Israel
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Israelisch-
palästinensische Streitfragen


28.5.2008
Der Siedlungsbau, die Flüchtlingsfrage und der Status von Jerusalem gehören zu den wichtigsten Streitfragen zwischen Israelis und Palästinensern. Die Suche nach Lösungen fordert von beiden Seiten schmerzhafte Kompromisse.

Ein ultra-orthodoxe jüdische Siedler geht an einer Baustelle im Westjordanland entlang (30. August 2010). Hinterund: Die jüdischen Siedler im Westjordanland wollen nach dem tödlichen Anschlag auf vier Israelis den von der Regierung verhängten Baustopp vorzeitig beenden. Der Jescha-Rat, der die Siedler repräsentiert, kündigte inzwischen an, die Bauarbeiten würden am Abend wiederaufgenommen. Das Moratorium der israelischen Regierung ist auf zehn Monate befristet.Bauarbeiten in jüdischer Siedlung im Westjordanland (© AP)

Einleitung



Nach der gewalttätigen Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen ergriff die internationale Gemeinschaft 2007 unter Führung der USA Schritte, um den palästinensischen Präsidenten durch diplomatische und finanzielle Unterstützung zu stärken und einen neuen Friedensprozess in Gang zu bringen. Im Juli besuchte eine Delegation der Arabischen Liga Israel, um ihre neu aufgelegte Friedensinitiative zu präsentieren. Im November lud der amerikanische Präsident George W. Bush nach Annapolis ein und initiierte neue Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, die bis Ende 2008 zu einem Friedensabkommen führen sollten. Die israelisch-syrische und die israelisch-libanesische Schiene blieben dabei zunächst außen vor - auch wenn diese Dimension des Konflikts, die 2006 in den Libanonkrieg eskalierte, durch den Waffenstillstand lediglich eingefroren, aber nicht gelöst worden war.

Bei den zwischen Israel und den Palästinensern zu führenden Endstatusverhandlungen geht es insbesondere um die Grenzen und den völkerrechtlichen Status eines künftigen palästinensischen Staates, die Zukunft der jüdischen Siedlungen in der West Bank und in Ost-Jerusalem, die Kontrolle über Jerusalem, gegenseitige Sicherheitsvorkehrungen, die palästinensische Flüchtlingsfrage sowie die Aufteilung und das Management der Ressourcen, insbesondere des Wassers. Dabei liegen für alle Konfliktfelder bereits Lösungsansätze vor. Von besonderer Bedeutung sind dabei die von Bill Clinton im Dezember 2000 vorgelegten Prinzipien ( "Clinton Parameter"), die Zusammenfassung der Ergebnisse der Verhandlungen im ägyptischen Taba vom Januar 2001 ("Taba Acquis"), die Nusseibeh-Ayalon-Initiative von 2002 und die Genfer Initiative vom Dezember 2003.

Dennoch gestaltet sich die Suche nach Lösungen für die Kernfragen des israelisch-palästinensischen Konflikts schwierig. Dies liegt am Misstrauen zwischen den Parteien und den Zweifeln daran, ob die jeweils andere Seite den Konflikt auch wirklich beenden oder sich nur eine bessere Ausgangsposition für die nächste Phase des Konflikts schaffen will. Es liegt aber auch daran, dass alle Problemfelder miteinander verknüpft sind und dass die Streitfragen an das kollektive Selbstverständnis der beiden Völker, die jeweilige Geschichtsinterpretation und die Legitimität ihrer (künftigen) staatlichen Verfasstheit rühren. Das gilt insbesondere für die Regelung der Flüchtlingsfrage. Zudem sind Lösungen vielfach nur in einem multilateralen Rahmen zu finden, der die Interessen aller Nachbarstaaten berücksichtigt. Diese müssten also insbesondere bei Verhandlungen über Flüchtlinge, Wasser und Sicherheitsvorkehrungen einbezogen werden.

Zwei-Staaten-Lösung



In der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft ist mittlerweile mehrheitlich anerkannt, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung eine realistische Option für eine tragfähige und dauerhafte Regelung des Konfliktes darstellt. Dies ist nicht zuletzt die Folge des Oslo-Prozesses, in dem beide Seiten das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht des jeweils anderen Volkes anerkannt haben. Trotz der Ernüchterung und Radikalisierung, die im Zuge der gewalttätigen Auseinandersetzungen seit September 2000 eingetreten ist, hofft nach wie vor eine, wenn auch knappe, Mehrheit in beiden Bevölkerungen grundsätzlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Bevölkerungstransfer, ein binationaler oder ein geeinter demokratischer Staat werden nur von Minderheiten als Lösungsoption vertreten. Auch international hat sich die Zweistaatlichkeit als Lösungsmodell durchgesetzt. Dies ist nicht zuletzt im März 2002 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 1397 und im Juni 2002 vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush bestätigt worden.

Der Konsens umfasst, dass sich das Territorium des palästinensischen Staates im Wesentlichen an den Grenzen von 1967 orientieren wird, also die im Juni 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebiete der West Bank inklusive Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens umschließt. Grundsätzlich besteht auch Einigkeit darüber, dass es einen begrenzten Gebietstausch geben soll. Es gibt allerdings bislang keine Einigung darüber, wie die Grenze zwischen den beiden Staaten im Detail verlaufen wird - dabei spielen vor allem die jüdischen Siedlungen, Jerusalem und die Frage ausreichender Sicherheit für beide Staaten eine Rolle.

Mit den seit 2002 errichteten Sperranlagen in der West Bank scheint der Verlauf der künftigen Grenze weitgehend vorgezeichnet. Allerdings ist unklar, wie der territoriale Zusammenhang zwischen West Bank, Ost-Jerusalem, Gaza-Streifen und etwaigen Austauschgebieten geschaffen werden soll. Diese Frage stellt sich noch einmal verschärft seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen: Zur Jahreswende 2007/2008 ist völlig ungeklärt, wie Zweistaatlichkeit angesichts der politischen Spaltung zwischen West Bank und Gaza-Streifen überhaupt realisiert werden kann.

Dabei wären wichtige Vorbedingungen für die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates die Kontrolle über die Außengrenzen und eine weitgehende territoriale Kontinuität. Das bedeutet ein Staatsgebiet, das nicht von Enklaven, Straßen, Sicherheitszonen und Militäranlagen unter israelischer Kontrolle zerschnitten ist und dessen einzelne Teile (West Bank, Gaza-Streifen, Ost-Jerusalem sowie etwaige Gebiete, die im heutigen Kernland Israels liegen) durch Verbindungswege unter palästinensischer Hoheit miteinander verbunden sind.

Dagegen könnte die Souveränität des palästinensischen Staates durchaus zunächst beschränkt sein. Um israelischen Sicherheitsinteressen zu genügen, ließe sich beispielsweise eine weitgehende Entmilitarisierung und Einschränkung seiner Bündnisfreiheit vereinbaren. Vorstellbar wäre auch die Einrichtung von Frühwarnposten im Jordangraben, ein internationales Monitoring der Außengrenzen sowie die Sicherung der Grenzen zwischen den beiden Staaten durch eine internationale Präsenz.