Israel
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Staatsaufbau und politisches System


28.5.2008
Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten mit einem vielschichtigen Parteiensystem. Es besteht keine Trennung zwischen Staat und Religion, was immer wieder zu heftigen Diskussionen führt.

Der Knesset gehören 120 Abgeordnete an, seit den Wahlen 2006 aufgegliedert in 17 Parteien und 12 Fraktionen.Der Knesset gehören 120 Abgeordnete an, seit den Wahlen 2006 aufgegliedert in 17 Parteien und 12 Fraktionen. (© AP)

Einleitung



Anders als alle westlichen Demokratien hat Israel weder eine geschriebene noch eine ungeschriebene Verfassung. Dies war das Ergebnis einer heftigen, kontrovers geführten Debatte in den ersten Jahren nach der Staatsgründung, in der sich die Gegner einer Verfassung durchsetzen konnten.

Rechtliche Grundlagen



Die Befürworter einer Verfassung argumentierten mit der Notwendigkeit, durch eine Verfassung die Grundrechte zu sichern, für Recht, Ordnung und Stabilität zu sorgen, die Regierungsmacht zu begrenzen sowie ein Symbol der Einheit zu errichten. Außerdem entfalte eine Verfassung erzieherische Wirkung, da in ihr die Werte des Staates niedergelegt seien.

Demgegenüber meinten die Gegner einer Verfassung, die Zeit sei noch nicht reif, da erst eine Minderheit des jüdischen Volkes in Israel sei. Die Mehrheit sei noch in der Diaspora und werde in Zukunft nach Israel einwandern; ihr müsse die Chance zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Staates gegeben werden. Ein weiteres Argument war, dass eine Verfassung die Souveränität des Parlaments begrenzen und die Bevölkerung polarisieren würde.

Die orthodoxen Parteien betonten, die Thora sei das höchste Gesetz des jüdischen Volkes und deshalb sei jedes andere "höhere Gesetz" abzulehnen. Vor allem aber befürchteten sie, dass eine liberal-demokratische Verfassung den labilen Kompromiss in der Frage des Verhältnisses von Staat und Religion gefährden würde (etwa durch die Einführung der Zivilehe).

Außerdem war Staatsgründer und Ministerpräsident David Ben Gurion nicht gewillt, seine Macht und die der Regierungspartei durch eine Verfassung begrenzen zu lassen.

Als Ersatz für die Verfassung gelten die so genannten Grundgesetze (nicht zu verwechseln mit dem deutschen Grundgesetz, das einer Verfassung entspricht), die laut Knessetbeschluss von 1950 künftig in einer Verfassung zusammengefasst werden sollen. Mehr als 50 Jahre nach diesem Beschluss ist dies aus den genannten Gründen bislang nicht geschehen. Außerdem fehlt es noch an Grundgesetzen zu den meisten Grundrechten.

Eine Schlüsselfrage ist, in welcher Weise die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 als Verfassungsersatz gelten kann. Sie besteht aus drei Teilen: einem historisch-ideologischen Kapitel, das die moralische, ideelle und rechtliche Erklärung für die Staatsgründung enthält, einem operativen Teil, in dem der neue Staat proklamiert und sein Name bestimmt wird, und einem dritten Teil, in dem die Grundwerte des neuen Staates festgelegt werden. Im letzteren ist die Rede von der Verpflichtung des neu gegründeten Staates unter anderem zur Freiheit, zu Gerechtigkeit und Frieden, zur völligen sozialen und politischen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer Rasse, Religion oder ihrem Geschlecht, zur Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie zur Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur.

Urteile des israelischen Obersten Gerichtshofs haben jedoch festgelegt, dass die Unabhängigkeitserklärung weder eine Verfassung sei noch über den einfachen Gesetzen stehe. Trotzdem hat die Proklamation rechtliche und sogar verfassungsrechtliche Bedeutung. So haben sich die Gerichte immer wieder auf ihre Prinzipien (zum Beispiel "Freiheit") gestützt, wenn es in Grundfragen keine konkreten Gesetze gab. Eine weitere rechtliche Bedeutung erhielt die Unabhängigkeitserklärung, als in den neuen Grundgesetzen "Menschenwürde und Freiheit" und "Berufsfreiheit" ausdrücklich davon die Rede war, dass die Grundrechte im "Sinne der Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung" respektiert werden. Dennoch sind bisher alle Versuche gescheitert, die Unabhängigkeitserklärung in ihrer Gesamtheit in eine Verfassung zu verwandeln.

