Israel
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28.5.2008 | Von:
Muriel Asseburg

Israelisch-
palästinensische Streitfragen

Der Siedlungsbau, die Flüchtlingsfrage und der Status von Jerusalem gehören zu den wichtigsten Streitfragen zwischen Israelis und Palästinensern. Die Suche nach Lösungen fordert von beiden Seiten schmerzhafte Kompromisse.

Ein ultra-orthodoxe jüdische Siedler geht an einer Baustelle im Westjordanland entlang (30. August 2010). Hinterund: Die jüdischen Siedler im Westjordanland wollen nach dem tödlichen Anschlag auf vier Israelis den von der Regierung verhängten Baustopp vorzeitig beenden. Der Jescha-Rat, der die Siedler repräsentiert, kündigte inzwischen an, die Bauarbeiten würden am Abend wiederaufgenommen. Das Moratorium der israelischen Regierung ist auf zehn Monate befristet.Bauarbeiten in jüdischer Siedlung im Westjordanland (© AP)

Einleitung

Nach der gewalttätigen Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen ergriff die internationale Gemeinschaft 2007 unter Führung der USA Schritte, um den palästinensischen Präsidenten durch diplomatische und finanzielle Unterstützung zu stärken und einen neuen Friedensprozess in Gang zu bringen. Im Juli besuchte eine Delegation der Arabischen Liga Israel, um ihre neu aufgelegte Friedensinitiative zu präsentieren. Im November lud der amerikanische Präsident George W. Bush nach Annapolis ein und initiierte neue Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, die bis Ende 2008 zu einem Friedensabkommen führen sollten. Die israelisch-syrische und die israelisch-libanesische Schiene blieben dabei zunächst außen vor - auch wenn diese Dimension des Konflikts, die 2006 in den Libanonkrieg eskalierte, durch den Waffenstillstand lediglich eingefroren, aber nicht gelöst worden war.

Bei den zwischen Israel und den Palästinensern zu führenden Endstatusverhandlungen geht es insbesondere um die Grenzen und den völkerrechtlichen Status eines künftigen palästinensischen Staates, die Zukunft der jüdischen Siedlungen in der West Bank und in Ost-Jerusalem, die Kontrolle über Jerusalem, gegenseitige Sicherheitsvorkehrungen, die palästinensische Flüchtlingsfrage sowie die Aufteilung und das Management der Ressourcen, insbesondere des Wassers. Dabei liegen für alle Konfliktfelder bereits Lösungsansätze vor. Von besonderer Bedeutung sind dabei die von Bill Clinton im Dezember 2000 vorgelegten Prinzipien ( "Clinton Parameter"), die Zusammenfassung der Ergebnisse der Verhandlungen im ägyptischen Taba vom Januar 2001 ("Taba Acquis"), die Nusseibeh-Ayalon-Initiative von 2002 und die Genfer Initiative vom Dezember 2003.

Dennoch gestaltet sich die Suche nach Lösungen für die Kernfragen des israelisch-palästinensischen Konflikts schwierig. Dies liegt am Misstrauen zwischen den Parteien und den Zweifeln daran, ob die jeweils andere Seite den Konflikt auch wirklich beenden oder sich nur eine bessere Ausgangsposition für die nächste Phase des Konflikts schaffen will. Es liegt aber auch daran, dass alle Problemfelder miteinander verknüpft sind und dass die Streitfragen an das kollektive Selbstverständnis der beiden Völker, die jeweilige Geschichtsinterpretation und die Legitimität ihrer (künftigen) staatlichen Verfasstheit rühren. Das gilt insbesondere für die Regelung der Flüchtlingsfrage. Zudem sind Lösungen vielfach nur in einem multilateralen Rahmen zu finden, der die Interessen aller Nachbarstaaten berücksichtigt. Diese müssten also insbesondere bei Verhandlungen über Flüchtlinge, Wasser und Sicherheitsvorkehrungen einbezogen werden.

