Dossierbild Afrika – Länder und Regionen
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27.5.2009 | Von:
Stefan Mair
Andreas Mehler
Gerhard Seibert
Denis M. Tull

Zentralafrika: schwache Staatlichkeit und grenzüberschreitende Kriege

Schwache staatliche Strukturen erleichtern in Zentralafrika die grenzübergreifende Ausbreitung gewaltsamer Konflikte und die Einflussnahme auswärtiger Mächte. Die mehrheitlich autokratischen Herrschaftssysteme sorgen dafür, dass die reichen Rohstoffvorkommen nur wenigen zugute kommen.
Menschen kämpfen mit extremem Sturm und Regen im Flüchtlingslager Kibati bei Goma im Osten Kongos. Die kongolesische Regierung lehnte Gesprächsangebote mit Rebellenführer Laurent Nkunda zur Lösung der Krise im östlichen Kongo ab. Dort haben die Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen tausende Menschen in die Flucht getrieben, die internationale Hilfe benötigen.Menschen kämpfen mit extremem Sturm und Regen im Flüchtlingslager Kibati bei Goma im Osten Kongos. (© AP)

Einleitung

Von Denis M. Tull

Zur Region Zentralafrika zählen die Länder Äquatorial-Guinea, Burundi, Demokratische Republik Kongo (DRK), Gabun, Kamerun, Republik Kongo (Kongo-Brazzaville), Ruanda, São Tomé und Principe, Tschad und die Zentralafrikanische Republik (ZAR). Gemeinsam mit Angola (aber ohne Ruanda) bilden sie die Wirtschaftsgemeinschaft der Zentralafrikanischen Staaten (Communauté Economique des Etats de l'Afrique Centrale, CEEAC), die - ungeachtet ihrer geringen Handlungsfähigkeit - einen der fünf regionalen Pfeiler der Afrikanischen Union darstellt.

Überblick: ZentralafrikaÜberblick: Zentralafrika
Die Existenz dieser Regionalorganisation erlaubt allerdings keinen Rückschluss auf eine starke regionale Identität. Im Gegenteil ist die Region in erster Linie eine soziale und politische Konstruktion, deren Teilstaaten auf inner- wie zwischenstaatlicher Ebene eine beträchtliche Heterogenität aufweisen. Diese ist unter anderem auf historische und räumlich-geographische Faktoren zurückzuführen. Zwar sind die Mehrheit der zentralafrikanischen Staaten ehemalige französische Kolonien, Äquatorial-Guinea sowie São Tomé und Principe gehörten jedoch früher zu Spanien; Burundi, DR Kongo und Ruanda waren belgisch. Räumlich kontrastiert der mit Abstand größte Flächenstaat DR Kongo mit kleinen Insel- und Flächenstaaten - Äquatorial-Guinea, São Tomé und Principe, Ruanda, Burundi. Viele Länder Zentralafrikas ragen in andere afrikanische Großregionen hinein: Burundi, DR Kongo und Ruanda nach Ostafrika, DR Kongo ins südliche Afrika, Kamerun und Tschad nach Westafrika, Tschad nach Nordafrika, DR Kongo, Tschad und die ZAR ins Horn von Afrika. Die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Grenzen der Region sind also fließend.

Trotz ihrer Heterogenität lassen die Staaten der Region - zumindest aber Teilgruppen - gemeinsame Merkmale erkennen. In großer Zahl leiden sie unter schwachen staatlichen Strukturen. Entscheidungen der Regierungen werden aufgrund mangelnder institutioneller Kapazitäten der Behörden nicht durchgesetzt oder reichen kaum über die Grenzen der Hauptstädte hinaus. In der DR Kongo, im Tschad und in der ZAR lässt sich nicht einmal ein staatliches Gewaltmonopol durchsetzen. Eine wichtige Ausnahme ist Ruanda. Sowohl die mörderische Effizienz des Genozids von 1994 als auch die rasche Wiederherstellung politischer Ordnung nach dem Völkermord zeugen davon, dass die staatlichen Strukturen Ruandas relativ konsolidiert sind. Staatsschwäche ist in Zentralafrika keineswegs nur ein vorübergehendes Phänomen; sie ist strukturell und im System angelegt. Wiederkehrende gewaltsame Krisen, Rebellionen und Bürgerkriege sind ein Ausdruck dieser Schwäche. Bis auf Gabun und Kamerun fanden in jedem Land der Region im Verlauf der letzten 15 Jahre Putschversuche, Bürgerkriege oder andere gewalttätige Auseinandersetzungen statt. Die Schwäche staatlicher Strukturen erleichterte dabei, ähnlich wie in Westafrika und am Horn von Afrika, die Ausbreitung von Konflikten über Landesgrenzen hinweg. Jüngstes Beispiel sind die Auseinandersetzungen am Horn von Afrika, insbesondere im Sudan, an denen Tschad und die ZAR zunehmend beteiligt sind. Eine besonders dramatische Konfliktverflechtung ergab sich während des zweiten Krieges in der DR Kongo (1998 bis 2002), an dem sich zahlreiche Länder der Region militärisch beteiligten und dessen Auslöser die regionalen Auswirkungen des Genozids in Ruanda (1994) waren.

Neben der Staatsschwäche weisen die politischen Systeme der Region Gemeinsamkeiten in ihren Grundzügen auf. Mit Ausnahme des Inselstaates São Tomé und Principe wird keiner der Staaten demokratisch regiert. Zwar werden in allen Ländern seit den 1990er Jahren Wahlen abgehalten, sie entsprechen aber in der Regel nicht den Kriterien "frei" und "fair". Der Schutz der Menschenrechte und die Ausübung politischer Freiheiten sind in der Regel nicht gewährleistet.

Die Wechselwirkungen zwischen autoritärer Herrschaft und politischer Stabilität sind in Zentralafrika sehr unterschiedlich ausgeprägt. In Gabun, Kamerun und Äquatorial-Guinea gibt es relativ konsolidierte autokratische Systeme mit einem hohen Maß an Regimestabilität. Dies verdeutlicht die lange Amtsdauer ihrer Staatsoberhäupter. So ist Kameruns Präsident Paul Biya seit 1982 im Amt, Gabuns Präsident Omar Bongo gar seit 1967. Bongo ist damit der dienstälteste Staatschef Afrikas. Deutlich wechselhafter und labiler ist die politische Situation in Burundi, DR Kongo, Tschad und in der ZAR. Diese Länder befinden sich seit Jahren in einer Spirale der Gewalt, die nur kurze Unterbrechungen erfährt. Militärputsche und von Rebellen geführte Anti-Regime-Kriege haben sich hier als Instrument (gewaltsamer) Regierungswechsel etabliert, wobei programmatische oder ideologische Zielsetzungen kaum eine Rolle spielen. Im Mittelpunkt steht vielmehr der Versuch, die Kontrolle über den Staat und seine Ressourcen zu erlangen.

Quellentext

Gabun "in der Ressourcenfalle"

Für Reiche lässt es sich gut leben in Libreville, der Hauptstadt Gabuns. Die Regale der Supermärkte sind mit Delikatessen aus Europa voll. Es gibt Räucherlachs aus Schottland, Moët-Champagner und Evian-Mineralwasser, Käse und Joghurt aus Frankreich und Katzenfutter der Marke Rognons de Volaille-Gourmet. Während die Mehrheit der Menschen in Holzhütten mit Blechdach lebt, sind diese Supermärkte das Symbol einer aus dem Ölboom hervorgegangenen Konsum-Elite.

