Unternehmen und Produktion
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Zwischen Regulierung und Deregulierung


7.3.2007
Durch ordnungspolitische Maßnahmen und gesetzliche Regelungen sichert der Staat den Wettbewerb und schützt Dritte vor negativen Einflüssen unternehmerischen Handelns. Ein Zuviel an staatlichen Eingriffen kann allerdings zur Hürde werden.

Mitarbeiter einer niederländischen Firma verlegen Rollrasen für die Fußball WM 2006 im Zentralstadion in Leipzig.Wie weit darf der Staat in die Freiheit des Arbeitsmarktes eingereifen? (© AP)

Einleitung



Beinahe auf der gesamten Welt agieren Unternehmen im Rahmen von marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystemen, deren Kennzeichen die Handlungsfreiheit der Konsumenten und Produzenten ist. Die Handlungsfreiheit der Unternehmen wird eingeschränkt durch den Wettbewerb um die Gunst der Verbraucher, deren Prioritäten, Wünsche und Bedürfnisse sich mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel ändern. Um die Handlungsfreiheit von Konsumenten und Produzenten zu gewährleisten, für die Einhaltung gegenseitiger Verpflichtungen zu sorgen und Machtmissbrauch zu verhindern, muss der Staat eine verlässliche Rechtsordnung bereitstellen und von ordnungspolitischen Maßnahmen Gebrauch machen. Er sorgt mit für die nötige Infrastruktur und ein leistungsfähiges Bildungssystem, beeinflusst die Gestaltung der Arbeitsbedingungen sowie die Umweltnutzung und trägt damit zu den Voraussetzungen ökonomischen Handelns bei. Letztendlich korrigiert, repariert oder kompensiert Politik auch gesellschaftlich unerwünschte Folgen des Wirtschaftens, sie greift zum Beispiel ein bei ungleichen Lebensbedingungen, Umweltbelastungen und wirtschaftlichen Krisen. Dabei kann sie die Handlungsmöglichkeiten der Einzelnen auch begrenzen, vor allem wenn jene zu Lasten Dritter gehen. So werden Steuern, Auflagen, Ge- oder Verbote von den Betroffenen meist als erhebliche Einschränkungen der Handlungsfreiheit erlebt.

Die Politiker und die staatlichen Verwaltungen werden jedoch auch von Eigeninteressen geleitet. Unter den Bedingungen der Globalisierung, die vor allem durch Handels- und Investitionsfreiheiten gekennzeichnet ist, stehen die Staaten im gegenseitigen Wettbewerb um die Gunst von Kapitaleignern, derweil die Politikerinnen und Politiker unter dem Druck der Wiederwahl die Interessen ihrer Wählerschaft berücksichtigen müssen.

Diese können in ihrer Eigenschaft als erwerbsabhängig Beschäftigte unternehmerische Entscheidungen meist nicht mit bestimmen, steuern aber als Verbraucher über ihre Kaufentscheidungen das Güterangebot und können über ihre Wahlentscheidung im demokratischen System Richtungsvorgaben für die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen indirekt beeinflussen.

Welchen gesellschaftlichen Beitrag leisten nun die Unternehmen, in welchem Verhältnis stehen bei ihnen Eigennutz und Gemeinwohl? Nach dem Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften von 1974, Friedrich von Hayek, verhält sich ein Unternehmer schon dadurch sozial, dass er sein Unternehmen aufbaut und Arbeitsplätze schafft. Adam Smith wies schon vor 200 Jahren darauf hin, dass zwischen der Verfolgung des Eigennutzes und dem Dienst für das Gemeinwohl kein Widerspruch existieren muss. Der Nobelpreisträger für Ökonomie von 2005, Thomas Schelling, hält dagegen, dass es nicht zwangsläufig zu zufriedenstellenden Ergebnissen führe, wenn der Einzelne in völliger Freiheit seinen Anreizen folge. Nach Schelling ist der Großteil wirtschaftlichen Handelns darauf ausgerichtet, dass Menschen sich zur Erzielung gemeinsamer Vorteile auf etwas einigen müssen. Soziale Normen und Konventionen sind wichtig und notwendig, um Konflikte zu vermeiden, die Koordination zu erleichtern und einen funktionierenden Markt zu gewährleisten.

