Tschechien

6.11.2002 | Von:

Wirtschaft in der Transformation

Privatisierung

Die Schaffung von Privateigentum begann mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze: Ende 1990/Anfang 1991 wurden ein Restitutionsgesetz, ein Gesetz über die Privatisierung kleiner Betriebe ("kleine Privatisierung") und ein Gesetz über die umstrittene Privatisierung von großen Unternehmen ("große Privatisierung") verabschiedet. Zuerst erfolgte die Privatisierung der nach dem Februar 1948 enteigneten Unternehmen und Handelsbetriebe. Die früheren Enteignungen – etwa aus der Zeit des Protektorats – wurden erst in den letzten Jahren in Angriff genommen. Unberücksichtigt blieben dagegen die Enteignungen der Sudetendeutschen nach 1945. Hier wirkten die entsprechenden Regelungen der sogenannten Benepi-Dekrete weiter.

Bis Ende 1992 wurden ungefähr 70000 Objekte vor allem des kleingewerblichen Sektors rückübertragen. Dann begann die kleine Privatisierung vor allem über öffentliche Auktionen, an denen sich in einer ersten Runde nur tschechoslowakische Staatsangehörige beteiligen durften. Insgesamt entstanden so weit über 100000 kleine Privatbetriebe vorwiegend im Einzelhandel, im Handwerk und in der Gastronomie. Teilweise wurde die Methode des "Management-buy-out" angewandt, das heißt, die bisherigen Leiter der Staatsbetriebe kauften, meist mittels eines Kredits, "ihren" Betrieb.

In der 1990 gebildeten föderalen Regierung hatten sich zunächst zwei unterschiedliche Auffassungen über die geeignetste Art der Privatisierung gegenüber gestanden. Die eine Gruppierung, vertreten durch den Vizepremier Valtr Komárek, der nach der Spaltung des "Bürgerforums" zu den Sozialdemokraten wechselte, favorisierte die Übertragung der Unternehmen an die Belegschaften. Der Finanzminister Václav Klaus, der spätere Vorsitzende der ODS, und seine Anhänger befürworteten dagegen Direktverkäufe der Unternehmen unter Beteiligung ausländischen Kapitals.

Aus dieser Diskussion ging relativ frühzeitig als Kompromisslösung der besondere tschechische Weg der Privatisierung hervor. Im Februar 1990 wurde ein Gesetz über die Unternehmensprivatisierung verabschiedet. Es sah neben einem Massenprivatisierungsprogramm über Voucher die so genannten Standardverfahren der Eigentumsübertragung (Ausschreibung, Auktion oder Direktverkauf) vor. Die Voucherprivatisierung sollte eine breite Streuung des Eigentums unter die Bevölkerung gewährleisten, damit die Reformen insgesamt durch gesellschaftliche Unterstützung abgesichert werden konnten. Durch die "Standardverfahren" sollte das nötige Kapital angezogen werden. Als dritte Möglichkeit wurde die unentgeltliche Übertragung von Unternehmen auf Kommunen vorgesehen.

Voucher – Vermögensbildung für die Massen

Die Schritte, mit denen die Privatisierung vollzogen wurde, waren die Überführung der staatlichen Betriebe in das Eigentum eines Nationalen Vermögensfonds und ein öffentlicher Wettbewerb um das beste Konzept zur Privatisierung der Unternehmen, über das besondere staatliche Institutionen entschieden. Falls es nicht zu einer unentgeltlichen Übertragung des Unternehmens oder seinem Direktverkauf kam, wurde die Voucherprivatisierung in Gang gesetzt, wobei diese Unternehmen niemals vollständig, sondern nur zwischen sieben und höchstens 97 Prozent ihres Wertes über die Voucherprivatisierung veräußert wurden.

Was aber sind Voucher? Es handelt sich dabei um Ansprüche tschechoslowakischer Bürgerinnen und Bürger auf die Aktien der über die Voucherprivatisierung zum Verkauf stehenden Betriebe. Ab dem 1. Oktober 1991 wurden sie in Form eines Couponheftes zu je 1000 Investitionspunkten gegen die Verwaltungsgebühr von 1000 Kronen an interessierte Personen ausgegeben. Diese Investitionspunkte waren für den Kauf von Aktien in ausgeschriebenen Unternehmen bestimmt, wobei die Nachfrage nach bestimmten Aktien dann deren Wert in Investitionspunkten bestimmte. Der Umtausch von Voucherpunkten in Aktien erfolgte durch eigene Initiative der Bürgerinnen und Bürger oder durch private Investmentfonds, denen sie ihre Voucheranteile übertrugen.

In die erste Runde der Unternehmensverkäufe, die zwischen Mai 1992 und Juni 1993 fiel, wurden knapp 1500 Unternehmen mit 1,26 Millionen Beschäftigten einbezogen. Es wurde ein Erlös von 26,85 Milliarden Kronen erzielt. Das Ergebnis dieser ersten Phase differierte nach Landesteilen: Während die Aktion im tschechischen Landesteil (nach der Teilung: Tschechische Republik) ein Erfolg war, stellten sich die Ergebnisse in der Slowakei weniger positiv dar.