Die Ölförderung macht rund achtzig Prozent der Exporterlöse des Landes aus, das Rabi-Kounga-Ölfeld im Süden bringt den Großteil der Einnahmen. Der seit 1967 autokratisch regierende Präsident El Hadj Omar Bongo - einer der am längsten im Amt befindlichen Staatschefs der Welt - hat die Strandpromenade der Hauptstadt Libreville in ein tropisches Imitat der französischen Riviera verwandelt. [...]
Der Ölboom brachte Partystimmung in das kleine Land: 1984 hielt Gabun den Weltrekord für den höchsten Pro-Kopf-Verbrauch an Champagner. Auf den Boom folgte zwei Jahre später eine Depression: Der Ölpreis fiel um fünfzig Prozent, die Wirtschaft kollabierte. Dann wurde 1989 das Rabi-Kounga-Feld entdeckt, und als die Preise stiegen, ging es erneut steil bergauf. Doch auf der Petro-Hochschaubahn geht es von nun an trotz steigender Preise für Gabun bergab, sagt der Vertreter des Internationa-len Währungsfonds in Gabun, Richard Randrianmaholy: "Die Ölförderung sank von achtzehn Millionen Tonnen im Jahr 1996 auf rund dreizehn Millionen Tonnen bis Ende 2003." Und weil ein Sinken der Ölförderung auch sinkende Staatseinnahmen bedeutet, schnappt die Schuldenfalle zu. [...]
Anstatt in Bildung und Gesundheitsversorgung zu investieren, hat Gabuns Präsident Omar Bongo eine Menge Geld in das Prestigeprojekt transgabonesische Eisenbahn gesteckt, das allein rund drei Milliarden Euro gekostet hat. Bongos Günstlinge erhielten gut bezahlte Jobs in einem aufgeblähten Staatsapparat. (Der Professor für Politikwissenschaft und Westafrika-Experte an der American University in Paris, Douglas) Yates: "Milliarden wurden gestohlen, Milliarden in Projekte gesteckt, mit denen Geld verloren wurde, und es wurden riesige Kredite aufgenommen. Nun geht viel Geld in den Schuldendienst - rund fünfzig Prozent des Staatshaushalts. Ein großer Teil der Öleinkünfte geht an die Banken zur Rückzahlung der 3,3 Milliarden Dollar, das Ölgeld Gabuns mehrt heute schlicht die Profite der Banken."
Neben den westlichen Banken waren die wahren Profiteure des Ölbooms in Gabun die Ölkonzerne. Bis zu 75 Prozent trug Gabun Mitte der 80er-Jahre zu den Profiten des französischen Ölkonzerns Elf (heute Total) bei. Als kleines Dankeschön zahlte Elf rund hundert Millionen Euro auf schwarze Konten des Potentaten Omar Bongo, wie André Tarallo, der frühere Chef der Produktionsabteilung bei Elf (auch "Mr. Africa" genannt), beim Korruptionsprozess gegen den Konzern im Juni 2003 zu Protokoll gab.
Gabun leidet am "Fluch der Ressourcen". Die Ölkonzerne werden in solchen Ländern übermächtig. Im Fall von Gabun war Elf ein Staat im Staat und gleichzeitig der verlängerte Arm der französischen Geheimdienste. [...] Denn die ehemalige Kolonialmacht verwendete Gabun als Basis für militärische Aktivitäten und Spionage in West-Afrika.
[...] Die fetten Jahre sind aber vorbei für Gabuns Petrokraten. In den kommenden Jahren muss das Land seine Wirtschaft diversifizieren und mit sinkenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft fertig werden. [...] Das Erdöl hat die Landwirtschaft verdrängt, nur mehr ein Prozent des Bodens wird bewirtschaftet. Eine typische Entwicklung für Petro-Staaten. Wenn erst einmal die Ölquellen sprudeln, suchen die Menschen Jobs in der Ölindustrie und verlassen ihre Felder. [...] Vom Ölreichtum werden weder Land noch Leute nachhaltig profitiert haben.

Thomas Seifert / Klaus Werner, "Schwarzbuch Öl" (Schriftenreihe der bpb, Bd. 588), Bonn 2006, S. 190 ff.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht haben die Staaten der Region manches gemein. Mit Ausnahme der ressourcenarmen Staaten Burundi und Ruanda verfügen alle über wertvolle Bodenschätze, vor allem über Erdöl. Während Gabun und Kongo-Brazzaville lang etablierte Ölproduzenten sind, begann die Ölförderung in Äquatorial-Guinea, Tschad sowie São Tomé und Principe erst in jüngerer Zeit. Eine besonders spektakuläre Entwicklung durchlief Äquatorial-Guinea, das innerhalb weniger Jahre nach Angola und Nigeria zum drittwichtigsten Ölproduzenten Subsahara-Afrikas aufstieg und allein im Jahr 2006 Einnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden US-Dollar verbuchte. Noch sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Ölbooms ungewiss. Die bisherigen Anzeichen deuten aber darauf hin, dass die neuen Ölproduzenten der Region, vor allem Äquatorial-Guinea und Tschad, einen ähnlichen Weg beschreiten werden wie vor ihnen bereits Gabun und Kongo-Brazzaville. Auch in den neuen Produzentenstaaten wird voraussichtlich eine von Korruption durchzogene Rentenökonomie entstehen, in der die Öleinnahmen den Eliten des Landes zugute kommen statt in produktive, entwicklungsfördernde Vorhaben reinvestiert zu werden. Da es an öffentlicher Transparenz und demokratischen Institutionen fehlt, ist eine am Allgemeinwohl orientierte Nutzung der Ölrenten in den neuen Produzentenstaaten auf absehbare Zeit eher nicht zu erwarten.

Zentralafrika zählt zu den Regionen, in denen außerafrikanische Akteure traditionell eine bedeutsame Rolle spielen. So unterhalten Gabun, Kamerun, Kongo-Brazzaville, Tschad und die ZAR nach wie vor enge Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die im Tschad nach wie vor eine Militärbasis unterhält. Paris hat sich zudem immer wieder - auch militärisch - in innenpolitische Machtkämpfe eingeschaltet, um befreundete Regime zu stützen. Französische Wirtschaftsinteressen, insbesondere der Erdölkonzern Elf-Aquitaine, haben traditionell in Gabun und Kongo-Brazzaville Einfluss ausgeübt. Auch wenn Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien weiterhin ein gewichtiger Akteur bleibt, haben Interessenverlagerungen die französische Aufmerksamkeit in jüngerer Zeit verstärkt auf Nigeria und Südafrika gelenkt. Als Teil des Golfs von Guinea sind die ölproduzierenden Staaten Zentralafrikas auch in den Fokus der USA und Chinas gerückt. Erdölfirmen beider Länder engagieren sich vor allem in Äquatorial-Guinea, São Tomé und Tschad. Ob der Erdölboom - wie von einigen Beobachtern behauptet - zu einem neuen geostrategischen Wettlauf in der Region führen wird, ist derzeit noch offen.

Die fließenden politischen und kulturellen Grenzen kommen teilweise auch in den Mitgliedschaften der Staaten bei diversen Regionalorganisationen zum Ausdruck. Burundi und Ruanda sind 2006 der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) beigetreten, die DR Kongo gehört neben der CEEAC auch der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (Southern African Development Community, SADC) an. Diese "Zerrissenheit" hat auch Auswirkungen auf die Rolle der CEEAC im Rahmen der neuen Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen Union. Die AU plant militärische stand-by forces, die als afrikanische Peacekeeping-Missionen eingesetzt werden sollen. In jeder der fünf Regionen Afrikas (Nord-, Ost-, Südliches, West- und Zentralafrika) soll je eine Brigade aufgestellt werden. Burundi und Ruanda werden sich dabei nicht an der zentralafrikanischen, sondern an der ostafrikanischen Brigade beteiligen. Angola und die DR Kongo sind sowohl Mitglieder der CEEAC als auch der SADC und werden wohl an beiden regionalen Brigaden teilnehmen. Es existieren also sowohl innerhalb der zentralafrikanischen Großregion als auch an ihren Rändern überlappende, teilweise konkurrierende Regionalorganisationen, die die politische und wirtschaftliche Integration der Region erschweren. Neben den bereits erwähnten Organisationen zählen dazu die Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (Communauté Economique et Monétaire d'Afrique Centrale, CEMAC), die Gemeinschaft der sahel-saharanischen Staaten (Communauté des Etats Sahélo-Sahariens, CEN-SAD) und die Wirtschaftsgemeinschaft des Landes der Großen Seen (Communauté Economique des Pays des Grands Lacs, CEPGL).

Demokratische Republik Kongo

Von Denis M. Tull

Als Ergebnis eines außergewöhnlich kurzen Entkolonialisierungsprozesses erlangte die DR Kongo (ehemals Zaire) 1960 ihre Unabhängigkeit von Belgien. Machtkämpfe, Sezessionsbewegungen sowie Destabilisierungsversuche durch belgische und amerikanische Interessengruppen (Unternehmen und Geheimdienste) führten rasch in einen Bürgerkrieg, der mit Unterstützung einer Friedensmission der Vereinten Nationen beendet wurde. Im Jahr 1965 putschte sich der Generalstabschef Joseph Mobutu an die Macht, die er über mehr als 30 Jahre nicht mehr abgab. Mit Hilfe westlicher Staaten, die ihn als loyalen Verbündeten im Ost-West-Konflikt sahen, errichtete Mobutu einen autoritären Einparteienstaat, der durch die extreme Personalisierung der Herrschaft in Gestalt des Präsidenten gekennzeichnet war. Erst im Jahr 1997 wurde Mobutu von einer Rebellenbewegung aus dem Amt getrieben, die mit der militärischen Unterstützung einiger Nachbarstaaten das Land erobert hatte. Aber auch der neuen Regierung unter dem ehemaligen Rebellenführer Laurent-Désiré Kabila gelang es nicht, der politischen und wirtschaftlichen Krise Herr zu werden. Schon 1998 brach ein erneuter Krieg aus. Gemeinsam mit Burundi, Ruanda und Uganda versuchten mehrere Rebellengruppen, das Kabila-Regime zu Fall zu bringen. Der Konflikt endete 2002 mit einer Machtteilung zwischen Regierung und Rebellen. Im Jahr 2006 fanden schließlich unter weitgehend fairen und friedlichen Bedingungen Wahlen statt, die Amtsinhaber Joseph Kabila, der Sohn des 2001 ermordeten Laurent-Désiré Kabila, für sich entschied.

