Volksrepublik China
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Chinas sozialistische Marktwirtschaft


2.3.2006
Seit 1978 beschreitet China den Weg in eine "sozialistische Marktwirtschaft" mit imposanten Wachstumsraten und deutlichem Strukturwandel. Sorgen um politische und soziale Stabilität führen neuerdings zu Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit.

£66m to boost offshore wind power. An aerial view showing the new Centrica Energy Lincs offshore wind farm off the Lincolnshire coast. Picture date: Thursday August 1, 2013. See PA story ENERGY Wind. Photo credit should read: Anna Gowthorpe/PA Wire URN:17212590Offshore-Windpark in Großbritannien. (© picture alliance / empics pixel)

Phasen der Wirtschaftsentwicklung



Die beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung Chinas in der jüngeren Vergangenheit begann 1978. In diesem Jahr beschloss die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unter dem Einfluss von Deng Xiaoping, mittels Reformen die Funktionsweise der Planwirtschaft zu verbessern, um dadurch mehr Wachstum und Beschäftigung zu erzielen. Eine marktwirtschaftliche Ordnung wurde zunächst nicht angestrebt. Erst im Jahr 1992, nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen, wurde auf Initiative Deng Xiaopings der Aufbau einer "sozialistischen Marktwirtschaft" als Ziel der Reformpolitik definiert. Seit Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) ist die Diskussion um das Zielmodell der chinesischen Wirtschaftsordnung weitgehend abgeebbt. Die chinesische Regierung bemüht sich gegenwärtig darum, vom Ausland als Marktwirtschaft anerkannt zu werden, auch, um günstigere Bedingungen für Antidumping-Verfahren im Rahmen der WTO zu erreichen. Ungeachtet des Bekenntnisses zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung diskutieren akademische und politische Kreise aber nach wie vor darüber, wie die Wirtschaftspolitik in China zu gestalten sei, zum Beispiel, welche Aufgaben die Zentralregierung bzw. die Lokalregierungen in der Wirtschaftspolitik übernehmen sollten.
Karikatur: KursKarikatur: Kurs


1978 bis 1992

Die 1978 eingeleiteten Reformen beschränkten sich anfangs weitgehend auf die Landwirtschaft. Preisreformen und finanzielle Anreizsysteme sollten Bauern und landwirtschaftliche Betriebe zu mehr Eigeninitiative motivieren. Es wurde ihnen erlaubt, den Teil der Ernte, den sie über die staatlichen Planvorgaben hinaus einbringen konnten, auf freien Märkten zu verkaufen und die Einnahmen selbstbestimmt zu nutzen. Ab 1984 wurde diese Idee auf die Industrie übertragen. Die zuständigen Behörden schlossen ähnliche Verträge mit den Leitungen der staatlichen Betriebe und reduzierten im Gegenzug ihre Einmischung in deren Tagesgeschäft. Diese Reformschritte bewirkten deutliche Wachstumsschübe, das Angebot an Agrarprodukten und Konsumgütern weitete sich aus. Es entstand aber auch ein "zweigleisiges" Preissystem, in dem für bestimmte Produkte parallel Plan- und Marktpreise existierten. Dies führte zu Missbrauch, indem zum Beispiel Produkte, die eigentlich zu niedrigeren Planpreisen gehandelt werden sollten, auf freien Märkten auftauchten. Der daraufhin gefasste Plan der Regierung, 1988 fast alle Güterpreise freizugeben, scheiterte jedoch daran, dass er vorzeitig bekannt wurde. Die Folge waren Hamsterkäufe der verunsicherten Konsumenten, die im Sommer 1988 zu hohen Inflationsraten führten. Auch regte sich allgemeiner Unmut über die missbräuchlichen Praktiken, von denen häufig Staatsbeamte und Leiter von Staatsunternehmen profitierten. Die Reformgegner nahmen daher die politischen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Mai 1989 zum Anlass, weitere Wirtschaftsreformen zunächst zu stoppen. Sie leiteten eine Phase der "Restrukturierung und Konsolidierung" ein, in der zwar vorherige Reformmaßnahmen nicht zurückgenommen wurden, in der aber politisch darum gerungen wurde, ob bzw. in welchem Ausmaß die Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung Chinas künftig marktorientiert sein sollten.