Zwei-Staaten-Lösung

In der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft ist mittlerweile mehrheitlich anerkannt, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung eine realistische Option für eine tragfähige und dauerhafte Regelung des Konfliktes darstellt. Dies ist nicht zuletzt die Folge des Oslo-Prozesses, in dem beide Seiten das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht des jeweils anderen Volkes anerkannt haben. Trotz der Ernüchterung und Radikalisierung, die im Zuge der gewalttätigen Auseinandersetzungen seit September 2000 eingetreten ist, hofft nach wie vor eine, wenn auch knappe, Mehrheit in beiden Bevölkerungen grundsätzlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Bevölkerungstransfer, ein binationaler oder ein geeinter demokratischer Staat werden nur von Minderheiten als Lösungsoption vertreten. Auch international hat sich die Zweistaatlichkeit als Lösungsmodell durchgesetzt. Dies ist nicht zuletzt im März 2002 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 1397 und im Juni 2002 vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush bestätigt worden.

Der Konsens umfasst, dass sich das Territorium des palästinensischen Staates im Wesentlichen an den Grenzen von 1967 orientieren wird, also die im Juni 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebiete der West Bank inklusive Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens umschließt. Grundsätzlich besteht auch Einigkeit darüber, dass es einen begrenzten Gebietstausch geben soll. Es gibt allerdings bislang keine Einigung darüber, wie die Grenze zwischen den beiden Staaten im Detail verlaufen wird - dabei spielen vor allem die jüdischen Siedlungen, Jerusalem und die Frage ausreichender Sicherheit für beide Staaten eine Rolle.

Mit den seit 2002 errichteten Sperranlagen in der West Bank scheint der Verlauf der künftigen Grenze weitgehend vorgezeichnet. Allerdings ist unklar, wie der territoriale Zusammenhang zwischen West Bank, Ost-Jerusalem, Gaza-Streifen und etwaigen Austauschgebieten geschaffen werden soll. Diese Frage stellt sich noch einmal verschärft seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen: Zur Jahreswende 2007/2008 ist völlig ungeklärt, wie Zweistaatlichkeit angesichts der politischen Spaltung zwischen West Bank und Gaza-Streifen überhaupt realisiert werden kann.

Dabei wären wichtige Vorbedingungen für die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates die Kontrolle über die Außengrenzen und eine weitgehende territoriale Kontinuität. Das bedeutet ein Staatsgebiet, das nicht von Enklaven, Straßen, Sicherheitszonen und Militäranlagen unter israelischer Kontrolle zerschnitten ist und dessen einzelne Teile (West Bank, Gaza-Streifen, Ost-Jerusalem sowie etwaige Gebiete, die im heutigen Kernland Israels liegen) durch Verbindungswege unter palästinensischer Hoheit miteinander verbunden sind.

Dagegen könnte die Souveränität des palästinensischen Staates durchaus zunächst beschränkt sein. Um israelischen Sicherheitsinteressen zu genügen, ließe sich beispielsweise eine weitgehende Entmilitarisierung und Einschränkung seiner Bündnisfreiheit vereinbaren. Vorstellbar wäre auch die Einrichtung von Frühwarnposten im Jordangraben, ein internationales Monitoring der Außengrenzen sowie die Sicherung der Grenzen zwischen den beiden Staaten durch eine internationale Präsenz.

Siedlungsbau

Seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete (sowie des Golan und zunächst auch des Sinai) haben israelische Regierungen den Siedlungsbau vorangetrieben. Die Siedlungspolitik der Regierung der Arbeitspartei nach 1967 zielte zunächst darauf ab, durch die Errichtung der Siedlungen strategisch wichtige Gebiete zu kontrollieren, das israelische Kernland zu schützen und die Herrschaft über Jerusalem zu festigen. In den Augen vieler Israelis bestand zunächst kein Unterschied zwischen der jüdischen Siedlungstätigkeit vor der Staatsgründung 1948 und dem Siedlungsbau in den 1967 eroberten Gebieten. Die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstößt allerdings gegen das Völkerrecht. So ist es nach Artikel 49 der 4. Genfer Konvention von 1949 einer Besatzungsmacht untersagt, Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet zu transferieren. Das Statut des Internationalen Gerichtshofes von 1998 klassifiziert die Besiedlung besetzten Gebiets sogar als Kriegsverbrechen.