Bis heute hat die Knesset elf Grundgesetze zu verschiedenen Aspekten des Staatswesens verabschiedet:
  • Nr. 1: Gesetz über das israelische Parlament, die Knesset (1958);
  • Nr. 2: Gesetz über die öffentlichen Böden, das heißt Böden, die dem Staat bzw. dem Jüdischen Nationalfonds gehören (1960);
  • Nr. 3: Gesetz über den Staatspräsidenten (1964);
  • Nr. 4: Gesetz über die Regierung (1968, 1992, 2001);
  • Nr. 5: Gesetz über den öffentlichen Haushalt (1975);
  • Nr. 6: Gesetz über das Militär (1976);
  • Nr. 7: Gesetz über den Status Jerusalems als Hauptstadt Israels (1980);
  • Nr. 8: Gesetz über das Gerichtswesen (1984);
  • Nr. 9: Gesetz über die Staatskontrolle (1988):Zu den Aufgaben des Staatskontrolleurs, der vom Staatspräsidenten auf Vorschlag der Knesset ernannt wird und nur dieser verantwortlich ist, gehören beispielsweise die Kontrolle aller Ministerien, der Nationalbank, des staatlichen Rundfunks und Fernsehens, der staatlichen Unternehmen, der religiösen Räte auf kommunaler Ebene sowie der Universitätsverwaltungen;
  • Nr. 10: Gesetz über Menschenwürde und Freiheit (1992);
  • Nr. 11: Gesetz über die Berufsfreiheit (1992, 1994).
Eine demokratische Verfassung hat im Allgemeinen drei wesentliche Aufgaben. Sie muss die Grundordnung des Staates festlegen, insbesondere die Staatsform sowie Einrichtung und Aufgaben seiner obersten Staatsorgane. Außerdem enthält sie Grundsätze und Grundwerte des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens sowie zur Rechtsstellung seiner Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Garantie der Menschen- und Bürgerrechte. Und schließlich muss eine Verfassung über normalen Gesetzen stehen und darf nur in einem besonderen Verfahren (zum Beispiel Zweidrittelmehrheit im Parlament) geändert werden können.

Von diesen Wesensmerkmalen einer Verfassung erfüllen Israels Grundgesetze nur die erste. Sechs der Grundgesetze (Nr. 1, 3, 4, 6, 8 und 9) legen die institutionellen Grundlagen des Staates fest. Weitere drei Gesetze (Nr. 2, 5 und 7) befassen sich indirekt mit institutionellen, "formalen" Aspekten.

Das Grundgesetz "Menschenwürde und Freiheit" hat zwar das Recht des Menschen auf Eigentum, Privatleben und Briefgeheimnis sowie die Freiheit der Ein- und Ausreise zum Inhalt. Das Grundgesetz "Berufsfreiheit" garantiert die Freiheit des Berufs und jeder wirtschaftlichen Tätigkeit. Beide Gesetze handeln jedoch nicht von den klassischen Menschen- und Bürgerrechten (wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Gleichheit vor dem Gesetz). Damit erfüllen die Grundgesetze nicht die Voraussetzungen, die an eine liberal-demokratische Verfassung gestellt werden.

Außerdem können sie, von einigen Ausnahmen abgesehen, fast alle mit einfacher Mehrheit, wie jedes andere Gesetz, geändert werden. So bedarf es der absoluten Mehrheit (61 von 120) der Knessetabgeordneten, um das Grundgesetz "Berufsfreiheit" und einzelne Paragraphen in einigen anderen Grundgesetzen (zum Beispiel Paragraph vier im Grundgesetz Nr. 1, der das Wahlsystem behandelt) zu ändern. Aber dies ist auch nur eine minimale "besondere" Mehrheit, über die jede Regierung in der Regel verfügt. Wegen dieses einfachen Verfahrens wurden im Laufe der Jahre viele Paragraphen der Grundgesetze geändert. Zwei von ihnen - die Grundgesetze Nr. 4 und 11 - wurden sogar völlig neu verabschiedet.

Die beiden letzten Grundgesetze Nr. 10 und 11 haben in der Fachwelt eine heftige Diskussion ausgelöst. Zum einen wird behauptet, bei beiden neuen Gesetzen handele es sich um eine "konstitutionelle Revolution", da es um Grundrechte gehe und da in dem Grundgesetz "Menschenwürde und Freiheit" nicht ausdrücklich genannte Rechte (zum Beispiel auf Gleichheit) ebenfalls geschützt seien.

Die gegenteilige Meinung spielt deren Bedeutung herunter, da klassische Grundrechte nicht ausdrücklich genannt und alle bestehenden Gesetze und Verordnungen geschützt seien, selbst wenn sie der Würde und Freiheit des Menschen sowie der Berufsfreiheit entgegenstünden.