Volksrepublik China
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Charakteristika des politischen Systems


2.3.2006
China steht unter dem Machtmonopol der Kommunistischen Partei, die einen "Sozialismus chinesischer Prägung" vertritt. Wirtschaftliche Modernisierung ohne "westliche" Demokratisierung soll das System stabilisieren.

Peking, Chinas Hauptstadt, zählt 10,7 Millionen Menschen. Zurzeit erlebt die Stadt einen wahren Bauboom. Im Zentrum Pekings lockt der alte Kaiserpalast tausende von Besuchern.Peking, Chinas Hauptstadt, zählt 10,7 Millionen Menschen. Zurzeit erlebt die Stadt einen wahren Bauboom. Im Zentrum Pekings lockt der alte Kaiserpalast tausende von Besuchern. (© Mike Christensen)

Einleitung



Das politische System der VR China hat in Europa ein zwiespältiges Image. Chinakritische Politiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sehen in China eine Diktatur mit "eiserner Faust" am Werk, die im Innern alle Ansätze zu politischer Erneuerung unterdrückt und nach außen rücksichtslos nationale Interessen durchsetzen will. China-freundliche Politiker und Geschäftsleute hingegen verweisen auf die außerordentliche wirtschaftliche Dynamik des Landes und vertrauen auf die Wirkung der Marktwirtschaft, die auch China den Weg zu einer politischen Neuordnung und zu verlässlicher internationaler Kooperation weisen werde.

Die chinesische Regierung selbst lehnt die "westliche Demokratie" als für China untaugliches Ordnungsmodell bislang entschieden ab. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hält an ihrem Machtmonopol fest, lässt keine unabhängigen politischen Kontrollinstanzen zu und unterdrückt organisierte oppositionelle Aktivitäten. Also handelt es sich bei der VR China zweifellos um ein autoritäres Regierungssystem. Dennoch hat der tief greifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel besonders seit den 1990er Jahren markante politische Veränderungen bewirkt. Vom Totalitarismus der Mao-Ära, als Funktionäre und Organisation der Kommunistischen Partei einen totalen Zugriff auf das wirtschaftliche, gesellschaftliche und persönliche Leben ausüben konnten, hat sich die gegenwärtige politische Ordnung weit entfernt. Politische Entscheidungen kommen heute auf andere Weise zustande und werden auch mit anderen Mitteln durchgesetzt als am Ausgangspunkt der Wirtschaftsreformen.

Staatsverfassung



Der Staatsaufbau der VR China folgt in Kernelementen dem Modell der ehemaligen Sowjetunion. Die politische Führungsrolle der Kommunistischen Partei, umfassende Durchgriffsbefugnisse der Zentralregierung gegenüber regionalen Führungen, die Gewaltenkonzentration - also die ausdrückliche Ablehnung einer politischen Machtbegrenzung durch Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative - und die Unterordnung individueller Rechte unter kollektive Interessen sind bis heute wesentliche Prinzipien der Verfassungsordnung der VR China.

Bislang sind vier Verfassungen (1954, 1975, 1978, 1982) verabschiedet worden, in denen die wechselnden politischen Ziele der KPCh zum Ausdruck kommen. Während insbesondere die Verfassungen von 1975 und 1978 die Bedeutung des Klassenkampfes hervorhoben, spiegelt die derzeit gültige Verfassung von 1982 (in Einzelelementen geändert in den Jahren 1988, 1993, 1999 und 2004) die Bemühungen um eine "sozialistische Modernisierung" des Wirtschaftssystems und um eine Stabilisierung der staatlichen Institutionen wider. In Art. 1 der geltenden Verfassung heißt es: "Die VRCh ist ein sozialistischer Staat unter der Demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. [...] Die Sabotage des sozialistischen Systems ist jeder Organisation oder jedem Individuum verboten?