1992 bis 2001

Mit seiner berühmt gewordenen "Reise in den Süden" zu Beginn des Jahres 1992, die an ähnliche Reisen der früheren Kaiser erinnerte und daraus Symbolkraft zog, beendete Deng Xiaoping diese Diskussion. Dort, in der wirtschaftlich fortschrittlichsten und Reformen gegenüber aufgeschlossenen Region Chinas, warb Deng vor Kadern und Militärs erfolgreich für die erneute Aufnahme des Reformkurses. Auf dem XIV. Parteitag im Herbst 1992 wurde die Absicht, eine sozialistische Marktwirtschaft aufzubauen, als wirtschaftspolitisches Ziel festgelegt. Der erneute Kurswechsel löste einen Wachstumsschub aus, der zum einen durch das große Interesse ausländischer Investoren getragen wurde, zum anderen durch die rasche Ausdehnung der Privatwirtschaft. Zwar war schon in der ersten Phase der Reform privatwirtschaftliche Tätigkeit zunächst geduldet und 1988 sogar in der Verfassung verankert worden, doch die Restrukturierungsphase hatte diese Entwicklung wieder ausgebremst. Der wirtschaftspolitischeKurs ab 1992 ermutigte viele Arbeitnehmer, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen.

Quellentext

Unternehmer und KP-Mitglied

Das Hochhaus "Jade Quelle" im Westen von Peking wirkt etwas herunter gekommen. [...] Von dort aus, einem Büro im 19. Stockwerk, kämpft Zhang Wenzhong um Chinas Verbraucher. [...] Zhang ist der Chef von Wumart, einer chinesischen Supermarktkette mit 12 000 Angestellten. Seine Konkurrenten heißen Wal-Mart, Metro und Carrefour - die größten Einzelhandelsketten der Welt. [...]
Zhang Wenzhong gehört zur neuen Unternehmergeneration Chinas. Dunkler Anzug, dünn gerahmte Brille, jugendlicher Typ. Der 42-Jährige ist bestens ausgebildet - nach der Promotion in Betriebswirtschaft ging Zhang zum Studium an die US-Eliteuniversität Stanford. Und Zhang ist Mitglied der Kommunistischen Partei (KP). Seit die allein regierende KP vor zwei Jahren erstmals offiziell Kapitalisten den Eintritt gestattete, sind tausende Privatunternehmer in der Partei aktiv. Die chinesischen Kapitalisten, einst als Klassenfeinde bekämpft, wurden damit offiziell rehabilitiert. Schätzungen zufolge sind 20 Prozent der Privatunternehmer Parteimitglied. "Unternehmer mit roter Kappe" werden Leute wie Zhang heute in China genannt: Ihre Firmen führen sie rein marktwirtschaftlich. [...]
"Sie machen mir Angst", erklärt Zhang zu Beginn des Gesprächs und lacht. "Über die Parteimitgliedschaft zu reden, ist in China unüblich." Es ist nur halb im Scherz gemeint. Der Eintritt der Privatwirtschaft in die KP [...] ist bis heute in China umstritten. Kritiker befürchten eine engere Verquickung zwischen Regierung und Großkapital. [...]
Zhang gründete seine Supermarktkette Wumart 1994 - benannt nach einem chinesischen Sprichwort "Gute Waren, geringer Preis". Damals gab es in China nur staatliche Geschäfte. Das Sortiment war klein, die staatlichen Angestellten unfreundlich. Und es gab Bauernmärkte, die Fleisch ungekühlt an eisernen Haken und das Gemüse in Plastiktüten verkauften. "Heute hat sich das Kaufverhalten geändert", sagt Zhang. Mit mehr als 580 Super- und Hypermärkten, die meisten davon in der Hauptstadt Peking und Nordchina, ist Wumart heute einer der großen Einzelhändler der Volksrepublik. [...]
Angesichts eines Wirtschaftswachstums von gut neun Prozent sieht Zhang viel Raum für weitere Expansion. "Die Gesellschaft wächst rasant, und die Chinesen geben immer mehr für Konsum aus", sagt der Manager. Im Gegensatz zu anderen Firmen, die oft schnell und ungeplant expandieren, ist er vorsichtig. "In unserem Kerngebiet Nordchina leben 90 Millionen Menschen - etwa so viele wie in Deutschland", sagt Zhang. Bevor er seine Supermärkte in andere Landesteile bringt, will er das erreichte Geschäft stabilisieren. Die Konkurrenz vor allem mit den ausländischen Großunternehmen sei in China stark, betont er. [...] Gegen solche übermächtige Konkurrenz zu bestehen, ist für die vergleichsweise kleine chinesische Supermarktkette schwierig. "Als lokale chinesische Firma verstehen wir die Bedürfnisse der chinesischen Kundschaft besser", sagt Zhang.
Um die Interessen der chinesischen Einzelhandelsketten gegen die ausländische Konkurrenz zu schützen, nutzt Zhang seinen politischen Einfluss. [...] Für Zhang ist sein Engagement in der Partei kein Interessenkonflikt. [...] "Ich mache keine Politik, sondern gebe Anregungen." Die politische Ideologie der KP interessiert ihn nicht. Statt von Marx und Mao, die früher von jedem Chef eines chinesischen Staatsbetriebs zitiert wurden, redet Zhang von Umsatzzahlen und Renditeerwartungen. [...]