Mit der Regierungsübernahme durch den Likud 1977 wurden alle besetzten Gebiete zur Besiedlung frei gegeben und großzügige finanzielle Anreize geschaffen, um Israelis von den Vorteilen eines Siedlerlebens zu überzeugen. Auch die nachfolgenden Regierungen trieben den Siedlungsbau weiter voran und selbst während des Osloer Friedensprozesses stiegen die Zahlen kontinuierlich. Von 1992 bis zum Jahr 2000 verdoppelte sich die Personenzahl in den Siedlungen von West Bank und Gaza-Streifen nahezu. Eine, wenn auch begrenzte, Kehrtwende gab es erstmals im August/September 2005, als Israel rund 7000 Siedler aus dem Gaza-Streifen und aus vier kleinen, isolierten Siedlungen in der nördlichen West Bank abzog.

2006 lebten schließlich neben rund 2,5 Millionen Palästinensern 255000 Siedler in der West Bank, neben rund 250000 Palästinensern 180000 Siedler in Ost-Jerusalem sowie etwa 17000 Siedler neben knapp 20000 Drusen und 2100 Muslimen auf dem Golan. Während ein Teil der Siedler aus religiösen oder zionistischen Beweggründen dort lebt, wohnen gerade in den Siedlungen um Jerusalem und nahe der Waffenstillstandslinie von 1949 (so genannte Grüne Linie) viele Israelis, die in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen in die West Bank gezogen sind. Wohnungen und staatliche Dienstleistungen sind dort aufgrund der staatlichen Subventionen oft besser und werden zu einem wesentlich günstigeren Preis angeboten als innerhalb Israels. Außerdem locken teils erhebliche Steuervergünstigungen.

Für die Palästinenser haben der fortgeführte Bau von Siedlungen und Verbindungsstraßen sowie deren ausschließliche Nutzung durch die Siedler zu einer immer stärkeren Zerstückelung ihres Territoriums und zum Wegfallen von landwirtschaftlicher Fläche und Wasser geführt. Dies hat nicht nur die palästinensische Landwirtschaft besonders im Jordangraben massiv eingeschränkt, sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten insgesamt beschnitten.

Hohe Kosten

Für den israelischen Staat sind die Siedlungen kostenintensiv, da der Bau mit hohen Zuschüssen subventioniert wird und die Sicherheit der Siedlungen und der Siedler gewährleistet werden muss. Insbesondere solche Siedlungen, die wie in Hebron inmitten palästinensischer Wohngebiete liegen, provozieren immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen. Obwohl die jüdischen Siedlerinnen und Siedler nur rund acht Prozent der gesamten jüdisch-israelischen Bevölkerung ausmachen, haben sie einen starken Einfluss auf die Regierungspolitik. Umfragen zeigen, dass gut zwei Drittel der Siedlerinnen und Siedler eine demokratische Entscheidung zur Räumung der Siedlungen respektieren würden. Nur ein sehr kleiner Anteil würde sich gegen eine Räumung notfalls auch mit Gewalt zur Wehr setzen. Dennoch hat es bislang keine israelische Regierung gewagt, die Konfrontation mit den bewaffneten Siedlern in der West Bank aufzunehmen. Viele sind in extremistischen Gruppierungen wie Gusch Emunim organisiert und sehen ihr Ziel darin, "im Auftrag Gottes das biblische Stammland Judäa und Samaria" zu besiedeln. Während die Siedler bei der Evakuierung aus dem Gaza-Streifen 2005 ganz überwiegend passiven Widerstand leisteten oder sogar kooperierten, wird bei einer Räumung der West Bank-Siedlungen deshalb ein Blutvergießen befürchtet. Dabei zeigen Umfragen deutlich, dass eine Mehrheit in der israelischen Bevölkerung bereit ist, für ein Friedensabkommen mit den palästinensischen Nachbarn die Siedlungen aufzugeben. Studien zeigen außerdem, dass eine Umsiedlung der Siedler nach Israel für den Staat mittelfristig kostengünstiger wäre.