Das politische System ChinasDas politische System Chinas
Das Gefüge der politischen Institutionen Chinas wurde durch keine der bisherigen Verfassungsänderungen angetastet. Der Führungsanspruch der KPCh, der auch in der Präambel der Staatsverfassung hervorgehoben wird, bleibt das entscheidende Hindernis für eine Erneuerung der staatlichen Institutionen.

"Oberstes Organ der Staatsmacht" und Gesetzgebungsorgan ist laut Verfassung der Nationale Volkskongress (NVK), der unter anderem zuständig ist für Verfassungsänderungen (mit Zwei-Drittel-Mehrheit), Ausarbeitung und Änderung von grundlegenden Gesetzen, Wahl/Abberufung der wichtigsten Mitglieder der Staatsorgane sowie Prüfung und Bestätigung des Staatshaushaltes. Die rund 3000 Abgeordneten des NVK werden alle fünf Jahre von den Volkskongressen auf Provinzebene bestimmt. Es findet also keine Volkswahl zum NVK statt. Mehr als zwei Drittel der NVK-Abgeordneten gehören der Kommunistischen Partei an. Der NVK tritt nur einmal im Jahr zu einer ein- bis zweiwöchigen Plenartagung zusammen. Den Charakter eines "Ersatzparlaments" besitzt deshalb der Ständige Ausschuss des NVK, der 174 Mitglieder (2005) zählt, alle ein bis zwei Monate zu mehrtägigen Sitzungen zusammentritt und die Mehrzahl der Gesetze verabschiedet sowie internationale Abkommen ratifiziert.

Als Staatsoberhaupt der VR China fungiert der Staatspräsident, dem überwiegend formalrepräsentative Funktionen zukommen. Er setzt mit seiner Unterschrift Gesetze in Kraft, ernennt und entlässt führende Mitglieder von Staatsorganen nach Entscheidung des NVK und empfängt internationale Staatsgäste. Da der Generalsekretär der KPCh - "Nummer 1" in der Parteihierarchie und damit der mächtigste chinesische Politiker - seit 1993 zugleich auch das Amt des Staatspräsidenten bekleidet, hat dieses Amt ein größeres Gewicht erlangt.

Der Staatsrat, so die Bezeichnung für die chinesische Zentralregierung, wird in der Verfassung als "Exekutivorgan" des NVK und als "oberstes Organ der Staatsverwaltung" definiert. Dem Staatsrat gehören der Ministerpräsident, dessen Stellvertreter sowie die Staatsratskommissare und Minister an. Der Ministerpräsident verfügt als Leiter des Staatsrates über eine sehr große Machtfülle. Als "Kabinett" im engeren Sinne dient die Ständige Konferenz des Staatsrates, die nur die zehn höchstrangigen Regierungsmitglieder umfasst. Die Kandidaten für alle Führungspositionen in der Regierung werden von Gremien der KPCh ausgewählt und benannt; der NVK muss der Ernennung der wichtigsten Amtsträger zustimmen.

Lokale Volkskongresse und Volksregierungen aller Ebenen sind die örtlichen Organe der Staatsmacht. Sie haben auf der jeweiligen Verwaltungsebene Kompetenzen, die im Wesentlichen mit denen des NVK auf nationaler Ebene korrespondieren. Nur die Delegierten der Volkskongresse auf Kreis- und Gemeindeebene werden direkt gewählt. Die lokalen Volksregierungen aller Ebenen "sind den Organen der Staatsverwaltung der nächsthöheren Ebenen verantwortlich und rechenschaftspflichtig". Gemäß Verfassung kann die Zentralregierung die Annulierung "unangemessener Entscheidungen" lokaler Organe der Staatsverwaltung anordnen. Hierin kommt der zentralistische Staatsaufbau zum Ausdruck, der in der Verfassung festgelegt ist, in der Verwaltungspraxis jedoch durch vielfältige dezentrale Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume aufgelockert ist.