Auslöser der gewaltsamen Konflikte im Land seit den 1990er Jahren war in erster Linie das Übergreifen der Bürgerkriege in den Nachbarländern Ruanda, Angola, Burundi und Uganda auf den Kongo. Zur vollen Entfaltung konnte die regionale Verflechtung von Konflikten nur aufgrund der krisenhaften innerstaatlichen Bedingungen im Kongo gelangen. Sie sind nicht nur bedeutsam mit Blick auf die Kongo-Kriege (1996 bis 1997; 1998 bis 2002), sie bilden auch die strukturellen Rahmenbedingungen für die aktuellen und künftigen Bemühungen, den politischen und wirtschaftlichen (Wieder-)Aufbau des Landes voranzubringen. Denn Politik und Herrschaft im Kongo werden bis heute stark durch historisch gewachsene Strukturen bestimmt, insbesondere die politische Geographie sowie die politische Ökonomie.

Kongos Geographie weist Merkmale (Grenzen, Demographie, Infrastrukturen) auf, die die Konsolidierung des staatlichen Institutionengefüges nach der Unabhängigkeit erheblich erschwert haben. Kongos Bevölkerung von etwas mehr als 60 Millionen Menschen lebt weit verstreut auf einer Fläche von der Größe Westeuropas. Während weite Teile des Landesinneren dünn besiedelt sind, finden sich die Gegenden mit der höchsten Bevölkerungsdichte in den Grenzregionen, vor allem im Osten des Landes (Kivu-Provinzen). In der Provinz Nord-Kivu etwa leben über sieben Prozent von Kongos Gesamtbevölkerung, für die allerdings die Hauptstädte von nicht weniger als fünf Nachbarstaaten räumlich näher liegen als die eigene Landeshauptstadt Kinshasa.

Quellentext

Vizegouverneur in Süd-Kivu

[...] Normen anwenden, Lösungen finden - so kennt er das aus seinem alten Leben, damals als Ingenieur im Tiefbauamt im rheinischen Troisdorf und später bei der Deutschen Bahn. Aber jetzt sitzt Kibala [...] in Bukavu im Osten des Kongos, wo Krisen und Probleme nicht warten, bis sie an der Reihe sind, sondern einfach über einen hereinbrechen. Es ist neun Uhr morgens, und der Tag riecht schon nach Ärger.

In Kabare, nur wenige Kilometer von Bukavu, plündern seit gestern Soldaten der kongolesischen Armee Häuser, weil sie keinen Sold bekommen haben. Die Lehrer, seit vier Monaten ohne Lohn, drohen mit Streik. In Kibalas Vorzimmer wartet der Polizeichef, um Spesen für eine Reise zu kassieren, die eindeutig keine Dienstfahrt war. Und auf Kibalas Schreibtisch stapeln sich Gehaltszettel seiner Angestellten. Eigentlich sollen heute die April-Löhne ausgezahlt werden. Es ist der 3. Juni. Jean Claude Kibala [...] ist der neue Vizegouverneur der Provinz Süd-Kivu und als solcher zuständig für Verwaltung und Finanzen. Er weiß immer noch nicht, wie viele der 275 Lohnempfänger des Gouverneursamts hier wirklich arbeiten und wie viele Karteileichen sind, für die jemand doppelt kassiert, was nach kongolesischer Lesart nicht unter den Tatbestand des Betrugs, sondern unter Selbsthilfe fällt. [...]
Die Provinz Süd-Kivu ist für ein solches Vorhaben selbst nach kongolesischen Maßstäben ein besonders hartes Pflaster: 65 000 Quadratkilometer Fläche, 500 Kilometer kaum bewachter Grenze zu Ruanda, Burundi und Tansania, geschätzte 50 Kilometer geteerte Straße. Auf 4,5 Millionen Einwohner kommen 300 000 Binnenflüchtlinge, mindestens 13 Rebellengruppen. Unter einer spektakulär schönen Berg- und Seenlandschaft liegen die Massengräber aus dem fünfjährigen Krieg, außerdem enorme Vorkommen an Gold, Zinnerz und Coltan, und ganz tief unten der ostafrikanische Graben, der immer wieder die Erde beben lässt. [...]
Es ist 10.30 Uhr, die Auszahlung der April-Gehälter wurde erneut verschoben, Kibala will nach Kabare. Offenbar haben sich die Bewohner dort zum Protest gegen die Armee versammelt, was böse enden kann.
[...] Über eine Stunde braucht die Karawane für die 30 Kilometer nach Kabare. [...] Etwa 200 Menschen, Bauern, Lehrer, Markthändlerinnen, viele mit abgewetzten Bibeln unterm Arm, starren auf die Soldaten der 14. Brigade, die sich auf einer Wiese versammelt haben, Panzerfaust oder Kalaschnikow über der Schulter. [...] Rund 50 Soldaten haben sich in einer Lehmbaracke ohne Dach einquartiert. Es ist feucht, es stinkt, und für einen Moment wirkt dieser Haufen Schwerbewaffneter ebenso erbärmlich wie bedrohlich. "Was soll hier schon passiert sein?", sagt einer achselzuckend. "Wir haben keinen Sold gekriegt, also müssen wir uns selber helfen." [...]
Als Kibala gegen 16 Uhr mit seinem Konvoi wieder durch das Tor des Gouverneursamts rollt, ist er um einige Dollar ärmer und sieht aus, als könnte er im Stehen einschlafen. Er hat nicht herausfinden können, wer in den vergangenen Monaten den Sold für die 3000 Soldaten der 14. Brigade in die eigene Tasche gesteckt hat. Dafür haben ihn die Dorfchefs von Kabare vier Stunden lang über schlammige Fußpfade von einer Visite zur nächsten bugsiert. Er musste die Platzwunden der Opfer der jüngsten Plünderungen begutachten, dem mwami, dem traditionellen Gemeindeoberhaupt, seine Aufwartung machen und hinter jeder zweiten Kurve vor einer Menschenmenge eine Stegreifrede halten. [...]
Gegen 21 Uhr sackt Kibala in den Sessel der Lobby seines Hotels [...]. Es warten die allabendlichen Bittsteller: Verwandte ersten, zweiten, dritten Grades, die Geld für ein Stipendium oder eine Arztrechnung brauchen. Alte Schulkameraden aus seiner Heimatstadt Kamituga, die einen Job suchen. Er ist doch jetzt "seine Exzellenz, der Vizegouverneur", er kann doch bestimmt etwas organisieren.
Der nächste Morgen, 8.30 Uhr. Kassensturz. Der monatliche Finanzausgleich aus Kinshasa ist auf dem Bankkonto der Provinzregierung eingegangen. Umgerechnet gut 700 000 Dollar, dazu kommen Steuereinnahmen von 100 000 Dollar, das macht ein Jahresbudget von knapp zehn Millionen Dollar. Ein Kilometer Straße, von chinesischen Firmen geteert, kostet eine halbe Million Dollar. Zwanzig neue Straßenkilometer - und die Kasse für 2008 wäre leer.
Dabei könnte diese Provinz in Geld schwimmen. Jede Nacht schmuggeln Fischer zentnerweise Coltan und Zinnerz über den Kivu-See nach Ruanda [...]. Es raubt der Staatskasse jeden Monat Steuereinnahmen in der Höhe zweistelliger Millionenbeträge.
[...] Das war Anfang Juni. Vier Wochen später ist Kibala noch mal am Telefon und klingt erstaunlich zuversichtlich. [...] Es läuft gut mit der Benzinsteuer, der Bildungsminister in Kinshasa hat Gelder für die Bezahlung der Lehrer freigegeben. Kibala will sich aus Deutschland eine Maschine zur Herstellung von Straßenschildern und Hausnummern schicken lassen - ein erster Schritt zur Reform des Katasteramts.
[...] Ansonsten sei alles einigermaßen ruhig, es gebe halt viel zu tun.

