Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert
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Verteidigungsbündnis im Wandel - die NATO


21.8.2006
Die Zukunft der Nato ist ungewiss. Während die einen sie in eine globale Sicherheitsagentur umwandeln wollen, wird sie von anderen als Relikt des Kalten Krieges betrachtet.

Georgiens Außenminister Grigol Waschadse und NATO-Außenminister an einem zweitägigen Treffen im NATO-Hauptquartier in Brüssel, Donnerstag 3. Dezember 2009.Georgiens Außenminister Grigol Waschadse und NATO-Außenminister an einem zweitägigen Treffen im NATO-Hauptquartier in Brüssel. (© AP)

Einleitung



Zehn westeuropäische Staaten sowie die USA und Kanada unterzeichneten am 4. April 1949 in Washington den Nordatlantikvertrag und gründeten damit die NATO (North Atlantic Treaty Organization). Der Kalte Krieg zwischen den von der Sowjetunion dominierten kommunistischen Staaten Osteuropas und dem nicht-kommunistischen Westen war bereits im vollen Gange. Sieben weitere Länder, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, traten bis 1989, dem Ende des Ost-West-Konflikts, der Atlantischen Allianz bei.

Ziemlich genau 40 Jahre lang bestand die Hauptaufgabe der NATO darin, einen potenziellen Gegner durch die eigene militärische Stärke abzuschrecken. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik war die Stationierung starker Landstreitkräfte im Westen des geteilten Deutschlands und eine zahlenmäßig große Bundeswehr. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist ihre Stärke von circa 500 000 auf 240 000 Mann verringert worden. Gegen wen man sich wappnen und gegebenenfalls wehren müsse, daran gab es so gut wie keinen Zweifel: Der voraussichtliche Gegner stand, so die gängige Formulierung in den Jahren des Kalten Krieges, "im Osten".

Neue Bündnispartner



Genau dort befinden sich heute die neuen Mitglieder, Beitrittsinteressenten und Kooperationspartner der Nato. 1999 traten Polen, die Tschechische Republik und Ungarn der Allianz bei. Im März 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Auf dem Balkan streben Albanien, Kroatien und Mazedonien eine Mitgliedschaft an. Von den ehemaligen Sowjetrepubliken haben sowohl Georgien als auch die Ukraine ein Beitrittsinteresse bekundet.

Aufbau der NATOAufbau der NATO
Als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit erwartet die NATO von den neuen Mitgliedern militärische Reformen wie die Angleichung der Ausrüstungen und der Kommandostrukturen sowie den Aufbau tragfähiger Marktwirtschaften und stabiler demokratischer Institutionen. Diese wiederum betrachten das Bündnis als "Stabilitätsanker" und versprechen sich von ihm die Garantie ihrer äußeren Sicherheit. Dies gilt insbesondere für Polen, das mehrmals in seiner Geschichte zwischen seinen Nachbarn Deutschland und Russland zerrieben wurde. Für die Regierungen in Warschau ist daher die Mitgliedschaft in einem Bündnis, in dem die USA eine führende Rolle spielen, ein herausragendes politisches Interesse.

Widerstände

Nach der zweiten Erweiterungsrunde im März 2004 ist die NATO auf 26 Mitglieder angewachsen. Eine große Rolle spielte dabei, dass sie sich nicht nur als eine Militärallianz versteht, sondern als ein Bündnis freier, demokratischer Staaten, das durch das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten zusammengehalten werde. Eine Mitgliedschaft wird als Ausdruck der Zugehörigkeit zur pluralistischen Staatenwelt des euro-atlantischen Raumes betrachtet. Kein außen stehender Staat habe das Recht, dagegen Einspruch zu erheben.

Dennoch war die Ausdehnung der NATO durchaus kontrovers. Stimmen aus dem Kreis der alten Mitglieder warnten vor weiteren Verpflichtungen: Jeder neue Bündnispartner stelle die Allianz aufgrund der vereinbarten Beistandsklausel potenziell vor zusätzliche Aufgaben. In dieser in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages festgeschriebenen Klausel waren die Vertragsparteien übereingekommen, dass "ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird". In einem solchen Fall, so heißt es weiter, werden die NATO-Staaten in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen der angegriffenen Partei den Beistand leisten, den sie für erforderlich halten. Dazu zählt ausdrücklich auch die "Anwendung von Waffengewalt".

