung der schon sehr geschwächten Rebellion bis zu ihrem Ende 1971 fort.

Ein Referendum im britischen Mandatsgebiet führte 1961 zum Anschluss des nördlichen Teils an Nigeria, des südlichen an das französisch verwaltete Kamerun. Es entstand ein Föderalsystem aus zwei Staaten, mit einem dominanten frankophonen Landesteil (vier Fünftel der Bevölkerung/neun Zehntel der Fläche) und einem in vielerlei Hinsicht schwachen anglophonen Landesteil. Per Referendum wurde die Bundesstaatlichkeit 1972 beendet, nachdem 1966 bereits alle noch legal existierenden Parteien zur Einheitspartei Union Nationale Camerounaise (UNC) verschmolzen waren. Ahidjo führte nun ein zentralistisches Präsidialregime, das in der Rhetorik die nationale Einheit beschwor, in der täglichen Praxis aber auf ein Austarieren der Volksgruppen in hohen Ämtern Wert legte. Dabei entstand eine Dominanz "des" Nordens im Militär, "der" Bamiléké, der größten, aber sehr heterogenen ethnischen Gruppe im Westen in der Wirtschaft und "des" Südens in der zivilen Verwaltung. Das System funktionierte in seiner eigenen Logik zunächst recht gut, zumal es wirtschaftlich aufwärts ging und damit einiges zu verteilen war: Ämter, Posten und Pöstchen, Export- und Importlizenzen.

Für die französische Afrikapolitik blieb Kamerun ein treuer Verbündeter und neben Gabun wichtigster Partner in Zentralafrika. Umgekehrt konnten sich die Regierenden in der Hauptstadt Jaunde lange Zeit einer im Notfall auch militärischen Unterstützung aus Paris sicher sein. Die Regierung Kameruns stand im Kalten Krieg fest im westlichen Lager.

Offenbar aus Amtsmüdigkeit gab Ahidjo 1982 die Präsidentschaft auf. Verfassungsgemäß wurde Paul Biya, bislang Premierminister und aus dem Süden stammend, sein Nachfolger. Er galt vielen als schwach, anderen als Reformhoffnung. Nach ersten Personalentscheidungen trachtete Ahidjo vergeblich, seinen Nachfolger am 6. April 1984 per Putschversuch zu entmachten. Nach dem Guerillakrieg war dies die zweite traumatische Gewalterfahrung mit Verhaftungswellen und 800 bis 1000 Todesopfern. Die Armee blieb weitgehend loyal und sah ihr politisches Gewicht nach der überstandenen Krise wachsen. Als zweite Konsequenz ließ Biya die Einheitspartei auf ihrem Parteitag 1985 in Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) umbenennen. Es ging hier im Wesentlichen um Symbolik: Auch die einzig zugelassene Partei war nun Biyas Partei. Weitergehende Reformhoffnungen erfüllten sich dagegen kaum.

Der andere große Faktor der Unzufriedenheit war wirtschaftlicher Natur. Die Kameruner Regierung sah sich 1988 dazu gezwungen, bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Strukturanpassungsprogramm nachzufragen. Das Programm enthielt die für die frühen 1990er Jahre typischen Bestandteile: Reform des Bankensektors, der Verwaltung und der parastaatlichen Unternehmen, Deregulierung von Handel und Vermarktungsorganisationen für agrarische Rohstoffe sowie die Kontrolle und Reduktion staatlicher Ausgaben - zum Teil durch Privatisierung staatlicher Aufgabenbereiche. Nicht enthalten waren währungspolitische Eingriffe, da Kamerun zur CFA-Zone gehört - mit damals festen Wechselkursen zum französischen Franc und heute zum Euro. Die Abwertung des Franc CFA gegenüber dem Franc Français im Januar 1994 traf Kamerun wie andere afrikanische Staaten im Währungsverbund hart. Die beabsichtigte Ankurbelung des Exports trat kaum ein, zumal die in die Krise geratene klassische Agrarexportproduktion von Kakao, Kaffee, Palmöl und Baumwolle nicht kurzfristig reagieren konnte. Politisch und sozial war die Abwertung aber bedeutsam. Insbesondere die Kaufkraft im öffentlichen Dienst, der zusätzlich Gehaltskürzungen hinnehmen musste, sank dramatisch.

