Israel
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Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik


28.5.2008
Der Nahost-Konflikt setzt den Rahmen für die Außenpolitik. Wichtigster Verbündeter sind die USA. Europa ist vor allem als Wirtschaftspartner von Bedeutung.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama im März 2012: Treffen in Washington zu iranischen Atomanlagen.Wichtigster Verbündeter sind die USA: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama im März 2012 treffen sich in Washington, um zu den iranischen Atomanlagen zu beraten. (© picture-alliance/AP)

Grundlagen



Bereits bei seiner Gründung im Jahr 1948 stellten die arabischen Staaten Israels Existenzrecht in Frage und versuchten seine Eingliederung in die internationale Gemeinschaft zu verhindern. Bis zum heutigen Tag ist Israel das einzige Land in den Vereinten Nationen, das keiner regionalen Gruppe angehört. Dadurch kann es keinen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen. Die arabische Welt hat ebenfalls verhindert, dass sich israelische Organisationen anderen internationalen Organisationen, wie etwa dem Roten Kreuz, anschließen können.

Trotz seiner keineswegs normalisierten internationalen Stellung gelang es Israel, ein hohes Maß an weltweiter Legitimierung zu erhalten, obwohl es wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten auf weit verbreitete Kritik stößt. Daran haben das Ende des Ost-West-Konflikts und das in der Folge möglich gewordene Osloer Abkommen von 1993 nur kurzzeitig etwas geändert. Der Ausbruch der zweiten Intifada im Oktober 2000 führte zu Jahren des Blutvergießens und brachte den Osloer Friedenprozess fast vollständig zum Stillstand.

Zwang zur Verteidigung

Traditionell haben sich die israelischen Regierungen stets darum bemüht, die Unterstützung einer Großmacht zu erhalten, um die Sicherheit des Landes gegenüber der arabischen Bedrohung zu erhöhen. Im Unabhängigkeitskrieg von 1948 wurden die notwendigen Waffen von der Tschechoslowakei geliefert. Bei Ausbruch des Korea-Krieges 1950 wandte sich die israelische Politik den westlichen Bündnispartnern zu. Als der Ostblock daraufhin 1955 zu einer pro-arabischen Position überschwenkte, ging Israel zwischen 1955 und 1967 eine strategische Allianz mit Frankreich ein. Nach dem Suezkrieg 1956, der auf Intervention der amerikanischen Regierung beendet wurde, bemühte sich die israelische Politik - zunächst mit wenig Erfolg - um eine engere Bindung an die USA.

Kurz vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 holten die Israelis die Zustimmung Washingtons ein, bevor sie einen Präventivschlag gegen die vereinten Streitkräfte Ägyptens, Syriens und Jordaniens starteten. Nach dem Krieg besetzte Israel die eroberten Gebiete mit dem Ziel, als Gegenleistung für einen Rückzug einen vollständigen Frieden zu erreichen. Dieses als "Land für Frieden" bekannte Prinzip wurde seither zum Eckstein der israelisch-arabischen Verhandlungen und in der UN-Resolution 242 (siehe S. 62) international anerkannt. Außerdem baute Israel nach dem Sieg im Sechs-Tage-Krieg eine enge strategische Beziehung zu den Vereinigten Staaten auf.

Internationale Schlichtungsansätze

Traditionell stand Israel internationaler Vermittlung im arabisch-israelischen Friedensprozess zwar ablehnend gegenüber, akzeptierte jedoch sowohl nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 als auch beim Aushandeln des 1979 unterzeichneten Friedensvertrags mit Ägypten die Vermittlung der USA im Friedensprozess. Nachdem sich die antiisraelischen Positionen der Vereinten Nationen und der Sowjetunion in den späten 1980er Jahren gewandelt hatten, öffnete sich Israel auch der Idee einer internationalen Friedenskonferenz unter der Voraussetzung, dass sich deren Rolle auf die Vermittlung der gegensätzlichen Positionen beschränke und nicht - wie von den arabischen Regierungen beabsichtigt - auf verpflichtende Entscheidungen.

Im Jahr 1991 begann mit der Nahost-Friedenskonferenz in Madrid eine Ära des intensiveren internationalen Engagements im israelisch-arabischen Konflikt. Geheimverhandlungen zwischen den israelischen Repräsentanten und den palästinensischen Abgesandten führten 1993 zum Osloer Abkommen, in dem Israel die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannte. Die Vereinbarungen sahen die Errichtung einer Palästinensischen Autonomiebehörde als einen ersten Schritt hin zu einem unabhängigen palästinensischen Staat vor. Im Jahr 1994 wurde der Autonomiebehörde die Kontrolle über die meisten palästinensischen Städte im Westjordanland (West Bank) und im Gaza-Streifen übertragen sowie die Erlaubnis für den Einsatz eigener Polizeikräfte gegeben. Doch die terroristischen Angriffe auf israelische Ziele dauerten an. Die Zusammenarbeit zwischen den israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften konnte sich nicht so weit entwickeln, dass es gelungen wäre, den Terror in der Region zu verhindern. Im Oktober 2000 kam es zum Abbruch der Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die nächsten vier Jahre waren von heftiger Gewalt überschattet. Tausende Palästinenser und Israelis wurden getötet oder verwundet. Der Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen im Januar 2006, der Krieg im Sommer 2006 zwischen Israel und der Hisbollah im Süden des Libanon sowie die Übernahme der Macht im Gaza-Streifen durch die Hamas im Sommer 2007 machten jeglichen Kompromiss zwischen beiden Seiten unmöglich. Ende 2007 unternahmen die USA einen Versuch, den Friedensprozess wieder zu beleben, aber der Weg zu einem dauerhaften Frieden scheint länger denn je.