Andere äußerten die Befürchtung, dass die Allianz, die ihre Beschlüsse einstimmig trifft, zu groß und damit handlungsunfähig werden könnte. Eine offene Frage war zudem, ob sich die neuen Mitglieder nicht nur als Schutzsuchende erweisen, sondern auch in der Lage sein würden, einen eigenen Sicherheitsbeitrag zu leisten.

Gegen eine Ost- und Süderweiterung der NATO wandten sich in Deutschland auch politische Strömungen - unter anderen die Friedensbewegung, Teile der SPD und der Grünen. Sie favorisierten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung, in der ein Bündnis wie die NATO überflüssig sei. Mit der Erweiterung der NATO sahen sie abermals Grenzlinien gezogen zwischen denen, die dazugehörten bzw. dazukommen sollten, und denen, für die wie im Fall Russlands eine Mitgliedschaft nicht in Aussicht stehe. Dadurch werde die Chance, die sicherheitspolitische Zweiteilung Europas endgültig zu überwinden, verpasst.

Haltung Russlands

Die schärfste Ablehnung jeglicher Erweiterung der NATO kam zunächst jedoch aus Russland, dem wichtigsten Nachfolgestaat der Sowjetunion. Nach deren Zerfall, dem Scheitern der kommunistisch-sozialistischen Ideologie und dem Verlust seines sicherheitspolitischen Vorfeldes sah sich Moskau ohnehin als Verlierer des Ost-West-Konflikts. Ein weiteres Näherrücken des ehemaligen Gegners an die eigenen Grenzen, so eine verbreitete Stimmung in Russland, würde diese Verlustbilanz noch einmal unterstreichen.

Inzwischen bestehen zwischen der NATO und Russland pragmatische Kooperationsbeziehungen, die beispielsweise in gemeinsamen Patrouillen auf See zum Ausdruck kommen. Eine gelegentlich sogar willkommene Partnerin ist die Allianz für Moskau bei der Bekämpfung des Terrorismus an den Südgrenzen einiger zentralasiatischer Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion wie Usbekistan und Kirgistan, einer auch für die Sicherheit Russlands wichtigen Region.

Bereits 1997 hat die NATO mit Russland eine "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit" vereinbart und mit dem so genannten NATO-Russland-Rat ein ständiges Konsultationsgremium am Sitz der NATO in Brüssel geschaffen. Seither verfügt die NATO über ein Verbindungsbüro in Moskau. Umgekehrt ist Russland mit einem Verbindungsbüro im militärischen Hauptquartier der NATO vertreten.

Völlig verschwunden sind die Einwände aus Moskau gegen die Aktivitäten der NATO jedoch nicht. Vor allem das Ziel Georgiens, Mitglied der Allianz zu werden, und die grundsätzliche Bereitschaft der Allianz, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, werden in Russland als Widerspruch zu eigenen Vormachtsansprüchen wahrgenommen. Ein Stolperstein in den Beziehungen der NATO zu Russland sind auch die russischen Truppen, die weit über den im Rahmen der OSZE vereinbarten Abzugstermin hinaus in der Moldau-Republik und in Georgien stationiert sind.

Kooperationsangebote

Schon Jahre bevor sich die NATO entschloss, neue Mitglieder aufzunehmen, unterbreitete sie den ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion Kooperationsangebote. 1994 lud sie alle europäischen Staaten ein, sich an dem Programm "Partnerschaft für den Frieden" (Partnership for Peace - PfP) zu beteiligen. Das Programm hat eine doppelte Funktion: Es soll Beitrittsinteressenten zur Vorbereitung für die spätere Aufnahme dienen und zugleich ein Angebot an solche Staaten sein, die zwar mit der NATO kooperieren, ohne jedoch ihr Mitglied werden zu können oder zu wollen.