Wettbewerb als Motor der Marktwirtschaft



Vor allem der Wettbewerb, dem die Unternehmen ausgesetzt sind, soll nach gängiger Auffassung zu einem solchen funktionierenden Markt führen. Er gilt als dynamisches Ausleseverfahren, bei dem die Wettbewerber das gleiche Ziel haben und außenstehende Dritte darüber entscheiden, wer das Ziel in welchem Umfang erreicht.

Funktionen des Wettbewerbs

In einer Marktwirtschaft kommen dem Wettbewerb mehrere Funktionen zu:
  • Er sorgt über die Kaufentscheidungen der Konsumenten dafür, dass die Produktionsfaktoren dorthin gelenkt werden, wo sie erforderlich sind, um das von den Verbrauchern gewünschte Güterangebot herzustellen. Dies wird als Verteilungs- und Allokationsfunktion des Wettbewerbs bezeichnet.
  • Indem sich die Wettbewerber um die Gunst der Kunden bemühen, müssen sie sowohl ihre Produkte als auch ihre Produktionsmengen beständig an veränderte Angebots- und Nachfragebedingungen anpassen, so dass sich auch Produkt- und Prozessinnovationen schneller durchsetzen. Auf diese Weise hat der Wettbewerb Innovationsfunktion.
  • Der Wettbewerb soll schließlich auch verhindern, dass dauerhafte wirtschaftliche Macht entsteht und in den politischen Raum übergreift. Somit kommt dem Wettbewerb auch eine Kontroll- bzw. politische Funktion zu.


Strategien zur Wettbewerbsminderung

Insofern ist ein funktionsfähiger Wettbewerb eine wichtige Voraussetzung für eine Marktwirtschaft. Gleichzeitig ist er aber für die Unternehmen lästig: Sie stehen in permanenter Unsicherheit darüber, wie sich ihre Kunden und ihre Konkurrenten verhalten und müssen beständig Veränderungen vornehmen, wenn sie mit Gewinnen belohnt und nicht mit Verlusten bestraft werden wollen. Um die Konkurrenz auszustechen, können die Unternehmen sich bemühen, den Kunden die preisgünstigste und qualitativ beste Ware anzubieten. Sie können aber auch Strategien entwickeln, um die Kunden zu unüberlegten Spontankäufen zu verleiten oder den Absatz ihrer Waren mit diffusen Versprechen oder Produktbeigaben anzuheizen. Andere Möglichkeiten, den Wettbewerb zu unterlaufen, sind ein abgestimmtes Vorgehen der Wettbewerber oder die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens durch Fusionen und durch Marktführung in speziellen Segmenten.

Die Minderung von Handelsschranken auf den globalen Märkten hatte für die Unternehmen harte Konkurrenzbedingungen zur Folge, denen sie durch Zusammenschlüsse gleicher oder auch aufeinander folgender Produktionsstufen zu begegnen suchen: So können bei horizontalen Zusammenschlüssen von Unternehmen der gleichen Produktionsstufe Kostenvorteile durch größere Produktionsmengen oder günstigere Einkaufspreise bei höheren Mengen entstehen. Fusionen ermöglichen es ebenfalls, kostenintensive Automatisierungen sowie Forschung und Entwicklung gemeinsam zu bewältigen. Vertikale Zusammenschlüsse von Unternehmen aufeinanderfolgender Produktionsstufen mindern Abhängigkeiten beim Einkauf von Rohstoffen und Vorprodukten und können die Absatzwege beeinflussen. Zusammenschlüsse von Unternehmen, deren Produkte nichts miteinander zu tun haben, können darüber hinaus durch die Vielfalt ihres Angebots das unternehmerische Risiko besser streuen. Profitable Sparten können Verluste in anderen Sparten ausgleichen.