Harald Maass, "Der Unternehmer", in: Frankfurter Rundschau vom 3. Dezember 2004


Auf dem Land entwickelten die so genannten ländlichen Betriebe, die meist in kollektivem Eigentum standen, eine große Dynamik. Die staatlichen Pläne und die staatlichen Preisvorgaben verloren immer mehr an Gewicht. Eine Privatisierung der Staatsunternehmen stand aber weiterhin nicht auf der reformpolitischen Agenda, und an die Stelle der Wirtschaftspläne traten ab Mitte der 1990er Jahre industriepolitische Leitfäden.
Der Wachstumsschub mit zweistelligen Wachstumsraten, den die Entscheidungen des Jahres 1992 auslösten, barg aber auch Probleme. Das Angebot an Rohstoffen, Vorprodukten und Transportkapazitäten konnte mit der gestiegenen Nachfrage nicht Schritt halten. Der Nachfrageüberhang löste einen Preisanstieg (Inflation) von 20 bis 30 Prozent aus. Die Regierung versuchte dieser Entwicklung entgegenzusteuern, ohne den Reformkurs als solchen zu verändern. Sie vertrat die Ansicht, dass ein Wachstum von sieben bis neun Prozent anzustreben sei, und sie versuchte, diesen Zielkorridor zu erreichen, ohne das Wirtschaftswachstum ganz abzudrosseln. Ein Schwerpunkt im Rahmen dieser so genannten "sanften" Umsteuerung wurde ab 1993 auf die Restrukturierung des Finanzsektors gesetzt. Die Banken sollten mehr Verantwortung für ihre Kreditpolitik übernehmen. Sie wurden angewiesen, ihre Kreditmittel effizienter zu verteilen, sie also vorzugsweise Gewinn erwirtschaftenden Unternehmen zu gewähren, die ihre Schulden auch zurückzahlen konnten. Eine verbesserte geld- bzw. zinspolitische Steuerung sollte administrative Eingriffe in Unternehmensentscheidungen entbehrlich machen. Außerdem verfolgten die Restrukturierungsmaßnahmen die Absicht, die Geschäftsbanken von wirtschaftspolitischen Aufgaben zu entlasten und damit die enge Verzahnung von Politik, Banken und Unternehmen aufzubrechen.
Die Situation der Staatsunternehmen und der Arbeitsmarkt bereiteten der chinesischen Regierung in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre besondere Probleme: Zum einen sank die Effizienz der Staatsunternehmen weiterhin; die Einnahmen der erfolgreicheren Unternehmen glichen Anfang 1996 die Verluste der unwirtschaftlich arbeitenden Unternehmen nicht mehr aus. Die Regierung reagierte darauf mit Zinssenkungen, um die Kreditbelastung der Unternehmen zu verringern, aber auch mit dem Beschluss, sich aus der Mehrheit der Staatsunternehmen als Eigentümerin zurückzuziehen. Lediglich das Eigentum an den großen Staatsunternehmen sowie Unternehmen aus bestimmten strategisch für wichtig erachteten Branchen wie Telekommunikation, Energie und Medien sollten weiterhin beim Staat verbleiben. Die kleineren Staatsunternehmen konnten künftig privatisiert oder geschlossen werden. Dieser Umstrukturierungsprozess, der sich seither über einen längeren Zeitraum hinzieht, verschärft unmittelbar das Problem derstädtischen Arbeitslosigkeit und verdeutlicht die Notwendigkeit, die soziale Absicherung der Beschäftigten nicht an die Unternehmen, sondern an kollektive Systeme zu binden.
Die chinesische Bevölkerung reagierte auf das gestiegene Arbeitsplatzrisiko und die neue Eigenverantwortung für Wohnen, Ausbildung, Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit mit Zurückhaltung bei den Konsumausgaben. In dieser Situation löste der plötzliche Abzug großer Mengen von Kapital aus einigen Ländern der Region die asiatische Finanzkrise (1997/98) aus. Obwohl nicht direkt von den Kapitalbewegungen betroffen, führte die Finanzkrise in China zu einem geringeren Wachstum der Nachfrage aus dem asiatischen Ausland; aufgrund der schwachen Nachfrage setzte in China im Herbst 1997 eine Phase sinkender Preise ein. Die chinesische Regierung sah sich erneut genötigt, gegenzusteuern. Um das Wachstum des BIP über der kritischen Sieben-Prozent-Grenze zu halten, versuchte sie durch staatliche Ausgaben die inländische Nachfrage zu stützen. Hierzu legte sie verschiedene staatliche Investitionsprojekte auf, unter anderem das Programm zur "großen Erschließung des (chinesischen) Westens", ein staatliches Förderprogramm für die weniger entwickelten Regionen in Westchina, mit dem Ziel, die Einkommensunterschiede zwischen Küstenregion und Binnenland abzubauen. Dem Ziel der Nachfragestimulierung diente auch die Anhebung der Löhne und Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das verstärkte Bemühen um den Beitritt Chinas in die WTO ab Ende 1998 zielte ebenfalls darauf, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Entwicklung seit 2001

