Familie und Familienpolitik
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Sozialstaatskonzeptionen und Familienpolitik


20.3.2009
Die vergleichende Politikforschung zeigt vier familienpolitische Regimetypen in Europa. Dabei bestimmen Traditionen, Leitbilder und Akteure die Familienpolitik und führen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Eine Mutter mit ihren beiden Kindern.Eine Mutter mit ihren beiden Kindern. (© picture-alliance/AP)

Einleitung



Die vergleichende Politikanalyse hat im letzten Jahrzehnt auch und insbesondere für die Gestaltung von Familienpolitik an Bedeutung gewonnen. Der Reiz des Vergleiches liegt im Benchmarking. Dies ist eine ursprünglich betriebswirtschaftliche Methode, nach der sich Unternehmen im Hinblick auf bestimmte Bereiche ihrer betrieblichen Praxis miteinander vergleichen, um vom Beispiel des Besten zu lernen. Die Politik hat sich in den 1990er Jahren dieser Methode vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedient und an den Staaten orientiert, die die Arbeitslosigkeit am erfolgreichsten zu bekämpfen schienen. Das waren zum Beispiel die Niederlande und Großbritannien. In der Familienpolitik ging der Blick in die skandinavischen Länder, denn hier gelang es offensichtlich, die Geburtenraten auf deutlich höherem Niveau als in Deutschland stabil zu halten - und dies trotz hoher Müttererwerbstätigkeit.

Beim Politikbenchmarking darf allerdings nicht vergessen werden, dass politisch-gesellschaftliche Systeme ungleich komplexer sind als Unternehmen und eine Vielzahl - auch dominierender - Faktoren Einfluss ausübt. Diese Faktoren bündeln sich und schaffen so eine "Pfadabhängigkeit", der politische Systeme bis zu einem gewissen Grad unterliegen. Sie kann zur Folge haben, dass Maßnahmen und Instrumente, die sich in einem Staat bewährt haben, bei der Übertragung in ein Land mit anderer sozialstaatlicher Tradition oder Form von Demokratie ganz anders wirken.

Die Familienpolitik eines Landes ergibt sich aus einer Vielzahl von Faktoren: Moral- und Rechtstraditionen, Sozialstaatskonzepten, Geschlechtsrollen und Familienleitbildern, dem Verhältnis von Staat und Kirche, der Organisation staatlicher Aufgabenerfüllung und schließlich steuerlichen Rahmenbedingungen. Sie alle haben sich im Rahmen der nationalstaatlichen Entwicklung und der Formierung entsprechender Sozialstaatsregime herausgebildet: Politisches Handeln wurde durch sozialpolitische Institutionen kanalisiert, so dass bestimmte Orientierungen, Interessen und Politikmuster gefördert und andere unterdrückt wurden. Ein Vergleich von policies - auch der Familienpolitik - ist insofern problematisch, als bestimmte Faktoren, die für die Politik in einem Staat besonders wichtig sind, in anderen Staaten kaum ihre Entsprechung finden. Die Vergleichsergebnisse hängen sehr stark von der Auswahl der verglichenen Kenngrößen ab: Können familienpolitische Systeme zum Beispiel aussagekräftigmiteinander verglichen werden, wenn nur Kindergeld, Erziehungsgeld und Geburtsbeihilfen in den Vergleich einbezogen werden, oder müssen nicht in jedem Fall die Konsequenzen des Steuer- und Sozialversicherungssystems, des Betreuungs- und Bildungssystems berücksichtigt werden? Entsprechend detaillierte Analysen gibt es bis heute in der vergleichenden Familienpolitikanalyse nicht.

Der Vergleich bedarf eines Vergleichsrasters, das es ermöglicht, unterschiedliche Systeme vereinfacht darzustellen. Solche Raster finden sich zum Beispiel in Sozialstaatstypologien. Die am häufigsten zitierte ist die des dänischen Soziologen Gøsta Esping-Andersen, die er Anfang der 1990er Jahre entwickelte. Er unterscheidet Sozialstaaten
  • danach, welche Machtkonstellationen zur Zeit ihrer Entstehung herrschten und ihre Interessen politisch artikulieren konnten;
  • nach dem Maß, in dem Individuen von marktmäßig erzielten Einkommen unabhängig sind (De-Kommodifizierung), sowie
  • nach dem Ausmaß, in dem vor allem Frauen über andere als familiale Einkommensquellen abgesichert sind (De-Familialisierung).
Anhand dieser Maßstäbe unterschied er den "liberalen", den "sozialdemokratischen" und den "konservativen" bzw. "staatskorporatistischen" Wohlfahrtsstaat. Während sich die einen (liberalen) im Wesentlichen an Minimalstandards orientieren, die, wenn der entsprechende Bedarf besteht, mit dem Mittel der Sozialfürsorge gewährleistet werden, sichern Staaten des skandinavischen Wohlfahrtsstaatsmodells (sozialdemokratisch) gleiche Grundleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger auf relativ hohem Niveau zu. Daneben gibt es Sozialstaaten, die nach einem Zwangsversicherungssystem organisiert sind, wie es im Typ des deutschen, durch Bismarck geschaffenen Modells vorliegt, und in denen der direkte oder abgeleitete Bezug zwischen Beitragsleistungen und Erwerbseinkommen die Leistungen begründet (konservativ). Aus diesen unterschiedlichen Ansätzen der Regime resultieren auch qualitativ vollkommen andere Arrangements der "Versorgungsinstitutionen" Staat (bzw. Parafiskus = Nebenfiskus, in diesem Fall Organisationen der Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Unfallversicherung), Markt und Familie. So war für das Zwangsversicherungssystem der Bismarckschen Prägung die Familie nachgeordnet, ihre Ansprüche leiteten sich ab aus dem Erwerbsstatus ihrer Familienmitglieder, ansonsten hatte sie nach dem Subsidiaritätsprinzip zunächst für sich selbst zu sorgen. Das sich im Grundsatz als allzuständig begreifende sozialdemokratische Regime hat dagegen den Einzelnen im Blick und ist von seinem Ansatz her gleichheitsorientiert und emanzipatorisch, setzt also in Fragen der familialen Funktionserfüllung weniger bei der Institution Familie, sondern bei den Rechten und Möglichkeiten von Individuen an.