Andrea Böhm, "Herr Kibala macht Staat", in: DIE ZEIT Nr. 29 vom 10. Juli 2008

Die staatliche Durchdringung und Kontrolle des riesigen Territoriums, das staatliche Gewaltmonopol, wird zudem durch äußerst dürftige Kommunikations- und Infrastrukturwege erschwert. Mit einem Netz asphaltierter Straßen von gerade einmal circa 2400 Kilometern verfügt Kongo über die geringste Straßendichte Afrikas. Unverändert seit der kolonialen Zeit blieb die Art und Weise, wie die spärlichen Verkehrswege genutzt werden. Kongos Hauptverkehrsachsen spiegeln die während der Kolonialzeit etablierte Wirtschaftsstruktur wider, die seither in erster Linie darauf ausgerichtet blieb, die enormen mineralischen Bodenschätze (Gold, Kupfer, Erze und Diamanten) zu exportieren. Sie sind bis heute die Lebensadern des Staates, und die Einkommen aus den Exporten dienen den politischen Eliten zur eigenen Bereicherung. Die regionale Konzentration der Rohstoffvorkommen auf einzelne Provinzen - vor allem Kasai und Katanga - förderte die Entstehung einer Rentenökonomie, die sich auf die Ausbeutung von Rohstoffen in reichen Gebietsteilen konzentrieren konnte. Dies hatte wirtschaftlich wie politisch weitreichende negative Konsequenzen. Die auf die rohstoffreichen Regionen konzentrierte Inselökonomie blieb vom Rest des Landes weitgehend abgeschottet, so dass von ihr keine breitenwirksamen Entwicklungsimpulse ausgingen. Auch politisch blieb das Land ein Archipel, das - wie bereits zur Kolonialzeit - in nützliche und weniger nützliche Inseln und Gebiete eingeteilt war. Die Finanzierung des Staates und seiner Eliten war durch die Inselwirtschaft gesichert; es bestanden weder politische noch wirtschaftliche Anreize, staatlicherseits entwicklungsfördernde Strukturen flächendeckend aufzubauen. Diese Verbindung aus demographischen Faktoren, Grenzverläufen sowie der Verteilung und Ausbeutung von Rohstoffen bestimmt daher bis heute die politischen Strukturen des Landes. Es ist aber zu betonen, dass diese koloniale Hinterlassenschaft kein unabwendbares Schicksal war. Alle Regierungen des unabhängigen Kongo haben in ihrem eigenen Interesse - wenn auch nicht in dem des Landes - diese Strukturen fortgeführt und damit den Aufbau eines modernen Staates im westlichen Sinne verhindert. Die Machterhaltungsstrategien Mobutus und seiner Nachfolger, Laurent-Désiré Kabila und dessen Sohn Joseph, führten im Gegenteil seit den 1970er Jahren sogar zur schrittweisen Aushöhlung staatlicher Institutionen.

Da wirtschaftlich keine Notwendigkeit bestand und besteht, politische Herrschaft mit Hilfe staatlicher Bürokratien abzusichern, ruht die Ausübung politischer Macht auf Repression und informellen Institutionen, die ein Mindestmaß an politischer Stabilität gewährleisten sollen. Zu ihnen zählen Klientelnetzwerke politischer Verbündeter auf Provinz- und lokaler Ebene, deren Loyalität durch die Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen und Pfründen gesichert wird. Diese informellen Netze, die die Eliten des Landes von der Staatsspitze bis hinunter zur lokalen Ebene miteinander verbinden, sind politisch sehr effektiv, um den Status Quo zu behaupten. Sie untergraben jedoch die Kapazitäten der nebenher existierenden offiziellen Strukturen des Staates (Verwaltung, Gerichte, Polizei), fördern Despotismus auf allen Ebenen und tragen zu wirtschaftlichen Krisen bei. Informelle Politik und die Aufhebung der Trennung zwischen privater und öffentlicher Sphäre durchziehen alle Aspekte des öffentlichen Lebens in der DR Kongo. Dies schließt politische Entscheidungsprozesse ebenso mit ein wie die Rekrutierung von Personal, die Verteilung staatlicher Ressourcen oder die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Lizenzen. Klientelismus, Korruption und die Privatisierung öffentlicher Institutionen und Ressourcen bilden im kongolesischen "Schattenstaat" keine Defekte, sie sind Teile des Systems.

Dieses lange Zeit stabile Modell politischer Herrschaft erwies sich ab Mitte der 1980er Jahre nicht länger als tragfähig. Durch den Zusammenbruch des kongolesischen Bergbausektors und den strategischen Bedeutungsverlust des Landes nach dem Ende des Kalten Krieges geriet das Mobutu-Regime in eine schwere Krise. Wie andernorts in Afrika entstand auch im Kongo zu Beginn der 1990er Jahre eine Demokratiebewegung, die pluralistische Wahlen und die Respektierung der Menschenrechte einforderte. Ihren Höhepunkt fand diese Bewegung während der so genannten Nationalkonferenz (1991/92), an der alle wesentlichen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte des Landes, nicht zuletzt die einflussreichen Kirchen, teilnahmen. Allerdings gelang es Mobutu durch geschicktes Taktieren, sich ohne eine substanzielle politische Öffnung an der Macht zu halten. Seine Blockadehaltung lähmte das Land. Letztlich erwiesen sich Ereignisse außerhalb Kongos als die Triebfedern, die das krisengeschüttelte Land endgültig ins Chaos stürzten. Im östlichen Nachbarland Ruanda kam es unter Führung der mit Mobutu verbündeten Regierung von Juvénal Habyarimana zu einem Genozid, in dessen Verlauf etwa 800 000 Tutsi und gemäßigte Hutu ihr Leben verloren. Das Regime wurde schließlich von der Rwandan Patriotic Front (RPF) gestürzt, einer Rebellenbewegung, die seit 1991 im Land vorrückte. Die Völkermörder und rund zwei Millionen Ruander flüchteten in den Osten des benachbarten Kongo. Von dort aus setzen sie ihren Kampf gegen die neue, RPF-kontrollierte Regierung in Ruanda fort. Diese sicherheitspolitische Bedrohung konterte Ruanda 1996 mit dem Einmarsch in den Kongo, wo die Rückzugsbasen der Völkermörder zerstört wurden. Der Krieg, an dem auch Uganda, Burundi und Angola sowie die kongolesische Rebellenbewegung AFDL auf Seiten Ruandas teilnahmen, führte im Mai 1997 zur Vertreibung Mobutus und zur Machtergreifung von AFDL-Führer Laurent-Désiré Kabila.

Kabila erwies sich als ebenso autoritär wie Mobutu, sein Bündnis mit Ruanda zerbrach. Im August 1998 kam es zum Ausbruch eines erneuten Krieges, an dem schließlich sieben ausländische Armeen, vier kongolesische Rebellengruppen sowie Dutzende Milizen aus Kongo und den Nachbarländern beteiligt waren. Unterstützt von Ruanda, Uganda und Burundi versuchten mehrere Rebellengruppen, das Kabila-Regime zu stürzen. Das Eingreifen Angolas, Namibias und Simbabwes auf Seiten Kabilas führte zu einer militärischen Pattsituation. Der Konflikt endete 2002 mit einem Machtteilungsabkommen zwischen Regierung und Rebellen. Im Jahr 2006 fanden - erstmals seit der Unabhängigkeit 1960 - Wahlen statt. Begleitet wurde der Friedensprozess seit 1999 von einer Friedensmission der Vereinten Nationen (United Nations Mission in the Democratic Republic of Kongo, MONUC), die auf ihrem Höhepunkt rund 19 000 Blauhelme im Land stationiert hatte. Der Krieg hatte katastrophale humanitäre, politische und wirtschaftliche Folgen. Etwa fünf Millionen Kongolesen verloren ihr Leben, zumeist aufgrund fehlenden Zugangs zu Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter systematische sexuelle Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe, haben die Bevölkerung traumatisiert, vor allem im Osten des Landes. Selbst bei günstiger Konjunktur wird das Land mehrere Jahrzehnte benötigen, um den niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstand von 1990 wieder zu erreichen.

Kamerun

Von Andreas Mehler

Kamerun wurde schon oft als "Lokomotive" für ganz Zentralafrika ausersehen, hat diese Funktion aber nie erfüllt. Das vergleichsweise große Potenzial für Landwirtschaft und gewerbliche Entwicklung wurde nie ausgeschöpft, im Wesentlichen wegen politischer Fehlentwicklungen.

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde die deutsche Kolonie Kamerun Frankreich und Großbritannien als Mandatsgebiet übertragen. Ab Mitte der 1950er Jahre war Kamerun Schauplatz eines blutigen Guerillakriegs, besonders im Westen des Landes. Mit der Unabhängigkeit 1960 gelangte der Paris-freundliche Ahmadou Ahidjo aus Nordkamerun ins Präsidentenamt und führte die Verfolgung der schon sehr geschwächten Rebellion bis zu ihrem Ende 1971 fort.

