Entwicklung und Entwicklungspolitik
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Deutschlands Entwicklungspolitik im internationalen Vergleich


9.6.2005
Nach den USA und Japan belegt Deutschland Rang drei unter den Geberländern in der Entwicklungspolitik. Dabei gilt die Armutsbekämpfung als vorrangiges Ziel und Querschnittsaufgabe deutscher Politik.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel lässt sich in Marokko durch eine Windkraftanlage führen.Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel lässt sich in Marokko durch eine Windkraftanlage führen. (© picture-alliance/AP)

Einleitung



Die Bundesrepublik Deutschland ist zwar mit Blick auf die Bevölkerungsgröße nur eine Mittelmacht im "internationalen Konzert", spielt aber aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung und ihrer internationalen Handelsverflechtung - gemessen am Außenhandel, wo sie nach den USA an zweiter Stelle steht - eine gewichtige Rolle. Dies gilt auch in der Entwicklungspolitik, für die Deutschland nach den USA und Japan den dritthöchsten Gesamtbetrag entrichtet.

Gründe und Motive



Die Notwendigkeit, Entwicklungshilfe zu gewähren, wird in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern mit historischen, politischen, ökonomischen, ökologischen und moralischen Argumenten begründet.

Das historische Argument lautet, die koloniale Ausbeutung der Dritten Welt verpflichte die Industriestaaten zur Wiedergutmachung. Zu den Kolonialmächten zählte bis zum Ende des Ersten Weltkrieges auch das Deutsche Reich, wenngleich es vergleichsweise wenige Kolonien hatte. Weil es in seiner damaligen Kolonie Deutsch-Südwest (dem heutigen Namibia) für den Völkermord an den Herero verantwortlich war, wurde von Deutschland im Jahr 2004 - zum hundersten Jahrestag des Massakers - eine Entschädigung verlangt. Es hat - wie auch andere frühere Kolonialmächte - solche Entschädigungszahlungen stets abgelehnt. Gleichwohl zählt Namibia - gemessen pro Kopf der mit 1,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern relativ kleinen Bevölkerung - zu den Hauptempfängern deutscher Entwicklungshilfe, und Deutschland hat auch versucht, bei den Entwicklungsprojekten die Herero gezielt zu berücksichtigen. Zu den politischen Motiven zählen vor allem außen- und sicherheitspolitische Interessen.

Tatsächlich ist Entwicklungshilfe während des Ost-West-Konfliktes von beiden Seiten als Mittel eingesetzt worden, um Länder der Dritten Welt an das eigene Bündnissystem zu binden. Die Bundesrepublik hat darüber hinaus ihre Entwicklungshilfe lange Zeit als ein Instrument benutzt, um die völkerrechtliche Anerkennung der DDR seitens der Drittweltstaaten zu verhindern. Mit der Begründung, langfristig Sicherheit zu schaffen, argumentieren diejenigen Kräfte, die gemeinsame Interessen der Menschheit am Überleben betonen und daraus eine Verantwortungsgemeinschaft des Nordens und des Südens ableiten. Dabei wird in jüngster Zeit vor allem diskutiert, inwieweit verstärkte entwicklungspolitische Zusammenarbeit als Instrument der Terrorismusbekämpfung geeignet ist. Argumentiert wird, dass wirtschaftliches Wohlergehen und politische Stabilität nicht nur zusammenhängen, sondern auch längerfristig dem Terrorismus den Nährboden entziehen. Darüber hinaus könnten durch politische Verfolgung und ökonomische Existenznot verursachte Flüchtlingsströme an der Wurzel bekämpft werden. Zwar ist Entwicklungshilfe keine hinreichende Friedensgarantie, erscheint aber doch geeignet, zur Risikominderung und zur Konfliktentschärfung beizutragen.

Auch ökologische Motive spielen in der Debatte eine Rolle. Gerade in der Dritten Welt sind global wichtige Naturressourcen - zum Beispiel die Tropenwälder als grüne Lungen der Erde - bedroht, für deren Schutz Entwicklungsprojekte bedeutsam sein könnten. Ökonomische Motive in der entwicklungspolitischen Debatte gewinnen in wirtschaftlichen Krisensituationen an Bedeutung. Hierbei geht es zum einen um die Sicherung der Rohstoffversorgung, die aber - abgesehen von der in der Tat bisher hohen Abhängigkeit Deutschlands vom Erdöl - wegen der zunehmenden Ersetzbarkeit durch künstliche Stoffe tendenziell an Bedeutung verliert. Zum anderen dominiert die wachsende Arbeitslosigkeit die politische Debatte in Deutschland, sodass Ausgaben, die nicht unmittelbar der inländischen Wirtschaft zugute kommen, schwieriger vermittelbar sind. Wenn Entwicklungshilfe streng an Käufe in Deutschland gebunden wird, hat diese "gebundene" Hilfe aber für die Entwicklungsländer Nachteile.

Schließlich wird die Entwicklungshilfe mit globaler Solidarität gerechtfertigt. Aus dieser moralischen Perspektive ist eine Welt, in der ein großer Teil der Menschen nicht einmal über Mindestvoraussetzungen einer menschenwürdigen Existenz verfügt, während ein kleiner Teil ein privilegiertes Leben mit üppigem Konsum führt, ethisch nicht hinnehmbar. Entwicklungspolitik wird hierbei als internationale Umverteilungs- und Sozialpolitik gesehen. Das Solidaritätsmotiv genießt nach Meinungsumfragen wie auch gemessen am Spendenaufkommen den breitesten Rückhalt in der deutschen Bevölkerung. Es unterliegt allerdings auch der Gefahr, eine Art Almosenmentalität zu befördern.