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Neue Herausforderungen

Globalisierung, Staatsabschwächung und das Ende des Ost-West-Konflikts haben das internationale System grundlegend verändert. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Ansatz der Kooperativen Sicherheit an Bedeutung.

Einleitung

Alle Menschen, Individuen wie Gruppen, Staaten und Gesellschaften, müssen damit leben, dass ihre Existenz von Unsicherheit geprägt ist. Niemand und somit auch keine Politik der Erde kann auf dieser existenziellen Ebene Sicherheit herstellen. Trotzdem ist es eine der grundlegenden Aufgaben der Politik, Unsicherheiten dort abzubauen, wo es möglich ist. Eine andere besteht darin, knapper werdende Ressourcen so zu verteilen, dass der innergesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird und auch künftige Generationen nicht geschädigt werden.

In der Moderne ist für diese Aufgaben der Staat zuständig. Er sorgt für die innere Sicherheit durch Gesetzgebung und Polizei, für die soziale Sicherheit durch Organisation und Formalisierung materieller zwischenmenschlicher Solidarität und schließlich für die äußere Sicherheit mittels Diplomatie und Militär. Unter äußerer Sicherheit ist die Abwehr von Bedrohungen des eigenen Landes und der eigenen gesellschaftlichen Ordnung zu verstehen, die von anderen Staaten oder von nicht-staatlichen Akteuren jenseits der Landesgrenzen ausgehen.

Im letztgenannten Fall rückt somit Sicherheitspolitik ganz nahe an die Außenpolitik heran. Die Europäische Union (EU), die zwar kein Staat ist, aber eine gewichtige Rolle im internationalen System spielt, hat beides sogar in einem einzigen Begriff zusammengefasst: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Erweiterter Sicherheitsbegriff

Das Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 bedeutete einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung internationaler Sicherheitsbeziehungen. Seitdem muss sich die Staatenwelt mit teilweise neuen Bedingungen und Herausforderungen auseinandersetzen und viele Staaten, darunter Deutschland, legen ihrer Sicherheitspolitik inzwischen einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde. Er nimmt neben den militärischen Bedrohungen, die nicht nur von Staaten ausgehen können, auch andere Konfliktursachen in den Blick: Armut und Massenelend, Umweltzerstörung, ethnisch und religiös motivierte Gewalt. Als Gegenmaßnahmen propagiert er Krisenprävention mit diplomatischen Mitteln, multilaterale Deeskalation von gewaltsamen Konflikten auch, aber nicht nur mit militärischen Mitteln sowie Konfliktmanagement mit dem Ziel, die Ursachen von Gewalt gewissermaßen auszutrocknen.

Strukturelle Veränderungen

Das Ende der weltpolitischen Bipolarität - der Rivalität der Großmächte USA und UdSSR im internationalen System - hat aber auch das Blickfeld für schon längerfristig angelegte Strukturver-änderungen freigemacht. Diese lassen sich mit den Begriffen Globalisierung und Staatsabschwächung knapp umschreiben. Alle drei Entwicklungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung staatlicher Sicherheitspolitik.

Ende des Ost-West-Konflikts

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts, eingeläutet durch den Zusammenbruch des "sozialistischen Weltsystems" unter Führung der Sowjetunion, -schwand auch die wechselseitige Bedrohung der Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt. Die Nordatlantische Allianz (North Atlantic Treaty Organization - NATO), gegründet 1949 von den USA, Kanada und einigen westeuropäischen Staaten zur Eindämmung der als militärisch bedrohlich wahrgenommenen Sowjetunion, hatte 1955 die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied aufgenommen. Als indirekte Antwort darauf rief die sowjetische Führung mit ihren ostmitteleuropäischen Verbündeten im gleichen Jahr den Warschauer Pakt ins Leben.

In dieser Konfrontation standen sich nicht nur hochgerüstete Massenarmeen gegenüber, sondern bald auch nukleare Arsenale von unvorstellbarer Vernichtungskapazität. Rein rechnerisch reichten die Atomwaffen aus, um die Erde mehrfach vollständig zu zerstören. Ungefähr seit Mitte der 1960er Jahre verfügten die beiden globalen Führungsmächte USA und Sowjetunion über Waffen, die sie auch nach einem nuklearen Erstschlag des Gegners abschießen konnten. Dem nuklearen Angreifer brachte also ein Überraschungsangriff keinen Nutzen mehr.

Diese Form der wechselseitigen Abschreckung mittels Zweitschlagskapazität, auch "Nukleares Patt" genannt, endete 1989/90 ebenso wie die "Stellvertreterkriege" der beiden Führungsmächte oder ihrer Verbündeten in Afrika und Asien.