Ein Referendum im britischen Mandatsgebiet führte 1961 zum Anschluss des nördlichen Teils an Nigeria, des südlichen an das französisch verwaltete Kamerun. Es entstand ein Föderalsystem aus zwei Staaten, mit einem dominanten frankophonen Landesteil (vier Fünftel der Bevölkerung/neun Zehntel der Fläche) und einem in vielerlei Hinsicht schwachen anglophonen Landesteil. Per Referendum wurde die Bundesstaatlichkeit 1972 beendet, nachdem 1966 bereits alle noch legal existierenden Parteien zur Einheitspartei Union Nationale Camerounaise (UNC) verschmolzen waren. Ahidjo führte nun ein zentralistisches Präsidialregime, das in der Rhetorik die nationale Einheit beschwor, in der täglichen Praxis aber auf ein Austarieren der Volksgruppen in hohen Ämtern Wert legte. Dabei entstand eine Dominanz "des" Nordens im Militär, "der" Bamiléké, der größten, aber sehr heterogenen ethnischen Gruppe im Westen in der Wirtschaft und "des" Südens in der zivilen Verwaltung. Das System funktionierte in seiner eigenen Logik zunächst recht gut, zumal es wirtschaftlich aufwärts ging und damit einiges zu verteilen war: Ämter, Posten und Pöstchen, Export- und Importlizenzen.

Für die französische Afrikapolitik blieb Kamerun ein treuer Verbündeter und neben Gabun wichtigster Partner in Zentralafrika. Umgekehrt konnten sich die Regierenden in der Hauptstadt Jaunde lange Zeit einer im Notfall auch militärischen Unterstützung aus Paris sicher sein. Die Regierung Kameruns stand im Kalten Krieg fest im westlichen Lager.

Offenbar aus Amtsmüdigkeit gab Ahidjo 1982 die Präsidentschaft auf. Verfassungsgemäß wurde Paul Biya, bislang Premierminister und aus dem Süden stammend, sein Nachfolger. Er galt vielen als schwach, anderen als Reformhoffnung. Nach ersten Personalentscheidungen trachtete Ahidjo vergeblich, seinen Nachfolger am 6. April 1984 per Putschversuch zu entmachten. Nach dem Guerillakrieg war dies die zweite traumatische Gewalterfahrung mit Verhaftungswellen und 800 bis 1000 Todesopfern. Die Armee blieb weitgehend loyal und sah ihr politisches Gewicht nach der überstandenen Krise wachsen. Als zweite Konsequenz ließ Biya die Einheitspartei auf ihrem Parteitag 1985 in Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) umbenennen. Es ging hier im Wesentlichen um Symbolik: Auch die einzig zugelassene Partei war nun Biyas Partei. Weitergehende Reformhoffnungen erfüllten sich dagegen kaum.

Der andere große Faktor der Unzufriedenheit war wirtschaftlicher Natur. Die Kameruner Regierung sah sich 1988 dazu gezwungen, bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Strukturanpassungsprogramm nachzufragen. Das Programm enthielt die für die frühen 1990er Jahre typischen Bestandteile: Reform des Bankensektors, der Verwaltung und der parastaatlichen Unternehmen, Deregulierung von Handel und Vermarktungsorganisationen für agrarische Rohstoffe sowie die Kontrolle und Reduktion staatlicher Ausgaben - zum Teil durch Privatisierung staatlicher Aufgabenbereiche. Nicht enthalten waren währungspolitische Eingriffe, da Kamerun zur CFA-Zone gehört - mit damals festen Wechselkursen zum französischen Franc und heute zum Euro. Die Abwertung des Franc CFA gegenüber dem Franc Français im Januar 1994 traf Kamerun wie andere afrikanische Staaten im Währungsverbund hart. Die beabsichtigte Ankurbelung des Exports trat kaum ein, zumal die in die Krise geratene klassische Agrarexportproduktion von Kakao, Kaffee, Palmöl und Baumwolle nicht kurzfristig reagieren konnte. Politisch und sozial war die Abwertung aber bedeutsam. Insbesondere die Kaufkraft im öffentlichen Dienst, der zusätzlich Gehaltskürzungen hinnehmen musste, sank dramatisch.

Ein schwerwiegendes Problem ist die Auseinandersetzung zwischen anglophonen und frankophonen Eliten. Circa 20 Prozent der Bevölkerung Kameruns leben in den englischsprachigen Provinzen North West und South West, zeitweise waren aber nur neun Prozent der Kabinettsposten durch Anglophone besetzt. Die Südwestprovinz trägt mit ihren Offshore-Erdölvorkommen einen großen Teil zu den Staatseinnahmen bei, ist aber infrastrukturell schwach erschlossen. Die offizielle Zweisprachigkeit wurde real nicht durchgesetzt, rechtlich entscheidend ist im Zweifelsfall der Wortlaut der französischen Gesetzestexte. Separatistische Gruppen geben sich zunehmend militant; am eindrücklichsten machte der Southern Cameroons National Congress (SCNC) auf sich aufmerksam. Viele Anglophone sehen sich selbst als Bürger zweiter Klasse, und eine wachsende Minderheit bevorzugt gar die Abspaltung.

Das äußere Ansehen Kameruns wird einerseits bestimmt durch die überzeichnete Anerkennung seiner "Stabilität in einer instabilen Region", andererseits durch das sprichwörtliche Missmanagement öffentlicher Stellen. Das wirtschaftspolitische Reformtempo nahm erst mit der Jahrtausendwende zu. Einige Privatisierungen wurden abgeschlossen, andere - zum Teil aus politischen Gründen - nicht (zum Beispiel die der Fluglinie Camair). Geber beklagten durchgehend ein mangelndes Engagement für die Reformen.

Dazu passt, dass Kamerun 1998 und 1999 im Korruptions-Perzeptionsindex (CPI) von Transparency International weltweit an der Spitze stand. Die Korruption wird als eines der Hauptprobleme der Regierungsführung angesehen. 2007 wurde Kamerun im CPI zwar nur noch auf dem 41. Rang geführt, im Alltag der Menschen ist diese Veränderung jedoch wenig spürbar. Obwohl eine wachsende Anzahl bekannter Elitenvertreter unter Korruptionsanklagen festgenommen wurde, hat sich die Tendenz zur privaten Nutzung öffentlicher Einrichtungen in den letzten Jahren ungebrochen fortgesetzt; es wird nur mehr darüber geredet als früher.

Eine demokratische Transformation begann im Gefolge der weltpolitischen Umwälzungen im Jahr 1990. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen und Sicherheitskräften ließ Präsident Biya Ende 1990 den Parteienpluralismus zu, wehrte sich aber gegen die von der Opposition geforderte souveräne Nationalkonferenz nach dem Vorbild Benins. Sie hätte unweigerlich seinen Machtverlust bedeutet. Generalstreiks im Jahr 1991 wurden gewaltsam beendet, dies kostete mehrere Hundert Tote. Die Präsidentschaftswahlen im Oktober 1992 wurden mit allen Mitteln durch die Verwaltung manipuliert und Biya zum Sieger erklärt. Der Präsident schuf nun eine Fassadendemokratie. Zwar wurde die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeweitet, aber keine einzige Wahl seit Wiedereinführung des Mehrparteiensystems erfolgte zeitgerecht und fair (Präsidentschaftswahlen 1992, 1997, 2004; Parlamentswahlen 1992, 1997, 2002, 2007; Kommunalwahlen 1996, 2002, 2007). Die Proteste gegen die Manipulationen verkehrten sich in Zynismus, die engagierten Bürger zogen sich ins Private zurück. Die Opposition blieb gespalten, gewährte keine parteiinterne Demokratie und verschliss sich in kommunalen Ämtern. Mit 153 von 180 Sitzen kontrolliert die RDPC seit 2007 fast wie zu Zeiten der Einheitspartei die Legislative. Kamerun zählt heute zu den Staaten mit den geringsten demokratischen Fortschritten auf dem afrikanischen Kontinent.

Während die Demokratiebewegung Anfang der 1990er Jahre landesweit für Unruhe sorgte, sind die meisten der späteren Gewalteskalationen lokalen Ursprungs. Gerade in den dichter besiedelten Landesteilen überlagern sich ökonomische, politische und auf gemeinsamer Identität gründende Interessen. Hinzu kommt das Versagen der staatlichen Sicherheitskräfte, die sehr häufig eher als "Unsicherheitskräfte" einzuschätzen sind, Schutzgelder erpressen und geheime Verbindungen zu grenzübergreifenden Schmugglernetzwerken unterhalten.

