Israel

28.5.2008 | Von:

Israelisch-
palästinensische Streitfragen

Regelung der Flüchtlingsfrage

In den kriegerischen Auseinandersetzungen 1948 flüchteten rund eine Dreiviertelmillion Palästinenser aus dem heutigen Gebiet des Staates Israel oder wurden von dort vertrieben, vor allem in den Gaza-Streifen und die West Bank, aber auch in die arabischen Nachbarstaaten. Nur etwa 100000 Palästinenserinnen und Palästinenser blieben in Israel und bildeten dort die arabische Minderheit. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigte in ihrer Resolution 194 vom Dezember 1948 das Recht palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen auf Entschädigung sowie auf Rückkehr in ihre Häuser und zu ihrem Eigentum. Mit der israelischen Eroberung von West Bank, Gaza-Streifen und Golan kam es 1967 zu einer neuen Flüchtlingswelle. Nach UN-Angaben flohen 250000 bis 300000 Palästinenser, viele von ihnen nun bereits zum zweiten Mal, vorwiegend in die arabischen Nachbarstaaten.

UN-Hilfen

Die Knesset lehnte im Juni 1948 die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge kategorisch ab; Rückkehrversuche einzelner Flüchtlinge wurden vom israelischen Militär verhindert. Da somit keine politische Lösung des Flüchtlingsproblems absehbar war, etablierte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Organisation zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East). Ursprünglich als kurzfristige Maßnahme geplant, leistet die Organisation nun seit 60 Jahren humanitäre Hilfe für palästinensische Flüchtlinge in den palästinensischen Gebieten und den Nachbarstaaten und bietet umfassende Dienstleistungen an. Damit ist der Organisation eine bedeutende Rolle bei der Erhaltung regionaler Stabilität erwachsen.

Ende 2006 waren von insgesamt rund 6,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen etwa 4,5 Millionen bei UNRWA registriert. Anspruch auf Registrierung und damit auf Leistungen der Organisation haben nur diejenigen Personen, deren Hauptwohnsitz im Zeitraum zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Juni 1948 im britischen Mandatsgebiet Palästina war, die ihr Haus bzw. ihre Lebensgrundlage infolge des israelisch-arabischen Krieges von 1948 verloren haben und die in das von UNRWA betreute Gebiet geflohen sind. Anspruchsberechtigt sind auch die Ehefrauen sowie Nachkommen von registrierten Flüchtlingen. Nicht anspruchsberechtigt, und nach UNRWA-Definition nicht als Flüchtling klassifiziert, sind hingegen diejenigen Palästinenser, die 1967 geflohen sind. Sie werden lediglich als displaced persons betrachtet.

Von den registrierten Flüchtlingen sind rund ein Drittel in Flüchtlingslagern in den palästinensischen Gebieten und den Nachbarstaaten untergebracht, während die restlichen in Dörfern und Städten außerhalb der Lager wohnen. Dabei leben heute 42 Prozent (bzw. über 1,8 Millionen) der registrierten Flüchtlinge in Jordanien, 23 Prozent (etwa eine Million) im Gaza-Streifen, 16 Prozent (über 700000) in der West Bank, und je etwa zehn Prozent (400000) im Libanon und in Syrien. Damit liegt der Anteil der registrierten Flüchtlinge im Gaza-Streifen bei 70 Prozent der Bevölkerung, in der West Bank bei rund 30 Prozent, in Jordanien bei über 30 Prozent, im Libanon bei rund zehn Prozent und in Syrien bei unter drei Prozent.

Lösungsansätze

Grundsätzlich existieren verschiedene Ansätze zur Regelung der Flüchtlingsfrage: Rückkehr, Entschädigung und (Neu-)Ansiedlung. Eine Ansiedlung kann wiederum im künftigen palästinensischen Staat stattfinden, als vollwertige Staatsbürgerinnen und -bürger in den derzeitigen Aufnahmestaaten oder in Drittstaaten. Israelische Vorschläge für eine Lösung des Flüchtlingsproblems konzentrieren sich in der Regel auf eine (Neu-)Ansiedlung der Flüchtlinge in den arabischen Aufnahmestaaten oder in Drittstaaten. Daneben befürworten sie eine beschränkte Rückkehr in den künftigen palästinensischen Staat, eine auf Familienzusammenführungen beschränkte Rückkehrmöglichkeit nach Israel sowie internationale Unterstützung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Aufnahmestaaten.

Im Gegensatz dazu bestehen die meisten Palästinenserinnen und Palästinenser auf einem absoluten Rückkehrrecht in das ehemalige britische Mandatsgebiet Palästina. Palästinensischen Verhandlungsführern ist allerdings durchaus bewusst, dass zwischen dem individuellen Recht auf Rückkehr und seiner praktischen Umsetzung zu unterscheiden sein wird. Denn eine unbeschränkte Rückkehr von Flüchtlingen ins heutige Israel oder in den künftigen palästinensischen Staat erscheint nicht realistisch. Keines der beiden Gemeinwesen kann innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrere Millionen Flüchtlinge integrieren. Allerdings wird ein Teil der Flüchtlinge ohnehin eine Entschädigung und Neuansiedlung einer Rückkehr vorziehen.

Es wird daher vor allem um die grundsätzliche Anerkennung des Rechts auf Rückkehr durch Israel und seine Mitverantwortung für das Flüchtlingsproblem gehen sowie um die praktische Umsetzung einer Rückführung von Flüchtlingen. Denkbar ist die Rückkehr zumindest eines Teils der Flüchtlinge nach Israel durchaus. Sie wird von vielen Israelis vor allem deshalb abgelehnt, weil sie in Konflikt mit der Identität des israelischen Staates als "jüdischer Staat" gesehen wird, also einem Staat, der eine jüdische Bevölkerungsmehrheit und ein System rechtlicher Privilegien - wie eben das Rückkehrrecht - für jüdische Staatsbürger hat.

Um eine tragfähige Lösung zu finden, müssen in Verhandlungen auch die heutigen Aufnahmestaaten einbezogen werden. Die internationale Gemeinschaft ist gefragt, durch substanzielle finanzielle Unterstützung und die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten zu einer dauerhaften Lösung beizutragen.