Umweltpolitik
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Internationale Umweltpolitik


6.5.2008
Globale Umweltbelastungen wie Klima verändernde Gase oder giftige Abfälle in den Meeren haben länderübergreifende Auswirkungen. An der Lösung dieser Probleme müssen viele - im Extremfall nahezu alle - Staaten mitwirken.

Hält die Fäden in der Hand: Rajendra Pachauri steht dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem Weltklimarat, vor.Hält die Fäden in der Hand: Rajendra Pachauri steht dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem Weltklimarat, vor. (© AP)

Einleitung



Viele Umweltprobleme können nicht von einzelnen Staaten oder Akteuren allein bewältigt werden. Etliche Formen der Umweltbelastung wie etwa Klima verändernde Gase, die Ozonschicht schädigende Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), Abwässer und giftige Abfälle, die ins Meer gelangen, überschreiten nationalstaatliche Grenzen. Für die Lösung dieser Probleme ist die Mitwirkung einer Vielzahl - im Extremfall nahezu aller - Staaten erforderlich.

Die zunehmende weltwirtschaftliche Verflechtung im Zeichen der Globalisierung erhöht die Dringlichkeit internationaler Zusammenarbeit. Einseitige staatliche Maßnahmen können insbesondere kurzfristig einen Wettbewerbsnachteil für die eigene Industrie darstellen, während sie mittelfristig häufig sogar die Konkurrenzfähigkeit erhöhen. Grundsätzlich findet Umweltschutz leichter Akzeptanz, wenn die Konkurrenten auf den Weltmärkten im Gleichschritt vorgehen.

Meilensteine internationaler UmweltpolitikMeilensteine internationaler Umweltpolitik
Schließlich erfordert die Lösung globaler Umweltprobleme wie des Klimawandels eine Mitwirkung der Entwicklungsländer. Diese verfügen allerdings häufig nicht über die nötigen wirtschaftlichen Mittel und staatlichen Kapazitäten. Deshalb muss die internationale Umweltpolitik gewährleisten, dass die industrialisierten Staaten ausreichende finanzielle, technische und administrative Unterstützung für bedürftige Länder zur Verfügung stellen.

Historische Entwicklungsphasen



Auch wenn einzelne internationale Umweltschutzabkommen bereits bis zu hundert Jahre zurückreichen (zum Beispiel das Londoner Abkommen zum Schutz wildlebender Tierarten in Afrika von 1900 und das internationale Walfangabkommen von 1946), erhielt die internationale Umweltpolitik erst 1972 ihre offiziellen Weihen. In diesem Jahr diskutierten Industrie- und Entwicklungsländer die Umweltproblematik zum ersten Mal auf einer Weltkonferenz der Vereinten Nationen (UN) in Stockholm. Das vielleicht wichtigste Ergebnis der Konferenz war die Gründung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP.

Regionale Zusammenarbeit

Die anschließende Entwicklung der internationalen Umweltpolitik lässt sich in drei Phasen einteilen. In den 1970er und zu Beginn der 1980er Jahre lag das Hauptaugenmerk zunächst auf der regionalen Zusammenarbeit. Es entstand eine Reihe regionaler Umweltabkommen, darunter die Abkommen zum Schutz der Nordsee 1972 und des Mittelmeeres 1974. 1979 folgte das Genfer Übereinkommen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung in Europa ("saurer Regen", "Waldsterben"). Bis heute wurde dieses Abkommen durch mehrere Protokolle zur Minderung des Ausstoßes an Schwefeldioxid, Stickoxiden, flüchtigen Kohlenwasserstoffen, Schwermetallen und gefährlichen Chemikalien ausgebaut. Insgesamt besteht mitlerweile insbesondere in Europa ein dichtes Geflecht regionaler Umweltabkommen unter anderem zum Gewässer- und Artenschutz, zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten sowie zur grenz-überschreitenden Anwendung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Unter Globalisierungsdruck

Seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre erfolgte dann zunehmend eine Globalisierung der internationalen Umweltpolitik. Beginnend mit den Abkommen zum Schutz der Ozonschicht 1985/87 stieg die Anzahl von globalen Umweltverträgen. 1991 wurde zudem die Globale Umweltfazilität (GEF) gegründet, die die Bekämpfung globaler Umweltprobleme in bedürftigen Ländern finanziert. Bis 2007 hatten die Industrieländer rund 6,2 Milliarden US-Dollar in die GEF eingezahlt.

1992 rückte der Erdgipfel von Rio de Janeiro die globale Umweltproblematik in den Mittelpunkt der internationalen Umweltpolitik. Auf dem Gipfel wurden nicht nur die Klimarahmenkonvention und die Biodiversitätskonvention verabschiedet. Der Erdgipfel erarbeitete zudem einen Katalog von Prinzipien, eine Walddeklaration sowie vor allem ein detailliertes Arbeitsprogramm für eine Nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert, die "Agenda 21".

Tendenzen seit 2002

Mit dem zehn Jahre nach dem Erdgipfel von Rio abgehaltenen Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vollzog sich schließlich 2002 eine Schwerpunktverlagerung von der Rechtsetzung auf die Umsetzung getroffener Beschlüsse. Die Staatengemeinschaft verabschiedete einen "Plan zur Umsetzung" einer Vielzahl von Zielen, der allerdings ebenso wie die Agenda 21 völkerrechtlich nicht verbindlich ist. Dass die damit angestrebten Ziele erreicht werden (zum Beispiel den Verlust der Artenvielfalt bis 2010 "signifikant" zu verringern), erscheint mittlerweile mindestens unwahrscheinlich.



 

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