Im Februar 2008 entlud sich in landesweiten Demonstrationen gegen Preiserhöhungen die ganze Frustration über ein politisch-ökonomisches System, das einen Großteil der Bevölkerung zwar überleben lässt, aber mehr auch nicht. Biya hatte im Vorjahr sein 25-jähriges Amtsjubiläum gefeiert und dies als Anlass für eine Verfassungsänderung genommen, die ihn womöglich bis 2018 im Amt halten könnte. Protestaktionen gegen verteuerte Nahrungsmittel und Benzinpreiserhöhungen vermischten sich zu einem mehrdimensionalen "Jetzt reicht es!". Ob sich Opposition und organisierte Teile der Gesellschaft aber auf ein mittelfristig funktionierendes Bündnis einigen können, um das autoritäre System friedlich in die Knie zu zwingen, ist nach den bisherigen Erfahrungen mehr als unsicher. Der Blick in die Nachbarschaft - nach Côte d'Ivoire, Togo, Kongo - zeigt: Wer die historische Chance eines einigermaßen friedlichen Übergangs Anfang der 1990er Jahre verpasste, bekommt sie so schnell nicht wieder.

Quellentext

Kampf um Demokratie in Kamerun

[...] Was gilt als Kampf um Demokratie? Wenn in einem Seminarraum eine Stoffbahn für "Good Governance" aufgehängt wird? Oder wenn ein gewalttätiger Aufstand ausbricht? Bei den sogenannten Hungerrevolten des Jahres 2008 wurde oft das Bewusstsein und die Entschlossenheit der Beteiligten verkannt. Eine Hungerrevolte hat keine Akteure, so will es das Wort - es ist der Hunger selbst, der revoltiert. Er bemächtigt sich der Menschen, lässt ihnen keine andere Wahl, als um sich zu schlagen. [...]

In Kamerun wurde nicht gehungert, als dort die vermeintliche Hungerrevolte ausbrach. Der Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten wurde vielmehr angeheizt von der lang gehegten Wut auf die korrupte herrschende Klasse, an ihrer Spitze Präsident Paul Biya. Ein Streik gegen den Benzinpreis, begonnen in Douala von 42 000 Mopedtaxifahrern, wurde binnen Stunden zu einem Aufruhr in allen größeren Städten und legte die Infrastruktur des ganzen Landes lahm. [...] Der jüngste Aufstand hatte mit Demokratie zu tun, denn deren schiere Abwesenheit, der völlige Mangel an Rechenschaftspflicht, ist die Hauptursache für die Korruption in Kamerun. Und ausgerechnet jetzt verlangte der 76-jährige Präsident Biya, gegen eine klare Mehrheit in der Bevölkerung, eine Revision der Verfassung, um sich nach einem Vierteljahrhundert an der Macht vollends im Amt verewigen zu können. [...]
Die politische Frustration hat sich in Kamerun, einem Patchwork von mehr als 200 Volksgruppen, nicht in interethnischer Gewalt entladen, obwohl das Regime versuchte, dazu anzustacheln. Für einen Moment haben die Kameruner, die oft als fatalistisch geschildert werden, im Märzaufstand Würde gefunden. Die Würde, sich als Subjekt zu sehen, als Handelnde, mag das Handeln auch verzweifelt, gewalttätig, unorganisiert und darum zum Scheitern verurteilt gewesen sein. Der von außen auf Afrika gerichtete Blick liebt indes nicht die Kämpfenden, sondern die Leidenden - und dem entsprechend haben sich viele Afrikaner eingerichtet in dem Lebensgefühl, das ewige Opfer zu sein.
Dieser Selbstentmächtigung ein Ende zu setzen, ist der Anfang jedes Kampfs um Demokratie. An vielen Orten ist er im Gange. Von den Eliten ist dabei nicht viel zu erwarten, zu oft muss der Kampf ja gerade gegen sie gerichtet sein. Sie beiseitezudrängen, das erfordert allerdings, dass in den Gesellschaftsmehrheiten eine neue Kultur des Sich-verantwortlich-Erklärens entsteht. "Früher", sagt der kamerunische Oppositionspolitiker Adamou Ndam Njoya, "brachte jeder einen Stein, wenn ein Brunnen gebaut wurde. Diese Kultur, das Öffentliche auch als das Eigene zu betrachten, haben wir verloren, als Teil unserer ganzen kulturellen Entwurzelung. Die Menschen müssen heute anfangen zu begreifen, dass sie nicht Fremde sind bei sich selbst."

Charlotte Wiedemann, "Die kleinen Münzen der Partizipation", in: Le Monde diplomatique vom 13. Februar 2009

Ruanda

Von Stefan Mair

Kaum ein anderes afrikanisches Land polarisiert Afrikaexperten und Politiker so sehr wie Ruanda: Für die einen ist es ein Modellfall, dem nach einem Völkermord die politische Stabilisierung, wichtige Schritte zur Aussöhnung und der Aufbau eines entwicklungsorientierten Staatswesens gelang; die anderen halten es für einen autoritären Staat, in dem eine Minderheit erneut ihre Macht über die Bevölkerungsmehrheit festigen konnte, der zudem die Sicherheit im benachbarten Ost-Kongo untergräbt und dessen Ressourcen ausbeutet. Für beide Einschätzungen gibt es Belege.

Der Völkermord an der Minderheit der ruandischen Tutsi, dem auch eine große Zahl politisch missliebiger Hutu zum Opfer fiel, forderte 1994 in wenigen Wochen 800 000 bis 1,2 Millionen Todesopfer. Die Bilder von Männern, die ihre Nachbarn mit Knüppeln und Macheten erschlagen, von Kirchen, die nach einem Verrat durch den Geistlichen überfüllt sind mit Toten, die dem Schlachten entfliehen wollten, und die permanenten Aufrufe des Radiosenders Radio télévision libre des Milles Collines, die Gräber seien noch nicht voll genug, bestimmen nach wie vor die Wahrnehmung des Landes. Der Völkermord war aber nicht ein spontanes Morden verfeindeter Volksgruppen, sondern er hat eine lange Vorgeschichte, in der politische, ökonomische und internationale Faktoren eine Rolle spielen. Woher Tutsi und Hutu stammen ist in der wissenschaftlichen Literatur aufgrund fehlender Quellen umstritten. Faktisch war das ruandische Königreich aber entlang dieser Volksgruppen organisiert: Die Tutsi stellten Viehzüchter, aber auch den Adel und den König, während die Hutu Ackerbau betrieben und den Tutsi politisch und sozial untergeordnet waren. Damit war also das ethnische Unterscheidungsmerkmal vor allem ein soziales. Hutu konnten aber durch sozialen Aufstieg zu Tutsi werden und Tutsi durch sozialen Abstieg zu Hutu. Zudem gab es nicht wenige Mischehen. Dass es sich bei der ethnischen Differenz in erster Linie um eine soziale Unterscheidung handelte, wird dadurch unterstrichen, dass beide Gruppen dieselbe Sprache sprechen.

Die Kolonialisierung beendete allerdings diese Form sozialer Diffusion. Deutsche und nach 1918 belgische Kolonialherren begünstigten systematisch die herrschende Elite der Tutsi und benachteiligten die beherrschten Hutu. Sie begannen Gliedmaßen und Köpfe zu vermessen, um "wissenschaftlich exakt" die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Volksgruppe zu bestimmen. Die Großen und Schlanken waren Tutsi, die Kleinen und Gedrungenen Hutu. Tutsi wurden als Juniorpartner bei der Beherrschung Ruandas gesehen, entsprechend räumte die Kolonialisierung nur ihnen Bildungs- und Aufstiegschancen ein. Dies zementierte und verschärfte den Gegensatz zwischen beiden Gruppen ins Extreme. In den 1950er Jahren zeichnete sich das Ende der Kolonialherrschaft ab. Forderungen der Hutu nach mehr politischer Mitbestimmung stellten die Tutsi ihren Herrschaftsanspruch mit Hilfe von Gewalt und Unterdrückung entgegen. In der von 1959 bis 1961 dauernden Revolution stürzte eine Hutu-Bewegung die Tutsi-Machthaber und trieb 150 000 der circa 300 000 Tutsi außer Landes. Die meisten von ihnen ließen sich im Süden Ugandas nieder. Schon damals hatte der Putsch zahlreichen Tutsi, aber auch Hutu das Leben gekostet. Dennoch galt in den 1970er und 1980er Jahren das autoritäre Regime des Hutu Júvenal Habyarimana als entwicklungspolitische Vorzeigeregierung, die sich umfangreicher Zuwendungen gerade aus Deutschland erfreuen konnte. Nicht nur wegen seiner zahlreichen Berge und harmonischen Landschaften wurde Ruanda zur Schweiz Afrikas verklärt.