Ein Kompromiss scheint durchaus möglich. So hat die palästinensische Führung ihre Bereitschaft zu einem Landtausch signalisiert. Dadurch könnten die Hauptsiedlungsblöcke entlang der "Grünen Linie" (der Schomron Block, der Gusch Etzion Block und die Siedlungen im Gebiet von Groß-Jerusalem), in denen rund 70 Prozent der West Bank-Siedler leben, zu israelischem Staatsgebiet werden. Allerdings müsste ein solcher Kompromiss den Tausch gleich großen und gleichwertigen Landes beinhalten und dürfte nicht zu Enklaven palästinensischen Gebietes inmitten israelischen Territoriums oder zur Isolierung Ost-Jerusalems von der West Bank führen.

Streitpunkt Jerusalem

Nach der Teilungsresolution der Vereinten Nationen war ganz Jerusalem (einschließlich Bethlehems) als eigenständiges Gebiet unter einem speziellen internationalen Regime vorgesehen, das durch die Vereinten Nationen verwaltet werden sollte. Im Krieg von 1948 wurde jedoch der Ostteil Jerusalems einschließlich der Altstadt von Jordanien eingenommen, der Westteil von Israel. Dies führte zur Teilung Jerusalems; die Grenze verlief mitten durch die Stadt. Eine Mauer verwehrte Israelis den Zugang zu den Heiligen Stätten im Ostteil der Stadt, insbesondere zur Westmauer des Tempels ("Klagemauer").

Im Juni-Krieg 1967 gelang Israel die Eroberung Ost-Jerusalems und - in der Eigensicht - die "Wiedervereinigung" der Stadt. Daraufhin erweiterte die israelische Regierung das Stadtgebiet von Jerusalem mit dem Ziel, so viel Gebiet wie möglich, aber so wenig arabische Bevölkerung wie nötig einzugemeinden. Noch im Juni 1967 wurde die israelische Gesetzgebung auf ganz Jerusalem ausgedehnt und 1980 Ost-Jerusalem durch das Jerusalemgesetz, das die Stadt zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels erklärte, förmlich annektiert. Der Tempelberg galt fortan als Symbol des "geeinten" Jerusalem.

Zwei-Klassen-Gesellschaft

Die bei der Besetzung Jerusalems innerhalb der neuen Stadtgrenzen ansässigen rund 70000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden zu permanenten Bewohnern Jerusalems erklärt. Sie bekamen besondere Jerusalemer Ausweise ("Jerusalem ID"), wurden aber nicht eingebürgert. Damit unterliegen sie zwar israelischem Recht und haben Anspruch auf israelische Sozialversicherung, genießen aber keine staatsbürgerlichen Rechte. Bei der Zuteilung öffentlicher Zuwendungen sind sie zudem benachteiligt: Im Durchschnitt gibt die Stadt ungefähr sieben Mal mehr für einen jüdischen als für einen palästinensischen Einwohner Jerusalems aus, obwohl beide gleichen steuerlichen Verpflichtungen unterliegen. Dies schlägt sich in einer Entwicklungskluft zwischen den westlichen und den östlichen Stadtvierteln nieder, insbesondere was Straßenbau, Elektrifizierung, Kanalisation, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen betrifft.

Nach 1967 zielte die israelische Siedlungspolitik in Jerusalem darauf ab, die Kontrolle über die gesamte Stadt zu festigen. Dazu sollten eine jüdische Mehrheit in Ost-Jerusalem erreicht, eine kontinuierliche, Ost-Jerusalem und die West Bank verbindende, palästinensische Siedlungsfläche verhindert werden. Auf rund einem Drittel der Fläche Ost-Jerusalems wurde palästinensisches Land für den Bau von insgesamt zehn Siedlungen enteignet. Bis heute wird die Erteilung von Baugenehmigungen für Palästinenserinnen und Palästinenser in Ost-Jerusalem restriktiv gehandhabt, ohne Baugenehmigung gebaute Häuser werden oftmals zerstört (im Zeitraum von 1967 bis 2007 rund 2500 Häuser).

