Parlamentarische Demokratie

Editorial

22.8.2007
Christine HesseChristine Hesse
Der Deutsche Bundestag ist ein Besuchermagnet: Seit September 1999 haben rund 15 Millionen Menschen das Reichstagsgebäude besucht, um beim Aufstieg in die Gebäudekuppel die spektakuläre Aussicht auf Berlin zu genießen oder durch die gläserne Trenndecke einen Blick in den darunter liegenden Plenarsaal zu werfen und zu sehen, wie und unter welchen äußerlichen Bedingungen die von ihnen gewählten Volksvertreter arbeiten.

Trotz aller Bemühungen um Transparenz, die in den Baulichkeiten ihren symbolischen Ausdruck findet und durch eine breite mediale Berichterstattung geboten wird, bleibt die Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger auf ihr Parlament merkwürdig unscharf. Umfragedaten belegen immer wieder Unkenntnis sowie ein erhebliches Desinteresse, die Zusammenhänge von Politik und Gesellschaft zu begreifen, verbunden mit wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik und ihren Akteuren.

Sicherlich geben letztere gelegentlich dazu Anlass, doch kann Deutschland bei aller Kritik im Einzelnen im Vergleich zu vielen anderen Staaten ein stabiles politisches System vorweisen: Im Großen und Ganzen funktionieren der Staatsapparat und die Verwaltung. Die Machtwechsel zwischen Regierung und Opposition (allein auf Bundesebene fünfmal 1966, 1969, 1982, 1998 und 2005) vollziehen sich genauso wie die Kontroversen der Parteien unter den Augen einer unabhängigen Presse gewaltfrei und unter Einhaltung demokratischer Spielregeln. Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen sind - auch bei bestehenden, sogar zunehmenden sozialen Unterschieden - bislang für die meisten gewährleistet.

Dieser Erfolg war bei der Gründung der Bundesrepublik kaum vorhersehbar, hatten doch in Deutschland allein in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vier fundamentale Regimewechsel stattgefunden: von der konstitutionellen Monarchie zur krisengeschüttelten, ungeliebten Weimarer Republik und anschließend von der Diktatur der Nationalsozialisten mit Ende des Zweiten Weltkriegs zur Besatzung durch die Alliierten Siegermächte. Im östlichen Teil Deutschlands folgte bis zur Vereinigung 1990 eine sozialistische Diktatur.

Ein großes Verdienst an der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik seit 1949 hat das Grundgesetz, das die Grundzüge des politischen Systems festlegt und dem Bundestag den ersten Rang unter den Verfassungsorganen zubilligt. Während das Grundgesetz in der Öffentlichkeit breite Anerkennung findet, sind die Einstellungen gegen-über der praktischen Politik und ihren Protagonisten wesentlich skeptischer. Auf allen Ebenen - Bund, Ländern und Gemeinden - treffen Regierungsvertreter und Mitglieder von Parlamenten oder Stadträten auf eine Fülle widerstreitender Erwartungen und sollen den unterschiedlichsten Interessen gerecht werden. Angesichts einer zunehmend ausdifferenzierten Gesellschaft und immer komplexer werdender Sachfragen ist das kein leichtes Unterfangen. Genauso schwierig ist die Aufgabe, diese Komplexität und die eigenen Positionen im Entscheidungsprozess einer medialen Öffentlichkeit in kurzen, griffigen Aussagen zu vermitteln.

Dieses Heft will interessierten Leserinnen und Lesern Maßstäbe an die Hand geben, mit denen sie die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Wirklichkeit, ihren Handlungsmöglichkeiten und -grenzen besser beurteilen können. Dazu ermittelt es in seinem Eingangskapitel in systematischer Herangehensweise Kriterien für die Abgrenzung des parlamentarischen Systems zum Präsidentialismus.

Der Bundestag, seine Organisation, die herausragende Bedeutung der Fraktionen sowie Rolle, Selbstverständnis und Arbeitsalltag seiner Mitglieder bilden einen weiteren Themenschwerpunkt. Die Folgekapitel behandeln die Fragen, wie der Bundestag seinen Funktionen gerecht wird und welchen Herausforderungen er sich aktuell sowie in Zukunft gegenübersieht.

Dabei wird deutlich: Gerade in Zeiten von Umbrüchen bedarf es eines Parlaments, das sich auf ein möglichst breites Votum seiner Wählerinnen und Wähler stützen kann. Nur auf dieser Basis ist gewährleistet, dass gemeinwohlorientierte politische Entscheidungen demokratisch legitimiert zustande kommen.

Christine Hesse



 

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