Das Regierungs- und Verwaltungssystem der VRCh umfasst sechs Hauptstufen:
  • Zentrale: Zentralregierung und Parteizentrale.
  • Provinzebene: 33 Verwaltungseinheiten, darunter

    - vier "Regierungsunmittelbare Städte" (Beijing, Shanghai, Tianjin, Chongqing)

    - 22 Provinzen (offiziell wird Taiwan als 23. Provinz der VR China geführt)

    - fünf "Autonome Gebiete" (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Guangxi, Ningxia)

    - zwei "Sonderverwaltungszonen": Hongkong und Macau (ehemalige Kolonien, die 1997 vom Vereinigten Königreich bzw. 1999 von Portugal in die Souveränität der VR China überführt wurden) genießen einen weitreichenden administrativen Autonomiestatus, werden aber offiziell als Verwaltungseinheiten auf Provinzebene geführt.
  • Bezirksebene: 333 Bezirksstädte, Regierungsbezirke und bezirksgleiche Verwaltungseinheiten.

Quellentext

Ausweitung von Basiswahlen

Das neue Wahlgesetz der VR China weitete 1979 das System der Direktwahlen von der Gemeinde auf die Kreis- und Stadtbezirks-ebene aus. Abgeordnete für die lokalen Parlamente (Volkskongresse) konnten fortan von den Wahlberechtigten direkt gewählt werden. Das neue Gesetz legte weiter fest, dass mehrere Kandidaten je Amt aufgestellt und die kandidierenden Personen in einem Diskussionsprozess von Wählern und übergeordneten Gremien festgelegt werden sollen. Da die Kandidaten in der Regel von der Partei nominiert oder zumindest von ihr gebilligt werden müssen, besitzen diese Wahlen in der Bevölkerung kein großes Ansehen. Die Partei wollte mit der Reform des Wahlsystems durch begrenzte lokale Wahlen die Repräsentativität der Regierung und die Parteiherrschaft besser legitimieren und die Effizienz der Regierungsorgane stärken. Dies schien ihr nicht problematisch zu sein, da die KP durch Auswahl der Kandidaten und Bestätigung der Gewählten den Wahlprozess kontrollierte.
Seit Ende der 1980er Jahre ist Bewegung in den Wahlprozess gekommen, vor allem durch die Einführung von Dorf- und Gemeindewahlen. Die Dorfleitungen müssen inzwischen von der Bevölkerung in direkter und geheimer Wahl bestimmt werden. Auf der Ebene der Gemeinden und der städtischen Einwohnerkomitees wird mit der Direktwahl der jeweiligen Leitungen experimentiert. Der Nachdruck, mit dem die Parteiführung die Reorganisation der Dorfverwaltungen betrieb, hat folgende Gründe:
  • Die Partei versuchte, die durch Familienclans und religiöse Geheimgesellschaften kontrollierten und durch Abwanderung geschwächten Dörfer wieder unter Kontrolle zu bringen. Dies geschah über eine stärkere Überwachung des Finanzgebarens, des weit verbreiteten illegalen Kaufs und Verkaufs von Boden sowie der Geburtenkontrolle in den Dörfern.
  • Durch die Wahlen hofft die Partei, neue, fähige Kräfte rekrutieren zu können, die das Vertrauen der Dorfbewohner besitzen. Korrupte Funktionäre sollen ausgeschaltet werden.
  • Selbstbestimmung und geordnete soziale Verhältnisse in den Dörfern sollen das Vertrauen der Landbevölkerung in die Partei stärken.
  • Gefördert werden sollen Kräfte, die fähig sind, die Dorfökonomie zu entwickeln.