Ende 2006 wohnten in Jerusalem insgesamt rund 730000 Menschen: 470000 Israelis, darunter 180000 Siedler in Ost-Jerusalem, und 250000 Palästinenser. Die Siedlungen in und um Jerusalem bilden mit ihren Verbindungsstraßen quasi einen Ring um Ost-Jerusalem, der dieses von der West Bank abschneidet, die weitere Ausdehnung und Entwicklung palästinensischer Wohngebiete in und um Ost-Jerusalem verhindert und die Hauptverbindungsachse zwischen nördlicher und südlicher West Bank durchtrennt. Die Isolierung Jerusalems, des religiösen und zumindest früher auch kulturellen und wirtschaftlichen Zentrums der West Bank, in dem sich zudem wichtige palästinensische Einrichtungen, etwa Krankenhäuser, befinden, ist durch die von Israel 1993 verhängte generelle Abriegelung, die der palästinensischen Bevölkerung aus West Bank und Gaza-Streifen den Zugang nach Jerusalem verwehrt, eingeleitet und durch die Errichtung der Sperranlagen, die in Ost-Jerusalem direkt durch die palästinensischen Wohngebiete verlaufen, verfestigt worden.

Konfliktlösung

Eine Konfliktlösung muss nicht nur die religiöse Bedeutung der Heiligen Stadt für die drei monotheistischen Religionen berücksichtigen und freien Zugang zu den Heiligen Stätten gewährleisten. Sie muss auch die territoriale Bedeutung Ost-Jerusalems und seine Funktion als Verkehrsknotenpunkt für ein lebensfähiges palästinensisches Gemeinwesen in Betracht ziehen. Und sie muss der politischen Bedeutung der Stadt für beide Seiten Rechnung tragen. In dieser Hinsicht ist in den Verhandlungen von Camp David im Juli 2000 ein bedeutender Fortschritt erzielt worden: Zum ersten Mal wurde auf offizieller Ebene überhaupt über eine faktische Teilung Jerusalems verhandelt. Dabei sind sich die Konfliktparteien wenigstens dahingehend einig, dass Jerusalem nicht, wie ursprünglich im Teilungsplan der Vereinten Nationen vorgesehen, internationalisiert werden soll. Wahrscheinlich ist daher eine Lösung, die sich an den Vorschlägen orientiert, die der amerikanische Präsident Bill Clinton im Dezember 2000 gemacht hat. Nach ihnen sollen diejenigen Teile Jerusalems unter israelischer Souveränität stehen, die jüdisch besiedelt sind, während die Viertel, in denen Palästinenserinnen und Palästinenser wohnen, Teil des palästinensischen Staates werden. So könnten auch die Hauptstädte beider Staaten nebeneinander in Jerusalem Platz finden. Die Schwierigkeiten der praktischen Umsetzung einer solchen Regelung werden freilich im Detail liegen.

Regelung der Flüchtlingsfrage

In den kriegerischen Auseinandersetzungen 1948 flüchteten rund eine Dreiviertelmillion Palästinenser aus dem heutigen Gebiet des Staates Israel oder wurden von dort vertrieben, vor allem in den Gaza-Streifen und die West Bank, aber auch in die arabischen Nachbarstaaten. Nur etwa 100000 Palästinenserinnen und Palästinenser blieben in Israel und bildeten dort die arabische Minderheit. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigte in ihrer Resolution 194 vom Dezember 1948 das Recht palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen auf Entschädigung sowie auf Rückkehr in ihre Häuser und zu ihrem Eigentum. Mit der israelischen Eroberung von West Bank, Gaza-Streifen und Golan kam es 1967 zu einer neuen Flüchtlingswelle. Nach UN-Angaben flohen 250000 bis 300000 Palästinenser, viele von ihnen nun bereits zum zweiten Mal, vorwiegend in die arabischen Nachbarstaaten.

UN-Hilfen

Die Knesset lehnte im Juni 1948 die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge kategorisch ab; Rückkehrversuche einzelner Flüchtlinge wurden vom israelischen Militär verhindert. Da somit keine politische Lösung des Flüchtlingsproblems absehbar war, etablierte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Organisation zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East). Ursprünglich als kurzfristige Maßnahme geplant, leistet die Organisation nun seit 60 Jahren humanitäre Hilfe für palästinensische Flüchtlinge in den palästinensischen Gebieten und den Nachbarstaaten und bietet umfassende Dienstleistungen an. Damit ist der Organisation eine bedeutende Rolle bei der Erhaltung regionaler Stabilität erwachsen.

