Staat und Wirtschaft
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Aufgaben und Grenzen von Markt und Staat


5.7.2007
In der Sozialen Marktwirtschaft wird wirtschaftliches Handeln größtenteils durch den Markt koordiniert. Doch sind, wenn es etwa um den Schutz öffentlicher Güter geht, staatliche Eingriffe angebracht. Sowohl Markt als auch Staat sind Grenzen gesetzt.

Städte sind auch Wirtschaftszentren. Hier fließen Kapital-, Waren- und Dienst- leistungsströme zusammen. An der Börse, wie hier in Sao Paulo, wird über den Einfluss der Stadt auf die globalen Finanzmärkte entschieden.Broker an der Börse in Sao Paolo. (© AP)

Rolle des Marktes



In einer marktwirtschaftlichen Volkswirtschaft, auch in einer Sozialen Marktwirtschaft, ist der Markt das Koordinationsinstrument der ersten Wahl. Die Einzelnen koordinieren ihre Handlungen über Märkte, und nur wenn diese Koordination zu unerwünschten Ergebnissen führt, soll der Staat eingreifen: "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig" (Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister 1966-1972). Marktwirtschaftliche Koordination der einzelnen wirtschaftlichen Handlungen bedeutet, dass die jeweiligen Akteure, insbesondere die Firmen, miteinander im Wettbewerb stehen, dass sich aus Angebot und Nachfrage Marktpreise bilden und dass die Individuen ihr Handeln an diesen Marktpreisen ausrichten. Steigen zum Beispiel die Preise für Erdöl, so zeigt dies in einer Marktwirtschaft an, dass dieser Rohstoff knapper geworden ist, sei es, weil die Vorräte zurückgehen, sei es, weil der Verbrauch zugenommen hat. Marktwirtschaftliche Koordination bedeutet, dass in einem solchen Fall die Unternehmen und die Haushalte versuchen, Energie rationeller zu verwenden und auf Aktivitäten, die sehr verbrauchsintensiv sind, zu verzichten, und dass Unternehmen sich bemühen, Alternativen zum Öl zu entwickeln.

Der zentrale Koordinationsmechanismus, der auf Märkten den Ausgleich von Angebot und Nachfrage herbeiführt, ist also der Preismechanismus. Ihm kommt für das Verständnis von Märkten eine zentrale Rolle zu. Er vermittelt zwischen Anbietern und Nachfragern wichtige Informationen, die sie zur Koordinierung ihrer Wirtschaftspläne benötigen. Marktpreise sind dabei als Zusammenfassung verschiedenster Informationen, als "Informationsaggregate" anzusehen, in die wichtige Variablen wie Produktionskosten, Transportkosten, Verhandlungskosten, Marktmacht eingehen. Die Fähigkeit, Marktpreise korrekt auszuwerten, ist für das Funktionieren eines jeden Marktes unerlässlich. Müssen einzelne Wirtschaftssubjekte all diese Informationen getrennt voneinander einschätzen, so würde wahrscheinlich ihre Zeit nicht mehr dazu reichen, überhaupt einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Es ist aber nicht notwendig, eine Vielzahl von Einzelinformationen auszuwerten, um die Knappheit eines Gutes beurteilen zu können: Marktpreise fassen alle Informationen in einer einzigen Größe zusammen. Ihre einfache Vergleichbarkeit ermöglicht es den Wirtschaftssubjekten, Trends auf Märkten zu erkennen und sich auf sie einzustellen.

Funktionen des Staates



Das Individuum spielt eine Schlüsselrolle für das Funktionieren einer modernen Wirtschaft. Ebenso bedeutsam ist, wie gut es gelingt, auf der Grundlage individueller Entscheidungen die richtige Aufgabenverteilung zwischen Staat und Markt zu finden. Nach Auffassung des schottischen Ökonomen und Philosophen Adam Smith (1723-1790) hat das Streben nach individueller Bedürfnisbefriedigung den größten Nutzen für die Gesellschaft insgesamt dabei zur Folge. Er beschrieb diese Koordinationsleistung -vom individuellen Nutzenstreben zum sozialen Optimum - mit der Metapher von der "Unsichtbaren Hand" des Marktes, die ein Eingreifen des Staates nicht nötig macht.

Solch eine idealisierte Wirtschaft mit perfekten Märkten existiert in der Realität jedoch nicht. Marktwirtschaften leiden vielmehr unter einer Reihe von Unzulänglichkeiten, die unter anderem zu Arbeitslosigkeit, einer Ungleichverteilung von Einkommen und zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen führen. Es gibt also eine Reihe von guten Argumenten für staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben. Über den optimalen Umfang der Staatstätigkeit besteht jedoch Uneinigkeit. In manchen Volkswirtschaften übernimmt der Staat eine beinahe unbegrenzte Anzahl an Aufgaben, während er sich in anderen auf bestimmte Bereiche beschränkt.