Dabei bleibt es den interessierten Staaten überlassen, sich in individuellen Vereinbarungen mit der NATO darauf zu verständigen, wie intensiv sie jeweils mit der Allianz zusammenarbeiten wollen. Wenn etwa NATO-Staaten zusammen mit Nichtmitgliedern in Georgien Übungen abhalten, ist die Grundlage dafür ein im Rahmen der Partnerschaft vereinbartes Abkommen. Heute beteiligen sich zwanzig Staaten aus dem OSZE-Bereich, darunter Russland, an dem Programm. Eine Mitgliedschaft in der NATO streben die meisten von ihnen nicht an.

Während im Rahmen von PfP-Abkommen konkrete Maßnahmen wie beispielsweise Manöver und Ausbildungsprogramme vereinbart werden, ist der "Euro-Atlantische Partnerschaftsrat" (EAPR) ein nicht vertraglich geregelter Zusammenschluss von NATO-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern, der in erster Linie als Forum der politischen Diskussion und Konsultation dient.

Wandel im Selbstverständnis



Einerseits betonen die Allianzmitglieder, dass sie die Kernfunktion der NATO, also die Verteidigung ihrer Mitglieder, nicht durch ein neues Sicherheitsbündnis ersetzen wollen. In dieser Hinsicht ähnelt die NATO einer Versicherung. Sie trifft Vorsorge für den Fall eines Angriffs, der zwar unter den gegebenen Bedingungen unwahrscheinlich ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann - ein Aspekt, auf den vor allem die neuen Mitglieder aus Ostmitteleuropa Wert legen.

Andererseits beruht das Selbstverständnis der NATO keineswegs nur auf der Bewahrung des Alten. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sah sich die NATO vor neue Herausforderungen gestellt. Nahezu fünfzig Jahre lang hatten heiße Kriege in und zwischen europäischen Staaten vermieden werden können, nun waren sie - etwa in Jugoslawien - wieder zu einer bitteren Realität geworden. Dabei ging es nicht mehr um Sieg oder Niederlage zwischen zwei großen Blöcken, sondern wie auf dem Balkan um das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religion und ethnischer Herkunft.

Friedenserhaltende Maßnahmen

Was unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts undenkbar gewesen wäre, ist seit seinem Ende vielfältige Praxis: die NATO in friedenserhaltenden Einsätzen in Staaten und Regionen in und außerhalb Europas. In den 1990er Jahren überwachte die NATO mit einem Mandat der Vereinten Nationen das gegen Jugoslawien verhängte Flugverbot. In Bosnien und Herzegowina sicherte sie bis Ende 2004 das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen und wurde dann bis auf ein kleines Kontingent durch ein europäisches Kommando abgelöst.

Im Kosovo hat die NATO diese Aufgabe nach wie vor ("Kosovo Force"). Allerdings musste sie dabei im März 2004 eine herbe Niederlage einstecken, als sie Zusammenstöße zwischen der albanischen Mehrheit der Provinz und der serbischen Minderheit nicht verhindern konnte. Während gewaltsamer Auseinandersetzungen in Mazedonien im Sommer 2001 ersuchten sowohl die Regierung in Skopje als auch die albanischen Rebellen der UÇK ("Befreiungsarmee für Kosovo") die NATO ausdrücklich, sich in die Überwachung des Konflikts zwischen der slawischen Mehrheitsbevölkerung Mazedoniens und der albanischen Minderheit einzuschalten.

Auf einem Mandat der Vereinten Nationen beruht auch ein Einsatz der NATO, der sowohl außerhalb der Bündnisgrenzen als auch außerhalb Europas stattfindet. Seit 2003 führt sie eine Mission in Afghanistan mit dem Ziel, die Regierung in Kabul gegen Kräfte des gestürzten Talibanregimes zu schützen und mit kleinen Einheiten (Provincial Reconstruction Teams) den zivilen Wiederaufbau im Land zu unterstützen. Deutschland stellt hier mit 2470 Soldaten das größte Truppenkontingent. Die US-Regierung drängt die NATO, sich darüber hinaus im Irak stärker an der Ausbildung von Soldaten und Polizisten zu beteiligen. Die deutsche Regierung hat einer Ausbildungshilfe für den Irak zwar grundsätzlich zugestimmt, tut dies aber nicht auf irakischem Boden.