Diese Verklärung fand ein rasches Ende, als 1990 die Nachkommen der 1961 nach Uganda vertriebenen Tutsi-Flüchtlinge ihren Kampf gegen das Habyarimana-Regime aufnahmen. Viele Mythen ranken sich darum, was diese Tutsi bewog, nach Ruanda zurückzukehren. Sie galten als relativ etabliert in Uganda. Der Tutsi-Rebellenführer Paul Kagame hatte eine zentrale Rolle beim Sieg der von Yoveri Museveni geleiteten Widerstandsbewegung in Uganda gespielt und war unter diesem Chef des militärischen Geheimdienstes gewesen. Vielleicht war es der Wille auf Seiten der vertriebenen Tutsi, eine historische Schmach zu tilgen, oder die Furcht auf Seiten Musevenis, die homogene und disziplinierte Volksgruppe könnte einst selbst zur Bedrohung seiner Macht werden. Internationale Vermittlungsbemühungen zwischen beiden Konfliktparteien schienen schließlich 1993 erfolgreich, als im tansanischen Arusha die Unterzeichnung eines Friedensabkommens gelang, das den Tutsi-Rebellen eine Machtbeteiligung einräumte. Im April 1994 kam Präsident Habyarimana zu Tode, als beim Landeanflug auf den ruandischen Hauptstadtflughafen die Präsidentenmaschine abgeschossen wurde. Auch dieser Gewaltakt ist Anlass für bis heute ungeklärte Spekulationen: Waren die Attentäter die Tutsi-Rebellen, die sich in der militärischen Offensive befanden und das Friedensabkommen nicht wollten? Oder waren es radikale Hutu, die keine Machtbeteiligung der Tutsi wollten und einen Auslöser für den schon lange geplanten Völkermord brauchten?

Eben jener fand in den darauf folgenden Wochen statt. Der im Land anwesenden UN-Friedensmission, die zur Überwachung des zuvor geschlossenen Waffenstillstands entsandt worden war, wurde vom New Yorker Hauptquartier das Eingreifen verboten. Zu frisch war noch der Eindruck der gescheiterten UN-Mission in Somalia, bei der die Blauhelme selbst zur Konfliktpartei geworden waren. Das Morden hielt an, bis es den Tutsi-Rebellen gelang, ganz Ruanda zu erobern. Auch bezogen auf den Kriegsverlauf gibt es bis heute Anschuldigungen und Unklarheiten. Den Tutsi-Rebellen wurde vorgeworfen, sie seien nicht so schnell, wie es ihnen möglich gewesen wäre, vorgerückt, um die Macht nach einem Sieg nicht mit den im Lande verbliebenen Tutsi teilen zu müssen. Ähnlich schwerwiegenden Vorwürfen sah sich Frankreich ausgesetzt, das in der Endphase des Krieges eine Militärmission nach Ruanda entsandte. Diese hatte nicht die Aufgabe, den Völkermord zu beenden oder die Täter zu verhaften, sondern Schutzzonen einzurichten. In sie hatten sich Täter und deren Angehörige zurückziehen können, um später zu Hunderttausenden von dort aus in das benachbarte Zaire (jetzt: Demokratische Republik Kongo) zu flüchten. Frankreich wurde unterstellt, es wollte die frankophonen und damit als Verbündete betrachteten Hutu vor den anglophonen, weil in Uganda aufgewachsenen Tutsi schützen.

Die Entscheidung der UN, nicht in den Völkermord einzugreifen, dürfte wohl eine der falschesten und folgenschwersten in der Geschichte der Weltorganisation gewesen sein. Das belegen nicht nur die hunderttausende Tote, sondern auch die Folgeereignisse, die über Ruandas Grenzen hinausreichen. In den Flüchtlingslagern im benachbarten Osten Kongos konnten sich die Milizen der Hutu, die den Genozid begangen hatten, neu organisieren und wiederaufrüsten. Aufforderungen der neuen ruandischen Regierung an die Regierung des Kongo und die internationale Gemeinschaft, diese zu entwaffnen, verhallten ungehört. Als sich die Übergriffe der Hutu-Milizionäre auf ruandisches Grenzgebiet mehrten, begann Ruanda zusammen mit Uganda dort einen lokalen, zunächst unbedeutenden Kriegsherren zu unterstützen, der seinen Kampf gegen das autoritäre, kongolesische Regime ausweitete. Laurent-Désiré Kabila gelang es binnen weniger Monate mit der Unterstützung ruandischer und ugandischer Soldaten, die im Westen des Landes gelegene Hauptstadt zu erobern und den langjährigen Diktator Mobutu von der Macht zu vertreiben. Allerdings hielt auch er später sein Versprechen nicht, die immer noch im Grenzgebiet zu Ruanda operierenden, auf ungefähr 20 000 Mann geschätzten Hutu-Milizen zu entwaffnen. Dies hatte zur Folge, dass Ruanda und Uganda 1998 eine zweite Intervention wagten. Ihr Vormarsch auf die Hauptstadt wurde durch das militärische Eingreifen Angolas und Simbabwes auf Seiten der kongolesischen Regierung gestoppt. Hieraus entwickelte sich ein Krieg, an dem zeitweilig die Armeen von acht afrikanischen Staaten beteiligt waren. Obgleich die DR Kongo und Ruanda 2002 ein Friedensabkommen im südafrikanischen Pretoria geschlossen haben, ist insbesondere der Osten des Kongo von einem dauerhaften Frieden weit entfernt. Hutu-Milizen, zahlreiche lokale Milizen und Regierungstruppen führen einen brutalen Kleinkrieg gegen Tutsi-Rebellen, die wiederum von Ruanda unterstützt werden. Dessen Machthaber argumentieren, sie engagierten sich im Kongo nur, um die Sicherheit des eigenen Landes und die der ruandischen Minderheit im Kongo zu wahren. Die kongolesische Regierung, aber auch internationale Stimmen unterstellen ihnen, sie betrieben einen Export des eigenen nationalen Konflikts und würden ihn zudem missbrauchen, um über Stellvertreter die reichen Ressourcen des Ost-Kongo: Gold, Diamanten und Coltan, das für die Mobilfunkindustrie (Mobiltelephone, Laptops) von Bedeutung ist, auszubeuten.

Als wäre die Lage nicht schon komplex genug, ist Ruanda auch noch ein außen- und entwicklungspolitischer Streitfall. Die Aufbauleistungen der seit 1994 regierenden Tutsi-Machthaber sind beachtlich, auch ihre Bemühungen, den Völkermord rechtlich aufzuarbeiten. Die Regierung gilt als effektiv, entwicklungsorientiert und relativ korruptionsfrei. Deshalb erfreut sie sich umfangreicher Zuwendungen seitens der internationalen Gebergemeinschaft. Hinzu kommt, dass die USA die ruandische Regierung als einen der engsten Verbündeten in Afrika betrachten. Dies mag zum einen dem schlechten Gewissen geschuldet sein, den Völkermord nicht verhindert zu haben, zum anderen der Bewunderung für den Präsidenten, Paul Kagame, der nicht nur für amerikanische Politiker den Typus der neuen, effektiven und verlässlichen Führungspersönlichkeit in Afrika darstellt. Kritiker dieser Haltung behaupten, die Kooperation der internationalen Geber mit Ruanda würde die Macht der Minderheit über die Mehrheit, der Tutsi über die Hutu, stabilisieren. Zwar fand in dem Land 2008 mittlerweile die zweite Parlamentswahl statt, doch Parteien ist bislang eine effektive Organisation auf lokaler Ebene verboten, und mit Verweis auf den Vorrang der ethnischen Aussöhnung hat die Regierung seither den Wahlsieg von Oppositionsparteien fast unmöglich gemacht. Zugleich weist das ruandische Parlament aber einen Frauenanteil auf, der mit 56 Prozent weit über dem Durchschnitt in europäischen Parlamenten liegt. Noch weitreichender als die Kritik an der Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse durch internationale Entwicklungs- und auch Militärhilfe ist der Vorwurf, durch beides sei Ruanda erst in die Lage versetzt worden, den Krieg im Kongo zu führen.

Zentralafrikanische Republik

Von Andreas Mehler

Inmitten des Kontinents liegt das dünn besiedelte und durch Verkehrswege schlecht erschlossene Binnenland Zentralafrikanische Republik (ZAR). Angefangen bei der rein geographischen Staatsbezeichnung (im Vergleich hieße Deutschland "Mitteleuropäische Republik"), über die unkontrollierten Grenzen bis hin zum vollständigen Fehlen staatlicher Verwaltung in weiten Teilen des Ostens der Republik - die ZAR gilt in vielerlei Hinsicht als Sinnbild eines Phantomstaates. Ohne befahrbare Straßen und schiffbare Flüsse sind Teile des Staatsgebiets nur per Helikopter zu erreichen.

