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Menschenrechte
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Menschenrechte in einer globalisierten Welt


11.3.2008
Enger werdende internationale Verflechtungen steigern die Ansprüche an einen effektiven Menschenrechtsschutz und sorgen dafür, dass Verstöße gegen die Menschenrechte schnell bekannt werden. Die UNO, staatliche und nichtstaatliche Organisationen sind dabei unverzichtbar.

Die Anwohner von Hajari Bagh stehen Schlange, um Wasser bei einem Notfall Einspeisepunkt in Dhaka, Bangladesh, zu holen.Der Zugang zu sauberem Wasser zählt zu den Menschenrechten der dritten Generation. (© AP)

Einleitung



Noch immer sind viele Staaten noch weit davon entfernt, die in den Erklärungen und Konventionen festgehaltenen Grundsätze zu beachten, zu denen sie sich verpflichtet haben. Erleichtert wird dies durch unterschiedliche Gewichtung und Interpretation von Menschenrechten sowie durch das Ringen machtvoller Staaten um ihren Einfluss auf eine globalisierte Welt.

Für nicht wenige galt bis 1989 eine relativ einfache Weltordnung, die jahrzehntelang durch den Kalten Krieg bzw. den Ost-West-Konflikt geprägt war. Diese Weltordnung beherrschte auch die internationale Menschenrechtspolitik. In den Staaten, die dem eigenen Lager nahe standen oder aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen umworben wurden, übersah man geflissentlich Menschenrechtsverletzungen, selbst wenn sie den eigenen Prinzipien widersprachen. Angeprangert wurden sie allenfalls bei Staaten, die der Gegenseite zuzurechnen waren; bei politisch bedeutungslosen Ländern schenkte man der Menschenrechtsfrage kaum Aufmerksamkeit.

Menschenrechte der dritten Generation



Nachdem sich die Fronten des Ost-West-Konflikts nach 1989 schnell aufgelöst hatten, wähnte man zunächst das "Zeitalter der Menschenrechte" am Horizont. Die Weltmenschenrechtskonferenz in Wien sollte 1993 diesem Zeitalter den Boden bereiten. Doch schon bald traten neue, zwischen- und innerstaatliche Konflikte auf, die bisher unterdrückt worden waren. Auch latente Spannungen zwischen Nord und Süd in Menschenrechtsfragen zeigten sich offen.

Bereits seit Mitte der 1960er Jahre des 20. Jahrhunderts besaßen nämlich die Länder der Dritten Welt in den Organen der UN eine deutliche Mehrheit und begannen, auf die Ausgestaltung der Menschenrechtspolitik zunehmend Einfluss zu nehmen. So entwickelten sich in der Dritten Welt eigene Menschenrechtsvorstellungen, die sich von denen des Westens abhoben und auf ein steigendes Selbstbewusstsein der Entwicklungsländer hindeuteten. Diese Rechte, für die man inzwischen den Rang einer "dritten Menschenrechtsgeneration" reklamiert hat, fußen sehr stark auf sozialen Ansprüchen, die - wenn sie verwirklicht würden - natürlich jedem Individuum zugute kämen. Ihre Realisierung lässt sich aber nur im weltweiten Rahmen bewerkstelligen. Ihre Verfechter berufen sich daher auch auf Art. 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Danach hat jede Person "das Recht auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung ausgesprochenen Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können".

Hauptnutznießer einer derartigen internationalen Ordnung sind die Menschen in den Entwicklungsländern; aus diesem Grunde kommen von dort auch forcierte Forderungen. Da aber die Sicherung des Weltfriedens oder der globale Umweltschutz allen Menschen nützt, treten auch engagierte Bürgerinnen und Bürger aus hochentwickelten Staaten für kollektive Menschenrechte ein. Kernpunkte eines solchen Kataloges sind das Recht auf Frieden und Entwicklung, auf Wasser und Nahrung, auf Zugang zu Medikamenten und Gesundheitsversorgung, auf eine intakte Umwelt sowie einen gerechten Anteil an den Schätzen von Natur und Kultur - Ressourcen und Leistungen, die in den entwickelten Industriestaaten der Bevölkerung meist zugänglich sind, in Entwicklungs- und Schwellenländern jedoch oft nicht. Alle diese Forderungen fanden auch Eingang in die Millenniumserklärung der UN.