Der Erfolg dieser Wahlen ist unterschiedlich. In wenigen Dörfern funktionieren die Wahlen, haben sich die Transparenz und der Beteiligungsgrad der Menschen erhöht, wurden Personen gewählt, die die Interessen der Bauern gegenüber den Gemeinden vertreten. In den meisten Dörfern ist das System noch nicht ausreichend entwickelt: Dort greifen Parteiorganisationen und Gemeinderegierungen in die Wahlen ein, indem sie versuchen, eigene Kandidaten durchzusetzen; mancherorts werden die Wahlvorgänge von Dorfeliten manipuliert. In einigen Dörfern wird bislang überhaupt noch nicht gewählt. Untersuchungen belegen allerdings, dass die Landbevölkerung diese Wahlen zunehmend als ihr "Recht" begreift, auch wenn dieses Recht nicht in jedem Fall durchsetzbar ist. Daher gelten Dorfwahlen heute als Grundlage politischer Reformen.
Der Teilerfolg ländlicher Wahlen stärkte das Bemühen, das Prinzip auf die urbane Ebene zu übertragen. Im städtischen Raum werden inzwischen die Leitungsorgane der Nachbarschaftsviertel (Shequ), die Einwohnerkomitees, gewählt.
Im Prinzip gibt es landesweit gegenwärtig zwei Hauptformen dieser Wahlen. Vorherrschend ist die Wahl des Einwohnerkomitees durch Wahlvertreter, in einer Minderheit von Shequs finden aber bereits Direktwahlen durch alle Bewohnerinnen und Bewohner statt. Bei eigenen Umfragen nannten Stadtbewohner folgende Vorteile von Wahlen: Gewählte Personen fühlen sich ihren Wählern verantwortlich; wer nichts für die Bewohner tut, wird nicht wiedergewählt; Bewohner machen mehr Vorschläge und äußern öfter ihre Meinung.
Zweifellos wäre es zu einfach, in diesen Wahlen lediglich ein Instrument zur Legitimierung autoritärer Strukturen zu sehen. Soweit es sich um direkte Wahlen handelt, die künftig flächendeckend eingeführt werden sollen, so räumen diese stärker als indirekte Wahlen der Bevölkerung ein gewisses Maß an Partizipation ein, auch wenn es sich um eine von oben kontrollierte, mobilisierende Partizipation handelt. Die Bewohnerinnen und Bewohner können an der Kandidatenauswahl und an deren Programmgestaltung mitwirken, somit ihre Interessen besser artikulieren und sich an der Wahl von Personen beteiligen, die bei der Durchsetzung von Interessen gegenüber den Straßenbüros und Stadtbezirken größeren Verhandlungsspielraum und größeres Verhandlungsgeschick aufweisen. Darüber hinaus stärkt die gemeinsame Durchsetzung auch kleiner Forderungen der Bewohner (in Bereichen wie Verbesserung oder Erhaltung der Wohnqualität oder der Infrastruktur) deren Gefühl, gemeinsam etwas erreichen zu können. Partizipation lässt sich von daher auch als Lernprozess begreifen. Gelernt werden muss Partizipationskompetenz als Voraussetzung für Mitgestaltung und Mitbestimmung.
Doch warum fördert die Partei Basiswahlen? Sie sieht in einer partizipatorischen Mitwirkung keine Gefahr für ihre Herrschaft, weil die Dorfleitungen und Einwohnerkomitees nicht als parallele Machtstrukturen begriffen werden. Die Parteiorganisationen bleiben die entscheidungsrelevante und dominante Institution, und die Dörfer und Wohnviertel unterliegen zudem der Kontrolle durch übergeordnete Verwaltungs- und Parteiinstanzen. Die Legitimität des Systems soll durch Einführung scheinbar demokratischer Wahlen gestärkt werden. Die Partei verspricht sich dadurch eine Möglichkeit zur Rekrutierung neuer Kräfte, die das Vertrauen der Menschen besitzen sowie ein gewisses Maß an Kontrolle der Basisfunktionäre.

Thomas Heberer


  • Kreisebene: 2861 Kreise und kreisgleiche Verwaltungseinheiten.
  • Gemeindeebene: rund 44 000 Gemeinden, Kleinstädte und städtische Wohnviertel.
  • Dörfer und Straßenzüge: In den rund eine Million Dörfern Chinas sowie in städtischen Straßenzügen wird ein System der begrenzten Selbstverwaltung durch zum Teil gewählte, zum Teil von der KPCh bestimmte Komitees praktiziert.



 

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