Aber auch das Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist nicht nur für die Leitbildentwicklung, sondern auch für die Entwicklung zum Beispiel eines staatlichen Betreuungssystems von großer Bedeutung gewesen. So stellten Astrid Pfenning und Thomas Bahle vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung 2000 fest, dass in Staaten mit protestantischem Staatskirchentum wie zum Beispiel in Skandinavien Gleichheit (auch zwischen den Geschlechtern) früh zu einem wichtigen Ziel staatlichen Handelns wurde. Ihre Familienpolitik richtete sich am Individuum aus, mischte sich ein (= interventionistisch), ihre Maßnahmen waren auf soziale Gleichheit ausgerichtet (egalitär), und sie erhob allumfassende (universale) Ansprüche. In Ländern mit starker Zentralstaatlichkeit und säkularem Staatswesen wetteiferten Staat, Kirche und "Verbände" um die Kontrolle der Familie, was zu einer frühen, aber im Kern vorherrschend konservativen Familienpolitik führte wie in Frankreich und Belgien. Die Allianz zwischen katholischer Kirche und Staat in Staaten mit traditionalen Gesellschaften hatte zur Folge, dass staatliche Familienpolitik sich erst sehr spät entwickelte und selbst dann nur sehr zurückhaltend handelte, zum Beispiel in Spanien, Portugal und Irland. In England dagegen gab es früh einen starken Zentralstaat, er war aber durch eine unvollständige Reformation, die Entwicklung eines radikal-ethischen Protestantismus und Liberalismus gekennzeichnet, die verhinderten, dass der Staat zu einer interventionistisch-ausgleichenden Familienpolitik gelangte.

Quellentext

Beispiel Dänemark

Die krippenverwöhnten Dänen [...] haben vor allem bei Kinderzahl und Müttererwerbsquote den Deutschen einiges voraus. Während die deutsche Geburtenziffer auf 1,3 Kinder pro Frau gesunken ist, liegt sie in Dänemark bei 1,8. Das Fünf-Millionen-Volk gehört damit zu den vermehrungsfreudigsten in der EU. Gleichzeitig sind in Dänemark die meisten Mütter berufstätig. Nach der Geburt bleiben die Frauen selten länger als ein Jahr ihrem Arbeitsplatz fern. Die Erwerbsquote von Müttern, deren jüngstes Kind unter drei ist, liegt bei über 70 Prozent.
Vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts gibt Dänemark für die Familien aus, fast zwei Drittel davon fließen an Kinderbetreuungsstätten. Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Krippe oder bei der Tagesmutter haben Kinder in Dänemark schon ab dem neunten Lebensmonat. [...] "Gesellschaftlich ist es völlig akzeptiert, dass Kinder schon früh außerfamiliär betreut werden", resümiert der dänische Kultursoziologe Kim Rasmussen. "Wir wollen, dass Mütter arbeiten gehen." [...]
Dass sich die Krippen in Dänemark so großer Beliebtheit erfreuen, liegt auch daran, dass ihre Qualität den deutschen Standard bei weitem übertrifft. "Ausstattung, Personalschlüssel und Qualifizierung der Erzieher sind besser als alles, was ich aus Deutschland kenne", erzählt Jutta Bison, die vor zwei Jahren aus ihrer deutschen Heimat nach Kopenhagen gezogen ist. "Wenn ich meinen deutschen Freundinnen erzähle, dass in der Krippe meines Sohnes auf vier Kinder eine Erzieherin kommt, kriegen die feuchte Augen." [...]
Wirklich gut wird die aushäusige Kleinkindbetreuung in Deutschland erst werden, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass sie nur Gewinner schafft: Manchen Kindern geht es in der Kita deutlich besser als zu Hause; das kann ihnen helfen, dem Schicksal als lebenslanger Sozialfall zu entgehen. Denjenigen Kleinen, die daheim ohnehin glücklich sind, schadet die Krippe nicht; ihren Müttern und Vätern aber ermöglicht sie echte Wahlfreiheit zwischen Vollzeiterziehung der Kleinen und Berufsleben. [...]

Andrea Brandt / Rafaela von Bredow / Merlind Theile, "Glaubenskrieg ums Kind", in: Der Spiegel Nr. 9 vom 25. Februar 2008, S. 40ff.





 

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