Ein schwerwiegendes Problem ist die Auseinandersetzung zwischen anglophonen und frankophonen Eliten. Circa 20 Prozent der Bevölkerung Kameruns leben in den englischsprachigen Provinzen North West und South West, zeitweise waren aber nur neun Prozent der Kabinettsposten durch Anglophone besetzt. Die Südwestprovinz trägt mit ihren Offshore-Erdölvorkommen einen großen Teil zu den Staatseinnahmen bei, ist aber infrastrukturell schwach erschlossen. Die offizielle Zweisprachigkeit wurde real nicht durchgesetzt, rechtlich entscheidend ist im Zweifelsfall der Wortlaut der französischen Gesetzestexte. Separatistische Gruppen geben sich zunehmend militant; am eindrücklichsten machte der Southern Cameroons National Congress (SCNC) auf sich aufmerksam. Viele Anglophone sehen sich selbst als Bürger zweiter Klasse, und eine wachsende Minderheit bevorzugt gar die Abspaltung.

Das äußere Ansehen Kameruns wird einerseits bestimmt durch die überzeichnete Anerkennung seiner "Stabilität in einer instabilen Region", andererseits durch das sprichwörtliche Missmanagement öffentlicher Stellen. Das wirtschaftspolitische Reformtempo nahm erst mit der Jahrtausendwende zu. Einige Privatisierungen wurden abgeschlossen, andere - zum Teil aus politischen Gründen - nicht (zum Beispiel die der Fluglinie Camair). Geber beklagten durchgehend ein mangelndes Engagement für die Reformen.

Dazu passt, dass Kamerun 1998 und 1999 im Korruptions-Perzeptionsindex (CPI) von Transparency International weltweit an der Spitze stand. Die Korruption wird als eines der Hauptprobleme der Regierungsführung angesehen. 2007 wurde Kamerun im CPI zwar nur noch auf dem 41. Rang geführt, im Alltag der Menschen ist diese Veränderung jedoch wenig spürbar. Obwohl eine wachsende Anzahl bekannter Elitenvertreter unter Korruptionsanklagen festgenommen wurde, hat sich die Tendenz zur privaten Nutzung öffentlicher Einrichtungen in den letzten Jahren ungebrochen fortgesetzt; es wird nur mehr darüber geredet als früher.

Eine demokratische Transformation begann im Gefolge der weltpolitischen Umwälzungen im Jahr 1990. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen und Sicherheitskräften ließ Präsident Biya Ende 1990 den Parteienpluralismus zu, wehrte sich aber gegen die von der Opposition geforderte souveräne Nationalkonferenz nach dem Vorbild Benins. Sie hätte unweigerlich seinen Machtverlust bedeutet. Generalstreiks im Jahr 1991 wurden gewaltsam beendet, dies kostete mehrere Hundert Tote. Die Präsidentschaftswahlen im Oktober 1992 wurden mit allen Mitteln durch die Verwaltung manipuliert und Biya zum Sieger erklärt. Der Präsident schuf nun eine Fassadendemokratie. Zwar wurde die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeweitet, aber keine einzige Wahl seit Wiedereinführung des Mehrparteiensystems erfolgte zeitgerecht und fair (Präsidentschaftswahlen 1992, 1997, 2004; Parlamentswahlen 1992, 1997, 2002, 2007; Kommunalwahlen 1996, 2002, 2007). Die Proteste gegen die Manipulationen verkehrten sich in Zynismus, die engagierten Bürger zogen sich ins Private zurück. Die Opposition blieb gespalten, gewährte keine parteiinterne Demokratie und verschliss sich in kommunalen Ämtern. Mit 153 von 180 Sitzen kontrolliert die RDPC seit 2007 fast wie zu Zeiten der Einheitspartei die Legislative. Kamerun zählt heute zu den Staaten mit den geringsten demokratischen Fortschritten auf dem afrikanischen Kontinent.

Während die Demokratiebewegung Anfang der 1990er Jahre landesweit für Unruhe sorgte, sind die meisten der späteren Gewalteskalationen lokalen Ursprungs. Gerade in den dichter besiedelten Landesteilen überlagern sich ökonomische, politische und auf gemeinsamer Identität gründende Interessen. Hinzu kommt das Versagen der staatlichen Sicherheitskräfte, die sehr häufig eher als "Unsicherheitskräfte" einzuschätzen sind, Schutzgelder erpressen und geheime Verbindungen zu grenzübergreifenden Schmugglernetzwerken unterhalten.

