Indien
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Politisches System


2.11.2007
Indien ist heute die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Gewaltenteilung und föderale Strukturen prägen das politische System. Eine Vielzahl von Parteien und Verbänden vertritt die Interessen der gesellschaftlichen Gruppen.

Eine Statue Mahatma Gandhis in Bhubaneshwar, Indien.Eine Statue Mahatma Gandhis in Bhubaneshwar, Indien. (© AP)

Einleitung



Indien feiert sich gerne als "größte Demokratie der Welt". Dieser Stolz ist - bei aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen und der zeitweisen oder regionalen Aushebelung demokratischer Verfahren - durchaus gerechtfertigt, speziell in Anbetracht der Entwicklung, die andere Staaten nach ihrer Unabhängigkeit beschritten, und angesichts der potenziellen Konfliktträchtigkeit der indischen Gesellschaft. Deshalb wurde der indischen Demokratie und dem indischen Staat als Ganzem schon früh ein schnelles Ende vorausgesagt, wobei diese Krisenprognosen nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre wieder besondere Konjunktur hatten. Der Pessimismus der Beobachter speiste sich aus der erheblichen Anzahl separatistischer Konflikte, der Intensivierung religiöser Spannungen zwischen Hindus und Muslimen, gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen aus hohen und niedrigen Kasten und den davon begleiteten naxalitischen Umtrieben. Generell galt Indien wegen seiner starken ethnischen, religiösen, sprachlichen und kastenmäßigen Zerklüftungen, die sich in hoher Parteienvielfalt und zum Teil instabilen Regierungen niederschlugen, sowie aufgrund der Tatsache weitverbreiteter absoluter Armut als schwer regierbar. Als konfliktverschärfend wurden lange Zeit auch das relativ magere Wirtschaftswachstum, die Armut der öffentlichen Haushalte, oftmals dramatische Zahlungsbilanzkrisen und spektakuläre Korruptionsfälle angesehen, welche die Legitimität und Umverteilungsfähigkeit der Regierung in Frage stellten.

Diese Katastrophenprognosen haben sich jedoch bislang nicht bewahrheitet. Vielmehr lässt sich auf der Ebene des Bundes und der Unionsstaaten seit über einem halben Jahrhundert ein institutionalisierter und geordneter Machttransfer beobachten, bei dem die regierende Partei oft aus dem Amt gewählt wurde, ohne den Versuch zu unternehmen, sich durch Einschränkung des demokratischen Prozesses oder gar die Unterstützung des Militärs an der Macht zu halten. Demokratische Verfahren werden von keiner relevanten politischen Gruppierung in Frage gestellt. Die horizontale und vertikale Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und einer unabhängigen Justiz einerseits, zwischen Bund und Ländern andererseits, ist weitgehend intakt, wenn es auch verschiedentlich Versuche gab, sie zu untergraben.

Die Menschen- und Bürgerrechte sind offiziell gewährleistet, unterliegen allerdings in Krisengebieten und Notstandszeiten deutlicher Einschränkung. Damit verbunden haben die häufig nicht alphabetisierten Wählerinnen und Wähler eine doch beachtliche Reife dokumentiert, die sich in hoher Wahlbeteiligung, zunehmendem Anteil der Wechselwähler und deutlicher Reaktion auf wahrgenommene Fehlleistungen der Regierung niederschlug. Das Schwelen separatistischer und religiöser Konflikte kann nicht bestritten werden. Die Unionsregierung ging aber, von Unterbrechungen abgesehen, in einer relativ konstruktiven Weise mit ihnen um, indem sie die Extremisten zwar ausgrenzte, berechtigten Forderungen nach politischer und kultureller Selbstbestimmung aber nachgab. Zieht man heute Bilanz, ist es um die Konflikte im Punjab und im Nordosten relativ ruhig geworden, in Kaschmir konnten zumindest mehrmals Wahlen zur Legitimierung neuer Landesregierungen durchgeführt werden, die Zahl gewaltsamer Ausschreitungen ist rückläufig.

Klassenkonflikte im eigentlichen Sinn lassen sich trotz der unbestreitbaren Armut und Ungleichverteilung von Einkommen bzw. Vermögen kaum beobachten. Allerdings liegen den Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen aus hohen und niedrigen Kasten bzw. Dalits in starkem Maße sozioökonomische Motive zugrunde, vor allem Chancen auf Anstellung im öffentlichen Dienst, auf Ausbildungsplätze sowie auf Landbesitz. Aber auch bei diesen und den religiösen Konflikten hat sich die Anfang der 1990er Jahre beobachtbare Schärfe vermindert. Ohne die aus ihnen resultierenden Gefahren für die langfristige politische und gesellschaftliche Stabilität und Integrität Indiens leugnen zu wollen, ist festzustellen, dass das Land und sein politisches System eine Vielzahl intensiver und oftmals gleichzeitig sich zuspitzender Krisen überstanden haben, die anderswo vermutlich existenzgefährdend gewesen wären.