Wie berechtigt, aber auch problematisch solche Rechtsansprüche sein können, soll am Beispiel des Trinkwassers gezeigt werden. 1,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser; das sind rund 18,2 Prozent der Weltbevölkerung. Wasser gilt zwar als Allgemeingut, nicht aber seine Aufbereitung und die Versorgung der Haushalte. Diese Dienstleistungen gelangen aber auch in den Entwicklungsländern zunehmend in die Hände großer privater Versorgungsunternehmen westlichen Ursprungs. Lukrativ ist für jene aber der Markt nur dort, wo zahlungskräftige Kunden leben. So stehen in Bombay Menschen vor Wassertanklastern Schlange, während in Saudi-Arabien die Wüste mit aufwändiger Bewässerungstechnik für den Agrarexport kultiviert wird.

Quellentext

Problematische Privatisierung

[...] FrauenRat: Welche Folgen hätte die Liberalisierung im Wassersektor?
Christina Deckwirth: Es würde bedeuten, dass immer mehr private Unternehmen, ausländische Konzerne in einen Bereich eindringen würden, der bislang starken staatlichen Regelungen und damit auch einer gewissen öffentlichen Kontrolle unterlag. Noch wurde der Wassersektor durch [das 1995 in Kraft getretene internationale Dienstleistungsabkommen General Agreement on Trade in Services - Anm. d. Red.] GATS nicht direkt liberalisiert, aber es gibt neben privaten Konzernen auch internationale Organisationen, wie zum Beispiel der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank, die in den Entwicklungsländern die Liberalisierung des Wassers vorantreiben. In den meisten Fällen führt das zur Privatisierung, das heißt, eine Wasserversorgung, die bislang in öffentlicher Hand lag, wird von Privatunternehmen aufgekauft.
FrauenRat: Wie weit ist dieser Prozess fortgeschritten?
Deckwirth: In einigen Entwicklungsländern, in Lateinamerika beispielsweise, schon ziemlich weit, auch in der EU, wenn auch in unterschiedlichem Maße. In Großbritannien, das heißt in England und Wales, ist die ganze Wasserversorgung privatisiert. In Schottland und Nordirland allerdings nicht. Und auch in Deutschland ist die Privatisierung schon recht weit vorangekommen. [...]
FrauenRat: Wenn die VerbraucherInnen von den Privatisierungen oder Teilprivatisierungen ihres Wasserversorgers so wenig merken, sind die Folgen offenbar nicht so dramatisch wie oft dargestellt.
Deckwirth: Das hängt ganz vom Land oder der Region ab. In Entwicklungsländern sind negative Folgen viel deutlicher zu spüren. Dort steigen die Preise oft massiv, und manchmal sinkt auch die Wasserqualität. Deshalb sind dort die Proteste stärker. Das bekannteste Beispiel ist der "Wasserkrieg in Cochabamba", einer Stadt in Bolivien. Dort verkaufte die bolivianische Regierung 1999 das örtliche Wasserwerk an den US-amerikanischen Bechtel-Konzern. Der monatliche Wasserpreis für die Bevölkerung stieg daraufhin bis auf dreißig Prozent des Durchschnittseinkommens. Außerdem durfte das Regenwasser nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden, weil es eben auch in Privatbesitz übergegangen war. Die BewohnerInnen gründeten daraufhin 2000 die "Koalition zur Verteidigung des Wassers und des Lebens". Nach monatelangen Protestaktionen, Kämpfen, Generalstreiks, Verhaftungen und Ermordungen von AktivistInnen war die Regierung gezwungen, die Wasserprivatisierung rückgängig zu machen. [...]
FrauenRat: Was ist an der Privatisierung oder diesen Partnerschaften grundsätzlich schlecht? [...]
Deckwirth: Mit der Privatisierung zieht eine andere Logik ein. Im Vordergrund steht nicht die Versorgung aller mit einem lebenswichtigen Gut, sondern der Profit. Dadurch steigen tendenziell die Preise. Es werden vor allem die reichen Gegenden oder Stadtviertel versorgt. Arme Menschen in Slums oder ländlichen Gegenden ziehen den Kürzeren. Es werden weniger Investitionen getätigt. Auch ökologische Belange werden tendenziell nicht berücksichtigt. Und wenn die Wasserversorgung an private Unternehmen geht, gibt es noch weniger demokratische Kontrolle. [...]

"Die Kommerzialisierung ist voll im Gange". Interview von Ulrike Herwerth mit der Politologin Christina Deckwirth, in: FrauenRat Nr. 5 vom Oktober 2007


Der gerechtere Zugang zu sauberem Wasser könnte gleichzeitig den Frieden sichern helfen. Nicht auszuschließen sind Kriege ums Wasser. Mit großer Sicherheit wird der globale Klimawandel die Wasserressourcen gerade in den Regionen der Erde verknappen, die schon heute unter Wassermangel leiden.