Im Februar 2008 entlud sich in landesweiten Demonstrationen gegen Preiserhöhungen die ganze Frustration über ein politisch-ökonomisches System, das einen Großteil der Bevölkerung zwar überleben lässt, aber mehr auch nicht. Biya hatte im Vorjahr sein 25-jähriges Amtsjubiläum gefeiert und dies als Anlass für eine Verfassungsänderung genommen, die ihn womöglich bis 2018 im Amt halten könnte. Protestaktionen gegen verteuerte Nahrungsmittel und Benzinpreiserhöhungen vermischten sich zu einem mehrdimensionalen "Jetzt reicht es!". Ob sich Opposition und organisierte Teile der Gesellschaft aber auf ein mittelfristig funktionierendes Bündnis einigen können, um das autoritäre System friedlich in die Knie zu zwingen, ist nach den bisherigen Erfahrungen mehr als unsicher. Der Blick in die Nachbarschaft - nach Côte d'Ivoire, Togo, Kongo - zeigt: Wer die historische Chance eines einigermaßen friedlichen Übergangs Anfang der 1990er Jahre verpasste, bekommt sie so schnell nicht wieder.

Quellentext

Kampf um Demokratie in Kamerun

[...] Was gilt als Kampf um Demokratie? Wenn in einem Seminarraum eine Stoffbahn für "Good Governance" aufgehängt wird? Oder wenn ein gewalttätiger Aufstand ausbricht? Bei den sogenannten Hungerrevolten des Jahres 2008 wurde oft das Bewusstsein und die Entschlossenheit der Beteiligten verkannt. Eine Hungerrevolte hat keine Akteure, so will es das Wort - es ist der Hunger selbst, der revoltiert. Er bemächtigt sich der Menschen, lässt ihnen keine andere Wahl, als um sich zu schlagen. [...]

In Kamerun wurde nicht gehungert, als dort die vermeintliche Hungerrevolte ausbrach. Der Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten wurde vielmehr angeheizt von der lang gehegten Wut auf die korrupte herrschende Klasse, an ihrer Spitze Präsident Paul Biya. Ein Streik gegen den Benzinpreis, begonnen in Douala von 42 000 Mopedtaxifahrern, wurde binnen Stunden zu einem Aufruhr in allen größeren Städten und legte die Infrastruktur des ganzen Landes lahm. [...] Der jüngste Aufstand hatte mit Demokratie zu tun, denn deren schiere Abwesenheit, der völlige Mangel an Rechenschaftspflicht, ist die Hauptursache für die Korruption in Kamerun. Und ausgerechnet jetzt verlangte der 76-jährige Präsident Biya, gegen eine klare Mehrheit in der Bevölkerung, eine Revision der Verfassung, um sich nach einem Vierteljahrhundert an der Macht vollends im Amt verewigen zu können. [...]
Die politische Frustration hat sich in Kamerun, einem Patchwork von mehr als 200 Volksgruppen, nicht in interethnischer Gewalt entladen, obwohl das Regime versuchte, dazu anzustacheln. Für einen Moment haben die Kameruner, die oft als fatalistisch geschildert werden, im Märzaufstand Würde gefunden. Die Würde, sich als Subjekt zu sehen, als Handelnde, mag das Handeln auch verzweifelt, gewalttätig, unorganisiert und darum zum Scheitern verurteilt gewesen sein. Der von außen auf Afrika gerichtete Blick liebt indes nicht die Kämpfenden, sondern die Leidenden - und dem entsprechend haben sich viele Afrikaner eingerichtet in dem Lebensgefühl, das ewige Opfer zu sein.
Dieser Selbstentmächtigung ein Ende zu setzen, ist der Anfang jedes Kampfs um Demokratie. An vielen Orten ist er im Gange. Von den Eliten ist dabei nicht viel zu erwarten, zu oft muss der Kampf ja gerade gegen sie gerichtet sein. Sie beiseitezudrängen, das erfordert allerdings, dass in den Gesellschaftsmehrheiten eine neue Kultur des Sich-verantwortlich-Erklärens entsteht. "Früher", sagt der kamerunische Oppositionspolitiker Adamou Ndam Njoya, "brachte jeder einen Stein, wenn ein Brunnen gebaut wurde. Diese Kultur, das Öffentliche auch als das Eigene zu betrachten, haben wir verloren, als Teil unserer ganzen kulturellen Entwurzelung. Die Menschen müssen heute anfangen zu begreifen, dass sie nicht Fremde sind bei sich selbst."

Charlotte Wiedemann, "Die kleinen Münzen der Partizipation", in: Le Monde diplomatique vom 13. Februar 2009



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