Staat und Wirtschaft
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Ziele und Instrumente


5.7.2007
Wirtschaftspolitik basiert auf politischen Konzeptionen - mit jeweils spezifischen Zielen und Instrumenten. Die Soziale Marktwirtschaft bemüht sich, freie Märkte unter Berücksichtigung der Grundwerte Freiheit und Gerechtigkeit mit sozialem Ausgleich zu verbinden.

Bundeskanzler Ludwig Erhard (l.) empfängt Chruschtschows Schwiegersohn, den "Iswestija"-Chefredakteur Alexander Adschubej, 28. Juli 1964.Ludwig Erhard (links) war zweiter deutscher Kanzler und gilt als Vater der sozialen Marktwirtschaft. Hier ist er 1964 mit Alexander Adschubej, Chruschtschows Schwiegersohn und "Iswestija"-Chefredakteur zu sehen. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00138565, Foto: Georg Munker)

Einleitung



Die Wirtschaftspolitik muss ihre Ziele aus den gesellschaftlichen Werten ableiten. Daher können wirtschaftspolitische Ziele als Unterziele für Grundwerte angesehen werden. Sie werden in Regierungserklärungen formuliert, aber zum Beispiel auch in Gesetzen und Parlamentsbeschlüssen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland sind
  • Vollbeschäftigung,
  • Preisstabilität,
  • Wirtschaftswachstum,
  • außenwirtschaftliches Gleichgewicht, also zum Beispiel Vermeidung von Auslandsverschuldung,
  • gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung,
  • Erhalt der natürlichen Umwelt.


Das magische SechseckDas magische Sechseck
Nur wenn wirtschaftspolitische Ziele messbar sind, lässt sich ihr Erfolg kontrollieren. Messbar ist beispielsweise das Ausmaß der Arbeitslosigkeit oder ob und wie weit eine bestimmte Region innerhalb eines festgelegten Zeitraums ihr Sozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung steigern konnte. Einen geringeren Grad von Operationalität stellt die Ordnung nach Rängen dar: Zustand A ist besser als Zustand B und dieser wiederum ist besser als Zustand C. Messbarkeit erfordert, die Zustände der Wirtschaft zumindest in eine Rangfolge bringen zu können, um in der Lage zu sein, den Erfolg der Wirtschaftspolitik zu kontrollieren.

Dennoch finden wir in der praktischen Politik immer wieder nicht messbare, inoperationale Ziele vor. Oft werden sie lediglich als allgemeine Grundsätze beschrieben, anhand derer die Politik ihre Linien absteckt. Ein Beispiel dafür ist: "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig!" (Karl Schiller). In dieser Form können inoperationale Ziele einen Konsens zwischen Akteuren herstellen, zum Beispiel zwischen Parteien, die eine Regierungskoalition bilden, aber in den Einzelheiten unterschiedliche Auffassungen haben.

Die Ziele der Wirtschaftspolitik können zu den gesellschaftlichen Grundwerten in Beziehung gesetzt werden:
  • Vollbeschäftigung betrifft den Grundwert Sicherheit, aber auch das Freiheitsziel, da unfreiwillige Arbeitslosigkeit einen Verlust an materialer Freiheit darstellt.
  • Preisstabilität bezieht sich dagegen auf die Werte Gerechtigkeit und Sicherheit, da eine Inflation die Einkommens- und Vermögensverteilung zum Beispiel zu Ungunsten der Sparer verändert und wirtschaftliche Unsicherheit schafft.
  • Wirtschaftswachstum kann einen Zuwachs an materialer Freiheit bringen und ist mit dem Fortschrittswert verbunden.
  • Eine gerechte Einkommensverteilung betrifft dagegen nicht allein den Wert Gerechtigkeit, sondern auch den Wert Sicherheit, da eine extrem ungleiche Verteilung zu Konflikten führt.
  • Der Erhalt der natürlichen Umwelt dient dem Wert Sicherheit sowie der Gerechtigkeit im Blick auf nachwachsende Generationen.



 

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