So erscheint uns das Recht auf sauberes Wasser nur auf den ersten Blick als ein soziales Menschenrecht, für dessen Erfüllung die jeweilige nationale Regierung zuständig ist. Die globale Wasserkrise ist so weit fortgeschritten, dass sie die kollektiven Rechte auf Frieden und Entwicklung tangiert und allein durch internationale, partnerschaftliche Zusammenarbeit gelöst werden kann. Um die Millenniumsziele der UN bis 2015 zu erreichen, müssten täglich etwa 275 000 Menschen an eine Wasserversorgung angeschlossen und für 375 000 Menschen Sanitäreinrichtungen geschaffen werden.

Quellentext

Die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen

Ziel 1: Extreme Armut und Hunger beseitigen
- Die Zahl der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben, soll um die Hälfte gesenkt werden
- Der Anteil der Menschen, die unter Hunger leiden, soll um die Hälfte gesenkt werden
Ziel 2: Grundschulausbildung für alle Kinder gewährleisten
- Alle Jungen und Mädchen sollen eine vollständige Grundschulausbildung erhalten
Ziel 3: Gleichstellung und größeren Einfluss der Frauen fördern
- In der Grund- und Mittelschulausbildung soll bis zum Jahr 2005 und auf allen Ausbildungsstufen bis zum Jahr 2015 jede unterschiedliche Behandlung der Geschlechter beseitigt werden
Ziel 4: Die Kindersterblichkeit senken
- Die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren soll um zwei Drittel gesenkt werden
Ziel 5: Die Gesundheit der Mütter verbessern
- Die Müttersterblichkeit soll um drei Viertel gesenkt werden
Ziel 6: HIV/Aids, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen
- Die Ausbreitung von HIV/Aids soll zum Stillstand gebracht und zum Rückzug gezwungen werden
- Der Ausbruch von Malaria und anderer schwerer Krankheiten soll unterbunden und ihr Auftreten zum Rückzug gezwungen werden
Ziel 7: Eine nachhaltige Umwelt gewährleisten
- Die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung sollen in der nationalen Politik übernommen werden; dem Verlust von Umweltressourcen soll Einhalt geboten werden
- Die Zahl der Menschen, die über keinen nachhaltigen Zugang zu gesundem Trinkwasser verfügen, soll um die Hälfte gesenkt werden
- Bis zum Jahr 2020 sollen wesentliche Verbesserungen in den Lebensbedingungen von zumindest 100 Millionen Slumbewohnern erzielt werden
Ziel 8: Eine globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung schaffen
- Ein offenes Handels- und Finanzsystem, das auf festen Regeln beruht, vorhersehbar ist und nicht diskriminierend wirkt, soll weiter ausgebaut werden. Dies schließt eine Verpflichtung zu guter Staatsführung, zur Entwicklung und zur Beseitigung der Armut sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene ein
- Auf die besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder muss entsprechend eingegangen werden. Dazu gehören der zoll- und quotenfreie Marktzugang für die Exporte dieser Länder; die verstärkte Schuldenerleichterung für die hochverschuldeten armen Länder; die Streichung aller bilateralen öffentlichen Schulden dieser Länder; sowie eine großzügigere Entwicklungshilfe für Länder, die wirkliche Anstrengungen zur Senkung der Armut unternehmen
- Auf die besonderen Bedürfnisse der Binnenstaaten und der kleinen Inselentwicklungsländer muss entsprechend eingegangen werden
- Die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen durch Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene umfassend und wirksam angegangen werden, damit ihre Schulden auf lange Sicht tragbar werden
- In Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern soll für die Schaffung menschenwürdiger und produktiver Arbeitsplätze für junge Menschen gesorgt werden
- In Zusammenarbeit mit der pharmazeutischen Industrie sollen lebenswichtige Medikamente in den Entwicklungsländern zu erschwinglichen Preisen verfügbar gemacht werden
- In Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sollen die Vorteile der neuen Technologien, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologien, verfügbar gemacht werden
Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich verpflichtet, diese Ziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen.

http://www.unric.org/html/german/mdg/index.html


Wichtig ist, dass auch und gerade die reichen Industrienationen Verantwortung übernehmen, um die Verwirklichung auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte weltweit zu gewährleisten. Insgesamt ist es eine Konstellation von tragischer Ungerechtigkeit, dass reiche Regionen, die für einen Großteil der heutigen (Um-)Weltprobleme verantwortlich sind, die Auswirkungen ihres Handelns kaum spüren, während ohnehin arme und wenig entwickelte Weltregionen von Problemen betroffen sind, die sie selbst in keiner Weise verursacht haben.




 

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