Globalisierung

Der Begriff "Globalisierung" besagt zunächst einmal, dass immer mehr Menschen weltweit privat, beruflich, wirtschaftlich und politisch vernetzt sind. Möglich wurde dies aufgrund der rasanten Entwicklung der Kommunikations- und der Verkehrstechnologie, die die globale Mobilität von Informationen, Menschen und Gütern beispiellos erhöhte. Besonders deutlich tritt dies gegenwärtig auf den internationalen Finanzmärkten zutage.

Die Globalisierung wirkt sich auf zentrale und randständige Regionen unterschiedlich aus. Ein Beispiel dafür ist die Richtung der Migrationsströme: Sie fließen aus den Peripherien in die reichen Länder. Ein weiteres und besonders sicherheitsrelevantes Charakteristikum ist die bedenkliche Zunahme von Risiken und Gefahren. Bestimmte Umweltschäden (etwa die Abholzung der Regenwälder), Finanzkrisen (zum Beispiel die Zahlungsunfähigkeit eines Staates), gewalttätige Konflikte und Bürgerkriege wie in Afghanistan lassen sich lokal oder regional nicht mehr eindämmen, sondern haben unmittelbare und mittelbare Wirkungen weltweit.

Schwächung staatlicher Macht

Im internationalen System der Gegenwart spielen die Staaten zwar noch eine herausgehobene Rolle, vor allem die großen, stabilen und mächtigen wie die USA. Doch die Zahl der eher handlungsschwachen Staaten hat sich besonders in Afrika, aber auch auf anderen Kontinenten erheblich vergrößert. Zugleich ist die Zahl von grenzüberschreitend tätig werdenden nichtstaatlichen Akteuren stark angestiegen.

Solche nichtstaatlichen Akteure, die in ihrer Summe die Handlungsmacht der Staaten einengen, sind zum Beispiel:

• internationale Organisationen wie die UNO (United Nations Organization - Vereinte Nationen) oder die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa),
• internationale Regime (Fachbegriff für die dauerhafte Kooperation von Staaten auf genau definierten Problemfeldern) wie das Abkommen über die Nichtweitervergabe von Nuklearwaffen,
• transnationale Konzerne mit riesigen Umsätzen, die oft das Budget kleinerer Staaten übertreffen, wie die großen Ölkonzerne,
• Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO), die unter anderem menschenrechtliche oder ökologische Ziele verfolgen, wie Amnesty International oder Greenpeace,
• international agierende kriminelle Banden wie die südamerikanischen Drogenkartelle
• und nicht zuletzt weltweit, wenn auch mit regionalen Schwerpunkten agierende Terror-Netzwerke wie Al Qaida.

Aus den genannten drei Strukturveränderungen des internationalen Systems werden ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen. Einerseits besteht die Hoffnung auf eine weitere Ausbreitung von Demokratie und damit auf einen Rückgang von Gewalt und Krieg - entsprechend dem Vorbild der Beziehungen zwischen demokratischen Ländern im Westen.

Andererseits wird befürchtet, dass infolge der nachlassenden Ordnungskraft von Staaten Gewalt und Kriege zunehmen werden. Diese Gefahr besteht vor allem für schwache und vom Zerfall bedrohte Staaten, die über keinen inneren Zusammenhalt und keine handlungsfähige Regierung verfügen. In bestimmten Regionen der Erde könnten so dauerhafte Gebiete der Instabilität entstehen, Brutstätten interner, aber auch nach außen ausstrahlender Gewalt.

Die äußere Sicherheit von Staaten war niemals ausschließlich eine militärische Angelegenheit. Die Regierungen nutzten immer auch andere Instrumente, um Bedrohungen abzuwehren oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Insofern ist die neuerdings öfters hervorgehobene Bedeutung von "weichen" im Gegensatz zu "harten" Machtmitteln eines Staates nur die Bekräftigung einer altbekannten Einsicht.

Weiche Macht (soft power) beruht auf einer hohen Zufriedenheits- und Zustimmungsrate der Gesellschaft mit bzw. zu ihrer politischen Führung. Sie basiert ferner auf dem internationalen Ansehen des Staates, auf der Glaubwürdigkeit und Attraktivität seiner Politik, seiner Kultur sowie seines Bildungs- und Wissenschaftssystems. Harte Macht (hard power) eines Staates wird gebildet aus dem Reichtum an natürlichen Ressourcen, der Wirtschaftskraft und vor allem den Streitkräften.