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Frankreich
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Charakteristika des politischen Systems


10.3.2005
Eine "doppelköpfige" Exekutive, eher eingeschränkte parlamentarische Kompetenzen und ein fragmentiertes Parteiensystem charakterisieren die V. Republik. Die politische Kultur ist durch Staatsgläubigkeit, Auflehnungsbedürfnis und Laizismus gekennzeichnet, während die Nation nicht mehr wie früher einheits- und identitätsstiftend wirkt.

Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy geht bei seiner Amtseinführung über den roten Teppich in Richtung Elysee-Palast.Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy geht bei seiner Amtseinführung über den roten Teppich in Richtung Elysee-Palast. Sarkozy übernahm das Amt von seinem konservativen Vorgänger und ehemaligen politischen Rivalen Jacques Chirac, der zuvor nach 12-jähriger Präsidentschaft verabschiedet wurde. (© AP)

Einleitung



Die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 ist eine Reaktion auf die Entwicklungen des Parlamentarismus unter der III. und IV. Republik. Dem Dogma der monarchischen Souveränität setzten die Republikaner nach 1870 das Dogma der Parlamentssouveränität entgegen: Allein das Parlament sollte die Geschicke der Nation bestimmen können. Die Regierung glich eher einem Ausschuss des Parlamentes als einer Exekutive. Sie konnte mit einfacher Mehrheit gestürzt werden. In der Idee, dass der souveräne Wille des Volkes nicht teilbar sei, lag auch der Grund für die Ablehnung von Parteien, die den Volkswillen "spalten" und damit verzerren würden. Es dominierten Einzelinteressen.

Die Folge war ein zersplittertes Parlament ohne Abstimmungsdisziplin und ohne homogene Mehrheit, auf die sich die Regierung zur Umsetzung ihres Programms hätte stützen können. Das in der IV. Republik eingeführte Verhältniswahlrecht verschärfte die Zersplitterung. Am Ende der IV. Republik wurde die Handlungsunfähigkeit der Regierung angesichts der drängenden Probleme - insbesondere der Algerienfrage und des Putsches der Militärführung in Algier - immer offenkundiger. Verfassungskrise und Algerienkrise waren aufs Engste miteinander verknüpft. Die als "Versammlungsregime" denunzierte Regierungsform galt es 1958 ein für alle Mal zu beenden.

Charles de Gaulle und sein erster Premierminister Michel Debré verfolgten 1958 das Ziel, Frankreich regierbar zu machen. Um dies zu erreichen, musste mit der republikanischen Tradition eines allmächtigen Parlamentes gebrochen werden. Im Kern war dies über eine Stärkung der Exekutive und eine Beschränkung der parlamentarischen Kompetenzen herbeizuführen.

Die Verfassung der Französischen RepublikDie Verfassung der Französischen Republik
Der hierfür verwendete Begriff "rationalisierter Parlamentarismus" meint eine Straffung und Eingrenzung legislativer Befugnisse, eine "vernünftige" Organisation parlamentarischer Arbeit. Die Stärkung der Exekutive hatte dabei zwei Komponenten: Erstens musste die Regierung handlungsfähig gemacht werden, auch und gerade wenn sie keine Mehrheit im Parlament hatte; zweitens erhielt die Regierung in der Person des Staatspräsidenten außerparlamentarischen Rückhalt.

Aufgaben des Staatspräsidenten



Der Präsident der Republik ist die zentrale Figur der Verfassung. Er verkörpert die Einheit der Nation und die Kontinuität des Staates. Er führt den Vorsitz im Ministerrat und verkündet die Gesetze. 1958 wurde er noch nicht direkt, sondern durch ein Wahlmännergremium gewählt. Mit der Einführung der Direktwahl 1962 verfolgte de Gaulle das Ziel, jedem seiner Nachfolger die gleiche Legitimität zukommen zu lassen, die er aus historischen Gründen - Aufruf zum Widerstand 1940, Verkörperung des "freien Frankreichs" (la France libre), Lösung des Algerienproblems nach 1958 - schon besaß. Seitdem hat die Direktwahl als solche dem Staatspräsidenten nicht mehr Macht verliehen, aber sie sichert ihm die direkte Legitimation durch das Volk, dem er allein Rechenschaft schuldet. Er ist nicht dem Parlament verantwortlich; auch sind seine Handlungen verfassungsgerichtlich nicht kontrollierbar. Von Staatspräsidenten anderer parlamentarischer Demokratien unterscheidet ihn des Weiteren, dass er eigenständige Kompetenzen besitzt, die keiner Gegenzeichnung seitens des Regierungschefs oder eines Ministers bedürfen. Es sind dies insbesondere
  • die Ernennung (und faktisch Entlassung) des Premierministers,
  • der Erlass eines Referendums (Vorschlag der Regierung oder des Parlamentes ist reine Formalie),
  • das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen,
  • die Ernennung dreier Mitglieder des Verfassungsrates sowie dessen Anrufung,
  • das Recht, Mitteilungen an das Parlament zu richten oder einen Gesetzentwurf an das Parlament zurückzuverweisen,
  • Sondervollmachten im Notstandsfall,
  • als Oberbefehlshaber der Streitkräfte Entscheidungsvollmacht über den Einsatz der Atomwaffen zu haben sowie
  • das Recht, Verhandlungen über internationale Verträge zu führen und diese zu ratifizieren.
Diese Kompetenzen bringen zunächst zum Ausdruck, dass der Staatspräsident eine Schiedsrichterrolle einnimmt, indem er in einem Konflikt zwischen Regierung und Parlament entweder vermittelt oder entscheidet, wer verbindlich entscheiden soll: Parlament, Volk oder Verfassungsrat.