Ende 2006 waren von insgesamt rund 6,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen etwa 4,5 Millionen bei UNRWA registriert. Anspruch auf Registrierung und damit auf Leistungen der Organisation haben nur diejenigen Personen, deren Hauptwohnsitz im Zeitraum zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Juni 1948 im britischen Mandatsgebiet Palästina war, die ihr Haus bzw. ihre Lebensgrundlage infolge des israelisch-arabischen Krieges von 1948 verloren haben und die in das von UNRWA betreute Gebiet geflohen sind. Anspruchsberechtigt sind auch die Ehefrauen sowie Nachkommen von registrierten Flüchtlingen. Nicht anspruchsberechtigt, und nach UNRWA-Definition nicht als Flüchtling klassifiziert, sind hingegen diejenigen Palästinenser, die 1967 geflohen sind. Sie werden lediglich als displaced persons betrachtet.

Von den registrierten Flüchtlingen sind rund ein Drittel in Flüchtlingslagern in den palästinensischen Gebieten und den Nachbarstaaten untergebracht, während die restlichen in Dörfern und Städten außerhalb der Lager wohnen. Dabei leben heute 42 Prozent (bzw. über 1,8 Millionen) der registrierten Flüchtlinge in Jordanien, 23 Prozent (etwa eine Million) im Gaza-Streifen, 16 Prozent (über 700000) in der West Bank, und je etwa zehn Prozent (400000) im Libanon und in Syrien. Damit liegt der Anteil der registrierten Flüchtlinge im Gaza-Streifen bei 70 Prozent der Bevölkerung, in der West Bank bei rund 30 Prozent, in Jordanien bei über 30 Prozent, im Libanon bei rund zehn Prozent und in Syrien bei unter drei Prozent.

Lösungsansätze

Grundsätzlich existieren verschiedene Ansätze zur Regelung der Flüchtlingsfrage: Rückkehr, Entschädigung und (Neu-)Ansiedlung. Eine Ansiedlung kann wiederum im künftigen palästinensischen Staat stattfinden, als vollwertige Staatsbürgerinnen und -bürger in den derzeitigen Aufnahmestaaten oder in Drittstaaten. Israelische Vorschläge für eine Lösung des Flüchtlingsproblems konzentrieren sich in der Regel auf eine (Neu-)Ansiedlung der Flüchtlinge in den arabischen Aufnahmestaaten oder in Drittstaaten. Daneben befürworten sie eine beschränkte Rückkehr in den künftigen palästinensischen Staat, eine auf Familienzusammenführungen beschränkte Rückkehrmöglichkeit nach Israel sowie internationale Unterstützung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Aufnahmestaaten.

Im Gegensatz dazu bestehen die meisten Palästinenserinnen und Palästinenser auf einem absoluten Rückkehrrecht in das ehemalige britische Mandatsgebiet Palästina. Palästinensischen Verhandlungsführern ist allerdings durchaus bewusst, dass zwischen dem individuellen Recht auf Rückkehr und seiner praktischen Umsetzung zu unterscheiden sein wird. Denn eine unbeschränkte Rückkehr von Flüchtlingen ins heutige Israel oder in den künftigen palästinensischen Staat erscheint nicht realistisch. Keines der beiden Gemeinwesen kann innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrere Millionen Flüchtlinge integrieren. Allerdings wird ein Teil der Flüchtlinge ohnehin eine Entschädigung und Neuansiedlung einer Rückkehr vorziehen.

Es wird daher vor allem um die grundsätzliche Anerkennung des Rechts auf Rückkehr durch Israel und seine Mitverantwortung für das Flüchtlingsproblem gehen sowie um die praktische Umsetzung einer Rückführung von Flüchtlingen. Denkbar ist die Rückkehr zumindest eines Teils der Flüchtlinge nach Israel durchaus. Sie wird von vielen Israelis vor allem deshalb abgelehnt, weil sie in Konflikt mit der Identität des israelischen Staates als "jüdischer Staat" gesehen wird, also einem Staat, der eine jüdische Bevölkerungsmehrheit und ein System rechtlicher Privilegien - wie eben das Rückkehrrecht - für jüdische Staatsbürger hat.