Krieg auf dem Balkan

Im Frühjahr 1999 hat die NATO zum ersten Mal in ihrer Geschichte Krieg geführt - mit Bombenangriffen gegen Jugoslawien. Auslöser waren die Gräuel gegen die albanische Bevölkerung in der serbischen Provinz Kosovo. Hinzu kam vor allem auf deutscher Seite die Sorge vor den Strömen von Menschen, die der Not im Kosovo zu entfliehen versuchten. Der Krieg endete zwar nach über zwei Monaten mit der Niederlage des diktatorischen Regimes in Belgrad, hinterließ aber auch große Zerstörungen in Jugoslawien.

Das Vorgehen der NATO hat bei vielen Menschen in den Bündnisstaaten und insbesondere auch in Ländern, die wie Russland der NATO nicht angehören und sie für ein Herrschaftsinstrument des größten Bündnismitgliedes USA halten, heftige Kontroversen ausgelöst. Durfte die NATO einen Krieg beginnen, der nicht der Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff auf eines ihrer Mitglieder diente?

Einsatz ohne UN-Mandat

In der UN-Satzung ist verankert, dass jeder Staat das Recht hat, sich gegen einen Angriff allein oder im Bündnis mit anderen zu verteidigen. Doch was ist zu tun, wenn wie in Mazedonien oder der jugoslawischen Provinz Kosovo eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere kämpft und es sich also nicht um einen Angriff von außen handelt? Aus völkerrechtlicher Sicht unproblematisch ist es, wenn ein Staat ausdrücklich die Hilfe der NATO ersucht. In Mazedonien war dies der Fall, beim Krieg gegen Jugoslawien als Antwort auf die Vorgänge im Kosovo jedoch nicht.

Wenn also die NATO dennoch einen Konflikt wie den in Jugoslawien gewaltsam beenden will, bedarf sie dafür einer besonderen Legitimation. Diese kann nur vom Sicherheitsrat, dem zentralen Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, erteilt werden. In ihm sind neben den USA, England und Frankreich auch Russland und die Volksrepublik China als Ständige Mitglieder vertreten. Jeder dieser fünf Staaten kann durch sein Veto die Entscheidung für ein gewaltsames Eingreifen verhindern. Im Falle des Kosovo machte Russland von seinem Vetorecht Gebrauch. Die NATO griff dennoch ein.

Diskussion um größeren Handlungsspielraum

Der Konflikt auf dem Balkan hat eine brisante Diskussion entfacht. Dabei geht es im Kern darum, ob der Krieg gegen Jugoslawien ohne die Autorisierung durch die Vereinten Nationen eine Ausnahme oder ein Präzedenzfall war und ob zukünftig weitere Einsätze der NATO auch dann erfolgen, wenn es nicht um die Verteidigung ihrer Mitglieder geht. Kritiker der NATO, die das Bündnis für ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges halten, sehen sich in ihrem Verdacht bestätigt, dass sie auf dem Wege ist, unter Führung der USA zu einem Instrument weltweiter Intervention zu werden. Vor allem für Russland war die Missachtung seines Vetorechts im Sicherheitsrat eine bittere Erfahrung, die seinen machtpolitischen Bedeutungsverlust seit Beginn der 1990er Jahre einmal mehr unterstrich. Demgegenüber befürworten andere eine größere Handlungsfreiheit der NATO.

Der Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan ist keine Entscheidungshilfe. Er fand die Unterstützung der NATO, weil die Terroranschläge in New York und Washington als ein Angriff auf das Bündnismitglied USA angesehen wurden und - so der Beschluss des UN-Sicherheitsrats einen Tag nach den Attentaten - den USA das Recht zu individueller oder kollektiver Selbstverteidigung zugestanden worden war.

Im strategischen Konzept der NATO, auf das sich die Bündnismitglieder im April 1999 anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages von Washington geeinigt haben, bringen vor allem zwei Passagen - wenn auch nicht ganz eindeutig - den Wandel im Selbstverständnis zum Ausdruck. Der "fortdauernde Zweck der NATO", so heißt es da, bestehe darin, die Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder zu gewährleisten. "Die Verwirklichung dieses Ziels kann durch Krisen und Konflikte, die die Sicherheit des euro-atlantischen Raums berühren, gefährdet werden. Das Bündnis gewährleistet daher nicht nur die Verteidigung seiner Mitglieder, sondern trägt auch zu Frieden und Stabilität in dieser Region bei."