Der Beitritt Chinas zur WTO 2001 hat erwartungsgemäß neue Wachstumsimpulse ausgelöst, wobei vielfach angenommen wird, dass die offiziellen Wachstumsraten des BIP für die letzten Jahre das tatsächliche Wachstum sogar unterschätzen. Zugleich ist die Inflationsgefahr wieder gestiegen. Schon im Jahr 2003 hatten chinesische Wirtschaftswissenschaftler der Regierung geraten, die staatlichen Investitionsprogramme zurückzufahren, um eine erneute Überhitzung mit hohen Preissteigerungen und Angebotsengpässen zu vermeiden. Im Jahr 2004 zeigten sich diese Warnungen als berechtigt. Das Wachstum in einigen baunahen Branchen wie Stahl und Zement, aber auch im liberalisierten Automobilsektor explodierte geradezu. Erneut konnte die Versorgung mit Energie und Rohstoffen (zum Beispiel Erdöl, Eisenerz, Kupfer, Zink, Kohle) nicht überall gewährleistet werden. Der Wachstumsschub führte zu Angebotsengpässen auf dem Binnenmarkt und daher zu einem Anstieg der Inlandspreise, außerdem beeinflusste er die Entwicklung der Weltmarktpreise für Rohstoffe. Vorsichtige Ermahnungen und der moderate Einsatz geldpolitischer Instrumente wie Zinserhöhungen brachten nicht den gewünschten Erfolg, so dass die Regierung auf administrative Maßnahmen (Verbot bzw. Beschränkung der Kreditvergabe für einzelne Branchen, Stopp von Projekten) zurückgriff, um die Investitionstätigkeit zu drosseln. Der geringe Erfolg der geldpolitischen Steuerung wird darauf zurückgeführt, dass die Lokalregierungen der Politik der Zentrale nicht unbedingt folgten und dass ein Großteil der Investitionstätigkeit sich nicht über den offiziellen Finanzsektor finanzierte. Außerdem beschränkte das System einer festen Bindung der chinesischen Währung Renminbi an den Dollar die Möglichkeiten der Zentralbank, die Geldmenge zu drosseln. Der Ankauf von Dollar, um den Wechselkurs zu stützen, bedingte zusätzlich eine Ausdehnung der chinesischen Geldmenge.

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