Parlamentsauflösungen erfolgten bislang fünf Mal, und zwar in den Jahren 1962, 1968, 1981, 1988 und 1997. Insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 1981 und 1988 bestand ihr Zweck darin, dem neuen Staatspräsidenten eine Mehrheit im Parlament zu sichern. 1997 löste Chirac die Nationalversammlung auf, obwohl er eine absolute Mehrheit besaß, die jedoch in sich zerstritten war. Die Wählerinnen und Wähler, die diese Auflösung als ungerechtfertigt betrachteten, verweigerten ihm daraufhin eine Mehrheit.

Die Notstandsbefugnisse waren zu Beginn der V. Republik heftig umstritten, da sie keine parlamentarische Kontrolle vorsehen, spielen heute aber nur eine untergeordnete Rolle.

Auf internationalem Parkett hat der Staatspräsident die dominierende Rolle, die sich nicht aus dem Verfassungstext herauslesen lässt. De Gaulle begründete die Praxis, alle wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen alleine zu entscheiden. Die Tradition, diese domaine réservé dem Staatspräsidenten zu überlassen, ist heute eine Selbstverständlichkeit.

Die Einführung der Direktwahl hatte einen paradoxen Effekt. Einerseits sollte sie bezwecken, dass der Staatspräsident auch in Zukunft eine überparteiliche, weil vom gesamten Volk gewählte Person bleibt. Andererseits waren die Parteien fortan gezwungen, sich bei der Nominierung auf einen Kandidaten zu einigen. Dies beförderte - erstmalig und unerwartet - eine klare Mehrheitsbildung im Parlament. Das Präsidentenamt verlor jedoch damit seine Überparteilichkeit. Eine solide Parlamentsmehrheit wiederum stellt seitdem die eigentliche Grundlage der Macht des Präsidenten im politischen System der V. Republik dar.

"Doppelköpfige" Exekutive



Laut Verfassungstext bestimmt und leitet die Regierung die Politik der Nation. Der Premierminister steht dabei an der Spitze der Regierung. Die Verfassungspraxis ist jedoch eine andere. Obwohl der Staatspräsident in der Verfassung im Kapitel "Regierung" nirgends auftaucht, ist er faktisch Bestandteil der "doppelköpfigen" Exekutive. Es ist der Staatspräsident, der die Richtlinien der Politik bestimmt, wenngleich er formal kein Recht zur Gesetzesinitiative hat, während der Premierminister als Bindeglied zwischen ihm und der parlamentarischen Mehrheit fungiert. Der Premierminister wird nicht - wie in Deutschland oder Großbritannien - vom Parlament gewählt, sondern vom Staatspräsidenten eingesetzt. Dennoch ist die parlamentarische Logik des Regierungssystems der V. Republik erkennbar: Der Premierminister ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und dieses hat die Möglichkeit, ihm das Vertrauen zu entziehen (was bislang nur einmal, 1962, geschah). Der Premierminister ist aber auch vom Vertrauen des Staatspräsidenten abhängig, von dem er ernannt und abberufen wird. Es ist dies das dominante Vertrauensverhältnis, da nicht wenige Präsidenten "ihrem" Premierminister das Vertrauen - trotz parlamentarischer Mehrheit - entzogen und ihn auswechselten.

All dies setzt voraus, dass Staatspräsident und Regierungschef sowie die parlamentarische Mehrheit dem gleichen politischen Lager entstammen, wie es dem Normalfall der V. Republik entspricht - obwohl es sich bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um zwei getrennte Wahlgänge handelt. 1986 wurde zum ersten Mal ein Parlament gewählt, dessen Mehrheit in Opposition zum Präsidenten stand.

François Mitterrand musste zwei Jahre lang sein Amt mit einer gaullistischen Regierung (unter dem damaligen Premierminister Chirac) ausüben, was sich 1993 bis 1995 wiederholte. Die als cohabitation (wörtlich "Zusammenleben") bezeichnete Situation bedeutet, dass die "doppelköpfige" Exekutive in zwei unterschiedliche politische Lager gespalten ist. Die eigenständigen Kompetenzen des Präsidenten verlieren politisch - nicht jedoch rechtlich - ihre Bedeutung; übrig bleiben überwiegend repräsentative Funktionen des Präsidentenamtes.

Die längste Cohabitation zwischen Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin von 1997 bis 2002 hat dazu geführt, den parlamentarischen Charakter der V. Republik zu akzentuieren. Hervorzuheben ist, dass die Bevölkerung der Teilung der Exekutive eher aufgeschlossen gegenüber steht, wohingegen sie von nahezu allen politischen Akteuren als Lähmung des politischen Prozesses betrachtet wird. Die wesentlichen Gründe: Der Staatspräsident führt auch weiterhin den Vorsitz im Ministerrat; er ist faktisch Oppositionschef; er äußert sich nicht nur weiterhin - wenngleich vermindert - zur aktuellen Tagespolitik, sondern nimmt auch Einfluss auf ihm wichtig erscheinende Reformvorhaben wie zum Beispiel die Justizreform im Jahre 2000; die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt seine domaine réservé; Staatspräsident und Premierminister konkurrieren im zunehmend wichtiger werdenden Feld der Europapolitik.

Sitzverteilung in der Legislaturperiode 2002-2007Sitzverteilung in der Legislaturperiode 2002-2007
Vor diesem Hintergrund wurden die Mandate von Präsident und Nationalversammlung im Jahr 2002 angeglichen. Der Staatspräsident wird seitdem nicht mehr für sieben, sondern wie die Nationalversammlung für fünf Jahre gewählt (quinquennat). Die cohabitation soll hierdurch in Zukunft ausgeschlossen werden, auch wenn sie prinzipiell möglich bleibt.




 

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