Was für den einen sozial gerecht ist, ist für den anderen möglicherweise sozial ungerecht. Aber selbst wenn die Gesellschaftsmitglieder sich auf ein einheitliches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit einigen könnten, existierte nach wie vor das fundamentale Problem, dass Märkte allein nicht unbedingt zu einer Einkommensverteilung führen, die als sozial gerecht empfunden wird. Im Gegenteil kann ein perfekt funktionierender Markt sogar eine extreme Ungleichverteilung der Einkommen nach sich ziehen, da unter Idealbedingungen alle Nachfrager bei dem Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis einkaufen.

Das magische Viereck der WirtschaftspolitikDas magische Viereck der Wirtschaftspolitik
Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften von 1970, Paul A. Samuelson, hat in diesem Zusammenhang einmal das Beispiel angeführt, es könne dazu kommen, dass die Katze der Reichen genau die Milch trinkt, die den Kindern der Armen fehlt. Dies geschieht, weil der Marktmechanismus von der Kaufkraft der Nachfrager angetrieben wird. So gesehen bedarf auch ein effizientes Marktsystem der Korrektur. Es geht darum, die Effizienz von Märkten und ethisch-moralische Normen gegeneinander abzuwägen und eine möglichst allgemein akzeptierte Entscheidung zu treffen. Dazu gehört aus Sicht der Volkswirtschaftslehre beispielsweise, sich mit den Kosten und Nutzen verschiedener Umverteilungs- und Transfersysteme zu befassen.

Die kurzfristigen Steuerungsaufgaben des Staates im Rahmen der Konjunkturpolitik sind in der Bundesrepublik Deutschland im Gesetz für Stabilität und Wachstum von 1967, dem "Stabilitätsgesetz", beschrieben und geregelt. Es verpflichtet die Regierung darauf, gleichzeitig vier wirtschaftspolitische Ziele, das "magische Viereck", anzustreben: Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsgrad, Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Diese vier Ziele werden deshalb als "magisch" bezeichnet, weil sie nicht alle zugleich verwirklicht werden können. Zwischen den einzelnen Zielen bestehen vielmehr Konflikte und Wechselwirkungen, sodass sich wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Erreichung eines Ziels negativ auf die Realisierung anderer Ziele auswirken können. Alle vier Ziele werden im Gesetz noch näher beschrieben, und es werden auch die prozesspolitischen Instrumente genannt, die dem Staat zur Verfügung stehen. Umstritten ist allerdings in diesem Zusammenhang, ob Wirkungsverzögerungen sowie Informations- und Wissensdefizite nicht dazu führen, dass der Staat mit seiner Politik eine Destabilisierung der Wirtschaft bewirkt, also das Gegenteil von dem, was er erreichen will.

Ein Bestreben der Wirtschaftsunternehmen, das staatlicherseits unterstützt wird, ist dafür zu sorgen, dass die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital so produktiv wie möglich verwendet werden. Ziel ist letztendlich, jene Güter, welche den Wünschen der Verbraucher am besten entsprechen, an optimalen Standorten mit minimalen Kosten zu erzeugen. Diese Aufgabe der "Allokation" betrifft im Wesentlichen die drei Fragen
  • Was soll produziert werden?
  • Wie soll produziert werden?
  • Wo soll produziert werden?
Während viele Allokationsaufgaben am besten durch den Markt erfüllt werden, versagt er bei öffentlichen Gütern. Ein wichtiges Beispiel für ein öffentliches Gut ist eine intakte Umwelt. Steuern, Subventionen, Ge- und Verbote gehören zu den staatlichen Instrumenten der Allokationspolitik. Ordnungspolitisch greift der Staat zum Schutz der natürlichen Umwelt ein, wenn er die Rahmenbedingungen für die Bildung von Märkten für Emissionsberechtigungen schafft. Dies ist der Weg, den die Umweltpolitik zur Verminderung der Kohlendioxyd-Emissionen nach dem "Kyoto-Protokoll" eingeschlagen hat.

Strukturpolitik der EUStrukturpolitik der EU
Der Staat beeinflusst die Allokation durch Strukturpolitik, wenn er einzelne Wirtschaftssektoren mit Subventionen unterstützt, um sie zu erhalten oder schneller zu entwickeln, als dies am Markt geschehen würde. Beispiele für Erhaltungssubventionen sind der Steinkohlenbergbau und die Landwirtschaft. Anhand der Windenergie-Industrie lässt sich zeigen, wie der Staat versucht, die Entwicklung eines als zukunftsträchtig angesehenen Sektors zu beschleunigen. Eine besonders aktive Strukturpolitik hat in den letzten Jahren die Europäische Union mit ihren Strukturfonds betrieben, weil sie durch Subventionen an einkommensschwache Regionen eine Angleichung des wirtschaftlichen Niveaus und auf diesem Weg das Zusammenwachsen der europäischen Staaten beschleunigen will.