Um eine tragfähige Lösung zu finden, müssen in Verhandlungen auch die heutigen Aufnahmestaaten einbezogen werden. Die internationale Gemeinschaft ist gefragt, durch substanzielle finanzielle Unterstützung und die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten zu einer dauerhaften Lösung beizutragen.

Konfliktstoff Wasser

Israel deckt seinen Wasserbedarf heute zum großen Teil aus Vorkommen, die außerhalb seines Territoriums liegen oder entspringen. Die Hauptquellen israelischer Wasserversorgung liegen in den besetzten palästinensischen Gebieten und auf dem Golan: die drei Grundwasserbecken der West Bank, der Jordan und die Jordanzuflüsse Dan, Hasbani und Banias.

Nach der Besetzung der palästinensischen Gebiete wurden auch dort alle Wasserressourcen zu israelischem Staatsbesitz erklärt und dem Militärkommandeur bzw. später der Militärverwaltung unterstellt; seither wurde jegliche Entwicklung der Grundwassernutzung durch die palästinensische Bevölkerung verhindert. Im Rahmen des Oslo-Prozesses übernahm die palästinensische Wasserbehörde zwar die administrative Verantwortung für die palästinensische Wasserversorgung, trotz der Einrichtung eines gemeinsamen Wasserkomitees behielt sich Israel aber de facto die übergeordnete Kontrolle über Wasserförderung und Ressourcenentwicklung vor.

Bis heute leitet Israel über den 1964 fertiggestellten National Water Carrier rund drei Viertel des Jordanwassers vom See Genezareth ins südliche Israel. Zudem nutzen Israel und die israelischen Siedlungen den allergrößten Teil des Grundwasservorkommens der palästinensischen Gebiete, auch wenn zwei der drei gemeinsamen Grundwasserbecken im Wesentlichen innerhalb Israels bepumpt werden.

Akuter Mangel

Für die palästinensische Bevölkerung ist Grundwasser neben Regenwasser die einzige Wasserquelle. Insbesondere die palästinensischen Dörfer und die Landwirtschaft leiden unter generellem Wassermangel. Rund 40 Prozent der Dörfer und Gemeinden in der West Bank (und damit etwa 20 Prozent der Bevölkerung, vor allem in den Regionen um Hebron, Nablus und Jenin) sind gar nicht an das Wassernetz angeschlossen und müssen sich mittels Regenwasserzisternen, Quellen und Tankwagen versorgen. Doch auch in anderen Dörfern und Städten herrscht in den Sommermonaten oft monatelang akuter Wassermangel. In Folge liegt der Wasserverbrauch pro Kopf und Tag in Israel bei 240-280 Litern mindestens viermal so hoch wie in den palästinensischen Gebieten (rund 60 Liter). Damit hat die palästinensische Bevölkerung mit den niedrigsten Wasserverbrauch weltweit - deutlich niedriger als die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlene Menge von 100 Litern pro Tag.

In Zukunft wird die Schere zwischen Wasserangebot und Wassernachfrage wohl noch stärker auseinanderklaffen. Aufgrund andauernder Übernutzung im Gaza-Streifen wird das Angebot dort weiter zurückgehen, während gleichzeitig der Verbrauch in der ganzen Region infolge von Bevölkerungswachstum und wirtschaftlicher Entwicklung zunehmen wird.

Eine Aufgabe der Oberhoheit über die Wasserressourcen würde für Israel zwar die derzeitige Versorgung in Frage stellen, aber keineswegs eine Bedrohung der israelischen Wasserversorgung darstellen. Denn Israel kann etwa durch Entsalzungsanlagen zusätzlich Trinkwasser gewinnen, vor allem in der Landwirtschaft Wasser einsparen und mit seinen Nachbarn eine gemeinsame Nutzung der Grund- und Oberflächenwasser vereinbaren.