Im Weiteren ist von der Möglichkeit die Rede, "Krisenreaktionseinsätze" auch dann durchzuführen, wenn sie "nicht unter Artikel 5" (Verteidigung der Allianzmitglieder) fallen. Die Feststellung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die "primäre Verantwortung" für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt, schließt einen militärischen Einsatz, den die UN nicht sanktioniert haben, nach dem Strategischen Konzept von 1999 jedenfalls nicht aus.

Offene Zukunftsaussichten



Vor allem der Krieg gegen Jugoslawien mit der Erfahrung eigener Abhängigkeit und militärischer Unzulänglichkeit bestärkte einige Staaten der Europäischen Union darin, militärische Handlungsfähigkeit anzustreben, ohne in jedem Fall auf die Mittel der NATO und insbesondere der USA zurückgreifen zu müssen.

Diese Bestrebungen der EU ließen das Verhältnis zur NATO zu einem Thema transatlantischer Diskussionen werden. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) den Zusammenhalt der NATO schwächt. So drängen beispielsweise die USA, Großbritannien und Polen bei der Unterstützung humanitärer Missionen auf eine zentrale Rolle der Atlantischen Allianz.

Jenseits dieser von Diplomaten als "Schönheitswettbewerb" bezeichneten Kontroverse besteht jedoch Einigkeit darüber, dass Europa im transatlantischen Verhältnis eine größere Rolle spielen und die NATO, anders als im Vorfeld des Irak-Krieges, verstärkt auch als Forum für politische Debatten genutzt werden sollte. Misslingt die wechselseitige Abstimmung, ist nicht nur mit Schwierigkeiten zwischen den Partnern diesseits und jenseits des Atlantiks, sondern auch mit einer Lockerung der Bündnisstrukturen zu rechnen.

Widersprüchliche Erwartungen

Auf ihrem Gipfeltreffen in Prag 2002 hat die NATO zwei zukunftsweisende Beschlüsse getroffen: Den Einsatz außerhalb des eigenen Territoriums (Beispiel: Afghanistan) und den Aufbau einer "NATO Response Force" (NRF). Sie soll 25 000 Soldaten umfassen, innerhalb von fünf bis sieben Tagen in Marsch gesetzt werden können und mindestens dreißig Tage lang ohne Versorgung von außen weltweit einsetzbar sein. Diese Ziele sollen Ende 2006 erreicht sein. Die NRF gilt als Antwort auf neuartige Bedrohungen wie die Anschläge in New York und Washington am 11. September 2001. Eingesetzt wurde sie bereits für Rettungsaktionen nach dem schweren Erdbeben in Pakistan im Oktober 2005.

Zum ersten Mal in ihrer 52-jährigen Geschichte sprach die Allianz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter Berufung auf Artikel 5 des NATO-Vertrages von einem Angriff auf ein Mitglied und erklärte den Bündnisfall. Den Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan führten die USA jedoch mit einer von der NATO unabhängigen Koalition von Staaten. Deshalb tauchte schon bald die Frage auf, ob der Krieg den militärischen Bedeutungsverlust der Atlantischen Allianz belege oder ob sie künftig insbesondere amerikanischen Vorstellungen entsprechend schrittweise in eine globale Rolle hineingezogen würde.

Vier Jahre später hat die NATO in Afghanistan die Kontrolle der Sicherheits- und Wiederaufbaumaßnahmen an der Spitze der "Internationalen Schutztruppe für Afghanistan" (Isaf) übernommen, an der über 8000 Soldaten aus 36 Staaten beteiligt sind. Ob dies ein Modell für ähnliche Fälle ist, muss indessen offen bleiben. Zu widersprüchlich sind die Erwartungen an die Allianz, und entsprechend unentschieden ist, was sie zukünftig leisten soll und wo sie eingesetzt werden kann.