Wettbewerbsschutz

Damit der Wettbewerb eine preiswerte und qualitätsgerechte Güterversorgung hervorbringt, muss der Staat seine Funktionsfähigkeit sicherstellen. Umstritten ist dabei, wann von einem funktionsfähigen Wettbewerb gesprochen werden kann. Als Mindestvoraussetzung gilt, dass neuen Wettbewerbern der Marktzutritt jederzeit möglich sein sollte.

Die Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb, zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Preisauszeichnungs-, das Warenzeichnungsgesetz und die Zugabeverordnung sollen den Wettbewerb als Preis- und Qualitätswettbewerb gestalten, damit die Kundschaft Klarheit in Bezug auf die angebotene Leistung und den Preis erhält. Durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden Verhaltensabstimmungen und Kartelle verboten, Fusionen kontrolliert und marktbeherrschende Unternehmen einer Aufsicht unterzogen, die Missbrauch verhindern soll.

Als Kartelle gelten vertragliche Absprachen zwischen rechtlich und wirtschaftlich selbstständigen Betrieben, die ihr Verhalten miteinander abstimmen. Sie sind grundsätzlich verboten. Einige Formen, bei denen der Wettbewerb im Wesentlichen erhalten bleibt (zum Beispiel Konditionen- bzw. Rationalisierungskartelle), sind anmeldepflichtig, solche, bei denen eine Wettbewerbsbeschränkung nahe liegt, wie beispielsweise Strukturkrisenkartelle, Import- oder Exportkartelle, genehmigungspflichtig. Für kleine und mittlere Unternehmen sind Erleichterungen bei Kooperationen vorgesehen. Verstöße werden mit Geldbußen geahndet, deren Höhe im Vergleich zu den durch Kartelle möglichen Mehrerlösen oftmals als symbolisch kritisiert wird. Das Kartellamt hat jedoch in solchen Verfahren häufig das Problem, dass vertragliche Absprachen oder abgestimmtes Verhalten nachgewiesen werden müssen. Dabei reicht eine gleichgerichtete Preissteigerung nicht aus, denn diese muss nicht zwangsläufig durch eine Absprache bedingt sein, sie kann auch durch veränderte Wettbewerbsbedingungen erzwungen sein.

Bei der Fusionskontrolle prüft das Kartellamt Zusammenschlüsse von Unternehmen, die ab einer gewissen Größe anzeigepflichtig sind. Es muss den Zusammenschluss untersagen, wenn marktbeherrschende Monopole oder Oligopole entstehen. Das Kartellamt vermutet dasVorliegen eines Monopols, wenn ein Unternehmen einen Marktanteil von einem Drittel hat, der Oligopolverdacht liegt nahe, wenn zwei bis drei Unternehmen die Hälfte bzw. wenn vier bis fünf Unternehmen mehr als zwei Drittel des Marktes beherrschen. Die Unternehmen müssen dann nachweisen, dass trotzdem ein wesentlicher Wettbewerb weiter existent ist und im Verhältnis zu den anderen Wettbewerbern keine überragende Marktstellung besteht. Trotz marktbeherrschender Stellung kann der Bundeswirtschaftsminister Zusammenschlüsse erlauben, wenn sich gesamtwirtschaftliche Vorteile ergeben bzw. ein überragendes Allgemeininteresse existiert.