Zur Erklärung lässt sich das wirtschaftliche Wachstum anführen, das bis Anfang der 1990er Jahre ausreichte, um Arbeitsplätze für die neu auf den Markt drängenden Arbeitskräfte zu schaffen, und danach noch deutlich anzog. Ferner sind die im Vergleich etwa zu Lateinamerika relativ milde Ungleichverteilung des Landbesitzes, der Einkommen und Vermögen und damit verbunden der Rückgang der absoluten Armut in der Bevölkerung zu nennen. Diese sozioökonomischen Faktoren erklären allerdings nur zum kleineren Teil die relative politische Stabilität, da sich separatistische Kräfte auch in den wohlhabenderen Landesteilen (zum Beispiel im Punjab) betätigten und ganz allgemein das Ausmaß von religiösen und Kastenkonflikten nicht mit dem jeweiligen Entwicklungsfortschritt zusammenhängt. Ausschlaggebender für die relative Stabilität war in erster Linie das demokratische System selbst, das eine 60-jährige Kontinuität aufweist. Deshalb sind demokratische Prinzipien und Praxis in der Bevölkerung tief verwurzelt; politische Legitimität verleihen in Indien nur Wahlsiege. Den politischen Institutionen wird zwar sehr unterschiedliche Wertschätzung entgegengebracht, den Parteien, der Verwaltung und der Polizei am wenigsten, außerparlamentarische Wege sind aber selbst bei den Kommunisten und hindunationalistischen Parteien verpönt. Die Demokratie genießt außerordentlich breite Zustimmung in der Bevölkerung, nicht zuletzt auch deswegen, weil das Stimmgewicht der früher unterprivilegierten Gruppen Einfluss entfaltete und deren Vertreter in die Führung von Parteien und Regierungen aufgenommen wurden.

Quellentext

Pluralistische Medienlandschaft

[...] Gelesen wurde in Indien schon immer viel, Zeitungen kosten um die fünf Rupien - ein paar Cent. Doch erst das Wirtschafts- und damit Anzeigenwachstum seit den neunziger Jahren, zudem Fortschritte bei der Alphabetisierung beflügelten die enorme Entfaltung des Zeitungsmarkts, parallel zum Siegeszug des Kabel- und Satellitenfernsehens mit bis zu 200 Kanälen. Entscheidend aber waren die modernen Technologien: Seit deren Import keiner staatlichen Lizenz mehr bedurfte, ersetzte der Computer so manche verstaubte Second-Hand-Druckmaschine. [...]
Die höchste Auflage erreichten Blätter in Hindi [...]. Am meisten zugelegt haben die regionalen Zeitungen in Sprachen von Punjabi über Malayalam bis Telugu. Zugleich ist Indien der weltweit größte Markt für immer mehr englischsprachige Zeitungen. Ganz vorn liegt [...] die Times of India mit einer Auflage von über zwei Millionen. So ist die Medienlandschaft des Subkontinents [...] in ihrer kulturellen und sprachlichen Vielgestaltigkeit wenn überhaupt, dann mit jener ganz Europas vergleichbar - mit dem Unterschied, dass es in Europa eine gemeinsame Öffentlichkeit nicht gibt. Kontinuierlich stieg die Zahl der täglichen Leser von Printmedien, im vergangenen Jahr um drei Prozent auf 222 Millionen. [...]
Tiefer noch als in der journalistischen Tradition der einstigen Kolonialherren - nüchterne Nachricht, pointierte Meinung - sehen viele Journalisten ihre Arbeit in den indischen Reform- und Befreiungsbewegungen verwurzelt. Deren Führungspersönlichkeiten [...] verstanden sich nämlich ebenfalls als politische Aufklärer, die mit Hilfe von Zeitungen ihre Botschaften unters Volk brachten. Nach der Unabhängigkeit dann empfand sich die Presse als mitverantwortlich für den Aufbau der Nation. Nur wenige Medien waren daher anti-establishment. [...] Weil sie national dachten, kritisierten viele Verlage auch nach der Liberalisierung in den Neunzigern den "neuen kulturellen Imperialimus", den sie mit der Öffnung des Mediensektors für ausländische Investoren heraufziehen sahen [...]. Seit 2002 aber sind Beteiligungen möglich: Die Financial Times etwa stieg beim Business Standard ein, der Independent beim Dainik Jagran. Endgültig wurde die Presse, so die Südasienhistorikerin Nadja-Christina Schneider, "vom Medium des antikolonialen Befreiungskampfes zum Katalysator der konsumorientierten Wirtschaft".
Auf der Positivseite dieser Entwicklung sieht [der Mitherausgeber der Zeitung The Hindu - Anm. d. Red.] Harish Khare eine größere Professionalität der Kollegen [...] Und während "vor 15 Jahren noch alles, was der Premierminister sagte, eins zu eins übernommen wurde", so Khare, ließen sich die Kollegen heute nichts mehr vormachen. Korrupte Politiker, Beamte und Polizisten etwa riskieren jetzt ernsthaft, öffentlich überführt und an den Pranger gestellt zu werden. Dabei hilft ein weitreichendes Informationsrecht für Bürger, der Right to Information Act (RIA), den die Regierungskoalition um die Kongresspartei gleich nach ihrer Wahl 2004 beschloss. Der wirkt so nachhaltig, dass sie die Initiative schon zu bereuen scheint. Der Versuch, den RIA wieder abzuschwächen, scheiterte einstweilen am öffentlichen Protest. [...]
Auf der Negativseite aber steigere der Konkurrenzdruck auch die Sensationslüsternheit der Zeitungen, kritisiert Harish Khare. [...] Platt zugespitzte Kontroversen ersetzten gründliches Abwägen und gut recherchierte Reportagen [...] Zudem fehle oft der Respekt vor staatlichen Institutionen, "gefährlich in einem fragmentierten Land". [...]
Grenzen findet die Pressefreiheit in Indien aber auch heute noch: vor allem in den besetzten Gebieten Kaschmirs oder den ärmsten Regionen des Landes, wo maoistische Gruppen oder Separatisten Fuß gefasst haben. Mehr als einmal wurden Reporter zwischen den Fronten von Militanten beschossen, von der Polizei behindert oder inhaftiert. Auch deshalb belegt Indien auf dem (von der Organisation Reporter ohne Grenzen herausgegebenen) Index der Pressefreiheit nur einen Platz im unteren Drittel. [...]

Christiane Grefe, "Fünf Rupien für die Freiheit", in: Die Zeit Nr. 41 vom 5. Oktober 2006