Israel

28.5.2008 | Von:

Israelisch-
palästinensische Streitfragen

Siedlungsbau

Seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete (sowie des Golan und zunächst auch des Sinai) haben israelische Regierungen den Siedlungsbau vorangetrieben. Die Siedlungspolitik der Regierung der Arbeitspartei nach 1967 zielte zunächst darauf ab, durch die Errichtung der Siedlungen strategisch wichtige Gebiete zu kontrollieren, das israelische Kernland zu schützen und die Herrschaft über Jerusalem zu festigen. In den Augen vieler Israelis bestand zunächst kein Unterschied zwischen der jüdischen Siedlungstätigkeit vor der Staatsgründung 1948 und dem Siedlungsbau in den 1967 eroberten Gebieten. Die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstößt allerdings gegen das Völkerrecht. So ist es nach Artikel 49 der 4. Genfer Konvention von 1949 einer Besatzungsmacht untersagt, Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet zu transferieren. Das Statut des Internationalen Gerichtshofes von 1998 klassifiziert die Besiedlung besetzten Gebiets sogar als Kriegsverbrechen.

Mit der Regierungsübernahme durch den Likud 1977 wurden alle besetzten Gebiete zur Besiedlung frei gegeben und großzügige finanzielle Anreize geschaffen, um Israelis von den Vorteilen eines Siedlerlebens zu überzeugen. Auch die nachfolgenden Regierungen trieben den Siedlungsbau weiter voran und selbst während des Osloer Friedensprozesses stiegen die Zahlen kontinuierlich. Von 1992 bis zum Jahr 2000 verdoppelte sich die Personenzahl in den Siedlungen von West Bank und Gaza-Streifen nahezu. Eine, wenn auch begrenzte, Kehrtwende gab es erstmals im August/September 2005, als Israel rund 7000 Siedler aus dem Gaza-Streifen und aus vier kleinen, isolierten Siedlungen in der nördlichen West Bank abzog.

2006 lebten schließlich neben rund 2,5 Millionen Palästinensern 255000 Siedler in der West Bank, neben rund 250000 Palästinensern 180000 Siedler in Ost-Jerusalem sowie etwa 17000 Siedler neben knapp 20000 Drusen und 2100 Muslimen auf dem Golan. Während ein Teil der Siedler aus religiösen oder zionistischen Beweggründen dort lebt, wohnen gerade in den Siedlungen um Jerusalem und nahe der Waffenstillstandslinie von 1949 (so genannte Grüne Linie) viele Israelis, die in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen in die West Bank gezogen sind. Wohnungen und staatliche Dienstleistungen sind dort aufgrund der staatlichen Subventionen oft besser und werden zu einem wesentlich günstigeren Preis angeboten als innerhalb Israels. Außerdem locken teils erhebliche Steuervergünstigungen.

Für die Palästinenser haben der fortgeführte Bau von Siedlungen und Verbindungsstraßen sowie deren ausschließliche Nutzung durch die Siedler zu einer immer stärkeren Zerstückelung ihres Territoriums und zum Wegfallen von landwirtschaftlicher Fläche und Wasser geführt. Dies hat nicht nur die palästinensische Landwirtschaft besonders im Jordangraben massiv eingeschränkt, sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten insgesamt beschnitten.