So drängen seit Jahresbeginn 2006 Stimmen aus den USA und Großbritannien darauf, die Allianz in eine globale Sicherheitsagentur umzuwandeln und ihre Partnerschaftspolitik auf Japan, Südkorea, Neuseeland und Australien auszudehnen. Es erscheint durchaus möglich, dass sich die NATO 2009 anlässlich ihres sechzigsten Jahrestages auf zusätzliche Aufgaben verständigt und ihre Erweiterung nach Asien beschließt.

Quellentext

Globale Sicherheitsagentur?

Man kann nicht sagen, dass sich der südkoreanische Außenminister Ban Kimoon Anfang Dezember durch die Hintertür ins Hauptquartier der NATO geschlichen hätte. Es war nur einfach so, dass sein Besuch weit gehend unbemerkt blieb. Dabei spielte sich hinter den verschlossenen Türen des Nordatlantikrates etwas ab, das in der Rückschau eines Tages als ein wichtiger Schritt in der Wandlung der NATO von einer Verteidigungsorganisation zu einer globalen Sicherheitsagentur verstanden werden könnte. Während sich die einen nur an einen "normalen Gedankenaustausch" zu erinnern vermeinen, hinterließ der Minister bei anderen den Eindruck, dass er sein Land am liebsten fest an die NATO andocken würde.
Das Interesse der pazifischen Staaten an der NATO ist inzwischen nicht mehr zu übersehen. Nicht nur die Koreaner klopfen in Brüssel an, sondern auch die Japaner, die Australier und die Neuseeländer. [...] Was diese Länder dazu treibt, die Nähe der NATO zu suchen, liegt auf der Hand. Sie fühlen sich durch Terrorismus und gescheiterte Staaten so bedroht, dass ihnen ihre regionalen Bündnisse sowie die Vereinten Nationen nicht mehr ausreichend Schutz zu bieten scheinen. Nach Einschätzung Brüsseler Diplomaten hätte eine Annäherung an die NATO für diese Staaten einen doppelten Vorteil: Zum einen steht hinter ihr das ganze Potenzial der USA, zum anderen bewahrt das Bündnis die Staaten in strittigen Fällen wie dem Irak aber auch davor, alles mitmachen zu müssen, was die Vereinigten Staaten vorgeben. [...]
Das muss am Ende zu keiner festen Partnerschaft führen, aber es kann. Und das würde die NATO grundlegend verändern. Jedenfalls gibt es im Bündnis eine wachsende Diskussion darüber, die vor allem von Großbritannien, den Niederlanden und Teilen der amerikanischen Regierung betrieben wird. [...]
Mit einer Anbindung starker und demokratischer Länder aus dem Pazifik könnte der Einstieg in eine Veränderung der NATO in eine globale Sicherheitsagentur beginnen. Die NATO wäre dann kein euroatlantisches Verteidigungsbündnis mit gelegentlichen Ausritten in die globale Friedenssicherung mehr, sondern ein permanenter Teilnehmer am weltweiten Sicherheitsspiel. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hofft offenbar, auf dem NATO-Gipfel Ende November in Riga den Auftrag zu bekommen, das Konzept der Partnerschaft zu überprüfen und Vorschläge für eine Neubestimmung zu machen. Diese könnten dann auf dem Gipfel zum 60. Geburtstag der Allianz im Jahre 2009 beschlossen werden. [...]

Martin Winter, "Aufbruch nach Asien", in: Süddeutsche Zeitung vom 3. Februar 2006


Die Zukunft der NATO wird aber auch davon abhängen, ob und inwieweit ein Bündnis, das jahrzehntelang auf die Vereitelung von Angriffen zwischen Staaten ausgerichtet war, auch für andere Arten der Gefahrenabwehr geeignet ist. Durchaus strittig ist auch die Frage, ob nicht ein einzelner Staat angesichts terroristischer Gefahren schneller und wirksamer handeln kann - etwa aufgrund seiner Geheimdienstinformationen - als eine große Zahl von Allianzmitgliedern.

Es ist zumindest beachtenswert, dass die USA sowohl in Afghanistan wie im Irak von der NATO zunächst wenig Gebrauch gemacht haben. Das Spektrum der Meinungen, ob die Allianz nur einen Bedeutungswandel erfahren hat oder sich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit befindet, ist breit gefächert. Die Zukunft der NATO bleibt spannend.


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