Eine optimale Wassernutzung wird nur auf der Grundlage einer fairen Kooperation möglich sein. Nur ein multilateraler Ansatz, der die Interessen aller Anrainer einbezieht und ein regionales Wasserregime etabliert, kann eine dauerhafte und tragfähige Lösung etablieren. Diese muss nicht nur eine gerechtere Zuteilung der Nutzungsrechte zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, sondern vor allem auch Maßnahmen zur Wassereinsparung in Israel beinhalten, wie eine Untersuchungskommission der Knesset im Jahr 2000 eindringlich anmahnte. Ein verantwortungsvolles Wassermanagement ist dringend notwendig, um weitere Schäden an den Grundwasserbecken zu verhindern und die Wasserversorgung für kommende Generationen zu sichern.

Quellentext

Wassermangel erfordert Zusammenarbeit

Keine Region ringt länger um die Ressource Wasser als der Nahe Osten. Schon vor 4500 Jahren sollen dort deshalb Kriege geführt worden sein. Während in Deutschland der durchschnittliche erneuerbare Wasservorrat pro Kopf und Jahr 1880 Kubikmeter beträgt, liegt er in dieser Region bei einem Wert von unter 1000, in Israel bei 265 Kubikmetern. In 18 Jahren, schätzen Experten, wird der Vorrat im Nahen Osten auf 670 Kubikmeter pro Kopf gefallen sein. Die Bevölkerung wächst und entwickelt sich. [...]

Kriegsdrohungen wegen Wasserstreitigkeiten hat es in den vergangenen Jahrzehnten öfter in der Region gegeben. Die Eroberung der Golanhöhen durch Israel 1967 ist unter anderem mit der Furcht vor einer Unterbrechung der Wasserversorgung begründet worden. Wie hoch das künftige Risiko eines Krieges wegen Wasser im Nahen Osten ist, darüber streiten die Experten. Die UN warnen vor dem wachsenden Konfliktpotenzial, auch um Aufmerksamkeit zu erregen. Experten wie der Chef des "International Water Management Instituts", Frank Rijsberman, halten solche Waffengänge für unwahrscheinlich, denn "die Vorteile einer Zusammenarbeit sind überwältigend". Zudem stellt sich die Frage, wie ein Krieg ums Wasser zu gewinnen ist. Ist es denkbar, Territorien dauerhaft zu erobern, die Bevölkerung zu töten oder zu vertreiben, um Wasser zu haben?
Tatsächlich könnte man durch grenzübergreifendes effizientes Wassermanagement einen Kollaps womöglich verhindern. Vor allem Israel hält hier die Schlüsselposition. Israeli verbrauchen dreimal mehr Wasser als ihre palästinensischen Nachbarn. Ein verschwenderischer Lebensstil im Privaten hat Anteil daran, aber viel mehr die Landwirtschaft. Die Bauern im Nahen Osten verbrauchen 74 Prozent des Wassers. In Israel kommt hinzu, dass Pflanzen wie Baumwolle und Zitrusfrüchte angebaut werden, die sehr große Wassermengen benötigen. Andere Früchte und der Verzicht auf Autarkie bei der Lebensmittelversorgung würde viel Wasser sparen - eine politische Entscheidung.
Das Misstrauen der Regierungen hat bisher ein Gesamtkonzept verhindert. Zwischen Israel und Jordanien immerhin gibt es einen Nutzungsvertrag. Auch hat Jerusalem 2002 mit dem Grundsatz gebrochen, kein Wasser von anderen Staaten zu kaufen. Seither wird es von der Türkei beliefert. Erst im Dezember wurde der Bau neuer Pipelines vereinbart. Die Nutzung von Abwasser und Entsalzungsanlagen könnte verhindern, dass die Staaten der Region wie bisher nicht erneuerbare fossile Wasservorkommen anzapfen. In Syrien und Jordanien müsste die Abwassertechnik modernisiert werden. Die Hälfte des Wassers versickert dort oder wird illegal abgezapft. In der Türkei verdunsten riesige Wassermengen aus den 20 Stauseen. Intensive Landwirtschaft befördert den Aufschwung, verbraucht aber viel Wasser.

Dieter Fuchs, "Ein explosives Element im Nahen Osten", in: Stuttgarter Zeitung vom 27. April 2007

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