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Militärisches Instrument der EU - die ESVP

Mit ihren Operationen im Rahmen einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik will die EU wichtige Krisenregionen stabilisieren. Sie machen die zunehmende globale Orientierung der Union deutlich.

Einleitung

Am 27. April 2006 beschloss der Europäische Rat, das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union (EU), den Ablauf der geplanten Wahlen in der von blutigen Übergriffen gepeinigten afrikanischen Demokratischen Republik Kongo in Afrika für die Dauer von vier Monaten mit einem Kontingent von rund 1500 Soldaten zu sichern. Militärisch soll die Operation der Führung der Bundeswehr-Einsatzzentrale in Potsdam unterstehen. Eine solche Entscheidung wäre Ende der 1990er Jahre noch nicht möglich gewesen, denn erst der britisch-französische Gipfel von St. Malô im Dezember 1998 ebnete den Weg für dieses neue Tätigkeitsfeld der Union: die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Nach und nach entstand ein umfangreiches institutionelles Gefüge zur Planung, Steuerung und politischen Legitimation von ESVP-Operationen, es wurden militärische und zivile Planziele entwickelt und in einer wachsenden Zahl von Operationen die Praxisfähigkeit der ESVP erprobt.

Entwicklung seit 1989

Die wesentliche Ursache für diesen grundsätzlichen Wandel der EG/EU war das Ende des Ost-West-Konflikts 1989. Mit diesem Umbruch begann die Auseinandersetzung um ein neues weltpolitisches Gefüge, in dem auch Europa seinen Platz finden musste. Die Schaffung einer eigenständigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde durch einige Faktoren befördert, durch andere behindert.

Fördernd war die Tatsache, dass - wie die Auseinandersetzungen auf dem Balkan belegten - nach dem Ende des Kalten Krieges heiße Kriege auf dem europäischen Kontinent wieder möglich geworden waren. Die Hilflosigkeit der Vereinten Nationen angesichts dieser Konflikte, die Schwierigkeiten innerhalb der NATO, sich zu Maßnahmen zu entschließen, und die Unfähigkeit der EU, die blutigen Säuberungsaktionen serbisch-stämmiger Einheiten in Bosnien-Herzegowina, die gegen die muslimische Bevölkerung gerichtet waren, zu verhindern: All dies drängte die Frage auf, ob nicht die EU als Ganzes fähig werden sollte, zur Lösung solcher Konflikte unter Umständen auch mit militärischen Mitteln beizutragen.

Hinderlich waren die politischen Differenzen der Mitgliedstaaten untereinander - vor allem zwischen Frankreich und Großbritannien - über die Rolle, die Europa in der Sicherheitspolitik spielen sollte. Während London die militärische Sicherheitspolitik weitgehend im Bündnis mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der Atlantischen Allianz aufgehoben sah, drängte Paris auf eine eigenständige politische und militärische Rolle Europas.

Darüber hinaus war die NATO in den 1990er Jahren zunehmend in die Aufgabe des Krisenmanagements hineingewachsen, so dass sich die Frage stellte, ob eine zweite militärische Organisation in Europa notwendig sei. Hinzu kam, dass die neutralen Staaten Finnland, Österreich und Schweden 1995 Mitglieder der EU wurden, ohne jedoch ihren Neutralitätsstatus formell aufzugeben. Dies warf die Frage auf, inwieweit dadurch Entscheidungen der Union über mögliche Militäroperationen behindert würden.

Eine Wende wurde erst möglich, als zum einen Frankreich und Großbritannien ihre prinzipiellen Divergenzen überwanden und sich darauf einigten, der EU eine militärische Dimension zu geben und eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu gründen. Zum anderen signalisierten auch Finnland, Schweden und Österreich ihre Bereitschaft, an der Entwicklung der ESVP trotz ihres Sonderstatus mitzuwirken. Denn sie wollten den Anschluss an die Entwicklung der EU nicht verlieren und erblickten darin auch eine Chance, ihrer Sicherheitspolitik, die nicht auf Machtpolitik, sondern auf Krisenprävention und -management zielt sowie stark am Völkerrecht und den Vereinten Nationen ausgerichtet ist, in der EU Gehör zu verschaffen.

Auf dem Weg zu einer größeren sicherheitspolitischen Eigenverantwortung der EU wurde bereits vor 1998 mit der Westeuropäischen Union (WEU) ein Verteidigungsbündnis belebt, das 1954 von sieben westeuropäischen Staaten gegründet worden war. In den Jahren des Ost-West-Konflikts hatte es keine militärische Rolle gespielt und im Schatten der NATO gestanden. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges war die WEU, die auf der EU-Rats-Sitzung in Köln im Juni 1999 in die EU integriert wurde, zu einem sicherheitspolitischen Konsultationsforum vor allem mit den Staaten geworden, die der NATO nicht bzw. noch nicht angehörten.

Aufgabenspektrum

Nun sollte sie zu einem Instrument für begrenzte militärische Aufgaben der EU umgestaltet werden. 1992 einigten sich die WEU-Mitglieder darauf, das Bündnis auf vier Einsatzbereiche vorzubereiten, die bis heute grundsätzlich das Aufgabenspektrum der ESVP bilden. Nach ihrem damaligen Verhandlungsort auf dem Petersberg bei Bonn werden sie als "Petersberg-Aufgaben" bezeichnet:

• humanitäre Projekte,
• Rettungsmaßnahmen in Katastrophenfällen,
• friedenserhaltende Aufgaben und
• Kampfeinsätze zur Bewältigung von Krisen einschließlich friedensschaffender Maßnahmen.

Institutioneller Aufbau

Mit dem Vertrag von Amsterdam von 1997 wurde der politische Rahmen für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) geschaffen. Dort, wo die Mitgliedsländer gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Interessen hatten, sollten sie sie auch gemeinsam verfolgen. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wurde als Teil der GASP konzipiert. Neu war vor allem die Funktion eines Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die der frühere spanische Außenminister und ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana im Oktober 1998 als erster Amtsinhaber übernahm und bis heute ausübt. Er hat die Aufgabe, den Europäischen Rat, dem alle EU-Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident der Europäischen Kommission angehören, in außenpolitischen Fragen zu unterstützen sowie in dessen Namen Dritten gegenüber zu vertreten.

Der nötige institutionelle Unterbau der GASP/ESVP wurde vom Europäischen Rat auf dem EU-Gipfel in Nizza im Dezember 2000 beschlossen und in Brüssel eingerichtet. Er umfasst das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), das sich auf hoher diplomatischer Ebene mit allen Fragen der ESVP beschäftigt, einen Militärausschuss als höchstes militärisches Beratungs-Gremium für das PSK (in ihm sind die Generalstabschefs der Mitgliedstaaten durch ihre Vertreter repräsentiert) sowie einen unterstützenden Militärstab.

Daneben wurde ein Komitee für die zivilen Aspekte des Krisenmanagements eingesetzt. Es hat die Aufgabe, zivile Projekte zur Verwirklichung der Ziele der EU zu entwickeln und darüber hinaus den Einsatz von Polizeikräften, Justizbeamten und anderen nichtmilitärischen Fachkräften zu koordinieren. Allerdings wurde keine der NATO vergleichbare integrierte Militärstruktur geschaffen, die es ermöglichen würde, umfangreiche militärische Operationen zu planen und militärisch zu leiten. Auf diesem Gebiet bleibt die ESVP weitgehend auf nationale militärische Hauptquartiere bzw. auf Hauptquartiere der NATO angewiesen.