Hohe Kosten

Für den israelischen Staat sind die Siedlungen kostenintensiv, da der Bau mit hohen Zuschüssen subventioniert wird und die Sicherheit der Siedlungen und der Siedler gewährleistet werden muss. Insbesondere solche Siedlungen, die wie in Hebron inmitten palästinensischer Wohngebiete liegen, provozieren immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen. Obwohl die jüdischen Siedlerinnen und Siedler nur rund acht Prozent der gesamten jüdisch-israelischen Bevölkerung ausmachen, haben sie einen starken Einfluss auf die Regierungspolitik. Umfragen zeigen, dass gut zwei Drittel der Siedlerinnen und Siedler eine demokratische Entscheidung zur Räumung der Siedlungen respektieren würden. Nur ein sehr kleiner Anteil würde sich gegen eine Räumung notfalls auch mit Gewalt zur Wehr setzen. Dennoch hat es bislang keine israelische Regierung gewagt, die Konfrontation mit den bewaffneten Siedlern in der West Bank aufzunehmen. Viele sind in extremistischen Gruppierungen wie Gusch Emunim organisiert und sehen ihr Ziel darin, "im Auftrag Gottes das biblische Stammland Judäa und Samaria" zu besiedeln. Während die Siedler bei der Evakuierung aus dem Gaza-Streifen 2005 ganz überwiegend passiven Widerstand leisteten oder sogar kooperierten, wird bei einer Räumung der West Bank-Siedlungen deshalb ein Blutvergießen befürchtet. Dabei zeigen Umfragen deutlich, dass eine Mehrheit in der israelischen Bevölkerung bereit ist, für ein Friedensabkommen mit den palästinensischen Nachbarn die Siedlungen aufzugeben. Studien zeigen außerdem, dass eine Umsiedlung der Siedler nach Israel für den Staat mittelfristig kostengünstiger wäre.

Ein Kompromiss scheint durchaus möglich. So hat die palästinensische Führung ihre Bereitschaft zu einem Landtausch signalisiert. Dadurch könnten die Hauptsiedlungsblöcke entlang der "Grünen Linie" (der Schomron Block, der Gusch Etzion Block und die Siedlungen im Gebiet von Groß-Jerusalem), in denen rund 70 Prozent der West Bank-Siedler leben, zu israelischem Staatsgebiet werden. Allerdings müsste ein solcher Kompromiss den Tausch gleich großen und gleichwertigen Landes beinhalten und dürfte nicht zu Enklaven palästinensischen Gebietes inmitten israelischen Territoriums oder zur Isolierung Ost-Jerusalems von der West Bank führen.

Streitpunkt Jerusalem

Nach der Teilungsresolution der Vereinten Nationen war ganz Jerusalem (einschließlich Bethlehems) als eigenständiges Gebiet unter einem speziellen internationalen Regime vorgesehen, das durch die Vereinten Nationen verwaltet werden sollte. Im Krieg von 1948 wurde jedoch der Ostteil Jerusalems einschließlich der Altstadt von Jordanien eingenommen, der Westteil von Israel. Dies führte zur Teilung Jerusalems; die Grenze verlief mitten durch die Stadt. Eine Mauer verwehrte Israelis den Zugang zu den Heiligen Stätten im Ostteil der Stadt, insbesondere zur Westmauer des Tempels ("Klagemauer").

Im Juni-Krieg 1967 gelang Israel die Eroberung Ost-Jerusalems und - in der Eigensicht - die "Wiedervereinigung" der Stadt. Daraufhin erweiterte die israelische Regierung das Stadtgebiet von Jerusalem mit dem Ziel, so viel Gebiet wie möglich, aber so wenig arabische Bevölkerung wie nötig einzugemeinden. Noch im Juni 1967 wurde die israelische Gesetzgebung auf ganz Jerusalem ausgedehnt und 1980 Ost-Jerusalem durch das Jerusalemgesetz, das die Stadt zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels erklärte, förmlich annektiert. Der Tempelberg galt fortan als Symbol des "geeinten" Jerusalem.

Zwei-Klassen-Gesellschaft

Die bei der Besetzung Jerusalems innerhalb der neuen Stadtgrenzen ansässigen rund 70000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden zu permanenten Bewohnern Jerusalems erklärt. Sie bekamen besondere Jerusalemer Ausweise ("Jerusalem ID"), wurden aber nicht eingebürgert. Damit unterliegen sie zwar israelischem Recht und haben Anspruch auf israelische Sozialversicherung, genießen aber keine staatsbürgerlichen Rechte. Bei der Zuteilung öffentlicher Zuwendungen sind sie zudem benachteiligt: Im Durchschnitt gibt die Stadt ungefähr sieben Mal mehr für einen jüdischen als für einen palästinensischen Einwohner Jerusalems aus, obwohl beide gleichen steuerlichen Verpflichtungen unterliegen. Dies schlägt sich in einer Entwicklungskluft zwischen den westlichen und den östlichen Stadtvierteln nieder, insbesondere was Straßenbau, Elektrifizierung, Kanalisation, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen betrifft.