Im zweiten Schub der Privatisierung ab Oktober 1993, der nur noch in der Tschechischen Republik stattfand, wurden ungefähr 2000 Betriebe veräußert. In der Slowakei wurde die Privatisierung zwischen 1994 und 1998 in anderer Weise – vor allem über Direktverkäufe der Unternehmen – weitergeführt.

Im Ergebnis haben sich viele Tschechinnen und Tschechen, nämlich 79 Prozent, an der Aktion beteiligt und sind damit zumindest zeitweise zu realen Eigentümern des vorher anonymen "Volkseigentums" geworden. Ein Teil der Unternehmenswerte ist dabei tatsächlich auf die Bürgerinnen und Bürger übertragen worden, denn die Besitzenden eines Voucher-Heftes konnten während der zweiten Runde der Privatisierung den Wert ihres eingezahlten Geldes durch Aktienerwerb im Durchschnitt auf 33000 Kronen Zeitwert steigern.

Andererseits aber hat der Aktienverkauf schon zu Beginn zu einer erheblichen Konzentration des Aktienbesitzes geführt. Viele verkauften ihre Investitionspunkte an Investmentfonds. Deren Gewicht in der Struktur des Eigentums stellte sich schließlich als weit größer heraus, als ursprünglich angenommen worden war: 74 Prozent aller Voucherpunkte waren in der ersten Privatisierungsrunde an Investmentfonds veräußert worden. Zudem konzentrierten sich über die Hälfte der durch Fonds erworbenen Aktien auf die 14 größten Fonds. Es gibt auch Schätzungen, die eine noch höhere Konzentration des Aktienbesitzes auf einige wenige Fonds annehmen.

In der zweiten Runde waren die Bürgerinnen und Bürger aktiver. Sie kauften gezielter Aktien von Unternehmen, die profitabel schienen. Aber auch diesmal wurden viele Couponhefte an Investmentfonds weiter verkauft. Wenn auch diesmal weniger Aktien an die Fonds wechselten, waren immerhin am Ende 64 Prozent der verkauften Aktien im Eigentum der Investmentfonds, von denen wiederum die 14 größten unter ihnen 38,2 Prozent der verkauften Aktien erwarben. Nach Angaben der OECD wurden im Rahmen der "großen" Privatisierung bis Ende 1995 circa 58 Prozent des Wertes der beteiligten Unternehmen gegen Voucher veräußert.

Nach den beiden Wellen der großen Privatisierung waren nur noch Restbestände nicht privatisiert. Anfänglich behielt die Regierung für mindestens fünf Jahre 500 Unternehmen im Besitz des staatlichen "Nationalen Eigentumsfonds", so die Bahn und die Flughäfen. Mitte 1997 betrug der Anteil des in der privaten Wirtschaft erzeugten Bruttoinlandsprodukts ungefähr 75 Prozent.

Allerdings vollzog sich nach 1995 über Firmenkonkurse, Zusammenlegungen und Verkauf von Beteiligungen ein weiterer Konzentrationsprozess, die so genannte dritte Welle der Privatisierung. Dabei spielten die großen Geschäftsbanken eine aktive Rolle. Teilweise waren sie mit dem Problem der "faulen Kredite" konfrontiert, deren Rückzahlung in Frage stand. Dabei handelte es sich sowohl um Kredite aus der Zeit vor als auch nach 1989. Die Banken standen dabei in einem Interessenkonflikt: Einerseits waren sie Kreditgeberinnen, andererseits als Eigentümerinnen von Investmentfonds, die Aktien dieser Unternehmen besaßen, auch an den Unternehmen beteiligt. Schließlich waren sie selbst als teilweise im Staatseigentum befindliche Institute auch von der Politik abhängig.

Diese unübersichtliche Lage kritisierte die Europäische Union im Rahmen des Beitrittsprozesses. In den Verwicklungen dieser Konzentrationsprozesse kam es auch zu Eigentumstransaktionen, die die Firmen und dabei vor allem das Eigentum der Kleinaktionäre gefährdeten. Die Substanz der Unternehmen wurde ausgehöhlt, das Geld häufig ins Ausland verschoben.

Das tschechische Wort für diese Aktivitäten heißt: "Vytunelovaní", Untertunnelung oder Aushöhlung. Präsident Havel sprach 1998 von mehreren Hundert Milliarden Kronen, die auf diese Weise illegal verschoben worden wären. Das führte auch zum Konkurs von etwa einem Dutzend kleinerer und mittlerer Banken, die teilweise mit Hilfe von Steuergeldern saniert werden mussten. Die nach den vorgezogenen Wahlen von 1998 gebildete sozialdemokratische Regierung versuchte diese Kette zu durchbrechen, indem sie einerseits die Privatisierung der Banken vorantrieb, andererseits aktiver für eine Restrukturierung der großen Industriebetriebe eintrat. Schließlich unternahm sie einige Anstrengungen, die Wirtschaftsverbrechen im Zuge der "vytunelovaní" mittels der Aktion "saubere Hände" aufzudecken und zu bestrafen.