Quellentext

Fusion - nur mit Ministererlaubnis

19 Anträge zur Genehmigung von Zusammenschlüssen aus überragendem Allgemeininteresse wurden in der Zeit von 1974 bis 2006 gestellt. In sieben Fällen wurden sie - häufig mit Auflagen - erteilt. Ein Beispiel jüngeren Datums ist der Zusammenschluss der Energieversorger E.ON mit der Ruhrgas AG 2002.
Obwohl E.ON nach der Fusion von VIAG und VEBA 2000 schon als größter deutscher und zweitgrößter europäischer Energieversorger galt, wollte sich der Konzern durch die Übernahme des größten deutschen Gasanbieters, der Ruhrgas AG, fit machen für den internationalen Wettbewerb. Die Konkurrenten EnBW, RWE und Vattenfall befürchteten Wettbewerbsbehinderungen, wenn E.ON durch die Fusion größter europäischer Energiekonzern würde, die Verbraucher sorgten sich wegen möglicher Preiserhöhungen. Auch das Kartellamt und die Monopolkommission hatten den Zusammenschluss aus Sorge um eine marktbeherrschende Stellung abgelehnt.
E.ON beantragte eine Ministererlaubnis, da der Konzern ein überragendes Allgemeininteresse als gegeben ansah. Schließlich diene der Zusammenschluss der Sicherheit der Energieversorgung und der Arbeitsplätze und trage sogar zum Klimaschutz bei, auch könne im internationalen Wettbewerb nicht mehr allein der nationale Markt als Vergleichsmaßstab herangezogen werden.
Das Wirtschaftsministerium genehmigte den Zusammenschluss mit Auflagen, da kein Preisanstieg beim Gas zu erwarten sei und der Wettbewerb auf den internationalen Märkten zum Vorteil der deutschen Wirtschaft gestärkt würde. E.ON musste sich von einigen Beteiligungen an regionalen Energieanbietern trennen und zunächst 75, dann 200 Millionen Kilowattstunden an Wettbewerber abgeben. Nachdem die erste Erlaubnis wegen Verfahrensfehlern zunächst zurückgezogen wurde, wurde sie wenig später - mit leicht verschärften Auflagen - erneut erteilt. Die Wettbewerber haben zwar weiter versucht, die Fusion mit gerichtlichen Verfahren zu verhindern, E.ON hat sich aber schließlich außergerichtlich mit ihnen geeinigt.
Die Angelegenheit war auch insofern delikat, als der zuständige Bundeswirtschaftsminister selbst früher Vorstandsmitglied der VEBA war. Nach seinem Ausscheiden als Minister ist er heute Vorstandsvorsitzender der RAG, an der die E.ON RAG-Beteiligungsgesellschaft - eine 100-prozentige Tochter der E.ON - mit 40 Prozent der Aktien der größte Anteilseigner ist. Der Staatssekretär, der in Vertretung die Ministererlaubnis erteilte, hat heute eine Führungsposition bei STEAG, einer Tochter der RAG.

Birgit Weber


Konzentration und Marktmacht

Größte UnternehmenGrößte Unternehmen
Unternehmen können durch Größenvorteile sowie durch Kooperations- und Konzentrationsprozesse nicht allein zu ökonomischer, sondern auch zu politischer Macht gelangen. Karl Marx ging noch von der Annahme aus, dass die großen Unternehmen sich einen harten Kampf durch ruinösen Wettbewerb lieferten, wobei die kleinen Unternehmen verlören und letztlich nur wenige große Unternehmen übrig blieben. Da vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland 90 Prozent der Arbeitsplätze bereitstellen, sehen viele diese These als widerlegt an. Andere verweisen auf die Global Player, deren Umsätze das Bruttosozialprodukt manch kleiner Staaten bei weitem übersteigen. Im primären Sektor dominieren bei Öl, Mineralstoffen und Agrarprodukten weniger als zehn, in der Industrie- und Dienstleistungsbranche etwa 100 Unternehmen die Weltmärkte. Diese Entwicklung wird vielfach als bedrohlich angesehen, weil ökonomische Machtballungen ganze Regionen, aber auch Staaten unterDruck setzen könnten. Andererseits sehen sich die Global Players dieser Art weniger als früher die multinationalen Konzerne dem Vorwurf ausgesetzt, Profite auf Kosten der Dritten Welt zu erwirtschaften, da sie heute nicht selten zur ökologischen und sozialen Entwicklung der Länder beitragen, in die sie investieren.




 

Dossier

Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarktpolitik ist in der Bundesrepublik Deutschland eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. Sie ist einerseits "wahlentscheidend" und greift andererseits tief in die individuellen Belange der Bürger ein. Das Dossier stellt die theoretischen Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik, die Ziele und die Akteure, die gesetzlichen Grundlagen und die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vor. Weiter...