Nach 1967 zielte die israelische Siedlungspolitik in Jerusalem darauf ab, die Kontrolle über die gesamte Stadt zu festigen. Dazu sollten eine jüdische Mehrheit in Ost-Jerusalem erreicht, eine kontinuierliche, Ost-Jerusalem und die West Bank verbindende, palästinensische Siedlungsfläche verhindert werden. Auf rund einem Drittel der Fläche Ost-Jerusalems wurde palästinensisches Land für den Bau von insgesamt zehn Siedlungen enteignet. Bis heute wird die Erteilung von Baugenehmigungen für Palästinenserinnen und Palästinenser in Ost-Jerusalem restriktiv gehandhabt, ohne Baugenehmigung gebaute Häuser werden oftmals zerstört (im Zeitraum von 1967 bis 2007 rund 2500 Häuser).

Ende 2006 wohnten in Jerusalem insgesamt rund 730000 Menschen: 470000 Israelis, darunter 180000 Siedler in Ost-Jerusalem, und 250000 Palästinenser. Die Siedlungen in und um Jerusalem bilden mit ihren Verbindungsstraßen quasi einen Ring um Ost-Jerusalem, der dieses von der West Bank abschneidet, die weitere Ausdehnung und Entwicklung palästinensischer Wohngebiete in und um Ost-Jerusalem verhindert und die Hauptverbindungsachse zwischen nördlicher und südlicher West Bank durchtrennt. Die Isolierung Jerusalems, des religiösen und zumindest früher auch kulturellen und wirtschaftlichen Zentrums der West Bank, in dem sich zudem wichtige palästinensische Einrichtungen, etwa Krankenhäuser, befinden, ist durch die von Israel 1993 verhängte generelle Abriegelung, die der palästinensischen Bevölkerung aus West Bank und Gaza-Streifen den Zugang nach Jerusalem verwehrt, eingeleitet und durch die Errichtung der Sperranlagen, die in Ost-Jerusalem direkt durch die palästinensischen Wohngebiete verlaufen, verfestigt worden.

Konfliktlösung

Eine Konfliktlösung muss nicht nur die religiöse Bedeutung der Heiligen Stadt für die drei monotheistischen Religionen berücksichtigen und freien Zugang zu den Heiligen Stätten gewährleisten. Sie muss auch die territoriale Bedeutung Ost-Jerusalems und seine Funktion als Verkehrsknotenpunkt für ein lebensfähiges palästinensisches Gemeinwesen in Betracht ziehen. Und sie muss der politischen Bedeutung der Stadt für beide Seiten Rechnung tragen. In dieser Hinsicht ist in den Verhandlungen von Camp David im Juli 2000 ein bedeutender Fortschritt erzielt worden: Zum ersten Mal wurde auf offizieller Ebene überhaupt über eine faktische Teilung Jerusalems verhandelt. Dabei sind sich die Konfliktparteien wenigstens dahingehend einig, dass Jerusalem nicht, wie ursprünglich im Teilungsplan der Vereinten Nationen vorgesehen, internationalisiert werden soll. Wahrscheinlich ist daher eine Lösung, die sich an den Vorschlägen orientiert, die der amerikanische Präsident Bill Clinton im Dezember 2000 gemacht hat. Nach ihnen sollen diejenigen Teile Jerusalems unter israelischer Souveränität stehen, die jüdisch besiedelt sind, während die Viertel, in denen Palästinenserinnen und Palästinenser wohnen, Teil des palästinensischen Staates werden. So könnten auch die Hauptstädte beider Staaten nebeneinander in Jerusalem Platz finden. Die Schwierigkeiten der praktischen Umsetzung einer solchen Regelung werden freilich im Detail liegen.