Kritische Stimmen gegen die Strukturpolitik bringen vor, dass es dem Markt überlassen werden müsse, welche Sektoren wachsen oder schrumpfen. Diese Kritik richtet sich besonders gegen Erhaltungssubventionen, weil durch sie den wachsenden Sektoren Mittel entzogen werden.

Neben der Stabilisierung und der Allokation ist eine weitere Staatsaufgabe in der Sozialen Marktwirtschaft die Verteilung, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Einkommensverteilung, welche der Markt erzeugt hat, die "Primärverteilung", wird aus sozialpolitischen Gründen korrigiert, um eine gleichmäßigere Verteilung, die "Sekundärverteilung", zu erzeugen. Die wesentlichen Instrumente, die dem Staat bei der Verteilungsaufgabe zur Verfügung stehen, sind das Steuersystem und Sozialleistungen.

Auch die Regional- und Strukturpolitik verfolgt neben den Allokationszielen zusätzlich Verteilungsziele, die bei den Europäischen Strukturfonds sogar im Vordergrund stehen. In der Verteilungspolitik gibt es viele Konflikte. Der wichtigste Konflikt besteht darin, dass eine Umverteilung, die letztlich über Steuerzahlungen der Haushalte mit höheren Einkommen finanziert werden muss, deren Leistungsmotivation dämpft und gleichzeitig den Haushalten mit niedrigeren Einkommen, welche Sozialleistungen erhalten, den Anreiz nimmt, sich verstärkt selbst zu helfen.

Eigentumsrechte

Marktwirtschaft ist nur möglich, wenn der Staat Eigentumsrechte definiert und garantiert. Ein Beispiel für unklare Eigentumsrechte stellten die ungeklärten Besitzansprüche an Immobilien in der ehemaligen DDR kurz nach der deutschen Einigung dar. Weil zunächst nicht klargestellt werden konnte, wer Besitzansprüche an Grundstücken geltend machen konnte, war es nicht möglich, sie zu handeln oder einer produktiven Nutzung zuzuführen.

Das wichtigste Eigentumsrecht an einem Gut besteht in dem Recht, dieses Gut selbst zu nutzen. In dieser Sichtweise werden die Eigentumsrechte an Gütern auf Märkten gehandelt. Der Wert eines Gutes hängt davon ab, mit welchen Rechten das Eigentum an diesem Gut verbunden ist: Ein Auto, mit dem man immer fahren darf, ist mehr wert, als ein Auto, für das bei Smog-Alarm Fahrverbot besteht. Das Fahrverbot wirkt wertmindernd, weil es die Eigentumsrechte am Auto einschränkt. Diese Wertminderung tritt ein, obwohl materiell am Auto nichts geändert worden ist.

Ein weiteres wichtiges Eigentumsrecht erlaubt, jemand anderen von der Nutzung des eigenen Eigentums auszuschließen. Dieses Recht kann nur bei privaten Gütern verwirklicht werden, denn bei ihnen ist das Ausschlussprinzip anwendbar. Beispielsweise kann der Eigentümer eines Hauses andere von dessen Nutzung ausschließen, indem er das Haus abschließt. Für öffentliche Güter wie saubere Luft gilt dies nicht, denn es ist nicht möglich, jemanden vom Einatmen der Luft auszuschließen, sodass sich für öffentliche Güter folglich keine individuellen, privaten Eigentumsrechte definieren lassen.

Ein drittes Eigentumsrecht berechtigt dazu, das eigene Eigentum zu verkaufen. Hinzu tritt als viertes das Recht auf die Früchte der Nutzung aus dem Eigentum. In den Volkswirtschaften der Sowjetunion und der DDR war es erlaubt, Privateigentum, beispielsweise ein Auto, zu besitzen, aber es war in der Regel untersagt, damit Geld zu verdienen, zum Beispiel als Taxi-Unternehmer.

Die Eigentumsrechte müssen durch den Staat garantiert werden. Das Parlament, die Legislative, definiert die Eigentumsrechte in der Regel in Gesetzen. Die Rechtsprechung, die Judikative, legt die von der Legislative formulierten Eigentumsrechte aus. Die Exekutive schließlich, also Regierung, Verwaltung und Polizei, setzt die Eigentumsrechte durch.



 

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