Jahrzehntelang unternahm die ehemalige Kolonialmacht Frankreich massive Interventionen: militärisch, wirtschaftlich und politisch. Frankreich segnete 1976 die bizarre Krönung des Militärherrschers Jean-Bédel Bokassa zum "Kaiser" ab, nur um ihn wenige Jahre später in einer Luftlandeaktion zu stürzen. Zwei Militärbasen machten das Land zu einer wichtigen logistischen Drehscheibe für die "out of area"-Einsätze der französischen Armee. Parallel dazu wurden Präsidentenberater eingesetzt, nicht zuletzt im Bereich innerer Sicherheit. Ohne die logistische Hilfe französischer Truppen hätten Wahlen 1993 ebenso wenig stattfinden können wie 1998/99 bzw. 2005, als zuerst UN-Blauhelme und schließlich eine regionale Friedenstruppe die Durchführung sicherstellten. Aus eigener Kraft kann die ZAR so nicht einmal die äußeren Formen einer Demokratie aufrechterhalten.

Der geflügelte Satz, "Der Staat endet am Kilometerstein 12" (von der Stadtmitte der Hauptstadt Bangui aus), ist vielsagend. Seit einer 1996 einsetzenden Abfolge von Meutereien, Putschversuchen, Rebellionen und einer gewaltsamen Machtübernahme im Jahr 2003 hat sich die Situation noch weiter verschlechtert. Die gegenwärtige Regierung kontrolliert nur Bangui und Umgebung dauerhaft. Straßenräuber machen weite Teile des Nordens und Westens unsicher. Staatsbeamte werden unregelmäßig bezahlt, die Soldaten auch. Der gestürzte Staatschef Ange-Félix Patassé (1993 bis 2003) verließ sich lieber auf Kämpfer einer kongolesischen Rebellenorganisation als auf seine eigene Armee, ein weltweit wohl einzigartiges Beispiel dieser Art von Souveränitätsaufgabe. Der jetzige Staatschef François Bozizé bevorzugte zunächst Hilfstruppen aus dem Nachbarland Tschad. Was vom Staat noch bleibt, dient der Elite zur eigenen Bereicherung. Verwandte des jeweiligen Präsidenten sind seit gut 25 Jahren immer wieder an aussichtsreichen Ausschreibungen und Projekten beteiligt.

Die ZAR ist reich an Rohstoffen und großen Flächen unberührter Natur. Die exklusive Jagd auf Großwild - etwa durch den französischen Präsidenten Giscard d'Estaing oder arabische Prinzen - trug lange Jahre hindurch ihren Teil zum exotischen Reiz der ZAR bei. Bedeutender aber sind die Diamanten: Wenn die gesamte Produktion ordnungsgemäß verzollt das Land verlassen würde, könnte sich der Staat allein aus diesen Einnahmen finanzieren. Ein großer Teil jedoch wird geschmuggelt, bis vor wenigen Jahren weitgehend unbeachtet.

Mit dem Krieg im sudanesischen Darfur geriet die ZAR in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit. Eine europäische Friedenstruppe soll in der Grenzzone zwischen Tschad, ZAR und Sudan zumindest die Sicherheit von Flüchtlingslagern gewährleisten. Auch humanitäre Hilfsorganisationen interessieren sich für Gebiete im Nordwesten und Nordosten des Landes, in denen diverse Rebellenbewegungen (und bewaffnete Straßenräuber) operieren. Plötzlich fließt auch die fast zum Erliegen gekommene Entwicklungshilfe wieder. Aber auch das wird nicht reichen, um ein Mindestmaß an Funktionsfähigkeit herzustellen.

Äquatorial-Guinea

Von Gerhard Seibert

Das im Golf von Guinea gelegene Äquatorial-Guinea ist das einzige spanischsprechende Land Afrikas und zählte nach UN-Schätzungen 2007 etwa 501 000 Einwohner. Die Gesamtfläche von 28 051 Quadratkilometern umfasst Mbini (früher Rio Muni; 26 003 Quadratkilometer) auf dem Festland, die Inseln Bioko (2007 Quadratkilometer) mit der Hauptstadt Malabo und Annobón (18 Quadratkilometer) sowie die kleinen Küsteninseln Elobeys und Corisco, wobei letztere auch von Gabun beansprucht wird. Wichtigste Bevölkerungsgruppen sind die Fang aus Mbini, die 80 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, und die auf Bioko einheimischen Bubi und von befreiten Sklaven abstammenden Fernandinos. 1778 trat Portugal das Gebiet an Spanien ab, das auf Bioko ab 1858 eine Plantagenwirtschaft errichtete. Die Kolonisierung Rio Munis, das seit 1885 spanisches Protektorat war, begann erst 1926.

Kurz vor der Unabhängigkeit am 12. Oktober 1968 wurde Francisco Macías Nguema, ein Fang, zum Präsidenten gewählt. Er errichtete eine der gewalttätigsten Diktaturen Afrikas. Zehntausende von Regimegegnern wurden ermordet, und ein Drittel der Bevölkerung floh ins Ausland. Nigerianische Plantagenarbeiter wurden vertrieben, und die auf Kakao und Kaffee basierende Wirtschaft kam zum Erliegen. 1979 wurde Macías Nguema von Teodoro Obiang, dem Chef der Nationalgarde, gestürzt und hingerichtet. Obiang gehört zu dem Esangui-Clan aus Río Muni, der die politische Macht monopolisiert und den Sicherheitsapparat kontrolliert. Der von Obiang geleitete Oberste Militärrat war weniger brutal, regierte jedoch weiterhin diktatorisch, und Menschenrechtsverletzungen sowie Korruption blieben an der Tagesordung. 1987 gründete Obiang die Staatspartei Partido Democrático de Guinea Ecuatorial (PDGE), die im Jahr darauf die Parlamentswahlen mit 99,2 Prozent der Stimmen gewann. 1989 liess sich Obiang mit 99 Prozent der Stimmen zum Präsidenten wählen. Bei weiteren "Fassadenwahlen' 1996 und 2002 wurde er im Amt bestätigt.

Das 1991 formell eingeführte Mehrparteiensystem gewährt dem auf sieben Jahre gewählten Präsidenten weitgehende exekutive Macht. Seit 1993 finden Mehrparteienwahlen statt, die von Unregelmäßigkeiten begleitet und deren Resultate von der Opposition angefochten wurden. Das auf fünf Jahre gewählte Parlament wird von der von Obiang geleiteten PDGE kontrolliert. Wichtigste lokale Oppositionspartei ist die Convergência para la Democracia Social (CPDS). Im spanischen Exil aktive Oppositionsparteien sind untereinander zerstritten. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2008 gewann die PDGE 99 Sitze, während auf die CPDS ein Sitz entfiel. In der Amtszeit Obiangs kam es zu mehreren Putschversuchen, zuletzt 2004 durch ausländische Söldner. Während Obiang weiterhin autokratisch regiert, hat sich die Menschenrechtssituation leicht gebessert.

Zwei Drittel der Landwirtschaft beruhen auf Subsistenzwirtschaft. Die Kakaoproduktion auf Bioko fiel 2005 auf 2000 Tonnen, beschäftigt jedoch die meisten einheimischen Arbeiter. Seit der Entdeckung von Offshore-Öl 1990 dominiert der Ölsektor die Wirtschaft, die seither hohe Wachstumsraten verzeichnet. Das Land ist Afrikas sechstgrößter Ölexporteur. Die Ölförderung stieg von 6000 Barrel täglich im Jahr 1996 auf 394 000 Barrel täglich im Jahr 2007. Gleichzeitig stieg der Anteil des Ölsektors am BIP von 18 Prozent 1995 auf 89 Prozent 2004. Das BIP pro Kopf nahm statistisch von 16 350 US-Dollar (2004) auf 32 195 US-Dollar (2008) zu (laut EIU März 2009). Tatsächlich blieb jedoch bisher die Mehrheit der Bevölkerung vom Ölreichtum ausgeschlossen. Profitiert haben dagegen die korrupten Machthaber und ihre Familien, die ihre Macht konsolidieren konnten. 1985 wurde das Land Mitglied der CFA-Zone. Seit 2006 ist China (29 Prozent) vor den USA (21 Prozent) der wichtigste Ölimporteur des Landes.
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Dossier - Africome

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Rund 885 Millionen Menschen leben in 54 afrikanischen Staaten. Auf dem Kontinent gibt es über 3.000 Bevölkerungsgruppen und mehr als 2.000 Sprachen. Das Dossier präsentiert Afrika gestern und heute und beleuchtet die Perspektiven zukünftiger Entwicklungen.

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